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   BFH, 22.10.2015 - IV R 37/13   

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https://dejure.org/2015,46200
BFH, 22.10.2015 - IV R 37/13 (https://dejure.org/2015,46200)
BFH, Entscheidung vom 22.10.2015 - IV R 37/13 (https://dejure.org/2015,46200)
BFH, Entscheidung vom 22. Oktober 2015 - IV R 37/13 (https://dejure.org/2015,46200)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § ... 16 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 16 Abs 2 S 1, EStG § 16 Abs 2 S 2, EStG § 17, EStG § 20 Abs 1 Nr 1, UmwStG § 3, UmwStG § 4 Abs 1, UmwStG § 4 Abs 4, UmwStG § 4 Abs 6 S 4, UmwStG § 4 Abs 6 S 6, UmwStG § 5 Abs 2, UmwStG § 7, UmwStG § 9 S 1, GG Art 3 Abs 1, UmwG § 194 Abs 1 Nr 6, UmwG § 207, FGO § 139 Abs 3 S 3, FGO § 139 Abs 4, EStG VZ 2007, EStG VZ 2008
    Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen

  • Bundesfinanzhof

    Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 16 Abs 2 S 1 EStG 2002, § 16 Abs 2 S 2 EStG 2002, § 17 EStG 2002
    Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen

  • IWW

    §§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG), §§ ... 3, 4 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG), § 194 Abs. 1 Nr. 6, § 207 UmwG, § 4 Abs. 6 Satz 5 Halbsatz 2 UmwStG 2006, Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 9 Satz 1 UmwStG 2006, §§ 3 bis 8, 10 UmwStG 2006, § 4 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 2006, § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 5 Abs. 2 UmwStG 2006, § 7 UmwStG 2006, § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 4 Abs. 5 Satz 2 UmwStG 2006, § 4 Abs. 4, Abs. 5 UmwStG 2006, § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006, § 17 EStG, § 3 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006, § 4 Abs. 6 UmwStG, § 4 Abs. 5 UmwStG, § 4 Abs. 5, Abs. 6 UmwStG, § 4 Abs. 5 Satz 1 UmwStG, § 4 Abs. 6 Satz 2 UmwStG, Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (StSenkG, §§ 3 ff. UmwStG 2006, Art. 3 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 2 EStG, § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes, § 4 Abs. 6 UmwStG 2006, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 4 Abs. 1, § 5 EStG, § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG, § 135 Abs. 2 FGO, § 139 Abs. 4 FGO

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Berücksichtigung des Übernahmeverlustes gem. § 4 Abs. 6 S. 4 UmwStG 2006

  • Betriebs-Berater

    Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen

  • rewis.io

    Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Berücksichtigung des Übernahmeverlustes gem. § 4 Abs. 6 S. 4 UmwStG 2006

  • datenbank.nwb.de

    Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übernahmeverlust bei Formwechsel

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Formwechsel

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes nach Formwechsel

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Nichtberücksichtigung Übernahmeverlust bei Formwechsel

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Verschmelzung
    Steuerrecht
    Verschmelzung auf eine Personengesellschaft oder den Alleingesellschafter als natürliche Person
    Besteuerungskonzeption
    Übernehmerin mit Betriebsvermögen

Sonstiges

  • juris (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 252, 68
  • BB 2016, 814
  • DB 2016, 445
  • BStBl II 2016, 919
  • NZG 2016, 520
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 12.07.2012 - IV R 39/09

    Gewinn aus der Veräußerung des nach Formwechsel entstandenen

    Auszug aus BFH, 22.10.2015 - IV R 37/13
    Bezugsgrößen sind einerseits das anteilige Eigenkapital an der Mitunternehmerschaft und andererseits die Anschaffungskosten bzw. die Tauschwerte der in die Mitunternehmerschaft eingebrachten Wirtschaftsgüter (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juli 2012 IV R 39/09, BFHE 238, 353, BStBl II 2012, 728, m.w.N.).

    Alternativ hätte er neben dem in § 207 UmwG eingeräumten Widerspruchsrecht die Möglichkeit gehabt, die Anteile an der I-GmbH vor deren Umwandlung "freihändig" zu veräußern und sodann die Mitunternehmeranteile an der formwechselnd errichteten Beigeladenen zurück zu erwerben (vgl. BFH-Urteil in BFHE 238, 353, BStBl II 2012, 728).

