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   BFH, 07.04.2005 - IV R 39/04   

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https://dejure.org/2005,10510
BFH, 07.04.2005 - IV R 39/04 (https://dejure.org/2005,10510)
BFH, Entscheidung vom 07.04.2005 - IV R 39/04 (https://dejure.org/2005,10510)
BFH, Entscheidung vom 07. April 2005 - IV R 39/04 (https://dejure.org/2005,10510)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    AO 1977 § 164 Abs. 2; ; AO 1977 § ... 169 Abs. 1 Satz 1; ; AO 1977 § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; AO 1977 § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 a; ; AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 b; ; AO 1977 § 181 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzungsfrist; Abgabe unvollständiger Steuererklärung

  • datenbank.nwb.de

    Beginn der Festsetzungsfrist bei Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 14, EStG § 13, AO § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 J: 1977
    Betriebsaufgabe; Festsetzungsfrist; Landwirtschaft; Steuererklärung; Verjährung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 07.02.2002 - IV R 32/01

    Land- und Forstwirtschaft: Entnahme eines Mietwohngrundstücks aus dem

    Auszug aus BFH, 07.04.2005 - IV R 39/04
    Jedenfalls ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats in der Erklärung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus einem bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstück keine schlüssige, von einem Entnahmewillen getragene Entnahmehandlung zu sehen, wenn der Steuerpflichtige die in der Anlage L zur Einkommensteuererklärung geforderten Angaben zur Lage und genauen Größe des angeblich entnommenen Grundstücks nicht macht (Senatsurteil vom 7. Februar 2002 IV R 32/01, BFH/NV 2002, 1135).
  • BFH, 22.01.1997 - II B 40/96

    Berichtigungsanzeige nach § 153 Abs. 1 AO löst keine Anlaufhemmung nach § 170

    Auszug aus BFH, 07.04.2005 - IV R 39/04
    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Januar 1997 II B 40/96, BFHE 181, 571, BStBl II 1997, 266) beginnt die Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer- bzw. Feststellungserklärung abgegeben wird, und zwar sogar dann, wenn die abgegebene Erklärung teilweise unvollständig oder unrichtig ist.
  • BFH, 07.05.1992 - V B 161/89

    Gleichstehen der Einreichung einer inhaltlich unrichtigen Steuererklärung

    Auszug aus BFH, 07.04.2005 - IV R 39/04
    Auch wenn die Erklärung der Kläger unrichtig gewesen wäre, war das beklagte FA dennoch imstande, ein ordnungsgemäßes Veranlagungsverfahren in Gang zu setzen (Senatsurteil vom 6. November 1969 IV 249/64, BFHE 97, 405, BStBl II 1970, 168; BFH-Beschluss vom 7. Mai 1992 V B 161/89, BFH/NV 1993, 141).
  • BFH, 06.11.1969 - IV 249/64

    Vorliegen einer Steuererklärung im Sinne des § 168 Abs. 2 Abgabenordnung (AO)

    Auszug aus BFH, 07.04.2005 - IV R 39/04
    Auch wenn die Erklärung der Kläger unrichtig gewesen wäre, war das beklagte FA dennoch imstande, ein ordnungsgemäßes Veranlagungsverfahren in Gang zu setzen (Senatsurteil vom 6. November 1969 IV 249/64, BFHE 97, 405, BStBl II 1970, 168; BFH-Beschluss vom 7. Mai 1992 V B 161/89, BFH/NV 1993, 141).
  • BFH, 29.07.1992 - IV B 44/91

    Steuerliche Behandlung von Einkünften einer Erbengemeinschaft - Weiterführung

    Auszug aus BFH, 07.04.2005 - IV R 39/04
    Deshalb spielt es auch keine Rolle, ob die gemeinschaftlich erzielten Einkünfte tatsächlich mehreren Einkunftsarten zuzurechnen waren und dass etwaige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ebenfalls nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 einheitlich und gesondert festzustellen gewesen wären (s. insoweit etwa Senatsbeschluss vom 29. Juli 1992 IV B 44/91, BFH/NV 1993, 2).
  • BFH, 20.02.2019 - X R 28/17

    Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen

    Entsprechend der BFH-Rechtsprechung zur fristgerechten Abgabe einer unvollständigen oder unrichtigen Steuererklärung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 6. November 1969 IV 249/64, BFHE 97, 405, BStBl II 1970, 168, unter 2., und vom 7. April 2005 IV R 39/04, BFH/NV 2005, 1229, unter II.2.) kann eine Rentenbezugsmitteilung dann nicht als übermittelt gelten, wenn sie derart lückenhaft ist, dass dies praktisch auf ihre Nichtübermittlung hinausliefe.
  • BFH, 08.03.2017 - II R 2/15

    Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung

    Die Finanzbehörde muss aufgrund der eingegangenen Erklärung ausreichend Zeit haben, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln und ggf. zu schätzen (vgl. BFH-Urteil vom 7. April 2005 IV R 39/04, BFH/NV 2005, 1229, unter II.2.; BFH-Beschluss vom 17. September 2007 I B 18/07, BFH/NV 2008, 18; Banniza in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 170 AO Rz 41).
  • BFH, 24.07.2012 - V B 76/11

    Anforderungen an den Vergütungsantrag i. S. d. § 18 Abs. 9 UStG sind geklärt -

    Ferner sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erforderlich, weil das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom Urteil des BFH vom 7. April 2005 IV R 39/04 (BFH/NV 2005, 1229) abweiche.

