Rechtsprechung
   BFH, 05.11.2009 - IV R 40/07   

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https://dejure.org/2009,3632
BFH, 05.11.2009 - IV R 40/07 (https://dejure.org/2009,3632)
BFH, Entscheidung vom 05.11.2009 - IV R 40/07 (https://dejure.org/2009,3632)
BFH, Entscheidung vom 05. November 2009 - IV R 40/07 (https://dejure.org/2009,3632)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    AO § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 174 Abs. 4, § 174 Abs. 5, § 350, § 362 Abs. 1 Satz 1; BGB § 242
    Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach versäumter Beteiligung nach § 174 Abs. 5 AO

  • IWW
  • openjur.de

    Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach versäumter Beteiligung nach § 174 Abs. 5 AO; Beschwer bei zu niedriger Gewinnfeststellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Rücknahme eines Einspruchs mit dem Grundsatz von Treu und Glauben; Pflicht eines Dritten zur Ermöglichung einer Änderung eines Steuerbescheids für den Fall der Versäumnis einer Beteiligung des Dritten am Verfahren durch das Finanzamt nach dem Grundsatz von Treu und Glauben

  • datenbank.nwb.de

    Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach versäumter Beteiligung nach § 174 Abs. 5 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Treu und Glauben gegenüber dem Finanzamt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit der Rücknahme eines Einspruchs mit dem Grundsatz von Treu und Glauben; Pflicht eines Dritten zur Ermöglichung einer Änderung eines Steuerbescheids für den Fall der Versäumnis einer Beteiligung des Dritten am Verfahren durch das Finanzamt nach dem Grundsatz von Treu und Glauben

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kein Grundsatz von Treu und Glauben nach versäumter Beteiligung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Treu und Glauben bei versäumter Beteiligung des Dritten

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei Einspruchsrücknahme

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zur Entscheidung des BFH vom 05.11.2009, Az.: IV R 40/07 (Bindung des Steuerpflichtigen an einmal gestellte Anträge)" von RiinFG Krimhild Bauhaus, original erschienen in: AO-StB 2010, 77 - 78.

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a, AO § 174 Abs 4, AO § 174 Abs 5
    Änderung; Antrag; Bindung; Hinzuziehung; Treu und Glauben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 227, 354
  • NVwZ-RR 2010, 249
  • DB 2010, 206
  • BStBl II 2010, 720
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 19.12.2013 - V R 5/12

    Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer

    Er gebietet es innerhalb eines bestehenden Steuerrechtsverhältnisses für Steuergläubiger wie Steuerpflichtigen gleichermaßen, dass jeder auf die Belange des anderen Teils Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren Verhalten nicht in Widerspruch setzt (BFH-Urteil vom 5. November 2009 IV R 40/07, BFHE 227, 354, BStBl II 2010, 720, unter II.1.b aa).

    Es ist nicht Aufgabe und Zweck der allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, eine unvorteilhafte Verfahrensbehandlung der Finanzbehörde aufzufangen (BFH-Urteil in BFHE 227, 354, BStBl II 2010, 720, unter II.1.b bb).

  • BFH, 12.02.2015 - V R 28/14

    Zur Beteiligung eines Dritten i. S. von § 174 Abs. 5 AO

    Mit diesem Grundsatz nicht zu vereinbaren ist insbesondere ein widersprüchliches Verhalten; das Verbot des "venire contra factum proprium" gilt auch im Steuerrecht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 244, 494; vom 5. November 2009 IV R 40/07, BFHE 227, 354, BStBl II 2010, 720; vom 29. Januar 2009 VI R 12/06, Rz 15, juris, m.w.N.; vom 18. April 2007 XI R 47/05, BFHE 217, 18, BStBl II 2007, 736).

    Es ist auch nicht Aufgabe und Zweck der allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, eine unvorteilhafte Verfahrensbehandlung durch die Finanzbehörde aufzufangen (BFH-Urteile in BFHE 244, 494; in BFHE 227, 354, BStBl II 2010, 720, unter II.1.b bb).

