Rechtsprechung
   BFH, 03.04.2008 - IV R 54/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § ... 5 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1; FGO § 57 Nr. 2, § 63 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 68; GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 3, § 7

  • IWW
  • openjur.de

    Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag; Mangelnde passive Prozessführungsbefugnis; Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1; FGO § 57 Nr. 2, § 63 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 68; GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs... . 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 3, § 7

  • Judicialis

    Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag - Mangelnde passive Prozessführungsbefugnis - Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § ... 5 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1; FGO § 57 Nr. 2, § 63 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 68; GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 3, § 7
    Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag; Mangelnde passive Prozessführungsbefugnis; Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

  • datenbank.nwb.de

    Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II

  • Jurion (Leitsatz)

    Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II als zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft gehörig; Gewerbesteuerliche Behandlung der Veräußerung einer im Sonderbetriebsvermögen II gehaltenen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; Eintritt eines gesetzlichen Beteiligtenwechsels durch die während des Klageverfahrens erlassenen Änderungsbescheide auf Seiten der beklagten Finanzbehörde; Beruhen eines behördlichen Zuständigkeitswechsels auf einem Organisationsakt der Verwaltung; Heilung der mangelnden Prozessführungsbefugnis durch die ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des richtigen Beklagten zur Prozessführung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II ist gewerbesteuerpflichtig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Veräußerung von SBV II - Gewinn gehört zum Gewerbeertrag

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zu Gewinnen aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 03.04.2008, Az.: IV R 54/04 (Verkauf von Sonderbetriebsvermögen II: GewSt-pflichtig)" von VRiFG Anton Siebenhüter, original erschienen in: EStB 2008, 233 - 234.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 03.04.2008, Az.: IV R 54/04 (GewSt bei Verkauf von Sonderbetriebsvermögen II)" von VorsRiFG Anton Siebenhüter, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 224.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 220, 495
  • BB 2008, 1311
  • BStBl II 2008, 742



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus

    Dabei ist fraglich, ob die Erwägung des Bundesfinanzhofs, dass bei der Gewerbesteuer ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG an die Leistungsfähigkeit der Gesellschafter einer Personengesellschaft angeknüpft werden könne, weil diese ungeachtet der Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auch bei der Gewerbesteuer "die (Mit-) Unternehmer" seien (Rn. 47 der hier angegriffenen Entscheidung unter Verweisung auf BFH-Urteil vom 3. April 2008 - IV R 54/04 - BFHE 220, 495), in verfassungsrechtlicher Hinsicht auch hier trägt.

    Die Begründung des Bundesfinanzhofs hierfür, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Personengesellschaft durch Gewinne im Bereich des Sonderbetriebsvermögens II eines Gesellschafters "unzweifelhaft erhöht" würde (BFH-Urteil vom 3. April 2008 - IV R 54/04 - BFHE 220, 495 ), ist nicht ohne Weiteres auf den für § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG maßgeblichen Fall übertragbar, weil hier der veräußernde Gesellschafter die Gesellschaft verlässt.

  • BFH, 20.09.2018 - IV R 39/11  

    Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil; Gewinn aus der

    In den Gewerbeertrag einer Personengesellschaft ist auch der Gewinn einzubeziehen, den ein Gesellschafter (Mitunternehmer) aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II erzielt (BFH-Urteil vom 3. April 2008 IV R 54/04, BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742).

    Durch die Verweisung in § 7 Satz 1 GewStG auf die Gewinnermittlungsvorschriften des EStG werden nach ständiger Rechtsprechung des BFH entsprechend der einkommensteuerrechtlichen Handhabung auch die Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens sowie die Sonderbetriebseinnahmen und die Sonderbetriebsausgaben in die Ermittlung des Gewerbeertrags einbezogen (BFH-Urteil in BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742, unter II.2.a aa, m.w.N.).

    Dies gilt nicht nur für die Einkommensteuer, sondern ebenso für die Gewerbesteuer (ausführlich dazu BFH-Urteil in BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742, unter II.2.a bb).

