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   BFH, 07.12.2017 - IV R 37/16   

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BFH, 07.12.2017 - IV R 37/16 (https://dejure.org/2017,55528)
BFH, Entscheidung vom 07.12.2017 - IV R 37/16 (https://dejure.org/2017,55528)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 2017 - IV R 37/16 (https://dejure.org/2017,55528)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    FGO § 118 Abs 2, FGO § ... 155, ZPO § 293, ZPO § 560, FGO § 126 Abs 3 S 1 Nr 2, EStG § 5 Abs 1 S 1, HGB § 252 Abs 1 Nr 4, HGB § 240, HGB § 242 Abs 1, HGB § 246 Abs 1, BGBEG Art 32 Abs 1 Nr 1, BGBEG Art 27 Abs 1 S 1, BGB § 133, BGB § 157, EStG VZ 2007
    Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films - Im Wesentlichen ...

  • Bundesfinanzhof

    Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films - Im Wesentlichen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 118 Abs 2 FGO, § 155 FGO, § 293 ZPO, § 560 ZPO, § 126 Abs 3 S 1 Nr 2 FGO
    Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films - Im Wesentlichen ...

  • Wolters Kluwer

    Maßgebliches Recht hinsichtlich der zeitanteiligen Aktivierung einer Abschlusszahlung für die Verwertung eines Films

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 118 Abs. 2, § 155; ZPO § 293, § 560
    Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler

  • rechtsportal.de

    FGO § 118 Abs. 2, § 155 ; ZPO § 293, § 560
    Maßgebliches Recht hinsichtlich der zeitanteiligen Aktivierung einer Abschlusszahlung für die Verwertung eines Films

  • datenbank.nwb.de

    Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 1, EStG § 5 Abs 1, HGB § 252 Abs 1 Nr 4
    Aktivierung, Film, Lizenz, Einmalzahlung, Schwebendes Geschäft, Bedingung, Gewinnverwirklichung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 03.07.2019 - II R 6/16

    Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht

    Hierbei ist zu bedenken, dass die Auslegung einer ausländischen Stiftungssatzung grundsätzlich nach den Maßstäben des betreffenden ausländischen Rechts stattzufinden hat, denn dieses ist Vertragsstatut (vgl. Art. 32 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der für den streitgegenständlichen Vertrag geltenden Fassung --EGBGB a.F.--; vgl. Palandt/Thorn, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., Rom I (IPR), Vorbemerkung Rz 1), und zwar so, wie es auch die Gerichte des ausländischen Staates auslegen und anwenden (BFH-Urteil vom 07.12.2017 - IV R 37/16, BFH/NV 2018, 440, Rz 32, 33).
  • FG Köln, 11.09.2019 - 3 K 2193/17
    Die Finanzbehörden und Gerichte sind daher verpflichtet, ihrer Entscheidung die objektiv richtige Rechtslage zugrunde zu legen (vgl. grundlegend Beschluss des Großen Senats des BFH vom 31.01.2013 GrS 1/10, BStBl. II 2013, 317; nachfolgend z.B. Urteile vom 07.12.2017 IV R 23/14, BStBl. II 2018, 444 sowie IV R 37/16, BFH/NV 2018, 440).

    a) Der Senat legt seinem Urteil insoweit die beiden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 07.12.2017 (IV R 23/14, BStBl. II 2018, 444 sowie IV R 37/16, BFH/NV 2018, 440) zugrunde, in denen der Bundesfinanzhof u. a. ausgeführt hat, dass in den Fällen, in denen ein Vertrag nach den Vorschriften des Internationalen Privatrechts ausländischem Recht unterliegt, dessen Auslegung nach jenem ausländischen Recht vorzunehmen ist.

    Dies muss durch Auslegung des zugrunde liegenden Vertrages ermittelt werden (vgl. hierzu nur BFH-Urteile vom 07.12.2017 IV R 23/14, BStBl. II 2018, 444 sowie IV R 37/16, BFH/NV 2018, 440).

    d) Letztlich zeigen nach Auffassung des erkennenden Senats auch die Entscheidungen der BFH-Urteile vom 07.12.2017 (IV R 23/14, BStBl. II 2018, 444 sowie IV R 37/16, BFH/NV 2018, 440), dass bei der zeitlich begrenzten Überlassung von Leistungsschutzrechten wie z.B. Filmrechten im Rahmen von Lizenzverträgen ein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Lizenznehmer grundsätzlich nicht in Betracht kommt und nur in Ausnahmefällen gegeben sein kann.

    Der Bundesfinanzhof hat in den vorgenannten Entscheidungen vom 07.12.2017 (IV R 23/14, BStBl. II 2018, 444 sowie IV R 37/16, BFH/NV 2018, 440) dargelegt, dass für den Fall, dass das kalifornische Recht dem deutschen Recht entspräche, die Entscheidung des FG, bei Nichtausübung der Kaufoption sei eine vereinbarte Schlusszahlung Entgelt für die Überlassung der Verwertungsrechte während der Laufzeit des Vertriebsvertrages und weder durch eine Beteiligung des Vertriebsunternehmens an den Erlösen aus der Verwertung nach Ablauf der Nutzungsüberlassung noch im Hinblick auf eine dem Vertriebsunternehmen eingeräumte Call-Option oder ein dem Lizenzgeber gewährtes Darlehen veranlasst, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

  • FG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 10 K 10130/16

    Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen aus einer privaten Arbeitsvermittlung:

    Bei Lieferungen und anderen Leistungen wird ein Gewinn realisiert, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen "wirtschaftlich erfüllt" hat und ihm die Forderung auf die Gegenleistung (die Zahlung) - von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken abgesehen - so gut wie sicher ist (BFH-Urteile vom 10. September1998 IV R 80/96, Bundessteuerblatt [BStBl] II 1999, 21, 22; vom 3. August 2005 I R 94/03, BStBl II 2006, 20, Tz. 12; vom 29. November 2007 IV R 62/05, BStBl II 2008, 557, Tz. 21; vom 14. Mai 2014, VIII R 25/11, BStBl II 2014, 968, Tz. 10; vom 7. Dezember 2017 IV R 37/16, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs [BFH/NV] 2018, 440, Tz. 28; Sessar, Grundsätze ordnungsmäßiger Gewinnrealisierung im deutschen Bilanzrecht, 2007, 48 f.; Knoblauch/Baumeister, Deutsches Steuerrecht [DStR] 2015, 2403, 2404; Küting/Lam, DStR 2012, 2348; Joisten, Finanz-Rundschau [FR] 2013, 206, 207).

    Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Forderung erst nach dem Bilanzstichtag fällig wird (BFH-Urteile vom 12. Mai 1993 XI R 1/93, BStBl II 1993, 786; vom 3. August 2005 I R 94/03, BStBl II 2006, 20, Tz. 12; vom 29. November 2007 IV R 62/05, BStBl II 2008, 557, Tz. 22; vom 7. Dezember 2017 IV R 37/16, BFH/NV 2018, 440, Tz. 29; vgl. hierzu auch Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 37. Aufl. 2018, § 5 Rn. 97; Rn. 270 "Forderungen").

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