Rechtsprechung
   BFH, 22.09.1994 - IV R 41/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1578
BFH, 22.09.1994 - IV R 41/93 (https://dejure.org/1994,1578)
BFH, Entscheidung vom 22.09.1994 - IV R 41/93 (https://dejure.org/1994,1578)
BFH, Entscheidung vom 22. September 1994 - IV R 41/93 (https://dejure.org/1994,1578)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verlust bei Veruntreuung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG
    Einkommensteuer; Behandlung eines nicht in das Handelsregister eingetragenen gewerblichen Unternehmens als Gesellschaft

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 346
  • NJW 1995, 1984 (Ls.)
  • BB 1995, 871
  • DB 1995, 855
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 07.02.2018 - X R 10/16

    Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

    Dies gilt insbesondere, wenn die betreffende Aktivität, wie hier, nicht über das Stadium vorbereitender Maßnahmen hinausgekommen ist, die --wenn sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer beabsichtigten Betriebseröffnung stehen-- den Beginn eines Gewerbebetriebs im einkommensteuerrechtlichen Sinne markieren können (ebenfalls ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 22. September 1994 IV R 41/93, BFHE 176, 346, unter I.1.; vgl. auch Schmidt/ Wacker, EStG, 36. Aufl., § 15 Rz 129).
  • BFH, 14.12.2000 - IV R 16/00

    Personengesellschaft: Unberechtigte Entnahmen

    Eine Aktivierung des Ersatzanspruchs bei der Sozietät und eine Passivierung beim Beigeladenen zu 1, mit der Folge, dass die Gewinnkorrektur letztlich doch bei der Gesellschaft vorzunehmen wäre, kommt nicht in Betracht, weil die Sozietät ihren Gewinn nicht durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG), sondern durch Einnahme-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermittelt hat (Senatsurteile in BFHE 93, 239, BStBl II 1968, 740, und vom 22. September 1994 IV R 41/93, BFHE 176, 346).

    Sie führte, sofern ihr nicht alle Gesellschafter zustimmten (s.o. unter 2. d), zu einer Betriebsausgabe der Gesellschaft (Senatsurteile in BFHE 176, 346, und in BFHE 192, 494, BStBl II 2000, 670).

    Nur mit dieser Erwägung ließ sich die Auffassung rechtfertigen, der IX. Senat sei in seiner Entscheidung in BFHE 177, 50, BStBl II 1995, 534 nicht vom Urteil des erkennenden Senats in BFHE 176, 346 abgewichen (so Anm. o.V. in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1995, 504).

  • BFH, 22.06.2006 - IV R 56/04

    Abzweigung von Einnahmen einer Gesellschaft durch einen ungetreuen Gesellschafter

    Der hiermit korrespondierende Ersatzanspruch der Gesellschaft ist nicht zu aktivieren, wenn die Gesellschaft auf den Anspruch verzichtet, wenn er nicht unbestritten oder nicht werthaltig ist (vgl. Senatsurteile in BFHE 93, 239, BStBl II 1968, 740; vom 22. September 1994 IV R 41/93, BFHE 176, 346 unter 3.b; vom 14. Dezember 2000 IV R 16/00, BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238; Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., § 10 II, S. 431).
  • BFH, 29.03.2000 - X R 99/95

    BA; veruntreute Gesellschaftereinlagen

    Danach berücksichtigungsfähige Verluste sind auch dann gegeben, wenn sie im Vermögen einer Gesellschaft durch Veruntreuung eines Mitgesellschafters entstehen; erlangt die Gesellschaft aufgrund der Veruntreuung keinen werthaltigen Schadenersatzanspruch, entsteht ihr ein betrieblicher Verlust, der dem geschädigten Gesellschafter zuzurechnen ist, wenn von dem veruntreuenden Mitgesellschafter in der Auseinandersetzung kein Ausgleich erlangt werden kann (BFH-Urteil vom 22. September 1994 IV R 41/93, BFHE 176, 346).

    Diese Ansicht ist --wie ausgeführt-- unzutreffend, da ein solches doloses Verhalten allein nicht der Annahme gewerblicher Verluste bei den geschädigten Mitunternehmern entgegensteht (BFH-Urteil in BFHE 176, 346).

