Rechtsprechung
   BFH, 26.11.1998 - IV R 39/98   

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https://dejure.org/1998,500
BFH, 26.11.1998 - IV R 39/98 (https://dejure.org/1998,500)
BFH, Entscheidung vom 26.11.1998 - IV R 39/98 (https://dejure.org/1998,500)
BFH, Entscheidung vom 26. November 1998 - IV R 39/98 (https://dejure.org/1998,500)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Unentgeltliche Grundstücksübertragung - Lebenslänglicher Nießbrauch - Vorbehalt - Wirtschaftlicher Eigentümer - Schuldrechtliches Veräußerungsverbot - Rückauflassungsvormerkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorbehaltsnießbrauch und wirtschaftliches Eigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 39 AO
    Abgabenordnung; wirtschaftliches Eigentum bei Vorbehaltsnießbrauch mit Rückerwerbsanspruch

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Nießbrauch
    Die ertragsteuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs
    Zuwendungsnießbrauch
    Entgeltlicher Zuwendungsnießbrauch
    Eigennutzung durch Nießbraucher

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 187, 390
  • NJW 1999, 2135 (Ls.)
  • NZM 1999, 426
  • BB 1999, 518
  • DB 1999, 569
  • BStBl II 1999, 263
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BFH, 05.07.2018 - VI R 67/15

    Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten

    Die anderslautenden BFH-Urteile vom 8. März 1977 VIII R 180/74 (BFHE 122, 64, BStBl II 1977, 629) und vom 21. Juni 1977 VIII R 18/75 (BFHE 124, 313, BStBl II 1978, 303) sind überholt (BFH-Urteil vom 26. November 1998 IV R 39/98, BFHE 187, 390, BStBl II 1999, 263, m.w.N.).

    Das im Übertragungsvertrag vom Januar 2011 für bestimmte Fälle vereinbarte Rückkaufsrecht des Klägers (z.B. für den Fall der Veräußerung der eigenen Wohneinheit der T ohne Zustimmung des Klägers) steht dem schon deshalb nicht entgegen, weil die Rückübertragung des Eigentums nicht --wie für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums erforderlich-- allein vom Willen und Verhalten des Klägers abhängt (BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 IV R 3/07, BFHE 226, 62, BStBl II 2010, 182, II.3.a), der Kläger in diesem Fall zum Wertersatz verpflichtet wäre und das schuldrechtlich vorbehaltene Recht eines Rückerwerbs den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums nicht hindert (BFH-Urteile in BFHE 187, 390, BStBl II 1999, 263; vom 28. Juli 1999 X R 38/98, BFHE 190, 139, BStBl II 2000, 653, II.2.c, und vom 25. Januar 2017 X R 59/14, BFHE 257, 227, Rz 35, m.w.N.).

  • BFH, 06.12.2000 - VIII R 21/00

    Veräußerung eines Mitunternehmerteilanteils

    Tragend hierfür ist, dass das Wirtschaftsgut auch nach dem Eigentumswechsel bei wirtschaftlicher Betrachtung den Funktionszusammenhang, in dem es zuvor bei der Gesellschaft stand, nicht verlässt und damit die stillen Reserven dem betrieblichen Gesamtvermögen der Mitunternehmerschaft verhaftet bleiben (Urteile vom 28. August 1974 I R 18/73, BFHE 114, 180, BStBl II 1975, 166; vom 12. Oktober 1977 I R 248/74, BFHE 123, 478, BStBl II 1978, 191; vom 24. März 1992 VIII R 48/90, BFHE 168, 521, BStBl II 1993, 93; vom 26. November 1998 IV R 39/98, BFHE 187, 390, BStBl II 1999, 263).
  • BFH, 24.06.2004 - III R 50/01

    Anspruch des Nießbrauchers auf Eigenheimzulage bei Beteiligung an den

    a) Der Nießbraucher ist, da er nur einen abgeleiteten Besitz ausübt, im Regelfall nicht wirtschaftlicher Eigentümer des seiner Nutzung unterliegenden Wirtschaftsguts (BFH-Urteil vom 26. November 1998 IV R 39/98, BFHE 187, 390, BStBl II 1999, 263).
  • BFH, 28.07.1999 - X R 38/98

    Wohneigentumsförderung bei Vorbehaltsnießbrauch

    b) Nach ständiger Rechtsprechung ist der Vorbehaltsnießbraucher nur dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn sich seine rechtliche und tatsächliche Stellung gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer des Grundstücks von der normalen --lediglich eine Nutzungsbefugnis vermittelnden-- Position eines Nießbrauchers so deutlich unterscheidet, daß er die tatsächliche Herrschaft über das nießbrauchsbelastete Grundstück ausübt (ausführlich zuletzt Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. November 1998 IV R 39/98, BFHE 187, 390, 394, BStBl II 1999, 263, m.w. Rechtsprechungsnachw.; vom 24. Juli 1991 II R 81/88, BFHE 165, 290, BStBl II 1991, 909; Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 39 AO 1977 Rz. 77; Schmieszek in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 39 AO 1977 Rz. 33, jeweils m.w.N.; vgl. Schmitz, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1993, 497, 1361, und Ehlig, DStR 1996, 1629, 1636).

