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   BFH, 26.04.2012 - IV R 44/09   

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https://dejure.org/2012,18912
BFH, 26.04.2012 - IV R 44/09 (https://dejure.org/2012,18912)
BFH, Entscheidung vom 26.04.2012 - IV R 44/09 (https://dejure.org/2012,18912)
BFH, Entscheidung vom 26. April 2012 - IV R 44/09 (https://dejure.org/2012,18912)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Notare Bayern PDF, S. 87 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    AO § 39 Abs. 2 Nr. 2; EStG § 4 Abs. 1, §§ 5, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
    Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft; keine Aufdeckung stiller Reserven entsprechend betrieblicher Beteiligung

  • lexetius.com

    Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft; keine Aufdeckung stiller Reserven entsprechend betrieblicher Beteiligung

  • IWW
  • openjur.de

    Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft; keine Aufdeckung stiller Reserven entsprechend betrieblicher Beteiligung

  • Bundesfinanzhof

    Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft; keine Aufdeckung stiller Reserven entsprechend betrieblicher Beteiligung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 2 Nr 2 AO, § 4 Abs 1 EStG 1997, § 5 EStG 1997, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 1997
    Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft; keine Aufdeckung stiller Reserven entsprechend betrieblicher Beteiligung

  • cpm-steuerberater.de

    Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft; keine Aufdeckung stiller Reserven entsprechend betrieblicher Beteiligung

  • Betriebs-Berater

    Bei Verkauf an VuV-Gesellschaft durch Gesellschafter keine Veräußerung in Beteiligungshöhe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 6 Abs. 5 S. 3; AO § 39 Abs. 2 Nr. 2
    Übertragung eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens eines gewerblichen tätigen Gesellschafters einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (sog. Zebragesellschaft) ins Gesamthandsvermögen

  • datenbank.nwb.de

    Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft; keine Aufdeckung stiller Reserven entsprechend betrieblicher Beteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vermögensverschiebung in die Zebragesellschaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übertragung eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens eines gewerblichen tätigen Gesellschafters einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (sog. Zebragesellschaft) ins Gesamthandsvermögen

  • beck.de (Kurzmitteilung)

    Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft; keine Aufdeckung stiller Reserven entsprechend betrieblicher Beteiligung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verkauf von Betriebsvermögen an Zebragesellschaft

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an vermögensverwaltende Personengesellschaft

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Verkauf an vermögensverwaltende Gesellschaft

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Aufdeckung stiller Reserven bei Veräußerung eines Wirtschaftsguts an Zebragesellschaft

Besprechungen u.ä. (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 87 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    AO § 39 Abs. 2 Nr. 2; EStG § 4 Abs. 1, §§ 5, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
    Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft; keine Aufdeckung stiller Reserven entsprechend betrieblicher Beteiligung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Veräußerung eines Betriebsgrundstücks an eine vermögensverwaltende KG führt nicht stets zur Aufdeckung stiller Reserven

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Veräußerung von Betriebsvermögen des Gesellschafters an seine vermögensverwaltende Personengesellschaft kein (steuerlicher) Veräußerungsvorgang

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen
    Beteiligungen an Personengesellschaften
    Steuerliche Beurteilung der Beteiligung an mitunternehmerischen Personengesellschaften
    Mitunternehmerbeteiligung als Sachgesamtheit
    Zebragesellschaften
    Hauptanwendungsbereich: Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer vermögensverwaltenden KG
    Das Betriebsvermögen
    Weitere Konsequenzen

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft" von Dipl.-Kfm./RIBFH W. Bode, original erschienen in: NWB 2012, 3076 - 3080.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die ertragsteuerliche Transparenz der Zebragesellschaft - Übertragung von Wirtschaftsgütern auf Zebragesellschaften - BFH-Urteil vom 26. 4. 2012" von RA/FASteuerR/StB Dr. Thomas Sanna, original erschienen in: NWB 2012, 3156 - 3162.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anteile an vermögensverwaltenden Personengesellschaften im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft" von RA Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche, original erschienen in: DStZ 2012, 833 - 838.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 237, 453
  • NJW-RR 2012, 1392
  • BB 2012, 2108
  • DB 2012, 1656
  • BStBl II 2013, 142
  • NZG 2012, 1198
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 21.07.2016 - IV R 26/14

    Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten

    Insoweit wird § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO durch § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG verdrängt (z.B. BFH-Urteil vom 26. April 2012 IV R 44/09, BFHE 237, 453, BStBl II 2013, 142, m.w.N.).

    Kommt § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zur Anwendung, ist --für Zwecke der steuerrechtlichen Beurteilung-- die Existenz des Gesamthandsvermögens zu negieren und (gedanklich) in Bruchteilsberechtigungen (§§ 741 ff. BGB), also in unmittelbare Anteilsrechte der Gesellschafter an den Wirtschaftsgütern der Gesamthand zu konvertieren (Wacker, DStR 2005, 2014 ; Schmidt/Wacker, EStG, 35. Aufl., § 15 Rz 201; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 237, 453, BStBl II 2013, 142).

    Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft von einem Gesellschafter im Betriebsvermögen gehalten, führt dies daher dazu, dass die Anteile an den Wirtschaftsgütern der vermögensverwaltenden Gesellschaft bei dem Gesellschafter Betriebsvermögen sind (z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, unter C.2.; BFH-Urteil in BFHE 237, 453, BStBl II 2013, 142).

    Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung verkörpert nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO vielmehr die quotale Berechtigung des Gesellschafters an den zum Gesamthandsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern (z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Februar 1991 GrS 7/89, BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691; BFH-Urteil in BFHE 237, 453, BStBl II 2013, 142).

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2014 - 6 K 6322/13

    Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbeträgen 2006 bis 2012 sowie Festsetzung von

    Ob bei vermögensverwaltenden Gesellschaften die Bruchteilsbetrachtung gelte, sei nicht a priori vorgegeben, sondern richte sich nach den Erfordernissen der konkreten steuerlichen Norm (Verweis auf BFH-Urteil vom 26. April 2012 IV R 44/09, BStBl II 2013, 142).

    (2) Anders ist dies bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften: Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft von einem Gesellschafter im Betriebsvermögen gehalten, führt dies dazu, dass die Anteile an den Wirtschaftsgütern der vermögensverwaltenden Gesellschaft bei dem Gesellschafter Betriebsvermögen sind (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, unter C.2.; BFH-Urteil vom 26. April 2012 IV R 44/09; BFHE 237, 453, BStBl II 2013, 142; Schmidt/Wacker, EStG, 33. Aufl. 2014, § 15 Rn. 201, Paul in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 15 EStG Anm. 1473).

    Diese Auffassung des Senats beruht insbesondere darauf, dass schon der Gesellschaftsanteil an einer (mitunternehmerischen) Personengesellschaft kein eigenständiges Wirtschaftsgut darstellt (BFH-Urteile vom 6. Mai 2010 IV R 52/08, BFHE 229, 279, BStBl II 2011, 261; vom 26. April 2012 IV R 44/09; BFHE 237, 453, BStBl II 2013, 142).

  • BFH, 30.08.2012 - IV R 44/10

    Klagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des

    Das gilt auch, wenn das überlassene Wirtschaftsgut im Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden GbR steht, deren Gesellschafter sämtlich oder zum Teil auch Mitunternehmer einer gewerblich tätigen Personengesellschaft sind, denn nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung sind Wirtschaftsgüter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, den Beteiligten anteilig zuzurechnen, soweit eine getrennte Zurechnung für die Besteuerung erforderlich ist (BFH-Urteile vom 16. Juni 1994 IV R 48/93, BFHE 175, 109, BStBl II 1996, 82; in BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176; vom 26. April 2012 IV R 44/09, BFHE 237, 453, Deutsches Steuerrecht 2012, 1497).
  • FG Baden-Württemberg, 26.06.2017 - 8 K 4018/14

    Sog. Managementbeteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig

    Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung verkörpert nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO vielmehr die quotale Berechtigung des Gesellschafters an den zum Gesamthandsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Februar 1991 GrS 7/89, BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691; BFH-Urteil vom 26. April 2012 IV R 44/09, BFHE 237, 453, BStBl II 2013, 142, Rz 18; BFH-Beschluss vom 21. Juli 2016 IV R 26/14, BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202, Rz 55).

    Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft von einem Gesellschafter im Betriebsvermögen gehalten, führt dies dazu, dass die Anteile an den Wirtschaftsgütern der vermögensverwaltenden Gesellschaft bei dem Gesellschafter Betriebsvermögen sind (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, unter C.2., Rz 29; BFH-Urteil vom 26. April 2012 IV R 44/09, BFHE 237, 453, BStBl II 2013, 142, Rz 19, 27).

    Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern durch eine vermögensverwaltende Personengesellschaft sind anteilig beim Gesellschafter zu erfassen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, unter C.2., Rz 29; BFH-Urteil vom 26. April 2012 IV R 44/09, BFHE 237, 453, BStBl II 2013, 142, Rz 19, 27).

    Die Qualifizierung als Betriebseinnahmen erfolgt erst im Rahmen der persönlichen Besteuerung (BFH-Urteil vom 26. April 2012 IV R 44/09, BFHE 237, 453, BStBl II 2013, 142, Rz 19, 27).