    Maßgeblich ist daher die Differenz zwischen den dem Ausscheidenden aus diesem Anlass zugewandten Leistungen und seinem Kapitalkonto (vgl. BFH-Urteil in BFHE 238, 353, BStBl II 2012, 728, m.w.N.).

    c) Die Anschaffungskosten des Klägers für den Erwerb der Gesellschaftsanteile an der formwechselnd umgewandelten I-GmbH können bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung der Mitunternehmeranteile (Kommanditanteile) an der Klägerin nicht abgezogen werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 238, 353, BStBl II 2012, 728).

  • BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

    Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs.

    Auszug aus BFH, 22.10.2015 - IV R 37/13
    aa) Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird für den Bereich des Steuerrechts und insbesondere für den des Einkommensteuerrechts vor allem durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, unter D.I., m.w.N.).

    Das BVerfG hat bisher offengelassen, ob dieses objektive Nettoprinzip, wie es in § 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommt, Verfassungsrang hat; jedenfalls kann der Gesetzgeber dieses Prinzip bei Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224, unter D.III.1.a, m.w.N.).

    Als besondere sachliche Gründe für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung des objektiven Nettoprinzips erkennt das BVerfG neben außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszwecken auch Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse an (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224, unter D.I., m.w.N.).

  • BFH, 20.03.2003 - IV R 42/00

    Einlageminderung i.S. des § 15 a Abs. 3 EStG

    Auszug aus BFH, 22.10.2015 - IV R 37/13
    aa) Eine teleologische Reduktion zielt darauf ab, den Geltungsbereich einer Norm mit Rücksicht auf ihren Gesetzeszweck gegenüber dem zu weit gefassten Wortlaut einzuschränken (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. März 2003 IV R 42/00, BFHE 202, 438, BStBl II 2003, 798; vom 26. Juni 2007 IV R 9/05, BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893).

    Sie kann nur in Betracht kommen, wenn die auf den Wortlaut abstellende Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (BFH-Urteil in BFHE 202, 438, BStBl II 2003, 798, unter 2.c der Gründe, m.w.N.).

  • BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98

    Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach

    Auszug aus BFH, 22.10.2015 - IV R 37/13
    Dabei sind die Anforderungen an eine zulässige Typisierung durch die Rechtsprechung des BVerfG geklärt (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 26. Oktober 2004  2 BvR 246/98, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2005, 56, unter II.).

    Für die gleichheitsrechtliche Abwägung fällt hierbei insbesondere auch ins Gewicht, wieweit dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eröffnet ist, zwischen verschiedenen Begünstigungs- oder Belastungsalternativen zu wählen (BVerfG-Beschluss in HFR 2005, 56, unter II., m.w.N.).

  • BFH, 11.02.2014 - III B 16/13

    Kapitalgesellschaft mit inländischer Geschäftsleitung ist keine Basisgesellschaft

    Auszug aus BFH, 22.10.2015 - IV R 37/13
    Diese hat keine Sachanträge gestellt oder anderweitig das Verfahren wesentlich gefördert (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Februar 2014 III B 16/13, BFH/NV 2014, 673).
  • BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

    Aufwandsentschädigung Ost

    Auszug aus BFH, 22.10.2015 - IV R 37/13
    Im Interesse der verfassungsrechtlich gebotenen Lastengleichheit hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, die objektive finanzielle Leistungsfähigkeit nach dem Saldo aus den Erwerbseinnahmen einerseits und den beruflichen Erwerbsaufwendungen andererseits zu bemessen (objektives Nettoprinzip; vgl. BVerfG-Beschluss vom 11. November 1998  2 BvL 10/95, BVerfGE 99, 280).
  • BFH, 18.02.1993 - IV R 40/92

    Aktivierung von Aufwendungen für den Erwerb eines Mitunternehmeranteils an einem

    Auszug aus BFH, 22.10.2015 - IV R 37/13
    Ergänzungsbilanzen sind zu bilden, um Wertansätze in der Steuerbilanz (= Gesamthandsbilanz) der Mitunternehmerschaft für den einzelnen Mitunternehmer zu korrigieren (vgl. zur Bildung einer Ergänzungsbilanz BFH-Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 40/92, BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224, m.w.N.).
  • BFH, 26.06.2007 - IV R 9/05