    Das allein reicht jedoch nicht aus (vgl. Schmieszek, a.a.O.; a.A. Ehlig, DStR 1996, 1629, 1634; offengelassen im BFH-Urteil in BFHE 187, 390, 394, BStBl II 1999, 263).

    Denn schuldrechtliche Veräußerungsverbote führen für sich genommen nicht dazu, daß das betroffene Wirtschaftsgut nicht dem rechtlichen Eigentümer zuzurechnen ist (BFH-Urteil in BFHE 187, 390, 394, BStBl II 1999, 263).

  • FG Rheinland-Pfalz, 07.06.2000 - 1 K 2068/97

    Wirtschaftliches Eigentum

    Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass Eltern im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ihren Kindern schenkweise Grundstücke übertragen und sich gleichzeitig den unentgeltlichen, lebenslänglichen Nießbrauch an dem Grundstück vorbehalten (BFH B. v. 26.10.1999 - X B 40/99 BFH/NV 2000, 563 ; BFH U. v. 26.11.1998 - IV R 39/98 BStBl II 1999, 263 m. w. N.).

    Wirtschaftliches Eigentum (eines Nießbrauchers) wird angenommen, wenn der Berechtigte im Innenverhältnis zum Eigentümer für eigene Rechnung über die Substanz verfügen darf (wiedergegeben nach BFH Az.: IV R 39/98 a. a. O.).

    Der Bundesfinanzhof hat wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH- Anteil bei einem Vorbehaltsnießbraucher in einem Fall angenommen, in dem das Stimmrecht in der GmbH zurückbehalten wurde, die Veräußerung des geschenkten Gegenstandes der Zustimmung des Nießbrauchers bedurfte und letzterer außerdem die unentgeltliche Rückübertragung für den Fall des Vorversterbens des Beschenkten verlangen konnte (BFH U. v. 28.7. 1983 - IV R 219/80 Juris; zitiert in BFH Az.: IV R 39/98 a. a. O.).

    In diesem Fall (vgl. BFH Az.: IV R 39/98 a. a. O.) handelte es sich um Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens.

    Gegen diese bejahende Auffassung spricht, dass sich Bedenken aus der Versteuerung stiller Reserven ergeben können (vgl. BFH Az.: IV R 39/98 a. a. O.).

  • FG Münster, 18.09.2014 - 13 K 724/11

    Unentgeltliche Betriebsübertragung, Betriebsaufgabe, Nießbrauchsvorbehalt an

    Denn die Nießbrauchsberechtigte ist, da sie nur einen abgeleiteten Besitz ausübt, im Regelfall nicht wirtschaftliche Eigentümerin des ihrer Nutzung unterliegenden Wirtschaftsguts (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 24.06.2004 III R 50/01, BFHE 206, 551, BStBl II 2005, 80; BFH-Urteil vom 26.11.1998 IV R 39/98, BStBl II 1999, 263).
  • BFH, 07.11.2001 - II R 32/99

    Vorbehaltsnießbrauch; wirtschaftliches Eigentum

    Allerdings ist der IV. Senat mit Urteil vom 26. November 1998 IV R 39/98 (BFHE 187, 390, BStBl II 1999, 263, 265) davon wieder abgerückt.

    Unerheblich soll sein, dass der Nießbraucher den Eigentümer nur für seine Lebenszeit von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausschließen kann (so BFH-Urteil in BFHE 187, 390, BStBl II 1999, 263; a.A. Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, 7. Aufl. 2000, § 39 Anm. 12).

  • FG Baden-Württemberg, 22.05.2017 - 10 K 1859/15

    Steuerfreiheit von Genussrechtsausschüttungen einer kanadischen

    Anders als in den von der Klägerin in Bezug genommenen BFH-Urteilen (vgl. Urteile vom 26. November 1998 IV R 39/98, BFHE 187, 390, BStBl II 1999, 263; vom 26. März 1987 IV R 20/84, BFHE 149, 557, BStBl II 1987, 561 und vom 30. Juni 2011 VI R 37/09, BFHE 234, 187, BStBl II 2011, 923) besteht im Streitfall jedoch die Besonderheit, dass durch Einsetzung des damaligen Finanzvorstandes der Klägerin als Geschäftsführer der X-H GmbH und das Bestehen der Konzernstruktur mit 100%igen Tochter- und Enkelgesellschaften ungeachtet schadensersatzrechtlicher Fragen in ausreichender Weise sichergestellt war, dass es nicht zu vertragswidrigen Verfügungen über die Anteile kommen würde.
  • BFH, 28.03.2007 - IX R 37/05

