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   BFH, 24.01.2008 - IV R 37/06   

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https://dejure.org/2008,726
BFH, 24.01.2008 - IV R 37/06 (https://dejure.org/2008,726)
BFH, Entscheidung vom 24.01.2008 - IV R 37/06 (https://dejure.org/2008,726)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - IV R 37/06 (https://dejure.org/2008,726)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Notare Bayern PDF, S. 75 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    EStG §§ 4, 7 Abs. 1 Satz 4
    Einbringung von Wirtschaftsgütern gegen Gewährung von Mitunternehmeranteilen

  • lexetius.com

    EStG 2000 § 7 Abs. 1 Satz 4; EStG § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 7

  • IWW
  • openjur.de

    Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen begründet keine Einlage i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000; Zweck der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000

  • Judicialis

    Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen begründet keine Einlage i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000 - Zweck der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000 - Keine

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG 2000 § 7 Abs. 1 Satz 4; EStG § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 7
    Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in Mitunternehmerschaft begründet keine Einlage

  • Betriebs-Berater

    Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen begründet keine Einlage i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000; Zweck der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000; Keine ...

  • datenbank.nwb.de

    Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft begründet keine Einlage; Abgrenzung zur tauschähnlichen Einbringung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begründung einer Einlage i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 5 des Einkommensteuergesetzbuches durch Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft; Vorliegen eines Veräußerungsvorganges im Fall der Einbringung eines Grundstückes gegen ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Bemessungsgrundlage für Abschreibung von Gebäuden nach deren Einbringung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht: GmbH-Recht: Sacheinlage: Veräußerungsgeschäft durch Einbringung eines Grundstücks

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Keine Kürzung der AfA Bemessungsgrundlage bei Einbringung von privaten Wirtschaftsgütern

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 75 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    EStG §§ 4, 7 Abs. 1 Satz 4
    Einbringung von Wirtschaftsgütern gegen Gewährung von Mitunternehmeranteilen

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 220, 374
  • BB 2008, 881
  • BB 2008, 941
  • BB 2009, 41
  • DB 2008, 900
  • BStBl II 2011, 617
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BFH, 19.03.2014 - X R 28/12

    Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an

    Derartige Darlehensforderungen stellen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Gegenleistung dar (vgl. BFH-Urteile vom 11. Dezember 2001 VIII R 58/98, BFHE 197, 411, BStBl II 2002, 420, unter B.I.3.b bb bbb; vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617, unter II.2.a; in BFHE 237, 503, unter II.b aa, und vom 18. September 2013 X R 42/10, BFHE 242, 489, unter II.2.).
  • BFH, 17.07.2008 - I R 77/06

    Keine "Steuerentstrickung" bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine

    Entsprechendes gilt für die den Nominalbetrag des übernommenen (oder erhöhten) Kommanditanteils wertmäßig übersteigende Sacheinlage in eine KG, bei der der Differenzbetrag in eine Kapitalrücklage eingestellt werden soll (vgl. bereits BFH-Urteile in BFHE 187, 434, BStBl II 2000, 230; in BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847; vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFH/NV 2008, 854 --zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt--).
  • BFH, 29.07.2015 - IV R 15/14

    Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des

    Aus steuerlicher Sicht handelt es sich auf der Seite des einbringenden Gesellschafters um eine Veräußerung und auf der Seite der übernehmenden Gesellschaft um ein Anschaffungsgeschäft (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617, und vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464).

    Darüber hinaus wird auch dann ein in vollem Umfang entgeltliches Geschäft angenommen, wenn der Wert des zur Erlangung bzw. zur Erweiterung einer Mitunternehmerstellung eingebrachten Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I, sondern zum Teil auch einem anderen Kapitalunterkonto (z.B. dem Kapitalkonto II) gutgeschrieben oder in eine gesamthänderisch gebundene Rücklage eingestellt wird (z.B. BFH-Urteile in BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617, und in  BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464).

