Rechtsprechung
   BFH, 17.09.1992 - IV R 39/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,804
BFH, 17.09.1992 - IV R 39/90 (https://dejure.org/1992,804)
BFH, Entscheidung vom 17.09.1992 - IV R 39/90 (https://dejure.org/1992,804)
BFH, Entscheidung vom 17. September 1992 - IV R 39/90 (https://dejure.org/1992,804)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 204 AO
    Abgabenordnung; keine verbindliche Auskunft bei finanzbehördlichem Vorbehalt

Papierfundstellen

  • BFHE 169, 290
  • BB 1993, 352
  • DB 1993, 415
  • BStBl II 1993, 218
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BFH, 16.11.2005 - X R 3/04

    Jahr

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist zwar anerkannt, dass die Finanzbehörden auch außerhalb einer Außenprüfung eine Zusage geben können, deren Verbindlichkeit aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abzuleiten ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274; vom 17. September 1992 IV R 39/90, BFHE 169, 290, BStBl II 1993, 218; vom 25. November 1988 III R 159/85, BFH/NV 1989, 420).

    Aus einer solchen Auskunft können aber Rechtswirkungen nur abgeleitet werden, wenn --unter weiteren Voraussetzungen-- der Steuerpflichtige die (verbindliche) Zusage beantragt und das FA eine solche ohne Einschränkung erteilt hat (vgl. BFH in BFHE 169, 290, BStBl II 1993, 218; Tipke/Kruse, a.a.O., Vor § 204 AO 1977 Rz. 14).

    Zudem wurde die "Zusage" nicht vom Vorsteher oder dem zuständigen Sachgebietsleiter erteilt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil in 169, 290, BStBl II 1993, 218, unter 2. der Gründe).

  • BFH, 19.03.2002 - VIII R 57/99

    Betriebsunternehmer - Gewerbesteuerbefreiung - Betriebsaufspaltung - Vermietung -

    Dazu gehört u.a., dass der Steuerpflichtige in eindeutiger Weise eine verbindliche Zusage beantragt hat (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. September 1992 IV R 39/90, BFHE 169, 290, BStBl II 1993, 218, unter 2. der Gründe) und die Zusage vom Vorsteher oder dem zuständigen Sachgebietsleiter erteilt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteil vom 26. November 1997 III R 109/93, BFH/NV 1998, 808, m.w.N.).
  • BFH, 20.10.2016 - VI R 27/15

    Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen - Beschluss gemäß § 126a FGO

    Aus einer solchen Auskunft können aber Rechtswirkungen nur abgeleitet werden, wenn --unter weiteren Voraussetzungen, deren Vorliegen im Streitfall dahinstehen kann-- der Steuerpflichtige die (verbindliche) Zusage beantragt und das FA eine solche ohne Einschränkung erteilt hat (BFH-Urteil vom 17. September 1992 IV R 39/90, BFHE 169, 290, BStBl II 1993, 218, m.w.N.).
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