Rechtsprechung
   BFH, 01.07.2004 - IV R 4/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3990
BFH, 01.07.2004 - IV R 4/03 (https://dejure.org/2004,3990)
BFH, Entscheidung vom 01.07.2004 - IV R 4/03 (https://dejure.org/2004,3990)
BFH, Entscheidung vom 01. Juli 2004 - IV R 4/03 (https://dejure.org/2004,3990)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Klagebefugnis einer vollbeendeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) (sogenannte unechte Vorgesellschaft) im Fall der Klage zur Aufhebung einer Einspruchsentscheidung - Notwendigkeit einer Nachtragsliquidation bei einer vollbeendeten GbR - Stillschweigende Bestellung zum Liquidator in Abweichung zu § 730 Abs. 2 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollbeendete PersG - Rechtsmittel im Gewinnfeststellungsverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Einlegung eines Rechtsmittels im Namen einer vollbeendeten PersGes gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid; Ermittlung des Rechtsmittelführers im Wege der Auslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 06.06.2019 - IV R 34/16

    Inhaltsadressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige denjenigen Rechtsbehelf hat einlegen wollen, der seinem materiell-rechtlichen Begehren am ehesten zum Erfolg verhilft (BFH-Urteil vom 1. Juli 2004 - IV R 4/03, BFH/NV 2005, 162, m.w.N.).
  • BFH, 10.09.2015 - IV R 8/13

    Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen

    Eine gleichwohl namens der vollbeendeten Personengesellschaft erhobene Klage kann ausnahmsweise dann im Wege der rechtsschutzgewährenden Auslegung als eine solche der ehemaligen Gesellschafter angesehen werden, wenn das Rubrum der Klage spiegelbildlich dem insoweit unzutreffenden Rubrum der Einspruchsentscheidung entsprach und dem Finanzamt die Vollbeendigung der Personengesellschaft bei Erlass der Einspruchsentscheidung bereits bekannt war (z.B. BFH-Urteile vom 1. Juli 2004 IV R 4/03, BFH/NV 2005, 162; vom 23. April 2009 IV R 87/05, BFH/NV 2009, 1650; in BFH/NV 2015, 995).
  • BFH, 23.04.2009 - IV R 87/05

    Umdeutung der namens einer voll beendeten KG erhobenen Klage - Fehlerhafte

    Da aber für das FA erkennbar war, dass die Klage zulässigerweise nur von den ehemaligen Gesellschaftern der voll beendeten Gesellschaft erhoben werden konnte, kann auch die Klage gegen den Wortlaut nur dahin ausgelegt werden, dass sie von einem oder allen ehemaligen Gesellschaftern eingelegt worden ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 146, und BFH-Urteil vom 1. Juli 2004 IV R 4/03, BFH/NV 2005, 162).
  • BFH, 15.04.2010 - IV R 67/07

    Nichtigkeit eines an eine vollbeendete Personengesellschaft adressierten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige denjenigen Rechtsbehelf hat einlegen wollen, der seinem materiell-rechtlichen Begehren am ehesten zum Erfolg verhilft (Senatsurteil vom 1. Juli 2004 IV R 4/03, BFH/NV 2005, 162, m.w.N.).
  • BFH, 22.01.2015 - IV R 62/11

    Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft mit deren Vollbeendigung

    Zwar hat der erkennende Senat eine namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobene Klage im Wege der Auslegung als eine solche der ehemaligen Gesellschafter angesehen (BFH-Urteil vom 1. Juli 2004 IV R 4/03, BFH/NV 2005, 162).
  • BFH, 23.04.2009 - IV R 24/08

    Auslegung der Klageschrift - Bestimmung des Klägers - Nachholung einer fehlerhaft

    Die Frage, wer Einspruchsführer war, konnte angesichts des durch das Einspruchsschreiben eng umgrenzten Personenkreises nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist beantwortet werden (vgl. BFH-Urteil vom 1. Juli 2004 IV R 4/03, BFH/NV 2005, 162).
  • FG Münster, 22.08.2018 - 13 K 2941/15
    Wird nämlich namens einer vollbeendeten Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ein Rechtsmittel eingelegt, so ist zu prüfen, ob der Einspruch oder die Klage nicht im Wege der Auslegung als Rechtsmittel der einzelnen Gesellschafter anzusehen sind (BFH-Urteil vom 1.7.2004 IV R 4/03, BFH/NV 2005, 162).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige denjenigen Rechtsbehelf hat einlegen wollen, der seinem materiell-rechtlichen Begehren am ehesten zum Erfolg verhilft (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1.7.2004 IV R 4/03, BFH/NV 2005, 162; vom 31.10.2000 VIII R 47/98, BFH/NV 2001, 589, unter II.1.a, m.w.N.).

