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   BFH, 05.09.1991 - IV R 40/90   

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https://dejure.org/1991,1195
BFH, 05.09.1991 - IV R 40/90 (https://dejure.org/1991,1195)
BFH, Entscheidung vom 05.09.1991 - IV R 40/90 (https://dejure.org/1991,1195)
BFH, Entscheidung vom 05. September 1991 - IV R 40/90 (https://dejure.org/1991,1195)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 2 a, § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 2; UStG § 15 Abs. 1; FGO §§ 56, 120

  • Wolters Kluwer

    Betriebliche Veranlassung - Freiberufler - Erneuerung des Dachs - Praxiszwecke - Ausgleich negativer ausländischer Einkünfte

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebliche Veranlassung von Aufwendungen - DB A-Schweiz bei Ferienwohnung in der Schweiz - § 2a EStG nicht verfassungswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 165, 512
  • BB 1992, 129
  • BB 1992, 544
  • DB 1992, 182
  • BStBl II 1992, 192
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85

    Die Beschränkung des Verlustausgleichs nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG

    Auszug aus BFH, 05.09.1991 - IV R 40/90
    Die Vorschrift des § 2 a Abs. 1 und 2 EStG - grundsätzlich kein Ausgleich negativer ausländischer Einkünfte - ist nicht verfassungswidrig (Anschluß an BFH-Urteile vom 17. Oktober 1990 I R 182/87, BFHE 162, 307, BStBl II 1991, 136, und vom 26. März 1991 IX R 162/85, BFHE 164, 327, BStBl II 1991, 704).

    Dieser Werbungskostenüberschuß wird durch § 21 Abs. 2 EStG den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens zugeordnet und unterliegt deshalb dem Ausgleichsverbot des § 2 a Nr. 4 EStG in gleicher Weise wie ein bei Fremdvermietung entstehender Werbungskostenüberschuß (ebenso BFH-Urteil vom 26. März 1991 IX R 162/85, BFHE 164, 327, BStBl II 1991, 704).

    Der I. und der IX. Senat des BFH haben in den Urteilen vom 17. Oktober 1990 I R 182/87 (BFHE 162, 307, BStBl II 1991, 136, 138 ff., und in BFHE 164, 327, BStBl II 1991, 704) dargelegt, daß § 2 a EStG weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch gegen die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Begrenzung rückwirkender Steuergesetze verstößt.

  • BFH, 08.12.1982 - VIII R 53/82

    Über die Höhe des Verlustrücktrags ist im Abzugsjahr zu entscheiden. Zur

    Auszug aus BFH, 05.09.1991 - IV R 40/90
    Zur gewöhnlichen Unterhaltung i. S. des § 1041 Satz 2 BGB gehören gewöhnliche Reparaturen, die von Zeit zu Zeit in kürzeren Abständen notwendig sind, z. B. die Beseitigung geringer Schäden an der Dacheindeckung (vgl. BFH-Urteil vom 8. Dezember 1982 VIII R 53/82, BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710, 711, m. w. N.), hingegen nicht die vollständige Erneuerung der Dacheindeckung.

    Im Urteil in BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710, 711 wird zutreffend darauf hingewiesen, diese Beschränkung der Erhaltungspflicht des Nießbrauchers ergebe sich auch aus § 1050 BGB, wonach er Veränderungen oder Verschlechterungen, welche durch die ordnungsmäßige Ausübung des Nießbrauchs trotz laufender Erhaltung herbeigeführt werden, nicht zu vertreten hat.

    Danach liegt, wenn der Nutzungsberechtigte zugunsten des ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Eigentümers größere Instandhaltungs- oder Reparaturaufwendungen trägt und von vornherein nicht beabsichtigt ist, einen Erstattungsanspruch geltend zu machen, eine nicht abziehbare Zuwendung i. S. des § 12 Nr. 2 EStG vor (vgl. z. B. BFH-Urteile in BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710, und in BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462).