  • BFH, 09.06.2010 - I R 107/09  

    Ausnahmsweiser Abzug tatsächlich "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste

    Dies gilt nur dann nicht, wenn sich unmittelbar aus dem Gewerbesteuergesetz etwas anderes ergibt oder soweit die steuerbefreiende Vorschrift mit dem besonderen Charakter der Gewerbesteuer als Objektsteuer nicht in Einklang steht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 124, 204, BStBl II 1978, 267; vom 24. Oktober 1990 X R 64/89, BFHE 163, 42, BStBl II 1991, 358; in BFHE 165, 191, BStBl II 1992, 437; vom 3. April 2008 IV R 54/04, BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07  

    § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen -

    Diese sind nämlich ungeachtet der Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft (§ 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG) auch bei der Gewerbesteuer die (Mit-)Unternehmer (BFH-Urteil vom 3. April 2008 IV R 54/04, BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742, unter II.2.a bb (4) der Gründe).
  • BFH, 11.09.2008 - VI R 63/04  

    Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien

    Dieser während des Revisionsverfahrens durch einen Organisationsakt der Verwaltung eingetretene Zuständigkeitswechsel führt zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. August 2007 X R 2/04, BFHE 218, 533, BStBl II 2008, 109, unter II.1. der Gründe; vom 3. April 2008 IV R 54/04, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2008, 1263, unter II.1.c der Gründe, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 22.07.2008 - IX R 74/06  

    Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkauf - Gesetzmäßigkeit der

    Eine solche Verständigung --läge sie vor-- bindet auch nur, wenn sie sich nicht auf Rechts-, sondern auf Sachverhaltsfragen bezieht und die Sachverhaltsermittlung erschwert ist (vgl. dazu eingehend BFH-Urteile vom 3. April 2008 IV R 54/04, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2008, 1263, unter II.2.b, m.w.N., und vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354).
  • BFH, 20.08.2014 - I R 43/12  

    Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid; gesetzlicher Beteiligungswechsel

    a) Die Prozessführungsbefugnis der beklagten Behörde ist eine Sachurteilsvoraussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens, deren fehlerhafte Beurteilung durch das FG einen Verfahrensmangel darstellt (z.B. BFH-Beschluss vom 10. März 2000 II B 103/99, BFH/NV 2000, 1116; BFH-Urteil vom 3. April 2008 IV R 54/04, BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742).

    Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen hat der BFH als Revisionsgericht von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen (z.B. BFH-Urteil in BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742).

    c) Wird nach Erhebung der Klage statt der beklagten eine andere Finanzbehörde für den Steuerfall zuständig, bleibt die prozessuale Stellung der beklagten Behörde hiervon grundsätzlich unberührt (z.B. Senatsurteil vom 16. Oktober 2002 I R 17/01, BFHE 200, 521, BStBl II 2003, 631, m.w.N.; BFH-Urteil in BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742).

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur dann, wenn entweder das neu zuständig gewordene FA einen Änderungsbescheid erlässt und dieser zum Gegenstand des anhängigen Verfahrens wird oder wenn der Zuständigkeitswechsel auf einem Organisationsakt der Verwaltung beruht (s. nochmals Senatsurteil in BFHE 200, 521, BStBl II 2003, 631; BFH-Urteil in BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742); im letztgenannten Fall tritt das neu zuständig gewordene FA auf der Beklagtenseite in den anhängigen Rechtsstreit ein (gesetzlicher Beteiligtenwechsel).

    Daher wird der Mangel nicht dadurch geheilt (s. zu dieser Möglichkeit BFH-Urteil in BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742), dass das FA im Revisionsverfahren eine Prozessvollmacht des Finanzamts ... vorgelegt hat.