    GewStG § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 5

    Auszug aus BFH, 22.10.2015 - IV R 37/13
    aa) Eine teleologische Reduktion zielt darauf ab, den Geltungsbereich einer Norm mit Rücksicht auf ihren Gesetzeszweck gegenüber dem zu weit gefassten Wortlaut einzuschränken (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. März 2003 IV R 42/00, BFHE 202, 438, BStBl II 2003, 798; vom 26. Juni 2007 IV R 9/05, BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893).
  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

    Auszug aus BFH, 22.10.2015 - IV R 37/13
    Danach bedürfen Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes (z.B. BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008  2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210, unter C.I.3.a, m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 18.09.2013 - 3 K 1205/12

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Nichtberücksichtigung eines

    Auszug aus BFH, 22.10.2015 - IV R 37/13
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18. September 2013  3 K 1205/12, 3 K 347/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 2/08
  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/08
  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 2/07
  • BFH, 09.05.2017 - IX R 6/16

    Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter

    Eine solche teleologische Reduktion zielt darauf ab, den Geltungsbereich der Norm mit Rücksicht auf ihren Gesetzeszweck gegenüber dem zu weit gefassten Wortlaut einzuschränken (vgl. BFH-Urteil vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919, m.w.N.); sie ist im Streitfall vorzunehmen, weil eine auf den Wortlaut abstellende Auslegung über den Normzweck --die Wiederherstellung der Rechtslage vor Ergehen der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung zum anschaffungsnahen Aufwand-- hinausgehen und mithin zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (so zutreffend Dickhöfer, Anm. zur Vorinstanz, EFG 2016, 632, 633).
  • BFH, 29.10.2019 - IX R 38/17

    Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im

    Bezugsgrößen hierfür sind einerseits das anteilige Eigenkapital an der Mitunternehmerschaft und andererseits die Anschaffungskosten bzw. die Tauschwerte der in die Mitunternehmerschaft eingebrachten Wirtschaftsgüter (BFH-Urteil vom 22.10.2015 - IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919, m.w.N.).
  • FG Schleswig-Holstein, 28.05.2020 - 1 K 148/18

    Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes nach § 4 Abs. 6 Satz 6, 2. Alt. UmwStG

    Sie kommt nur in Betracht, wenn die dem Wortlaut der Norm entsprechende Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (vgl. das BFH-Urteil vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919 m.w.N.).

    Das ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschriften zur Behandlung von Übernahmeverlusten, die seit dem UmwStG 1995 mehrmals geändert worden sind (vgl. dazu sowie zum Folgenden auch das BFH-Urteil vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919 m.w.N.; sowie das Urteil des FG Nürnberg vom 19. September 2013 (Hinweis des Dokumentars: das Entscheidungsdatum lautet zutreffend 18.9.2013) 3 K 1205/12, 3 K 347/13, DStRE 2014, 1035).

    Dem nach § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 i.d.F. des UntStRFoG möglichen sog. Step-Up-Modell (vgl. dazu etwa die Darstellung im Urteil des FG Düsseldorf vom 30. Juni 2010 15 K 2593/09 F, EFG 2010, 1556) sollte der Boden entzogen werden (vgl. das BFH-Urteil vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919 m.w.N.; das Urteil des FG Nürnberg vom 19. September 2013 3 K 1205/12, 3 K 347/13, DStRE 2014, 1035; sowie z.B. van Lishaut in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl., § 4 Rz 177; Früchtl in Eisgruber UmwStG, § 4 Rz. 130).

    Im Ergebnis rechtfertigen Vereinfachungserfordernisse die vom Gesetzgeber gewählte Lösung (so auch FG Nürnberg, Urteil vom 18. September 3 K 1205/12, 3 K 347/13, DStRE 2014, 1035; sowie im Nachgang das BFH-Urteil vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919; vgl. im Ergebnis auch van Lishaut in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl., § 4 Rz 186).

    Die Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft oder auf das Einzelunternehmen einer natürlichen Person ist ein Lebensvorgang, der vielfältigen Gestaltungen zugänglich ist (vgl. das BFH-Urteil vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919).

    Außerdem ist es Steuerpflichtigen in den Konstellationen des § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG im allgemeinen möglich, zwischen verschiedenen Belastungsalternativen zu wählen (vgl. dazu das Urteil des FG Nürnberg vom 18. September 3 K 1205/12, 3 K 347/13, DStRE 2014, 1035; van Lishaut in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl., § 4 Rz 186, 187 m.w.N.; vgl. zu § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG auch das BFH-Urteil vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919 und Levedag, GmbHR 2016, 261).