    Eine Entscheidung des BFH ist schließlich auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative FGO) wegen Divergenz des Urteils des FG zu dem BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1229 zuzulassen.

    Die Klägerin hat zwar aus dem Urteil des BFH in BFH/NV 2005, 1229 den Rechtssatz herausgearbeitet, dass auch eine unrichtige oder unvollständige Feststellungserklärung wirksam sei, wenn das Finanzamt in die Lage versetzt werde, ein ordnungsgemäßes Verfahren in Gang zu setzen.

  • BFH, 12.12.2013 - IV R 33/10

    Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal "unrichtigen"

    Unter Berücksichtigung dieses Zwecks der Vorschrift geht der BFH in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. Januar 1997 II B 40/96, BFHE 181, 571, BStBl II 1997, 266; in BFH/NV 2009, 1970; BFH-Urteile vom 7. April 2005 IV R 39/04, BFH/NV 2005, 1229; in BFH/NV 2012, 1579) davon aus, dass die Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO sogar dann mit Ablauf des Kalenderjahrs beginnt, in dem die Steuer- bzw. Feststellungserklärung abgegeben wird, wenn die abgegebene Erklärung teilweise unvollständig oder unrichtig ist.

    Soll aber --wie oben ausgeführt-- § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO lediglich verhindern, dass durch eine spätere Einreichung der Steuererklärung die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit (ggf. gezielt) verkürzt wird, so ist unter den besonderen Umständen des Streitfalls entscheidend, ob das FA in der Lage gewesen wäre, aufgrund der seiner Aufforderung gemäß § 149 Abs. 1 Satz 2 AO folgenden Abgabe einer Einkommensteuererklärung nicht nur ein ordnungsgemäßes Veranlagungsverfahren (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1229), sondern auch ein ordnungsgemäßes Feststellungsverfahren in Gang zu setzen.

  • BFH, 06.05.2020 - X R 8/19

    Abgrenzung zwischen nicht fristgerecht und lediglich fehlerhaft übermittelten

    Entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur fristgerechten Abgabe einer unvollständigen oder unrichtigen Steuererklärung (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 06.11.1969 - IV 249/64, BFHE 97, 405, BStBl II 1970, 168, unter 2.; vom 07.04.2005 - IV R 39/04, BFH/NV 2005, 1229, unter II.2.) kann eine Rentenbezugsmitteilung dann nicht als übermittelt gelten, wenn sie derart lückenhaft ist, dass dies praktisch auf ihre Nichtübermittlung hinausliefe.
  • BFH, 14.12.2021 - VIII R 31/19

    Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der

    Denn die Erklärung war nicht derart lückenhaft, dass dies praktisch der Nichteinreichung der Erklärung entsprochen hätte (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 07.04.2005 - IV R 39/04, BFH/NV 2005, 1229, und vom 23.05.2012 - II R 56/10, BFH/NV 2012, 1579, m.w.N.).
  • BFH, 17.08.2009 - II B 172/08

    Beendigung der Anlaufhemmung durch unvollständige Anzeige

    Zwar beginnt nach der Rechtsprechung des BFH (Entscheidungen vom 7. April 2005 IV R 39/04, BFH/NV 2005, 1229; vom 17. September 2007 I B 18/07, BFH/NV 2008, 18, jeweils m.w.N.) die Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch dann mit Abgabe der Steuer- bzw. Feststellungserklärung, wenn die abgegebene Erklärung teilweise unvollständig oder unrichtig ist.
  • FG Niedersachsen, 26.06.2019 - 9 K 49/18

    Rechtsfolgen der Abgabe der Steuererklärung bei unzuständigen Finanzamt;

    Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. u.a. Urteile vom 07.04.2005 IV R 39/04, BFH/NV 2005 1229; vom 13.05.2012 II R 56/10, BFH/NV 2012, 1579 m.w.N.), der sich der Senat anschließt, beginnt die Festsetzungsfrist im Sinne von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 AO auch dann mit der Abgabe der Steuererklärung, wenn diese teilweise unvollständig oder unrichtig ist.
  • FG Münster, 24.09.2009 - 8 K 2284/06

    Ablaufhemmung bei Nichtanzeige durch den Notar

    Im Hauptsacheverfahren habe der BFH mit Urteil vom 07.04.2005 IV R 39/04 BFH/NV 2005, 1229 entschieden, dass die Festsetzungsfrist des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO mit Ablauf des Jahres beginne, in dem die Steuer- bzw. Feststellungserklärung abgegeben werde, und zwar auch dann, wenn die abgegebene Erklärung teilweise unvollständig oder unrichtig sei.
  • BFH, 17.09.2007 - I B 18/07

    Beginn der Festsetzungsfrist durch vorläufige Steuererklärung

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Erklärung derart lückenhaft ist, dass dies praktisch auf das Nichteinreichen der Erklärung hinausläuft (BFH-Beschluss vom 22. Januar 1997 II B 40/96, BFHE 181, 571, BStBl II 1997, 266; BFH-Urteil vom 7. April 2005 IV R 39/04, BFH/NV 2005, 1229).
  • FG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - 6 K 3383/04

    Keine erneute Ausübung des Wahlrechts nach § 4 FördG nach bestandskräftiger

  • FG Münster, 16.07.2010 - 14 K 3997/08

    Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO

  • FG Saarland, 02.11.2010 - 2 K 1137/08

    (Erfüllung der Anzeigepflicht nach § 19 GrEStG bei Richten der Anzeige an das

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - 7 K 7110/16

    Vorliegen einer "Steuererklärung" i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO -

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