  • BFH, 09.12.2009 - X R 54/06  

    Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten

    aa) Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen hat der BFH als Revisionsgericht von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen (BFH-Urteil vom 3. April 2008 IV R 54/04, BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742, m. w. N.).
  • BFH, 30.08.2012 - IV R 54/10  

    Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften - Keine

    So umfasst bei Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) der Gewinn aus Gewerbebetrieb und damit auch der Gewerbeertrag nach § 7 GewStG nicht nur die Gesamthandsbilanz, sondern auch Sonder- und Ergänzungsbilanzen (u.a. BFH-Urteil vom 3. April 2008 IV R 54/04, BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742, unter II.2.a aa der Gründe, m.w.N.; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C.III.6.b bb der Gründe).
  • BFH, 08.03.2011 - IV S 14/10  

    Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen

    Schließlich übt die Klägerin auch mit ihrem Vorbringen, der Senat hätte das BFH-Urteil vom 3. April 2008 IV R 54/04 (BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742) nicht auf den Streitfall übertragen dürfen, letztlich lediglich Kritik an der Richtigkeit der Entscheidung.
  • BFH, 18.12.2008 - V R 73/07  

    Differenzbesteuerung - Leistung eines Gesellschafters an seine Gesellschaft -

  • BFH, 02.12.2015 - I R 3/15  

    Kein Wechsel des beklagten Finanzamts infolge der Sitzverlegung der klagenden

  • BFH, 25.04.2018 - IV R 8/16  

    Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der

  • FG Hamburg, 13.02.2013 - 5 K 20/11  

    Keine umsatzsteuerbefreite Lieferungen für die Seeschifffahrt - Keine

  • BFH, 03.12.2015 - IV R 4/13  

    Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für die Gewerbesteuer

  • FG Hamburg, 29.09.2016 - 1 K 3/16  

    Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung (AO, FGO): Anwendbarkeit der

  • BFH, 01.07.2010 - IV R 34/07  

    Selbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem

  • BFH, 15.06.2011 - XI R 10/11  

    Tod des Klägers - Keine wirksame Aufnahme des Prozesses durch Vermächtnisnehmer -

  • FG Baden-Württemberg, 21.06.2006 - 7 K 228/02  

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Betriebsvermögen einer Betriebsstätte" in Art.

  • BFH, 12.10.2016 - I R 93/12  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 10. 2016 I R 92/12 -

  • BFH, 19.07.2010 - I R 36/09  

    Keine Hinzurechnung des fiktiven Gewinnanteils i. S. des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.

  • FG Schleswig-Holstein, 21.03.2018 - 1 K 1/16  

    Unterliegen des Einbringungsgewinns II der Gewerbesteuer bei

  • FG Hamburg, 15.06.2011 - 3 K 135/10  

    Vergleiche über und Berechnung von Lohnsteueranrechnung

  • FG Hamburg, 16.02.2016 - 2 K 54/13  

    Gewerbesteuer: Sonderbetriebseinnahmen als Bestandteil des inländischen

  • FG Hamburg, 15.09.2016 - 2 K 223/13  

    Zurechnung der von einer inländischen Personengesellschaft an ihre Gesellschafter

  • FG Münster, 29.11.2012 - 3 K 3834/10  

    Veräußerung eines 100 %igen KapG-Anteils im SBV gewerbesteuerpflichtig

  • FG Düsseldorf, 12.03.2009 - 14 K 3600/06  

    Hinzurechnung des fiktiven Gewinnanteils i.S.d. § 5 Abs. 1

  • FG Sachsen, 22.06.2011 - 2 K 1510/05  

    Erfolgshonorar eines Rechtsanwalts in einem wegen Enteignungen in der NS-Zeit

  • FG Saarland, 19.10.2016 - 2 K 1332/13  

    Erwerb eines Grundstücks in bebautem Zustand

  • FG Hamburg, 03.01.2011 - 3 K 115/10  

    Finanzgerichtsordnung: Verweisung des Klageverfahrens nach Änderungsbescheid

  • FG Saarland, 17.12.2009 - 1 K 1243/05  

    Zugehörigkeit der Anteile an einer ausländischen Beteiligungsgesellschaft zum

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