  • BFH, 08.06.2000 - IV R 39/99

    Rückzahlung von veruntreuten Betriebseinnahmen

    In diesem Fall hätte sich die Unterschlagung des Geldes durch den Kläger ebenso wie die Entwendung durch einen Nichtgesellschafter als zunächst gewinnmindernder Aufwand dargestellt, der später nach Anerkennung der Schadensersatzpflicht durch den Kläger insoweit ausgeglichen worden wäre (vgl. Senatsurteil vom 22. September 1994 IV R 41/93, BFHE 176, 346).
  • BFH, 12.06.2001 - VIII B 33/01

    Beginn des Förderungszeitraumes bei Betriebsgründung; Ernstliche Zweifel an der

    Diese Auslegung entspricht den allgemein für den Beginn eines Gewerbebetriebs im Sinne des Einkommensteuerrechts geltenden Grundsätzen (zu diesen BFH-Urteile vom 7. April 1992 VIII R 34/91, BFH/NV 1992, 797; vom 10. Dezember 1992 XI R 45/88, BFHE 170, 487, BStBl II 1993, 538, unter B. I. 3. der Gründe; vom 26. November 1993 III R 58/89, BFHE 173, 115, BStBl II 1994, 293, unter 2. der Gründe, m.w.N.; vom 22. September 1994 IV R 41/93, BFHE 176, 346, Betriebs-Berater --BB-- 1995, 871, unter I. 1. der Gründe; Schmidt, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., § 15 Rz. 129 und 195, m.w.N.).

    Die dafür erforderliche sachliche Beziehung zu späteren gewerblichen Einkünften liegt regelmäßig vor, wenn Gegenstand der Gesellschaft ein Gewerbebetrieb sein soll, die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen wird und keine Anzeichen für die Annahme vorliegen, dass die Gesellschaft die beabsichtigte Tätigkeit später nicht aufnehmen wird (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 6. Oktober 1977 IV R 176/74, BFHE 123, 470, BStBl II 1978, 54; in BFHE 176, 346, BB 1995, 871, unter I. 1. der Gründe).

  • FG Baden-Württemberg, 03.03.1999 - 5 K 189/97

    Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit Schadenersatzzahlungen

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  • BFH, 23.06.1999 - IV B 13/99

    Mehrgewinnverteilung bei Mitunternehmerschaft

    Sie können sich nicht nur durch eine gesellschaftsvertragswidrige Verkürzung von Einnahmen ergeben (vgl. z.B. Senatsbeschluß vom 29. April 1991 IV B 165/90, BFH/NV 1992, 388, und Senatsurteil vom 22. September 1994 IV R 41/93, BFHE 176, 346, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1995, 384), sondern auch durch zu Unrecht als Betriebsausgaben behandelte Aufwendungen, die nur einem Mitunternehmer zugute gekommen sind (vgl. Schmidt, Einkommensteuergesetz, 18. Aufl., § 15 Rz. 444; Reiß in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 15 Rdnr. E 216; Wellmann, Deutsche Steuer-Zeitung 1996, 165, 166).
  • FG München, 27.11.2008 - 15 K 2915/04

    Außerbilanzielle Gewinnzurechnung bei einer Personengesellschaft

    In diesem Zusammenhang werde auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen (Bundesfinanzhof -BFH-Urteile vom 22. September 1994 IV R 41/93, BFHE 176, 346 und vom 22.10.1991 VIII R 64/86, BFH/NV 1992, 449).

    Den dort entschiedenen Sachverhalten haben strafrechtlich relevante Handlungen einzelner Gesellschafter zugrunde gelegen (BFH-Urteile vom 22. September 1994 IV R 41/93, BFHE 176, 346 und vom 22.10.1991 VIII R 64/86, BFH/NV 1992, 449).

  • FG Köln, 01.03.2007 - 9 K 7050/02

    Abgrenzung eines Gewerbebetriebes von einer nur vermögensverwaltenden privaten

    Grundsätzlich beginnt zwar der Gewerbebetrieb einkommensteuerrechtlich bereits mit den ersten Vorbereitungshandlungen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. September 1994 IV R 41/93, BFHE 176, 340 und vom 10. Dezember 1992 XI R 45/88, BFHE 170, 487, BStBl II 1993, 538).
  • BFH, 09.04.1996 - X B 296/95

    Vergebliche Aufwendungen für Wertpapier- und Devisenfonds

  • FG München, 26.11.2009 - 11 K 3053/06

    Keine vGA bei Zuwendungen einer GmbH an den mittelbar beteiligten Geschäftsführer

  • FG Baden-Württemberg, 09.10.2003 - 10 K 386/97

    Abgrenzung zwischen Mitunternehmerschaft und stiller Gesellschaft;

  • FG Düsseldorf, 20.10.2005 - 15 K 4806/02

    Besteuerungsrecht; Gewerbliche Beteiligungseinkünfte; Limited Partnership

  • FG München, 05.09.2000 - 1 K 203/01

    Abzugsfähigkeit einer durch einen Dritten veruntreuten Gesellschaftereinlage als

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.08.1995 - 1 K 2383/94
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