  • BFH, 16.10.2008 - IV R 98/06

    Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Zusätzliche Einlage bei negativer

    Wie der Senat entschieden hat, ist die steuerliche Berücksichtigung von Darlehen im Verhältnis zwischen einer Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern nicht davon abhängig, dass die Anforderungen des sog. Fremdvergleichs erfüllt sind (Senatsurteile vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFH/NV 2008, 854, und IV R 66/05, BFH/NV 2008, 1301 jeweils unter II.2.a).
  • BFH, 04.02.2016 - IV R 46/12

    Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus

    Aus steuerlicher Sicht handelt es sich auf der Seite des einbringenden Gesellschafters um eine Veräußerung und auf der Seite der übernehmenden Gesellschaft um ein Anschaffungsgeschäft (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617, und vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464).

    Darüber hinaus wird auch dann ein in vollem Umfang entgeltliches Geschäft angenommen, wenn der Wert des zur Erlangung bzw. zur Erweiterung einer Mitunternehmerstellung eingebrachten Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I, sondern zum Teil auch einem anderen Kapitalunterkonto (z.B. dem Kapitalkonto II) gutgeschrieben oder in eine gesamthänderisch gebundene Rücklage eingestellt wird (z.B. BFH-Urteile in BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617, und in BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464).

  • BFH, 25.10.2018 - IV R 35/16

    Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach §

    Im Fall der Einlage tritt deren Wert auch für die Bestimmung der AfA-Bemessungsgrundlage an die Stelle der Anschaffungs- und Herstellungskosten (BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617; vom 24. Januar 2008 IV R 66/05, BFH/NV 2008, 1301; vom 18. August 2009 X R 40/06, BFHE 226, 504, BStBl II 2010, 961).
  • BFH, 18.08.2009 - X R 40/06

    Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung nach Einlage zum Teilwert

    Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in den Entscheidungen vom 24. Januar 2008 IV R 37/06 (BFHE 220, 374) und IV R 66/05, (BFH/NV 2008, 1301) --vgl. auch Wacker, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2008, 692, und Wendt, Finanzrundschau (FR) 2008, 915-- dieser Auffassung zugestimmt, die auch die Finanzverwaltung teilt (vgl. R 43 Abs. 6 Satz 3 EStR 1999).

    Dies ergibt sich aus einer am Zweck der Vorschrift orientierten Auslegung (vgl. zustimmend die Entscheidungen des IV. Senats in BFHE 220, 374, und in BFH/NV 2008, 1301).

    Diese betrachtet als "Anschaffungs- und Herstellungskosten" i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG den Einlagewert (vgl. BFH-Urteile in BFHE 220, 374, und BFH/NV 2008, 1301).

  • BFH, 21.06.2012 - IV R 1/08

    Teilentgeltliche Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das

    Räumt eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter als Gegenleistung für die Übertragung eines Wirtschaftsguts eine Forderung ein, ist dieser Vorgang nicht anders als im Fall der Übernahme einer Verbindlichkeit des Gesellschafters durch die Gesellschaft als ein entgeltliches Geschäft zwischen Gesellschafter und Gesellschaft zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617, m.w.N.; zur Übernahme von Verbindlichkeiten BFH-Urteil vom 11. Dezember 2001 VIII R 58/98, BFHE 197, 411, BStBl II 2002, 420, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 17.10.2019 - 7 K 67/15

    Überführung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft

    Nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, findet § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG bei der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten keine Anwendung, weil keine Einlage vorliegt (BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 - IV R 37/06 -, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617).

    Aus steuerlicher Sicht handelt es sich auf der Seite des einbringenden Gesellschafters um eine Veräußerung und auf der Seite der übernehmenden Gesellschaft um ein Anschaffungsgeschäft (BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617, und vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464).

    Die Einbringung eines Wirtschaftsguts gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ist auch nicht einer Einlage im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG gleichzustellen (BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 - IV R 37/06 -, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617).

    Deshalb muss es auch dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben, diese tatbestandliche Begrenzung zu korrigieren (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617; im Ergebnis ebenso --wenn auch ohne ausdrückliche Erörterung-- BFH-Urteil in DB 2007, 1731, zu § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 2. Halbsatz Buchst. a EStG).

