Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Ermittlung von Überentnahmen i. S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo

• openjur.de

  Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo

• Bundesfinanzhof

  EStG § 4 Abs 4, EStG § 4 Abs 4a, StBereinG 1999
  Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo

 
• Bundesfinanzhof

  Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 4 EStG 1997 vom 22.12.1999, § 4 Abs 4a EStG 1997 vom 22.12.1999, StBereinG 1999
  Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo

• IWW
• rewis.io

  Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo

• ra.de
• rewis.io

  Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 4 Abs. 4a; StBereinG 1999 i.d.F. des
  Berücksichtigung der Tilgung eines aufgrund von Entnahmen bestehenden Sollsaldos mit eingehenden Betriebseinnahmen im sog. "umgekehrten Zwei-Konten-Modell" i.R.d. Hinzurechnung von Schuldzinsen; Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom ...

• rechtsportal.de

  EStG § 4 Abs. 4a ; StBereinG 1999 i.d.F. des
  Berücksichtigung der Tilgung eines aufgrund von Entnahmen bestehenden Sollsaldos mit eingehenden Betriebseinnahmen im sog. "umgekehrten Zwei-Konten-Modell" i.R.d. Hinzurechnung von Schuldzinsen; Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom ...

• datenbank.nwb.de

  Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das "umgekehrte Zwei-Konten-Modell"

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Hinzurechnung von Schuldzinsen aufgrund von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG durch Tilgung der Entnahme mit eingehenden Betriebseinnahmen im "umgekehrten Zwei-Konten-Modell" mit Sollsaldo; Berücksichtigung der Tilgung eines aufgrund von Entnahmen bestehenden ...

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Berechnung einer Überentnahme in einem Verlustjahr

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Schuldzinsen

  Betrieblicher Schuldzinsenabzug

  Nichtabzugsfähige Schuldzinsen

  Einteilung der Schuldzinsen

  Überentnahme in einem Verlustjahr

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 24.07.2007 - 12 K 133/07
• BFH, 03.03.2011 - IV R 53/07

Papierfundstellen

• BFHE 233, 127
• DB 2011, 1489
• BStBl II 2011, 688

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 21.09.2005 - X R 46/04

  Nichtabziehbare Betriebsausgaben; zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs; …

  Auszug aus BFH, 03.03.2011 - IV R 53/07

  Tilgt der Steuerpflichtige beim sog. "umgekehrten Zwei-Konten-Modell" mit eingehenden Betriebseinnahmen einen Sollsaldo, der durch Entnahmen entstanden ist oder sich erhöht hat, so liegt im Zeitpunkt der Gutschrift eine Entnahme vor, die bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 zu berücksichtigen ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125).

  In seinem Urteil vom 21. September 2005 X R 46/04 (BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125) habe der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass aufgrund einer Privatschuld veranlasste Zinsen nicht abziehbar seien.

  a) Die steuerliche Abziehbarkeit der Schuldzinsen ist zweistufig zu prüfen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125, und vom 21. September 2005 X R 47/03, BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504).

  Ergibt die Prüfung, dass Schuldzinsen privat veranlasst sind, so sind sie nicht bei der Ermittlung der Entnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 zu berücksichtigen (BFH-Urteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125).

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist im Zeitpunkt der Gutschrift von Betriebseinnahmen, durch die ein Sollsaldo getilgt wird, der aufgrund privater Zahlungsvorgänge entstanden ist oder sich erhöht hat, eine Entnahme i.S. des § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 anzusetzen (BFH-Urteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125).

  Zwar kann der Steuerpflichtige auch nach der Einführung des § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 --wie von der Klägerin vorgetragen-- bestimmen, dass beim gemischten Kontokorrentkonto mit Schuldsaldo jede Habenbuchung zunächst dem Unterkonto gutzuschreiben ist, auf dem die privat veranlassten Sollbuchungen erfasst werden (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193; BFH-Urteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125).

• BVerfG, 02.02.2010 - 2 BvR 1659/06

  Auszug aus BFH, 03.03.2011 - IV R 53/07

  Schließlich habe das FG das Verfahren im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Az. 2 BvR 1659/06 anhängige Verfahren zu Unrecht nicht ausgesetzt.

  Betreffend die Verfassungsbeschwerde mit dem Az. 2 BvR 1659/06 liegen diese Voraussetzungen nicht vor.

