Rechtsprechung
   BFH, 22.10.2015 - IV R 37/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen

  • IWW

    §§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG), §§ ... 3, 4 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG), § 194 Abs. 1 Nr. 6, § 207 UmwG, § 4 Abs. 6 Satz 5 Halbsatz 2 UmwStG 2006, Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 9 Satz 1 UmwStG 2006, §§ 3 bis 8, 10 UmwStG 2006, § 4 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 2006, § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 5 Abs. 2 UmwStG 2006, § 7 UmwStG 2006, § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 4 Abs. 5 Satz 2 UmwStG 2006, § 4 Abs. 4, Abs. 5 UmwStG 2006, § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006, § 17 EStG, § 3 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006, § 4 Abs. 6 UmwStG, § 4 Abs. 5 UmwStG, § 4 Abs. 5, Abs. 6 UmwStG, § 4 Abs. 5 Satz 1 UmwStG, § 4 Abs. 6 Satz 2 UmwStG, Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (StSenkG, §§ 3 ff. UmwStG 2006, Art. 3 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 2 EStG, § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes, § 4 Abs. 6 UmwStG 2006, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 4 Abs. 1, § 5 EStG, § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG, § 135 Abs. 2 FGO, § 139 Abs. 4 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 16 Abs 2 S 1 EStG 2002, § 16 Abs 2 S 2 EStG 2002, § 17 EStG 2002
    Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Berücksichtigung des Übernahmeverlustes gem. § 4 Abs. 6 S. 4 UmwStG 2006

  • Betriebs-Berater

    Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Berücksichtigung des Übernahmeverlustes gem. § 4 Abs. 6 S. 4 UmwStG 2006

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übernahmeverlust bei Formwechsel

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes nach Formwechsel

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Formwechsel

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Nichtberücksichtigung Übernahmeverlust bei Formwechsel

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 22.10.2015" von RA Nikolaj Kubik, original erschienen in: BB 2016, 814 - 816.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Übernahmeverlust bei Umwandlung einer Kapitalgesellschaftineine Personengesellschaft durch Formwechsel" von WP/StB Prof. Dr. Rainer Heuerung und Sinja Kollmann, M.Sc. und Sebastian Schmidt, M.Sc., original erschienen in: StuB - Beilage 2016, 527 - 533.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 252, 68
  • BB 2016, 814
  • DB 2016, 445
  • BStBl II 2016, 919
  • NZG 2016, 520



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 09.05.2017 - IX R 6/16  

    Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter

    Eine solche teleologische Reduktion zielt darauf ab, den Geltungsbereich der Norm mit Rücksicht auf ihren Gesetzeszweck gegenüber dem zu weit gefassten Wortlaut einzuschränken (vgl. BFH-Urteil vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919, m.w.N.); sie ist im Streitfall vorzunehmen, weil eine auf den Wortlaut abstellende Auslegung über den Normzweck --die Wiederherstellung der Rechtslage vor Ergehen der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung zum anschaffungsnahen Aufwand-- hinausgehen und mithin zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (so zutreffend Dickhöfer, Anm. zur Vorinstanz, EFG 2016, 632, 633).
  • BFH, 07.09.2016 - I R 57/14  

    Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei

    a) Im Interesse einer zutreffenden Besteuerung des einzelnen Mitunternehmers i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind Ergänzungsbilanzen zu bilden, wenn es einer Korrektur der sich aus der Gesamthandsbilanz ergebenden Wertansätze für die Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens und damit des Werts der Beteiligung eines Mitunternehmers bedarf (BFH-Urteile vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BFHE 252, 68; vom 28. September 1995 IV R 57/94, BFHE 179, 84, BStBl II 1996, 68).
  • BFH, 24.11.2016 - IV R 46/13  

    Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1.

    Dieser hat keinen Sachantrag gestellt oder anderweitig das Verfahren wesentlich gefördert (z.B. BFH-Urteil vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919, Rz 55).
  • BFH, 15.03.2017 - I R 41/16  

    Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die

    aa) Im Interesse einer zutreffenden Besteuerung des einzelnen Mitunternehmers i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind Ergänzungsbilanzen zu bilden, wenn es einer Korrektur der sich aus der Gesamthandsbilanz ergebenden Wertansätze für die Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens und damit des Werts der Beteiligung eines Mitunternehmers bedarf (BFH-Urteile vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919; vom 28. September 1995 IV R 57/94, BFHE 179, 84, BStBl II 1996, 68).
  • BFH, 22.09.2016 - IV R 2/13  

    Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher

    Diese haben keine Sachanträge gestellt oder anderweitig das Verfahren wesentlich gefördert (z.B. BFH-Urteil vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BFHE 252, 68, Rz 55).
  • FG Bremen, 23.03.2017 - 3 K 2/17  
    Eine einschränkende Auslegung des § 55 Abs. 4 InsO aufgrund teleologischer Reduktion (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919, [...] Rz 23 ff.) dahin, mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Gewerbesteuerschulden aus dem Anwendungsbereich auszuklammern, kommt nicht in Betracht.
  • FG München, 14.03.2017 - 6 K 1185/14  

    Wegfall negatives Kapitalkonto und Halbeinkünfteverfahren

    Der Wert des Anteils am Betriebsvermögen (Kapitalkonto) ist für den Zeitpunkt des Ausscheidens nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG zu ermitteln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 EStG ; BFH-Urteil vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BStBl II 2016, 919 unter II. 2.; BFH-Urteil vom 12. Juli 2012 IV R 12/11, BFH/NV 2013, 200 ).
  • VG München, 14.03.2017 - M 6 K 14.1185  

    Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

    Der Wert des Anteils am Betriebsvermögen (Kapitalkonto) ist für den Zeitpunkt des Ausscheidens nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG zu ermitteln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 EStG; BFH-Urteil vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BStBl II 2016, 919 unter II. 2.; BFH-Urteil vom 12. Juli 2012 IV R 12/11, BFH/NV 2013, 200).
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