Rechtsprechung
   BFH, 22.01.2004 - IV R 44/02   

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https://dejure.org/2004,2208
BFH, 22.01.2004 - IV R 44/02 (https://dejure.org/2004,2208)
BFH, Entscheidung vom 22.01.2004 - IV R 44/02 (https://dejure.org/2004,2208)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 2004 - IV R 44/02 (https://dejure.org/2004,2208)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Begründung steuerlicher Mitunternehmerschaft durch Gesellschaftsverhältnis oder vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis - Mitunternehmerschaft zwischen Eheleuten - Anforderungen zur Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen - Widerlegbare Annahme einer Mitunternehmerschaft bei Landwirtschaftsehegatten - Gemeinsamer Grundbesitz oder Alleineigentum eines erheblichen Teils des landwirtschaftlichen Grundbesitzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 13 Abs. 1 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Ehegatten-Mitunternehmerschaft in der Landwirtschaft

  • datenbank.nwb.de

    Ehegatten-Mitunternehmerschaft bei den Einkünften aus LuF

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 205, 157
  • FamRZ 2004, 1199 (Ls.)
  • BB 2004, 1151
  • DB 2004, 1346
  • BStBl II 2004, 500
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 25.09.2008 - IV R 16/07

    Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten -

    Das gilt auch dann, wenn kein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag und kein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis vorliegt (zuletzt Senatsurteil vom 22. Januar 2004 IV R 44/02, BFHE 205, 157, BStBl II 2004, 500, unter 1.b. der Gründe, m.w.N.; kritisch Gmach in Herrmann/Heuer/Raupach, § 13 EStG Rz 158; Wendt, Finanz-Rundschau --FR-- 1996, 265, 270).

    Diese Rechtsprechung beruht --worauf der Senat wiederholt hingewiesen hat (u.a. Senatsurteil in BFHE 205, 157, BStBl II 2004, 500, unter 1.c. der Gründe, m.w.N.)-- auf der besonderen Funktion des Grund und Bodens für die Landwirtschaft.

    Soweit der Senat entschieden hat, dass Pachtflächen nicht geeignet seien, eine Ehegatten-Mitunternehmerschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag zu begründen (BFH-Urteil in BFHE 205, 157, BStBl II 2004, 500), hält er daran nicht fest.

    Bereits im Urteil in BFHE 205, 157, BStBl II 2004, 500 hat der Senat jedoch Bedenken hinsichtlich der bisherigen Geringfügigkeitsgrenze geäußert (unter 3.a der Gründe).

  • BFH, 16.05.2018 - VI R 45/16

    Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

    Das gilt auch dann, wenn kein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag und kein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis vorliegt (BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 44/02, BFHE 205, 157, BStBl II 2004, 500).

    bb) Diese Rechtsprechung beruht --worauf der BFH wiederholt hingewiesen hat (u.a. BFH-Urteil in BFHE 205, 157, BStBl II 2004, 500, unter 1.c., m.w.N.)-- auf der besonderen Funktion des Grund und Bodens für die Land- und Forstwirtschaft.

  • FG München, 21.04.2016 - 10 K 1375/15

    Konkludente Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten im Bereich der Land- und

    Nach den Beobachtungen während der Prüfung und nach den Aussagen der Eheleute sei die Stallarbeit in den Jahren 2007 bis 2010 zusammen und die Büroarbeit ausschließlich von der Klägerin erledigt worden (vgl. BFH-Urteile vom 14. August 1986 IV R 268/84, BStBl II 1987, 17 , vom 6. Juni 1995 IV B 104/94, BFH/NV 1996, 27, und vom 22. Januar 2004 IV R 44/02, BStBl II 2004, 500 ).

    Das gelte auch dann, wenn kein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag und kein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis (Außengesellschaft) vorliege (BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 44/02, BStBl II 2004, 500 ).