    Anschaffung einer Wohnung mit Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums;

    Nach ständiger Rechtsprechung ist der Vorbehaltsnießbraucher nur dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn sich seine rechtliche oder tatsächliche Stellung gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer des Grundstücks von der normalen --lediglich eine Nutzungsbefugnis vermittelnden-- Position eines Nießbrauchers so deutlich unterscheidet, dass er die tatsächliche Herrschaft über das nießbrauchsbelastete Grundstück ausübt (z.B. BFH-Urteile vom 26. November 1998 IV R 39/98, BFHE 187, 390, BStBl II 1999, 263, und vom 28. Juli 1999 X R 38/98, BFHE 190, 139, BStBl II 2000, 653, unter II. 2. b).

    Schuldrechtliche Veräußerungsverbote, auch wenn sie durch eine Auflassungsvormerkung gesichert sind, hindern nach neuerer Rechtsprechung des BFH nicht, dass das betroffene Wirtschaftsgut dem rechtlichen Eigentümer zuzurechnen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 187, 390, BStBl II 1999, 263, und in BFHE 190, 139, BStBl II 2000, 653).

  • FG Niedersachsen, 20.06.2007 - 2 K 562/05

    Betriebsaufgabe bei unentgeltlicher Übertragung der wesentlichen

    Der Nießbraucher ist, da er nur einen abgeleiteten Besitz ausübt, im Regelfall nicht wirtschaftlicher Eigentümer des seiner Nutzung unterliegenden Wirtschaftsguts (BFH-Urteil vom 26. November 1998 IV R 39/98, BStBl II 1999, 263).
  • BFH, 06.12.2002 - III B 58/02

    Nießbrauchsvorbehalt, wirtschaftliches Eigentum

  • FG Münster, 04.05.2006 - 14 K 5858/03

    Zuordnung von Aufwendungen des Nießbrauchers eines bebauten Grundstücks für

  • BFH, 24.06.2009 - IV R 47/06

    Beabsichtigte Privatnutzung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks steht

  • BFH, 16.12.1999 - IV R 53/99

    Wohngebäude; BV-Eigenschaft bei Verpachtung eines Kleinstbetriebes nach

  • BFH, 20.12.2005 - X B 128/05

    Wirtschaftliches Eigentum bei Vorbehaltsnießbrauch

  • BFH, 26.10.1999 - X B 40/99

    Kein wirtschaftliches Eigentum beim Nießbraucher

  • BFH, 28.07.1999 - X R 116/96

    Förderung von Wohnungseigentum; Grundförderung bei Anschaffung oder Herstellung

  • FG Schleswig-Holstein, 23.07.2001 - V 24/99

    Zurückhalten und Ausüben des lebenslangen Wohnrechts an einem zum

  • BFH, 24.09.2003 - IX B 95/03

    Bauten auf fremdem Grund und Boden; Nießbrauch

  • FG Sachsen, 20.05.2003 - 6 K 2010/98

    Rechte des Nießbrauchers bei einem lebenslänglich bestellten Nießbrauch;

  • FG Niedersachsen, 26.06.2000 - 8 V 664/99

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Antragsbefugnis einer atypisch

  • VG Gießen, 29.11.1999 - 6 G 2321/99

    Gewährung von Sozialhilfe; Grundstück stellt wirtschaftlich und rechtlich

  • FG Münster, 26.08.2008 - 1 K 3132/04

    Gewährung von Eigenheimzulage für den Anbau eines Wintergartens an eine von der

  • VGH Bayern, 27.09.2005 - 12 BV 03.1439

    Sozialhilfe, der Einsatz einer Kapitallebensversicherung ist im Rahmen der Hilfe

  • FG München, 01.03.2001 - 10 K 1517/93

    Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen;

  • FG Sachsen, 19.09.2006 - 1 K 533/04

    Zurechnung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus als

  • FG Hamburg, 29.08.2000 - II 268/00

    Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG

  • FG Hamburg, 09.10.2014 - 6 V 183/14

    Keine Beiladung der Gesellschaft im AdV-Verfahren der Gesellschafter gegen einen

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.05.2003 - 6 K 2010/98

    Berücksichtigung von Absetzungen für Abnutzung als Werbungskosten bei den

  • LG Wuppertal, 15.12.1998 - 6 T 761/98

    Kostentragung bei Beauftragung eines Maklers zur Anforderung eines

  • FG Köln, 20.05.2003 - 6 K 2010/98
  • FG Rheinland-Pfalz, 27.07.1999 - 2 K 2640/98
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