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   BFH, 19.08.1986 - IV R 55/86   

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https://dejure.org/1986,7685
BFH, 19.08.1986 - IV R 55/86 (https://dejure.org/1986,7685)
BFH, Entscheidung vom 19.08.1986 - IV R 55/86 (https://dejure.org/1986,7685)
BFH, Entscheidung vom 19. August 1986 - IV R 55/86 (https://dejure.org/1986,7685)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fehlen von Gründen bei einer Entscheidung als Grund für eine zulassungsfreie Revision

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 14.02.1995 - IX R 95/93

    Zahlung eines Entgelts für die Zusage des Immobilienverkäufers, den Verkauf der

    Das angefochtene Urteil ist ordnungsgemäß von den an der Entscheidung beteiligten Berufsrichtern (vgl. hierzu Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. August 1986 IV R 55/86, BFH/NV 1987, 722) unterschrieben worden.
  • BFH, 07.05.2003 - IX B 13/03

    Urteil; Unterschrift

    Der damit sinngemäß gerügte Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 119 Nr. 6 FGO; vgl. dazu Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 119 FGO Tz. 88; ferner Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 1986 IV R 55/86, BFH/NV 1987, 722, und vom 23. Februar 1998 VII S 26/98, BFH/NV 1999, 1343, jeweils zu § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO a.F., m.w.N.) liegt jedoch nicht vor.
  • BFH, 23.02.1999 - VII S 26/98

    Urteilsgründe - Richterunterschrift - Berichtigungsbeschluß - Prozeßkostenhilfe -

    Damit macht er allein einen Verfahrensmangel i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO und nicht einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO geltend (vgl. BFH-Beschluß vom 19. August 1986 IV R 55/86, BFH/NV 1987, 722).
  • BFH, 13.09.1988 - VIII R 218/85

    Voraussetzungen der Revision bei mehrmaliger Einlegung derselben

    Ein Urteil ist in diesem Sinne nicht mit Gründen versehen, wenn es statt der Unterschrift eines mitwirkenden Richters die eines unbeteiligten Richters trägt (BFH-Beschluß vom 19. August 1986 IV R 55/86, BFH/NV 1987, 722; BGH-Beschluß vom 17. April 1984 5 StR 227/84, Strafverteidiger 1984, 275).
  • BFH, 25.01.1988 - VII R 101/87

    Berufen auf das Fehlen eines Tatbestandsmerkmals als Verfahrensrüge

    Darin läge indessen nicht der Verfahrensmangel des Fehlens von Gründen i.S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO (BFH, Beschluß in BFH/NV 1987, 95 f.; Beschluß vom 19. August 1986 IV R 55/86, BFH/NV 1987, 722; Urteil vom 26. März 1987 V R 8/87, BFH/NV 1987, 789; vgl. auch Herrmann, Die Zulassung der Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde im Steuerprozeß, 1986, Rdn. 84).
  • BFH, 25.02.1988 - VI R 106/87

    Fehlen von Urteilsgründen als Grund für eine zulassungsfreie Revision

    Ein Urteil ist nicht mit Gründen versehen (§ 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO), wenn es von den an der Entscheidung beteiligten Richtern nicht unterschrieben worden ist, da dann nur ein Urteilsentwurf vorliegt (BFH-Beschluß vom 19. August 1986 IV R 55/86, BFH / NV 1987, 722).
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