Weitere Entscheidung unten: BFH, 02.10.1997

Rechtsprechung
   BFH, 19.03.1998 - IV R 40/95   

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https://dejure.org/1998,1420
BFH, 19.03.1998 - IV R 40/95 (https://dejure.org/1998,1420)
BFH, Entscheidung vom 19.03.1998 - IV R 40/95 (https://dejure.org/1998,1420)
BFH, Entscheidung vom 19. März 1998 - IV R 40/95 (https://dejure.org/1998,1420)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG (i.d.F. vor Inkrafttreten des StRG 1990, BGBl I 1988, 1093) § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bewirtungsvordruck - Fehlende Angaben - Nachholung im Rechtsbehelfsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angabe des Bewirtenden bei Bewirtungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Nachträgliche Angabe zur Bewirtung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG i. d. F. vor StRG 1990
    Einkommensteuer; Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 185, 446
  • NJW 1998, 2551 (Ls.)
  • NJW 1998, 336
  • BB 1998, 1399
  • DB 1998, 1545
  • BStBl II 1998, 610
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 26.02.2004 - IV R 50/01

    Angabe der Teilnehmer und des Anlasses einer Bewirtung trotz Schweigepflicht

    Insbesondere kann der Senat die von den Beteiligten erörterte Frage offen lassen, ob die zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG a.F. ergangene Rechtsprechung, die eine nachträgliche Ergänzung des Belegs um den Namen des Bewirtenden zugelassen hat (s. BFH-Urteile in BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894, unter II.B.3.b, und in BFH/NV 1999, 596, unter III.1.; sowie Senatsurteil vom 19. März 1998 IV R 40/95, BFHE 185, 446, BStBl II 1998, 610), auf die seit 1990 geltende Gesetzeslage übertragen werden kann (so Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Rz. 554 a.E.; ablehnend: Blümich/ Wacker, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, 16. Aufl., § 4 EStG Rz. 269, unter aa; v. Bornhaupt, Deutsche Steuer-Zeitung 1999, 377).
  • BFH, 01.09.1998 - VIII R 46/93

    Bewirtungsvordruck; nachträgliche Ergänzungen

    In seinem Urteil vom 19. März 1998 IV R 40/95 (BFHE 185, 446, BStBl II 1998, 610) hat der IV. Senat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und ist der vom I. Senat vertretenen Rechtsauffassung gefolgt.

    Im übrigen ergeben sich für das FA aus der Unterschrift auf dem Bewirtungsvordruck gewisse Anhaltspunkte dafür, ob die nachträgliche Angabe des Bewirtenden den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht (BFH-Urteil in BFHE 185, 446, BStBl II 1998, 610).

  • FG Düsseldorf, 07.12.2009 - 11 K 1093/07

    Geltendmachung von Bewirtungsaufwendungen bei Eigenbelegen

    Die unterbliebene Angabe des Bewirtenden im Bewirtungsvordruck kann nachgeholt werden (BFH-Urteile vom 19. März 1998 IV R 40/95, BFHE 185, 446, BStBl II 1998, 610; vom 1. September 1998 VIII R 46/93, BFH/NV 1999, 596; Heinicke, in: Schmidt, EStG, 28. Aufl. 2009, § 4 Rn. 554; a.A. Wied, in: Blümich, EStG, § 4 Rn. 739; offen lassend Bahlau, in: Hermann/Heuer/Raupach, EStG, § 4 Rn. 1235).
  • FG Düsseldorf, 07.12.2009 - 11 K 1096/07

    Abzugsbegrenzung für häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der betrieblichen

    Die unterbliebene Angabe des Bewirtenden im Bewirtungsvordruck kann nachgeholt werden (BFH-Urteile vom 19. März 1998 IV R 40/95, BFHE 185, 446, BStBl II 1998, 610; vom 1. September 1998 VIII R 46/93, BFH/NV 1999, 596; Heinicke, in: Schmidt, EStG, 28. Aufl. 2009, § 4 Rn. 554; a.A. Wied, in: Blümich, EStG, § 4 Rn. 739; offen lassend Bahlau, in: Hermann/Heuer/Raupach, EStG, § 4 Rn. 1235).
  • FG München, 20.11.1998 - 8 K 259/97

    Angabe des Anlasses einer Bewirtung eines Rechtsanwalts auf amtlichem Vordruck

    Wie inzwischen der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 19. März 1998 IV R 40/95 (BStBl II 1998, 610) ausgeführt hat, ist eine nachträgliche Ergänzung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks um den Namen des Bewirtenden zulässig.
  • FG München, 24.07.2003 - 2 K 3521/01

    Bewirtung; Beleg; Anlass; Ergänzung

    Etwas Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des BFH zur Ergänzung der Person des Bewirtenden (Urteile vom 13.07.1994 - I R 128, 130/93, I R 128/93, I R 130/93, BStBl II 1994, 894, BFHE 175, 256, vom 01.09.1998 - VIII R 46/93, BFH/NV 1999, 596 und vom 19.03.1998 - IV R 40/95, BStBl II 1998, 610, BFHE 185, 446 ).
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Rechtsprechung
   BFH, 02.10.1997 - IV R 40/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,3080
BFH, 02.10.1997 - IV R 40/95 (https://dejure.org/1997,3080)
BFH, Entscheidung vom 02.10.1997 - IV R 40/95 (https://dejure.org/1997,3080)
BFH, Entscheidung vom 02. Januar 1997 - IV R 40/95 (https://dejure.org/1997,3080)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsbehelfsverfahren - Nachholung von Angaben

  • rechtsportal.de

    EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 S. 2
    Angabe des Bewirtenden im amtlichen Vordruck

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 4 Abs. 5 EStG
    Einkommensteuer; Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 184, 351
  • NJW 1998, 336 (Ls.)
  • BB 1997, 2309
  • DB 1997, 2254
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 15.01.1998 - IV R 81/96

    Bewirtungskosten eines Journalisten

    Der durch das StRG 1990 geänderte Wortlaut, wonach die "Teilnehmer der Bewirtung" aufzuführen sind, stellt dies nunmehr klar (Beschluß des Senats vom 2. Oktober 1997 IV R 40/95, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1998, 95).
  • FG München, 24.07.2003 - 2 K 3521/01

    Bewirtung; Beleg; Anlass; Ergänzung

    Dieser Rechtsprechung liegt die Besonderheit zu Grunde, dass die von einem Dritten, dem Gastwirt, erstellte Rechnung als ergänzungsfähiger Beleg vorliegt und das Schriftlichkeitserfordernis die eigenhändige Unterschrift des Bewirtenden bedingt wodurch die Gefahr einer von den tatsächlichen Verhältnissen abweichenden nachträglichen Ergänzung gering ist (so insbesondere Urteil vom 19.03.1998 - IV R 40/95 in Abweichung von der in der selben Sache zunächst im Beschluss vom 02.10.1997, BFHE 184, 351 vertretenen Meinung).
  • FG München, 10.12.1997 - 1 K 115/95
    Nachholbar sind allenfalls die Angaben zur bewirtenden Person (vgl. Urteil des BFH vom 13.7.1994 I R 130/93, BStBl II 1994, 894 - selbst das ist fraglich, vgl. Urteil des BFH vom 30.1.1986 IV R 150/85, BStBl II 1986, 488, und Vorlage an den Großen Senat vom 2.10.1997 IV R 40/95, DStR 1997 S. 1801).
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