  • BFH, 17.10.1990 - I R 182/87

    § 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich von negativen ausländischen

    Auszug aus BFH, 05.09.1991 - IV R 40/90
    Die Vorschrift des § 2 a Abs. 1 und 2 EStG - grundsätzlich kein Ausgleich negativer ausländischer Einkünfte - ist nicht verfassungswidrig (Anschluß an BFH-Urteile vom 17. Oktober 1990 I R 182/87, BFHE 162, 307, BStBl II 1991, 136, und vom 26. März 1991 IX R 162/85, BFHE 164, 327, BStBl II 1991, 704).

    Der I. und der IX. Senat des BFH haben in den Urteilen vom 17. Oktober 1990 I R 182/87 (BFHE 162, 307, BStBl II 1991, 136, 138 ff., und in BFHE 164, 327, BStBl II 1991, 704) dargelegt, daß § 2 a EStG weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch gegen die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Begrenzung rückwirkender Steuergesetze verstößt.

  • BFH, 24.09.1985 - IX R 143/83

    Nutzungswertermittlung für ein im Ausland belegenes selbstgenutztes

    Auszug aus BFH, 05.09.1991 - IV R 40/90
    Die Einkünfte aus einer Ferienwohnung im Ausland sind auch bei Nutzung zu eigenen Wohnzwecken nicht nach § 21 a EStG, sondern durch eine Überschußrechnung zu ermitteln (BFH-Urteil vom 24. September 1985 IX R 143/83, BFHE 145, 331, BStBl II 1986, 287).

    Beim Ansatz des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus handelt es sich um eine gedachte Mieteinnahme; der Eigenwohner wird so behandelt, als ob er die Wohnung an sich selbst vermietet hätte (vgl. Urteil in BFHE 145, 331, BStBl II 1986, 287, m. w. N.).

  • BFH, 14.11.1989 - IX R 110/85

    Erhaltungsaufwand für durch mündliche Vereinbarung zur Reparatur verpflichteten

    Auszug aus BFH, 05.09.1991 - IV R 40/90
    Kennzeichnend für Gestaltungen dieser Art ist, daß die Aufwendungen ausschließlich oder fast ausschließlich im eigenen betrieblichen Interesse getätigt werden (BFH-Urteil vom 14. November 1989 IX R 110/85, BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462, 463).

    Danach liegt, wenn der Nutzungsberechtigte zugunsten des ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Eigentümers größere Instandhaltungs- oder Reparaturaufwendungen trägt und von vornherein nicht beabsichtigt ist, einen Erstattungsanspruch geltend zu machen, eine nicht abziehbare Zuwendung i. S. des § 12 Nr. 2 EStG vor (vgl. z. B. BFH-Urteile in BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710, und in BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462).

  • BFH, 18.12.1989 - IV B 37/89

    Berücksichtigung festgestellter Verluste im Rahmen des (negativen)

    Auszug aus BFH, 05.09.1991 - IV R 40/90
    Damit ist die Aussage des Senats in dem Beschluß vom 18. Dezember 1989 IV B 37/89 (BFH/NV 1990, 570), gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 2 a EStG bestünden gewichtige Bedenken, überholt.
  • BFH, 04.06.1986 - IX R 80/85

    Eingeschränkter Werbungskostenabzug bei erheblich verbilligter

    Auszug aus BFH, 05.09.1991 - IV R 40/90
    Bei Erfassung des Nutzungswerts bei der Mutter ergäbe sich die weitere Rechtsfolge, daß die Klägerin die Hauskosten, soweit sie anteilig auf die Wohnung der Mutter entfallen, bei der Ermittlung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abziehen könnte (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteil vom 4. Juni 1986 IX R 80/85, BFHE 147, 315, BStBl II 1986, 839).
  • BFH, 29.11.1983 - VIII R 215/79

    Zur Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

    Auszug aus BFH, 05.09.1991 - IV R 40/90
    Andererseits ist möglicherweise der Klägerin zu Unrecht der Mietwert der der Mutter überlassenen Wohnung zugerechnet worden, nämlich dann, wenn die Mutter in bezug auf die Nutzung der Wohnung eine gesicherte Rechtsposition hatte (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 1983 VIII R 215/79, BFHE 140, 199, BStBl II 1984, 366; ständige Rechtsprechung) und die Überlassung der Praxisräume nicht als Gegenleistung der Mutter an den Kläger für die Nutzung der Wohnung anzusehen wäre.
  • BFH, 21.02.1978 - VIII R 148/73