  • BFH, 28.02.2013 - IV R 50/09

    Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters

    b) Nichts anderes folgt aus § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO bzw. einem dieser Vorschrift innewohnenden Rechtsgedanken, denn § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO wird bei einer Mitunternehmerschaft durch § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verdrängt (vgl. BFH-Urteile vom 2. April 2008 IX R 18/06, BFHE 221, 1, BStBl II 2008, 679; vom 26. April 2012 IV R 44/09, BFHE 237, 453, BStBl II 2013, 142).
  • BFH, 12.05.2016 - IV R 1/13

    Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen

    Daran ändert nichts, dass nach der Rechtsprechung des BFH der Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft --hier die Beteiligungen der Klägerin an den Zielfonds-- kein (eigenständiges) immaterielles Wirtschaftsgut ist, sondern dass die gesellschaftsrechtliche Beteiligung nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung die quotale Berechtigung des Gesellschafters an den zum Gesamthandsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern verkörpert (z.B. BFH-Urteil vom 26. April 2012 IV R 44/09, BFHE 237, 453, BStBl II 2013, 142, Rz 18, m.w.N.; näher dazu z.B. Rätke in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 15 EStG Rz 643).
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2014 - 6 K 6091/12

    Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrags 2007 bis 2012

    Ob bei vermögensverwaltenden Gesellschaften die Bruchteilsbetrachtung gelte, sei nicht a priori vorgegeben, sondern richte sich nach den Erfordernissen der konkreten steuerlichen Norm (Verweis auf BFH-Urteil vom 26. April 2012 IV R 44/09, BStBl II 2013, 142).

    (2) Anders ist dies bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften: Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft von einem Gesellschafter im Betriebsvermögen gehalten, führt dies dazu, dass die Anteile an den Wirtschaftsgütern der vermögensverwaltenden Gesellschaft bei dem Gesellschafter Betriebsvermögen sind (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, unter C.2.; BFH-Urteil vom 26. April 2012 IV R 44/09; BFHE 237, 453, BStBl II 2013, 142; Schmidt/Wacker, EStG, 33. Aufl. 2014, § 15 Rn. 201, Paul in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 15 EStG Anm. 1473).

    Diese Auffassung des Senats beruht insbesondere darauf, dass schon der Gesellschaftsanteil an einer (mitunternehmerischen) Personengesellschaft kein eigenständiges Wirtschaftsgut darstellt (BFH-Urteile vom 6. Mai 2010 IV R 52/08, BFHE 229, 279, BStBl II 2011, 261; vom 26. April 2012 IV R 44/09; BFHE 237, 453, BStBl II 2013, 142).

  • BFH, 25.06.2014 - I R 29/13

    Formeller Bilanzenzusammenhang - Fehlerhafte Aktivierung von Beteiligungen an

    Vielmehr ist die Beteiligung nach der sog. Bruchteilsbetrachtung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO in Anteile an den Wirtschaftsgütern der Gesamthand zu transformieren; demgemäß sind in der Bilanz des Beteiligten sämtliche aktive und passive Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens anteilig auszuweisen (ständige Rechtsprechung, Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679; BFH-Urteil vom 26. April 2012 IV R 44/09, BFHE 237, 453, BStBl II 2013, 142, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 18.04.2018 - I R 2/16

    Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der

    Im Streitfall sind der S als Kommanditistin der nach den den Senat bindenden (§ 118 Abs. 2 FGO) Feststellungen des FG rein vermögensverwaltend tätigen und nicht gewerblich geprägten KG die von dieser gehaltenen Kapitalanlagen sowie die daraus erzielten Kapitaleinkünfte nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung zuzurechnen (vgl. allgemein Dornheim, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2013, 306, 312; zur Bruchteilsbetrachtung bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften vgl. etwa Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. April 2012 IV R 44/09, BFHE 237, 453, BStBl II 2013, 142).
  • FG Nürnberg, 26.01.2016 - 1 K 773/14

    Bestimmung des Veräußerungsgewinns bei Durchgangserwerb von Anteilen an einer

    Bereits mehrfach habe der BFH (Verweis auf die BFH-Urteile vom 26.04.2012 IV R 44/09, BStBl II 2013, 142 und vom 06.05.2010 IV R 52/08, BStBl II 2011, 261) entschieden, dass bei einer Personengesellschaft der Gegenstand eines Veräußerungsvorganges nicht der Personengesellschaftsanteil sei, wie dies im Zivilrecht der Fall sei, sondern der jeweilige Anteil des Gesellschafters an den aktiven Vermögensgegenständen und an den Schulden.

    Der Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft ist kein eigenständiges immaterielles Wirtschaftsgut (vgl. das BFH-Urteil vom 26.04.2012, a.a.O.).

  • FG München, 29.02.2016 - 7 K 1109/14

    Gewerbeertrag, GmbH & CoKG, Kürzung, Eigener Grundbesitz, Grundstückshandel

  • FG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 5 K 3748/09

    Verkauf von Eigentumswohnungen aus der Gesamthand einer Personengesellschaft

  • FG Münster, 14.02.2013 - 2 K 2838/10

    Abziehbarkeit von Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 6 K 6228/08

    Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb 1998

  • FG Köln, 12.12.2018 - 12 K 2317/16

    Rechtsstreit um die Berücksichtigung von im Rahmen eines konzerninternen

  • FG Hamburg, 14.03.2018 - 3 K 30/16

    Einkommensteuergesetz: Managementbeteiligung - Berücksichtigung eines Verlustes

  • FG München, 21.07.2015 - 6 K 3113/11

    Betriebe gewerblicher Art: Ändert sich die Bemessungsgrundlage der

  • FG Nürnberg, 13.03.2013 - 5 K 1186/10

    Nutzungsänderung von im Rahmen einer vermögensverwaltenden GbR vermieteten

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