  • BFH, 07.09.2016 - I R 57/14

    Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei

    a) Im Interesse einer zutreffenden Besteuerung des einzelnen Mitunternehmers i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind Ergänzungsbilanzen zu bilden, wenn es einer Korrektur der sich aus der Gesamthandsbilanz ergebenden Wertansätze für die Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens und damit des Werts der Beteiligung eines Mitunternehmers bedarf (BFH-Urteile vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BFHE 252, 68; vom 28. September 1995 IV R 57/94, BFHE 179, 84, BStBl II 1996, 68).
  • BFH, 17.08.2023 - III R 37/20

    Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit

    Vielmehr kommt eine teleologische Reduktion grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Auslegung nach dem Wortlaut zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (vgl. BFH-Urteile vom 26.06.2007 - IV R 9/05, BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, Rz 25 ff.; vom 22.10.2015 - IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919, Rz 24; vom 13.12.2022 - VIII R 23/20, BFHE 279, 132, BStBl II 2023, 480, Rz 19 und vom 09.03.2023 - IV R 25/20, BFHE 279, 545, BStBl II 2023, 836, Rz 25).

    aa) Das durch den Gesetzgeber bewusst angeordnete "Außer-Ansatz-Bleiben" des Übernahmeverlusts bewirkt kein sinnwidriges, sondern ein dem Zweck des Gesetzes entsprechendes Ergebnis (vgl. zum Zweck des § 4 Abs. 6 UmwStG 2006, zur Entstehungsgeschichte, zur Verneinung einer teleologischen Reduktion mit dem Ziel der Berücksichtigung eines Übernahmeverlusts sowie insbesondere zur Rechtfertigung der vom Gesetzgeber gewählten Lösung durch Vereinfachungserfordernisse das BFH-Urteil vom 22.10.2015 - IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919, Rz 23 ff.; zur Kritik am Gesetz vgl. Rödder/Schumacher, Der Betrieb 2006, 1525, 1532; Lemaitre/Schönherr, GmbH-Rundschau 2007, 173, 180; Blöchle/Weggenmann, Internationales Steuerrecht 2008, 87, 94; Desens, Finanz-Rundschau 2008, 943, 947 ff.; vgl. in diesem Zusammenhang auch van Lishaut in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl., § 4 Rz 184 ff.).

    Die Norm findet vielmehr auch dann Anwendung, wenn eine derartige Gestaltung nicht vorliegt und das Ergebnis als "überschießend" verstanden werden könnte (vgl. BFH-Urteil vom 22.10.2015 - IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919, Rz 41).

    a) In Übereinstimmung mit den einschlägigen bereits ergangenen Entscheidungen ist davon auszugehen, dass die Verlustabzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 6 UmwStG 2006 trotz nicht ausgeräumter rechtspolitischer Zweifel bezüglich ihres weiten Anwendungsbereichs in den für den Streitfall relevanten Punkten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (vgl. BFH-Urteil vom 22.10.2015 - IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919 und vorgehend FG Nürnberg, Urteil vom 18.09.2013 - 3 K 1205/12, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2014, 1035, Rz 32 ff.; vgl. auch Gaffron in UmwStG - eKommentar, § 4 Rz 48, sowie zur Vorinstanz des vorliegenden Revisionsverfahrens die Anmerkung von Göllner, EFG 2020, 1888, m.w.N.; vgl. zur früheren Gesetzesfassung des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 ferner die BFH-Urteile vom 24.06.2014 - VIII R 35/10, BFHE 245, 565, BStBl II 2016, 916, Rz 20 f., 22 ff. und vom 28.09.2017 - IV R 51/15, BFH/NV 2018, 246, Rz 24 sowie das Senatsurteil vom 05.11.2015 - III R 13/13, BFHE 252, 322, BStBl II 2016, 468).