  Hieraus ist ersichtlich, dass weder die Sachverhalte noch die zu klärenden Rechtsfragen des Streitfalls und des Verfahrens mit dem Az. 2 BvR 1659/06 vergleichbar sind.

  Eine Aussetzung des Revisionsverfahrens kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Verfassungsbeschwerde mit BVerfG-Beschluss vom 2. Februar 2010 2 BvR 1659/06 (nicht veröffentlicht) nicht zur Entscheidung angenommen wurde.

• BFH, 21.09.2005 - X R 47/03

  Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. …

  Auszug aus BFH, 03.03.2011 - IV R 53/07

  a) Die steuerliche Abziehbarkeit der Schuldzinsen ist zweistufig zu prüfen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125, und vom 21. September 2005 X R 47/03, BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504).

  a) § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 ist formell (vgl. BFH-Urteil in BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504) und materiell verfassungsgemäß.

  Da eine Rückwirkung der Regelung gesetzlich nicht angeordnet wurde, greift sie nur, soweit es bei der Überentnahmeberechnung für die Veranlagungszeiträume ab 2001 darauf ankommt, ob ein Unterentnahmevortrag aus der Zeit vor 1999 zu berücksichtigen ist (BFH-Urteil in BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504).

 
• BFH, 07.03.2006 - X R 44/04

  Maßgeblicher Gewinn für die Anwendung des § 4 Abs 4a EStG

  Auszug aus BFH, 03.03.2011 - IV R 53/07

  Da § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 den Begriff "Gewinn" nicht eigenständig bestimmt, ist bei der Berechnung der Überentnahmen auf den einkommensteuerlichen Gewinn abzustellen (BFH-Urteile vom 7. März 2006 X R 44/04 BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588, …und vom 18. Oktober 2006 XI R 41/02, BFH/NV 2007, 416).

  Entsprechend sind gewinnmindernde Abschreibungen dem steuerlichen Gewinn bei Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 nicht hinzuzurechnen (BFH-Urteile in BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588, …und vom 1. August 2007 XI R 26/05, BFH/NV 2007, 2267).

  Da die Regelung an Überentnahmen, mithin an private Ursachen anknüpft, bestehen im Hinblick auf das Nettoprinzip keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH-Urteile in BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588, und vom 17. August 2010 VIII R 42/07, BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041).

• BFH, 08.12.1997 - GrS 1/95

  Anerkennung des Zwei- oder Dreikontenmodells

  Auszug aus BFH, 03.03.2011 - IV R 53/07

  Zwar kann der Steuerpflichtige auch nach der Einführung des § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 --wie von der Klägerin vorgetragen-- bestimmen, dass beim gemischten Kontokorrentkonto mit Schuldsaldo jede Habenbuchung zunächst dem Unterkonto gutzuschreiben ist, auf dem die privat veranlassten Sollbuchungen erfasst werden (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193; BFH-Urteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125).

  Mit § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 wollte der Gesetzgeber der Rechtsprechung des BFH zum Mehr-Konten-Modell (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193) entgegentreten und den Grundsatz der Finanzierungsfreiheit einschränken.

• BFH, 21.05.2010 - IV B 88/09

  Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung - Schuldzinsenabzug bei …

  Auszug aus BFH, 03.03.2011 - IV R 53/07

  Ob Satz 2 der Anwendungsvorschrift jedenfalls für Veranlagungszeiträume ab 2001 eine verfassungsrechtlich nicht zulässige Rückwirkung beinhaltet (vgl. hierzu z.B. BFH-Beschluss vom 21. Mai 2010 IV B 88/09, BFH/NV 2010, 1613), kann für die Entscheidung des Streitfalls jedoch offenbleiben.
• BFH, 17.08.2010 - VIII R 42/07

  Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund von …

  Auszug aus BFH, 03.03.2011 - IV R 53/07

  Da die Regelung an Überentnahmen, mithin an private Ursachen anknüpft, bestehen im Hinblick auf das Nettoprinzip keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH-Urteile in BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588, und vom 17. August 2010 VIII R 42/07, BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041).
• BFH, 03.02.2010 - VI B 119/09

  Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO

  Auszug aus BFH, 03.03.2011 - IV R 53/07

  Weitere Voraussetzung für eine Aussetzung des Verfahrens ist u.a., dass die Sachverhalte hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Streitfrage im Wesentlichen gleich gelagert sind (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 3. Februar 2010 VI B 119/09, BFH/NV 2010, 923).
• BFH, 21.06.2006 - XI R 14/05

  Zweistufige Prüfung beim Schuldzinsenabzug

  Auszug aus BFH, 03.03.2011 - IV R 53/07

  Mit Urteil vom 21. Juni 2006 XI R 14/05 (BFH/NV 2006, 1832) hat der BFH entschieden, dass auch bei Zinsbeträgen von unter 4.000 DM im Wege der zweistufigen Prüfung zunächst der nach § 4 Abs. 4 EStG nicht abziehbare Anteil der Schuldzinsen zu ermitteln und sodann zu prüfen sei, in welchem Umfang die betrieblich veranlassten Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 abziehbar sind.
• BFH, 18.10.2006 - XI R 41/02

  Schuldzinsenabzug; Über- und Unterentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG

  Auszug aus BFH, 03.03.2011 - IV R 53/07

  Da § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 den Begriff "Gewinn" nicht eigenständig bestimmt, ist bei der Berechnung der Überentnahmen auf den einkommensteuerlichen Gewinn abzustellen (BFH-Urteile vom 7. März 2006 X R 44/04 BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588, und vom 18. Oktober 2006 XI R 41/02, BFH/NV 2007, 416).
• BFH, 01.08.2007 - XI R 26/05

  Überentnahmen; Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG
• FG Baden-Württemberg, 24.07.2007 - 12 K 133/07

  Überentnahmen: Ermittlung des betrieblich veranlassten Teils der Schuldzinsen bei …
• BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

• FG München, 26.09.2013 - 5 K 2563/11

  Keine Entnahme im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG bei Überführung eines vor 1999 …

  Da § 4 Abs. 4a EStG keine abweichende Begriffsbestimmung vornimmt, ist bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen (vgl. BFH-Urteile vom 7. März 2006 X R 44/04, BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588, vom 18. Oktober 2006 XI R 41/02, BFH/NV 2007, 416, in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688, vom 22. November 2011 VIII R 5/08, StuB 2012, 604, in BFH/NV 2012, 1418, vom 22. Februar 2012 X R 27/10, BFH/NV 2012, 1420, jeweils m.w.N., ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen -BMF- vom 17. November 2005 IV B 2 -S 2144- 50/05, BStBl I 2005, 1019, Rz 8, Schallmoser in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG Rz 1057, Nacke in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, §§ 4, 5 EStG, Rz 1657).

  Entsprechend sind gewinnmindernde Abschreibungen dem steuerlichen Gewinn bei Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 nicht hinzuzurechnen (vgl. BFH-Urteile vom 3. März 2011 IV R 53/07, BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688, in BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588, …und vom 1. August 2007 XI R 26/05, BFH/NV 2007, 2267).

  Verluste führen für sich genommen nicht zu Überentnahmen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG (im Kern einhellige Auffassung bei Unterschieden im Detail; vgl. BFH-Urteil in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688, unter II.2.b; BMF-Schreiben vom 17. November 2005,BStBl I 2005, 1019, Rz 11; Blümich/ Wied, § 4 EStG Rz 618; Schmidt/Heinicke, EStG, § 4 Rz 526, Nacke in Littmann/Batz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, §§ 4, 5 Rz 1657b, Seiler in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 4 Rz Ea 71, Schallmoser in Hermann/Heuer/ Raupach, § 4 EStG Rz 1056, 1057, Weber-Grellet, DB 2012, 1889, Neufang, DStR 2012, 1845), denn unter Gewinn im Sinne des § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG wird nur ein positives Ergebnis verstanden.

  Zutreffend weist der IV. Senat des BFH (in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688) darauf hin, dass andernfalls die Differenzberechnung nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG beispielsweise in einem Verlustjahr, in dem weder Entnahmen noch Einlagen getätigt wurden, zu einer Überentnahme in Höhe des Verlustes führen würde.

  Solange Verluste noch nicht ausgeglichen sind, führen Entnahmen, soweit sie die Einlagen übersteigen, stets zu Überentnahmen (vgl. BFH in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688, Weber-Grellet, DB 2012, 1891).