    Aufwendung - Miete - Aktivierungspflichtiges Wirtschaftsgut - Scheinbestandteil -

    Auszug aus BFH, 05.09.1991 - IV R 40/90
    Die betriebliche Veranlassung kann sich insbesondere daraus ergeben, daß der Mieter die gemieteten Räume für seine betrieblichen Zwecke herrichtet, ohne gegen den Vermieter einen entsprechenden Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zu haben (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1978 VIII R 148/73, BFHE 124, 454, BStBl II 1978, 345), um die Räume weiterhin nutzen zu können oder die bestehenden Nutzungsmöglichkeiten zu verbessern.
  • BFH, 20.09.1990 - IV R 300/84

    Drittaufwand von Angehörigen regelmäßig keine Betriebsausgabe

    Auszug aus BFH, 05.09.1991 - IV R 40/90
    Überläßt diese die Wohnung der Mutter im Interesse des Klägers, so kann dieser weder den Mietwert der Wohnung noch die Aufwendungen der Klägerin im Zusammenhang mit der Nutzung der Wohnung durch die Mutter als eigene Betriebsausgaben abziehen (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1990 IV R 300/84, BFHE 162, 86, BStBl II 1991, 82).
  • BGH, 06.06.2003 - V ZR 392/02

    Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechtsnatur eines

    Gewöhnliche Maßnahmen zur Unterhaltung der nießbrauchsbelasteten Sache sind solche, die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung regelmäßig, und zwar wiederkehrend innerhalb kürzerer Zeitabstände zu erwarten sind (Mot. III S. 511; BFHE 139, 28, 30 f.; 165, 512, 514; vgl. auch BGHZ 150, 237, 244; ferner zu § 2124 Abs. 1 BGB: BGH, Urt. v. 7. Juli 1993, IV ZR 90/92, NJW 1993, 3198, 3199).

    Hiernach zählen zu den gewöhnlichen Erhaltungsmaßnahmen insbesondere die normalen Verschleißreparaturen (BGH, Urt. v. 7. Juli 1993, aaO), während etwa die vollständige Erneuerung der Dacheindeckung eines Hauses als außergewöhnliche Maßnahme den Nießbraucher nicht belasten kann (vgl. BFHE 139, 28, 30 f.; 165, 512, 514).

  • BFH, 23.08.1999 - GrS 2/97

    Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

    Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung den Abzug von laufenden Aufwendungen des nutzenden Nichteigentümers als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen (vgl. BFH-Urteile vom 21. Februar 1978 VIII R 148/73, BFHE 124, 454, BStBl II 1978, 345; vom 5. September 1991 IV R 40/90, BFHE 165, 512, BStBl II 1992, 192, zu 1.b, zu Betriebsausgaben; vom 14. November 1989 IX R 110/85, BFHE 159, 442, 445, BStBl II 1990, 462, zu Werbungskosten des Vorbehaltsnießbrauchers; ferner allg. BFH-Beschluß vom 30. Januar 1995, BFHE 176, 267, 273, BStBl II 1995, 281, zu C. III.).
  • BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90

    Folgen der Zahlung eines Spitzenausgleichs bei einer Realteilung

    Ob die Abtretung, soweit sie auf außerbetrieblichen (hier familiären) Gründen beruht, als Einkommensverwendung eine Gewinnrealisierung beim übertragenden Realteiler nicht hindern kann (§ 12 Nr. 2 EStG, und dazu - allgemein zum Verzicht auf einen Erstattungsanspruch - BFH-Urteil vom 5. September 1991 IV R 40/90, BFHE 165, 512, BStBl II 1992, 192, m. w. N.), oder ob insoweit § 7 Abs. 1 EStDV entsprechend anzuwenden ist (vgl. für die teilentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils BFH-Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811), braucht der Senat im Streitfall nicht zu entscheiden.
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