  • BFH, 23.06.2008 - VIII B 12/08

    Rechtsschutzbedürfnis für Fortsetzung eines Gerichtsverfahrens trotz Anerkennung

    Eine nach außen nicht in Erscheinung tretende und nicht über Gesamthandsvermögen verfügende Innengesellschaft genügt (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1987 IV R 17/84, BFHE 151, 163, BStBl II 1988, 62; BGH-Beschluss vom 17. Mai 1993 II ZR 175/92, Deutsches Steuerrecht 1993, 956), selbst wenn ein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag nicht vorhanden ist (vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 44/02, BFHE 205, 157, BStBl II 2004, 500).
  • FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - 1 K 1797/05

    Voraussetzungen der Begründung einer steuerlichen Mitunternehmerschaft zur

    Allerdings ist der BFH in ständiger Rechtsprechung auch dann von einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtehegatten ausgegangen, wenn kein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag und auch kein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis vorliegt, sondern der land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz entweder den Eheleuten gemeinsam oder ein erheblicher Teil des landwirtschaftlichen Grundbesitzes jedem Ehegatten zu Alleineigentum oder zu Miteigentum gehört und die Eheleute in der Landwirtschaft gemeinsam arbeiten (BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 - IV R 44/02, BStBl II 2004, 500, m.w.N.).

    Der BFH hat in seinemUrteil vom 22. Januar 2004 IV R 44/02, BStBl II 2004, 500 ausgeführt, dass es in dem von ihm entschiedenen Fall dahingestellt bleiben kann, ob an dieser Grenze festzuhalten ist oder ob die ansonsten allgemein übliche Geringfügigkeitsgrenze maßgebend sein sollte.

  • BFH, 24.06.2009 - IV R 47/06

    Beabsichtigte Privatnutzung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks steht

    Das Erfordernis der, wenn auch nur geringfügigen, Mitarbeit hat der Senat für die Annahme eines konkludent begründeten Gesellschaftsverhältnisses zwischen Ehegatten aufgestellt, soweit ihnen der land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz gemeinsam oder jedem Ehegatten ein erheblicher Teil zu Alleineigentum oder Miteigentum gehört (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 2004 IV R 44/02, BFHE 205, 157, BStBl II 2004, 500, m.w.N. zur Rechtsprechung).
  • FG Hessen, 16.02.2010 - 13 K 2820/08
    Hinsichtlich der Mitunternehmerschaft verweist der Beklagte auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 22.01.2004 IV R 44/02, wonach von einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtsehegatten auch dann auszugehen sei, wenn kein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag und auch kein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis vorläge.

    IV R 44/02, BStBl II 2004, 500; BFH-Urteil vom 16.06.1994 IV R 71-72/93, BFH/NV 1995, 762;).

  • BFH, 23.06.2008 - VIII S 2/08

    Fortsetzung eines Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein

    Eine nach außen nicht in Erscheinung tretende und nicht über Gesamthandsvermögen verfügende Innengesellschaft genügt (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1987 IV R 17/84, BFHE 151, 163, BStBl II 1988, 62; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 1993 II ZR 175/92, Deutsches Steuerrecht 1993, 956), selbst wenn ein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag nicht vorhanden ist (vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 44/02, BFHE 205, 157, BStBl II 2004, 500).
  • BFH, 08.06.2004 - IV B 180/02

    Unwirksamkeit des Verzichts auf Durchführung der mündlichen Verhandlung;

    Die gemeinsam mit den Eheleuten W bewirtschafteten Flächen standen aber sogar im Miteigentum der Eheleute W und der Klägerin (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 2004 IV R 44/02, BStBl II 2004, 500).
  • FG Hessen, 29.06.2006 - 11 K 3809/04

    Verlustzuweisung bei einer GmbH & Still

    Das BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 (IV R 44/02, BStBl. II 2004, 500) betrifft eine andere Sachverhaltskonstellation, wobei der erkennende Senat allerdings die dort enthaltenen Ausführungen des BFH zur Problematik der Verträge zwischen nahen Angehörigen beachtet und im Rahmen des § 96 Abs. 1 FGO gewichtet hat.
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