    In einem vergleichbaren Fall hat der BFH aufgrund des Rubrums der Einspruchsentscheidung, das spiegelbildlich dem Rubrum der Klage entsprach, eine Umdeutung zugelassen (vgl. BFH-Urteil vom 22.1.2015 IV R 62/11, BFH/NV 2015, 995, Rz. 18; BFH-Urteil vom 1.7.2004 IV R 4/03, BFH/NV 2005, 162).

  • BFH, 09.11.2005 - I R 10/05

    Grundlagenbescheid/Folgebescheid - Klage gegen Folgebescheid

    Ein solches Verständnis entspricht zudem dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung (vgl. dazu BFH-Urteile vom 6. November 2002 XI R 85/00, BFH/NV 2003, 585; vom 1. Juli 2004 IV R 4/03, BFH/NV 2005, 162; vom 26. Oktober 2004 IX R 23/04, BFH/NV 2005, 325) und ist auch unter diesem Gesichtspunkt vorzuziehen.
  • BFH, 28.11.2008 - IV R 87/05

    Zur Beiladung im Revisionsverfahren führende Auslegung einer Klageschrift -

    Da aber für das FA erkennbar war, dass die Klage zulässigerweise nur von den ehemaligen Gesellschaftern der vollbeendeten Gesellschaft erhoben werden konnte, kann auch die Klage gegen den ausdrücklichen Wortlaut nur dahin ausgelegt werden, dass sie von einem oder allen ehemaligen Gesellschaftern eingelegt worden ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 146, und BFH-Urteil vom 1. Juli 2004 IV R 4/03, BFH/NV 2005, 162).
  • FG Hamburg, 29.05.2006 - 5 K 120/03

    Gewerbesteuer: Keine Infektionswirkung durch eine im Grundstückshandel gewerblich

    Ein verfahrensrechtliches Bedürfnis, das Fortbestehen der Existenz der Gesellschaft auch auf diese Verfahren zu erstrecken, besteht nicht (BFH, Urteil vom 1.7.2004, IV R 4/03, BFH/NV 2005, 162).

    Nach ständiger Rechtsprechung, der sich der Senat im Hinblick auf die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie anschließt, ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige denjenigen Rechtsbehelf hat einlegen wollen, der seinem materiell-rechtlichen Begehren am ehesten zum Erfolg verhilft (vgl. BFH, Urteil vom 1.7.2004, IV R 4/03, BFH/NV 2005, 162, unter Hinweis auf BFH vom 31. Oktober 2000, VIII R 47/98, BFH/NV 2001, 589 unter II.1.a, m.w.N.).

  • BFH, 09.01.2019 - IV R 27/16

    Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG

  • BFH, 24.02.2015 - VIII R 50/11

    Verwendung des steuerlichen Einlagekontos

  • BFH, 19.07.2011 - IV R 40/08

    Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als

  • FG Düsseldorf, 01.03.2011 - 13 K 3598/08

    Aufhebung des Bescheids über die einheitliche und gesonderte Feststellung der

  • BFH, 17.07.2012 - IV B 55/11

    Vom Finanzamt veranlasste fehlerhafte Klägerbezeichnung bei voll beendeter KG -

  • BFH, 09.01.2019 - IV R 28/16

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.01.2019 IV R 27/16 - Klagebefugnis gegen

  • BFH, 28.01.2010 - IV B 56/08

    Keine Auslegung der Klageschrift gegen den erklärten und zweifelsfreien Willen

  • BFH, 05.04.2005 - VIII B 185/04

    Verrechenbare Verluste nach § 15 a EStG , Einspruch für vollbeendete PersG

  • BFH, 31.01.2008 - IV B 147/06

    Rechtsbehelfsbefugnis des ausgeschiedenen Personengesellschafters - Zurechnung

  • BFH, 20.11.2018 - IV B 44/18

    Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss; Klagebefugnis bei prozessualer

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 6 K 6228/08

    Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb 1998

  • FG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - 11 K 1481/09

    (Voraussetzungen für eine Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des

  • FG Hamburg, 17.08.2009 - 5 K 119/08

    Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis im Falle der Insolvenz einer

  • FG Hamburg, 04.11.2010 - 3 K 65/10

    Prüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgellschaft: Adressierung,

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.07.2008 - 6 K 10383/05

    Klagebefugnis einer atypisch stillen Gesellschaft; Rechtscharakter und

  • FG Münster, 04.12.2018 - 5 K 2216/16

    Finanz- und Abgaberecht

  • FG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - 7 B 7416/06

    Aussetzung der Vollziehung eines Feststellungsbescheides - Antragsbefugnis von

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