  Die Ausgestaltung des § 4 Abs. 4a EStG beruht auf dem sog. Eigenkapitalmodell (vgl. im Einzelnen BFH in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125, m.w.N., sowie in BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041, in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688, und in BFH/NV 2013, 187, Deussen in Bordewin, Brandt, EStG, § 4 Rz 2074).

  Solange Verluste durch Gewinne oder Einlagen nicht wieder ausgeglichen werden, führen Entnahmen, soweit sie die Einlagen übersteigen, stets zu Überentnahmen (vgl. BFH in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688).

  (1) Denn Sinn und Zweck der Regelung des beschränkten Abzugs von Schuldzinsen nach § Abs. 4a EStG (seit der Fassung im StBereinG 1999) ist es, dass der Unternehmer ohne nachteilige Folgen für den betrieblichen Schuldzinsenabzug nicht mehr die gesamten Betriebseinnahmen entnehmen können sollte, sondern lediglich den in Unternehmen erwirtschafteten Gewinn sowie die geleisteten Einlagen (vgl. BFH in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688, und in BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588).

  Zum einen ist im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG bei den nicht abziehbaren Schuldzinsen vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG auszugehen (vgl. BFH in BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588; in, BFH/NV 2007, 416, in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688, in StuB 2012, 604, in BFH/NV 2012, 1418, in BFH/NV 2012, 1420, jeweils m.w.N., ebenso BMF in BStBl I 2005, 1019, Rz 8; Schallmoser in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG Rz 1057; Nacke in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, §§ 4, 5 EStG, Rz 1657).

• BFH, 14.03.2018 - X R 17/16

  Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss

  "Gewinn" i.S. des § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG ist daher auch ein Verlust (vgl. BFH-Urteil vom 3. März 2011 IV R 53/07, BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688, unter II.2.b;… Senatsurteil in BFH/NV 2012, 1418, unter II.2.b aa bis cc).

  Es ist daher anerkannt, dass in einem Verlustjahr bei isolierter Betrachtung dieses Jahres die Überentnahme nicht höher sein darf als die Entnahme und auch nicht höher als die Differenz zwischen Entnahme und Einlage (vgl. BFH-Urteile in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688, sowie in BFH/NV 2012, 1418, a.a.O.).

  Solange sie durch Gewinne oder Einlagen nicht ausgeglichen werden, führen Entnahmen, soweit sie die Einlagen übersteigen, stets zu Überentnahmen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688, unter II.2.b, sowie in BFH/NV 2012, 1418, unter II.2.b dd).

• BFH, 22.02.2012 - X R 12/09

  Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG - Betriebsbezogene Berechnung …

  NV: Überentnahmen können nicht höher sein als der Überschuss der Entnahmen über die Einlagen (Anschluss an BFH-Urteil vom 3. März 2011 IV R 53/07, BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688) .  .

  Da § 4 Abs. 4a EStG keine abweichende Begriffsbestimmung vornimmt, ist bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen (vgl. Senatsurteil vom 7. März 2006 X R 44/04, BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588;… BFH-Urteile vom 18. Oktober 2006 XI R 41/02, BFH/NV 2007, 416, und vom 3. März 2011 IV R 53/07, BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688).

  cc) Verluste führen für sich genommen nicht zu Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG (im Kern einhellige Auffassung bei Unterschieden im Detail; vgl. BFH-Urteil in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688, unter II.2.b; BMF-Schreiben vom 17. November 2005 IV B 2 -S 2144- 50/05, BStBl 2005, 1019, Rz 11; Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 618; Schmidt/Heinicke, EStG, 31. Aufl., § 4 Rz 526; Nacke in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, §§ 4, 5 Rz 1657b;… Seiler, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 4 Rz Ea 71; Schallmoser in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG Rz 1056, 1057).

  Zutreffend weist der IV. Senat des BFH im Urteil in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688 darauf hin, dass andernfalls die Differenzberechnung nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG beispielsweise in einem Verlustjahr, in dem weder Entnahmen noch Einlagen getätigt wurden, zu einer Überentnahme in Höhe des Verlustes führen würde.