  • BFH, 13.09.2018 - I R 19/16

    Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem

    Eine solche Rechtsverletzung liegt grundsätzlich nur vor, wenn geltend gemacht wird, der Gewinn sei zu hoch oder der Verlust zu niedrig festgestellt worden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. November 2009 IV R 40/07, BFHE 227, 354, BStBl II 2010, 720, m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 7 K 7195/07

    Organgesellschaft als "Dritte" i. S. d. § 174 Abs. 5 AO bei Bestehen einer

    Lediglich körperschaftsteuerbezogen dürfte einer neueren BFH-Entscheidung (Urteil vom 5. November 2009 - IV R 40/07 - BFHE 227, 354, BStBl II 2010, 720) zugrunde liegen, dass insofern eine Organgesellschaft gegenüber der Organträgerin Dritte im Sinne von § 174 Abs. 5 AO sein kann.

    Allerdings gilt dieses allgemeine Rechtsinstitut auch im Verhältnis zwischen dem Steuerpflichtigen und den Finanzbehörden und gibt insbesondere Veranlassung, dass jeder angemessen auch auf die Belange des anderen Teils Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren Verhalten nicht in Widerspruch setzt (BFH, Urteil vom 5. November 2009 - IV R 40/07 - aaO. S. 722 Rn. 19).

    Denn auch Treu und Glauben haben nicht die Funktion, eine unvorteilhafte Verfahrensbehandlung der Finanzbehörde in der einen oder anderen Weise aufzufangen (BFH, Urteil vom 5. November 2009 - IV R 40/07 - aaO. S. 722 Rn. 20).

  • FG München, 12.12.2012 - 1 K 3645/08

    Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Verzicht auf Schlussbesprechung erst nach

    Der Grundsatz von Treu und Glauben, der sich auch als Verbot des "venire contra factum proprium" - dem Grundsatz sich nicht zu seinem vorangegangenen Tun in Widerspruch zu setzen - ausdrückt, gilt auch im Verhältnis zwischen Steuerpflichtigen und Finanzbehörden (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990; vom 17. Juni 1992 X R 47/88, BFHE 169, 103, BStBl II 1993, 174; vom 8. Februar 1995 I R 127/93, BFHE 177, 332, BStBl II 1995, 764; vom 29. Januar 2009 VI R 12/06, BFH/NV 2009, 1105; vom 5. November 2009 IV R 40/07, BStBl II 2010, 720; Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O, § 4 AO Rz 125, 139).
  • FG München, 30.03.2010 - 13 K 2600/08

    Änderung von Schätzungsbescheiden aufgrund nachträglich bekanntgewordener

    Der Grundsatz von Treu und Glauben, der in § 242 BGB nur unzulänglich zum Ausdruck kommt, gilt auch im Verhältnis zwischen Steuerpflichtigen und Finanzbehörden (BFH-Urteile vom 29. Januar 2009 VI R 12/06, BFH/NV 2009, 1105; vom 5. November 2009 IV R 40/07, BFH/NV 2010, 485).

    Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet es innerhalb eines bestehenden Steuerrechtsverhältnisses für Steuergläubiger wie Steuerpflichtigen gleichermaßen u.a., dass jeder auf die Belange des anderen Teils Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren Verhalten nicht in Widerspruch setzt (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 485 m.w.N.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 30.06.2008 - 6 K 1680/03

    Beiladung der Organgesellschaft zum Klageverfahren wegen Körperschaftsteuer des

    Sie hat im Rahmen des vom Kläger geführten Einspruchs- und Klageverfahren auch keine eigene verfahrensrechtliche Initiative im Sinne der BFH-Rechtsprechung entwickelt, etwa in dem sie selbst Anträge gestellt oder sonst auf die Aufhebung oder Änderung der an den Kläger gerichteten Körperschaftsteuerbescheide hingewirkt hätte (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 28. April 2003 III B 82/01, BFH/NV 2003, 1142, sowie FG Köln, Urteil vom 8. Mai 2007 1 K 1988/06, EFG 2007, 1919, Rev. beim BFH: IV R 40/07).
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