Rechtsprechung
   BFH, 19.06.1997 - IV R 51/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1822
BFH, 19.06.1997 - IV R 51/96 (https://dejure.org/1997,1822)
BFH, Entscheidung vom 19.06.1997 - IV R 51/96 (https://dejure.org/1997,1822)
BFH, Entscheidung vom 19. Juni 1997 - IV R 51/96 (https://dejure.org/1997,1822)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 365
    Änderung; Anfechtbarkeit; Einspruch; Verböserung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BFH, 31.10.2000 - VIII R 47/98

    Auslegung eines Rechtsbehelfsbegehrens; eigenkapitalersetzendes Darlehen

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind auch außerprozessuale und prozessuale Rechtsbehelfe in entsprechender Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auszulegen, wenn es an einer eindeutigen und zweifelsfreien Erklärung des wirklich Gewollten fehlt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. September 1998 VIII R 46/93, BFH/NV 1999, 596, unter I. 3. der Gründe; vom 19. Juni 1997 IV R 51/96, BFH/NV 1998, 6, 7, mittlere Spalte f.; vom 30. August 1994 IX R 42/91, BFH/NV 1995, 481, unter 3. a der Gründe).

    Dies gilt grundsätzlich auch für Erklärungen rechtskundiger Personen (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 1998, 6, 7, rechte Spalte, und in BFH/NV 1995, 481, unter 3. a).

  • BFH, 08.05.2008 - VI R 12/05

    Auslegung eines Rechtsbehelfs und deren revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit

    Hieran fehlt es, wenn die Erklärung nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt hat (vgl. BFH-Urteile vom 28. November 2001 I R 93/00, BFH/NV 2002, 613; vom 19. Juni 1997 IV R 51/96, BFH/NV 1998, 6).
  • BFH, 11.02.2009 - X R 51/06

    Unzulässige Klageänderung im Revisionsverfahren und Auslegung des Einspruchs

    Hieran fehlt es, wenn die Erklärung nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt hat (vgl. BFH-Urteile vom 28. November 2001 I R 93/00, BFH/NV 2002, 613; vom 19. Juni 1997 IV R 51/96, BFH/NV 1998, 6; vom 8. Mai 2008 VI R 12/05, BFHE 222, 196, BStBl II 2009, 116).
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