  Die Ausgestaltung des § 4 Abs. 4a EStG beruht auf dem sog. Eigenkapitalmodell (vgl. im Einzelnen Senatsurteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125, m.w.N., sowie BFH-Urteile vom 17. August 2010 VIII R 42/07, BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041, und in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688).

  Zutreffend stellt der IV. Senat des BFH im Urteil in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688 darauf ab, dass darlehensfinanzierte Entnahmen, die durch das Eigenkapital nicht gedeckt sind, privat veranlasst sind, und zwar auch dann, wenn das Eigenkapital durch Verluste aufgezehrt wurde.

  Der Senat schließt sich insoweit ausdrücklich der in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688 vertretenen Auffassung an.

  b) Die Berücksichtigung von Verlusten bei der Ermittlung der Überentnahmen in der gerade vorgenommenen Weise ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden (im Ergebnis ebenso BFH-Urteil in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688), zumal Verluste allein eine Überentnahme nicht begründen oder erhöhen können.

 
• BFH, 22.02.2012 - X R 27/10

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22. 02. 2012 X R 12/09 - …

  NV: Überentnahmen können nicht höher sein als der Überschuss der Entnahmen über die Einlagen (Anschluss an BFH-Urteil vom 3. März 2011 IV R 53/07, BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688) .  .

  Der Kläger nimmt Bezug auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. März 2011 IV R 53/07 (BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688).

  Da § 4 Abs. 4a EStG keine abweichende Begriffsbestimmung vornimmt, ist bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen (vgl. Senatsurteil vom 7. März 2006 X R 44/04, BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588; BFH-Urteile vom 18. Oktober 2006 XI R 41/02, BFH/NV 2007, 416, und in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688).

  cc) Verluste führen für sich genommen nicht zu Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG (im Kern einhellige Auffassung bei Unterschieden im Detail; vgl. BFH-Urteil in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688, unter II.2.b; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 17. November 2005 IV B 2 -S 2144- 50/05, BStBl I 2005, 1019, Rz 11; Blümich/ Wied, § 4 EStG Rz 618; Schmidt/Heinicke, EStG, 31. Aufl., § 4 Rz 526; Nacke in Littmann/Batz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, §§ 4, 5 Rz 1657b;… Seiler, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 4 Rz Ea 71; Schallmoser in Hermann/Heuer/ Raupach, § 4 EStG Rz 1056, 1057).

  Zutreffend weist der IV. Senat des BFH im Urteil in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688 darauf hin, dass andernfalls die Differenzberechnung nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG beispielsweise in einem Verlustjahr, in dem weder Entnahmen noch Einlagen getätigt wurden, zu einer Überentnahme in Höhe des Verlustes führen würde.

  Die Ausgestaltung des § 4 Abs. 4a EStG beruht auf dem sog. Eigenkapitalmodell (vgl. im Einzelnen Senatsurteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125, m.w.N., sowie BFH-Urteile vom 17. August 2010 VIII R 42/07, BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041, und in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688).

  Zutreffend stellt der IV. Senat des BFH im Urteil in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688 darauf ab, dass darlehensfinanzierte Entnahmen, die durch das Eigenkapital nicht gedeckt sind, privat veranlasst sind, und zwar auch dann, wenn das Eigenkapital durch Verluste aufgezehrt wurde.

  Der Senat schließt sich insoweit ausdrücklich der in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688 vertretenen Auffassung an.

• BFH, 23.02.2012 - IV R 19/08

  Schuldzinsenabzug bei auf ein Kontokorrentkonto ausgezahltem Investitionsdarlehen …

  Danach ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob der Betriebsausgabenabzug im Hinblick auf Überentnahmen durch § 4 Abs. 4a EStG eingeschränkt ist (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125, und vom 3. März 2011 IV R 53/07, BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688).

  Ohne nachteilige Folgen für den betrieblichen Schuldzinsenabzug soll der Unternehmer nicht mehr die gesamten Betriebseinnahmen, sondern lediglich den im Unternehmen erwirtschafteten Gewinn sowie die geleisteten Einlagen entnehmen können (z.B. BFH-Urteil in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688).

