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   BFH, 04.04.1996 - IV R 55/94   

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https://dejure.org/1996,457
BFH, 04.04.1996 - IV R 55/94 (https://dejure.org/1996,457)
BFH, Entscheidung vom 04.04.1996 - IV R 55/94 (https://dejure.org/1996,457)
BFH, Entscheidung vom 04. April 1996 - IV R 55/94 (https://dejure.org/1996,457)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verspätete Richterablehnung bei Entstehung des Ablehnungsgrundes im Verhandlungstermin - Anforderung an die Bezeichnung des Empfängers als Voraussetzung des Betriebsausgabenabzugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benennung von Zahlungsempfängern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 103, FGO § 105 Abs 2 Nr 3, FGO § 65 Abs 1, VGFGEntlG Art 3 § 4, AO 1977 § 160
    Ausland; Benennungsverlangen; Nachweis; Richter; Verfahrensmangel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BFH, 24.06.1997 - VIII R 9/96

    Schätzung von Betriebsausgaben und Empfängerbenennung

    Dies können auch Schwarzarbeiter sein (BFH-Urteil vom 4. April 1996 IV R 55/94, BFH/NV 1996, 801).

    Ausnahmsweise kann die Anwendung des § 160 AO 1977 jedoch ermessenswidrig sein, wenn ein Steuerpflichtiger selbst Opfer einer nicht durchschaubaren Täuschung geworden ist (BFH in BFH/NV 1996, 801).

    Soweit nach den Ergebnissen der Ermittlungen oder der Schätzung von Betriebsausgaben auszugehen ist, wird das FG sodann prüfen, ob bzw. in welchem Umfang § 160 AO 1977 ihren Abzug zuläßt (vgl. zum Einsatz eigener Schwarzarbeiter BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 801).

  • BFH, 10.03.1999 - XI R 10/98

    Empfängerbenennung bei Betriebsausgaben

    Ein Ausnahmefall, in dem dies gleichwohl ermessensfehlerhaft sein könnte (vgl. dazu etwa BFH-Urteil vom 4. April 1996 IV R 55/94, BFH/NV 1996, 801), ist nicht ersichtlich.

    Bei der zu errechnenden Steuerbelastung der Zahlungsempfänger sind auch deren Betriebsausgaben (etwa Einstandskosten) zu berücksichtigen (BFH-Urteile in BFHE 132, 211, BStBl II 1981, 333; in BFH/NV 1996, 801).

  • BFH, 11.07.2013 - IV R 27/09

    Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer

    Deshalb kann von der Rechtsfolge des § 160 AO nur ausnahmsweise abgesehen werden bzw. die Versagung des Abzugs nur im Ausnahmefall gleichwohl ermessensfehlerhaft sein (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 13. März 1985 I R 7/81, BFHE 145, 502, BStBl II 1986, 318; in BFHE 188, 280, BStBl II 1999, 434; vom 4. April 1996 IV R 55/94, BFH/NV 1996, 801).
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