  • BFH, 15.03.2017 - I R 41/16

    Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die

    aa) Im Interesse einer zutreffenden Besteuerung des einzelnen Mitunternehmers i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind Ergänzungsbilanzen zu bilden, wenn es einer Korrektur der sich aus der Gesamthandsbilanz ergebenden Wertansätze für die Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens und damit des Werts der Beteiligung eines Mitunternehmers bedarf (BFH-Urteile vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919; vom 28. September 1995 IV R 57/94, BFHE 179, 84, BStBl II 1996, 68).
  • FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2018 - 3 K 1280/18

    AfA: Ergänzungsrechnung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Gesellschaft

    34 aa) Im Interesse einer zutreffenden Besteuerung des einzelnen Mitunternehmers i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind Ergänzungsbilanzen zu bilden, wenn es einer Korrektur der sich aus der Gesamthandsbilanz ergebenden Wertansätze für die Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens und damit des Werts der Beteiligung eines Mitunternehmers bedarf (BFH-Urteile vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BFHE 252, 68; vom 28. September 1995 IV R 57/94, BFHE 179, 84, BStBl II 1996, 68).
  • BFH, 24.11.2016 - IV R 46/13

    Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1.

    Dieser hat keinen Sachantrag gestellt oder anderweitig das Verfahren wesentlich gefördert (z.B. BFH-Urteil vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919, Rz 55).
  • BFH, 28.09.2017 - IV R 51/15

    Berücksichtigung von Anschaffungskosten eines Oberpersonengesellschafters für den

    § 4 Abs. 6 UmwStG ist verfassungsgemäß (BFH-Urteile vom 5. November 2015 III R 13/13, BFHE 252, 322, BStBl II 2016, 468, und vom 12. Juli 2012 IV R 39/09, BFHE 238, 353, BStBl II 2012, 728; ferner BFH-Urteil vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919, zu § 4 Abs. 6 des Umwandlungssteuergesetzes 2006).

    Da der Gesetzgeber die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft auch für den Beteiligten, der die Anteile in einem Betriebsvermögen hält, nicht als tauschähnlichen Anschaffungsvorgang versteht, sondern insoweit eine Einlage fingiert (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 3 UmwStG), konnten die Anschaffungskosten auch nicht in eine Ergänzungsbilanz der Fondsgesellschaft bei der Klägerin eingestellt werden (ebenso bereits BFH-Urteil in BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919, Rz 32, für den i.S. des § 17 EStG Beteiligten).

  • BFH, 16.12.2021 - IV R 7/19

    Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage; § 6b

    Denn auch wenn er einen Korrekturposten darstellt, der auf die Gesamthandsbilanz bezogen ist (z.B. BFH-Urteile vom 20.11.2014 - IV R 1/11, BFHE 248, 28, BStBl II 2017, 34, Rz 17, und vom 22.10.2015 - IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919, Rz 32), bildet diese Korrektur von Wertansätzen in der Gesamthandsbilanz doch die individuellen steuerrechtlichen Verhältnisse des betroffenen Mitunternehmers ab (vgl. BFH-Urteil in BFHE 248, 28, BStBl II 2017, 34, Rz 19).
  • BFH, 22.09.2016 - IV R 2/13

    Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher

  • BFH, 29.10.2019 - IX R 39/17

    Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im

  • FG Düsseldorf, 19.11.2020 - 14 K 303/18

    Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

  • FG Niedersachsen, 22.12.2022 - 7 K 105/18

    Umwandlung zu Buchwerten

  • FG Bremen, 23.03.2017 - 3 K 2/17

    Behandlung einer ihre Grundlage in der Auflösung des Unterschiedsbetrags habenden

  • FG Niedersachsen, 25.02.2022 - 7 K 11215/18

    Ansetzen der Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz der Körperschaft

  • FG München, 14.03.2017 - 6 K 1185/14

    Wegfall negatives Kapitalkonto und Halbeinkünfteverfahren

  • FG Baden-Württemberg, 06.11.2017 - 3 K 2347/14

    Zufluss von Arbeitslohn - Antrag auf Änderung nach §§ 164 Abs. 2, 168 AO entgegen

  • FG Münster, 15.07.2021 - 2 K 29/19

    Vorliegen eines Veräußerungsgewinns aus der Auflösung eines negativen

  • FG Niedersachsen, 25.02.2022 - 7 K 11215/18 zurück zur Übersicht Seite drucken

    Antrag auf Buchwertübertragung; Formwechsel; Umwandlungsverluste;

  • FG Schleswig-Holstein, 24.01.2023 - 1 K 82/20

    Keine Werthaltigkeit von Forderungen, bei denen eine Konfusion mit

  • VG München, 14.03.2017 - M 6 K 14.1185

    Auslegung von Feststellungsbescheiden - Halbeinkünfteverfahren - Wegfall des

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