  Sollte dies der Fall sein, wird es entscheiden müssen, ob § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794) jedenfalls für Veranlagungszeiträume ab 2001 --und somit auch für das Streitjahr 2002-- eine verfassungsrechtlich nicht zulässige Rückwirkung beinhaltet (vgl. hierzu z.B. BFH-Beschluss vom 21. Mai 2010 IV B 88/09, BFH/NV 2010, 1613, und BFH-Urteil in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688; FG Münster, Urteil vom 10. Februar 2005  8 K 3745/03 F, EFG 2005, 1177; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Januar 2006  10 K 99/03, EFG 2006, 1817, Revision anhängig unter X R 30/06).

• BFH, 22.03.2022 - IV R 19/19

  Betrieblich veranlasste Schuldzinsen bei Überentnahme

  [Rz 20 f.], und vom 03.03.2011 - IV R 53/07, BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688, Rz 25).
• BFH, 06.12.2018 - IV R 15/17

  Berechnung des Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG

  "Gewinn" i.S. des § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG ist daher grundsätzlich auch ein Verlust (vgl. BFH-Urteil vom 3. März 2011 IV R 53/07, BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688, Rz 33 ff.).

  Es ist daher anerkannt, dass in einem Verlustjahr bei isolierter Betrachtung dieses Jahres die Überentnahme nicht höher sein darf als die Entnahme und auch nicht höher als die Differenz zwischen Entnahme und Einlage (vgl. BFH-Urteile in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688, sowie vom 2. Februar 2012 X R 12/09).

  Soweit sich dem BFH-Urteil in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688 (Rz 36, 38) etwas anderes entnehmen lassen sollte, hält der Senat daran jedenfalls nicht fest.

• BFH, 09.05.2012 - X R 30/06

  Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist der Tatbestand des § 4 Abs. 4a EStG zweistufig zu prüfen: Auf der ersten Stufe ist die betriebliche Veranlassung von Schuldzinsen nach den vom BFH entwickelten Grundsätzen zu beurteilen; auf der zweiten Stufe ist weiter zu prüfen, welche der betrieblich veranlassten Schuldzinsen auf Überentnahmen beruhen und daher nach § 4 Abs. 4a EStG nur in beschränktem Umfang abziehbar sind (BFH-Urteile in BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504; vom 3. März 2011 IV R 53/07, BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688).
• BFH, 14.03.2018 - X R 16/16

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. März 2018 X R 17/16 - Nicht …

  "Gewinn" i.S. des § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG ist daher auch ein Verlust (vgl. BFH-Urteil vom 3. März 2011 IV R 53/07, BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688, unter II.2.b;… Senatsurteil in BFH/NV 2012, 1418, unter II.2.b aa bis cc).

  Es ist daher anerkannt, dass in einem Verlustjahr bei isolierter Betrachtung dieses Jahres die Überentnahme nicht höher sein darf als die Entnahme und auch nicht höher als die Differenz zwischen Entnahme und Einlage (vgl. BFH-Urteile in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688, sowie in BFH/NV 2012, 1418, a.a.O.).

  Solange sie durch Gewinne oder Einlagen nicht ausgeglichen werden, führen Entnahmen, soweit sie die Einlagen übersteigen, stets zu Überentnahmen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688, unter II.2.b, sowie in BFH/NV 2012, 1418, unter II.2.b dd).

• BFH, 17.05.2022 - VIII R 38/18

  Berechnung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG bei der …

  Er nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Begründung im Urteil in BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041 (Rz 22 ff. zur formellen Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip; Rz 25 ff. zum 6 %-Zinssatz als zulässiger Typisierung) und die zustimmenden Ausführungen des IV. und des X. Senats des BFH (BFH-Urteile vom 03.03.2011 - IV R 53/07, BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688, Rz 40;… in BFH/NV 2012, 1418, Rz 32 ff.) Bezug.
• FG München, 27.01.2015 - 2 K 3487/12

  (Nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S.v. § 4 Abs. 4a EStG können nicht als …
• FG München, 11.08.2016 - 10 K 746/16

  Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit der nachträglichen Betriebsausgaben
• FG München, 18.03.2021 - 10 K 1984/18

  Berechnung einer Überentnahme
• BFH, 21.12.2011 - VIII B 110/11

  Überraschungsentscheidung, Anwendung von § 4 Abs. 4a EStG
• FG Nürnberg, 04.12.2013 - 3 K 1186/12

  Anwendung der Hinzurechnungsregelung bei Überentnahmen auch bei …