    Der Umstand, dass der Einbringende auch vor der Übertragung die Sachherrschaft über das übertragene Wirtschaftsgut innegehabt hat, ist gerade prägend für eine Einbringung von Einzelwirtschaftsgütern in eine Personengesellschaft (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617 Tz. 34 mwN).

    Es sollte sich nach dieser Rechtsprechung insgesamt um ein entgeltliches Geschäft handeln (BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 - IV R 37/06 -, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617).

  • BFH, 28.10.2015 - X R 22/13

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine

    Gleiches gilt, wenn dem Gesellschafter ein Darlehensanspruch eingeräumt und deshalb dessen Nennbetrag dem Privatkonto des Gesellschafters gutgeschrieben wird (BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617, unter II.2.a, m.w.N.).
  • BFH, 31.07.2013 - I R 44/12

    Buchwerteinbringung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co.

  • FG München, 06.11.2012 - 13 K 943/09

    Zuführung eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens zum Betriebsvermögen

  • BFH, 28.10.2009 - VIII R 46/07

    Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage zum Teilwert

  • BFH, 26.06.2014 - IV R 31/12

    Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG -

  • BFH, 20.11.2018 - VIII R 39/15

    Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog.

  • BFH, 05.06.2008 - IV R 73/05

    Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten zu

  • BFH, 26.03.2015 - IV R 7/12

    Feststellung des gemeinen Werts bei Grundstückseinbringung in

  • FG Baden-Württemberg, 23.05.2012 - 14 K 2982/10

    Unentgeltlichkeit der Einbringung eines Grundstücks bei Einräumung einer

  • FG Niedersachsen, 22.01.2014 - 3 K 314/13

    Absetzungen für Substanzverringerung bei Kiesvorkommen

  • FG Niedersachsen, 18.06.2010 - 3 K 155/08

    Erweiterung einer Prüfungsanordnung um ein Prüfungsjahr und alle bisher geprüften

  • BFH, 28.10.2015 - X R 21/13

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. 10. 2015 X R 22/13 -

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.09.2008 - 2 K 1712/08

    Zweck der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000

  • BFH, 25.10.2018 - IV R 41/16

    Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach §

  • FG Düsseldorf, 24.11.2010 - 15 K 931/09

    Einbringung eines Einzelunternehmens in KG; Buchwertfortführung gem. § 24 UmwStG

  • BFH, 06.11.2008 - IV R 79/06

    Nutzungsüberlassung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG aufgrund eines

  • FG Hessen, 12.12.2011 - 8 K 574/08

    Höhe der Anschaffungskosten bei Einbringung eines Grundstücks in das

  • FG Hamburg, 29.03.2019 - 3 K 287/17

    Einkommensteuer: AfA auf durchgehend vermietete Gebäude nach Ende einer

  • FG Niedersachsen, 05.09.2006 - 13 K 537/05

    Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für die Einlage einer bisher privat

  • FG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - 8 K 2759/11

    Inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 16.04.2013 8 K 2832/11 -

  • FG Münster, 12.06.2014 - 13 K 252/11

    Bewertung einer in ein Betriebsvermögen eingelegten Darlehensforderung

  • FG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - 8 K 2832/11

    Abgrenzung zwischen gewerblichem Grundstückshandel und Vermögensverwaltung -

  • FG Köln, 23.11.2016 - 4 K 3688/12

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Übertragung der

  • FG Nürnberg, 28.01.2010 - 4 K 612/07

    Fremdunübliche Darlehensgewährung einer KG an ihre Kommanditisten aufgrund

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.10.2008 - 6 K 3331/03

    Steuerrechtliche Einordnung einer US-amerikanischen Limited Liability Company als

  • FG Niedersachsen, 15.12.2009 - 15 K 156/06

    Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft

  • FG Nürnberg, 24.10.2013 - 6 K 830/12

    ((Inhaltsgleich mit FG Nürnberg, Urt. v. 24.10.2013 6 K 822/12 - KG mit

  • FG Nürnberg, 24.10.2013 - 6 K 822/12

    KG mit Drei-Konten-Modell: Zinszahlungen wegen Überziehung des Darlehenskontos

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