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   BFH, 01.07.2010 - IV R 56/07   

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https://dejure.org/2010,3992
BFH, 01.07.2010 - IV R 56/07 (https://dejure.org/2010,3992)
BFH, Entscheidung vom 01.07.2010 - IV R 56/07 (https://dejure.org/2010,3992)
BFH, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - IV R 56/07 (https://dejure.org/2010,3992)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung im Wege einer Änderung nach § 129 AO - Begriff der "ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" i. S. d. § 129 Satz 1 AO

  • openjur.de

    Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung im Wege einer Änderung nach § 129 AO; Begriff der "ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" i.S.d. § 129 Satz 1 AO

  • Bundesfinanzhof

    Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung im Wege einer Änderung nach § 129 AO - Begriff der "ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" i.S.d. § 129 Satz 1 AO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 129 S 1 AO, § 164 Abs 2 AO, § 173 Abs 1 Nr 1 AO
    Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung im Wege einer Änderung nach § 129 AO - Begriff der "ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" i.S.d. § 129 Satz 1 AO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung im Wege einer Änderung nach § 129 AO

  • datenbank.nwb.de

    Zum Begriff der "ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" in § 129 Satz 1 AO; Änderung eines Bescheids nach § 164 Abs. 2 AO, wenn die Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung versehentlich unterblieben ist, aber die Voraussetzungen des § 129 AO vorliegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unmittelbare Änderung eines Steuerbescheids nach § 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) ohne vorherige Berichtigung nach § 129 S. 1 Abgabenordnung (AO); Berichtigungsrechte eines Finanzamtes bei offenbarer Unrichtigkeit eines ausgewiesenen Gewerbeverlustes

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BFH, 06.11.2012 - VIII R 15/10

    Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit

    Weist der dem Steuerpflichtigen bekanntgegebene Steuerbescheid den Vorbehalt der Nachprüfung versehentlich nicht aus, kann der Bescheid nach der ständigen Rechtsprechung des BFH in diesem Punkt wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 AO korrigiert werden (BFH-Urteile vom 22. August 1989 VIII R 110/86, BFH/NV 1990, 205; vom 27. März 1996 I R 83/94, BFHE 180, 227, BStBl II 1996, 509; vom 17. November 1998 III R 2/97, BFHE 187, 148, BStBl II 1999, 62; vom 1. Juli 2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004), wenn die unterbliebene Aufnahme des Vorbehalts in dem Steuerbescheid auf einem mechanischen Fehler --ähnlich den im Gesetz ausdrücklich aufgeführten Schreib- und Rechenfehlern-- beruht.

    Offenbar ist eine Unrichtigkeit dann, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und eindeutig als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist (ständige Rechtsprechung, s. etwa BFH-Urteile vom 25. Februar 1992 VII R 8/91, BFHE 168, 6, BStBl II 1992, 713; in BFHE 211, 424, BStBl II 2006, 400; vom 4. Juni 2008 X R 47/07, BFH/NV 2008, 1801; in BFH/NV 2010, 2004, m.w.N.; Klein/Brockmeyer/Ratschow, a.a.O., § 129 Rz 13, m.w.N.; Pahlke/Koenig/Pahlke, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 129 Rz 18 f.; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO, § 129 Rz 38; a.A. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 129 AO Rz 6).

    Darauf, ob der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit anhand des Bescheids und der ihm vorliegenden Unterlagen erkennen konnte, kommt es nicht an (s. etwa BFH-Urteile in BFHE 168, 6, BStBl II 1992, 713; in BFHE 211, 424, BStBl II 2006, 400; in BFH/NV 2010, 2004, m.w.N.; Klein/Brockmeyer/Ratschow, a.a.O., § 129 Rz 13, m.w.N.; Pahlke/Koenig/Pahlke, a.a.O., § 129 Rz 18 f.; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, a.a.O., § 129 Rz 38; eher unentschlossen Wernsmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 129 AO Rz 70; kritisch Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 129 AO Rz 4 ff.).

    Ist hinsichtlich der versehentlich unterbliebenen Anordnung des Nachprüfungsvorbehalts eine offenbare Unrichtigkeit zu bejahen, muss das Finanzamt den betroffenen Bescheid nicht zunächst nach § 129 AO berichtigen, um ihn anschließend nach § 164 Abs. 2 AO ändern zu können; vielmehr kann in einem derartigen Fall eine unmittelbare Änderung nach § 164 Abs. 2 AO erfolgen (BFH-Urteile in BFHE 211, 424, BStBl II 2006, 400, m.w.N.; in BFH/NV 2010, 2004).

    Nach der Rechtsprechung des BFH sind alle bekannten Umstände --auch außerhalb der eigentlichen Steuerakten-- zu berücksichtigen, aus denen sich aus der Sicht eines unvoreingenommenen Dritten ein --ggf. bereits im Vorfeld der Steuerfestsetzung unterlaufenes oder angebahntes-- Versehen klar und eindeutig ergibt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 180, 227, BStBl II 1996, 509 zu einem Fehler im EDV-Programm; in BFH/NV 2000, 539 zur Handakte des Prüfers; in BFH/NV 2010, 2004 zum unterlassenen Vorbehaltsvermerk bei Stempelung der Feststellungserklärung mit einer den Vorbehalt bedeutenden Ziffer und trotz einer den Vorbehalt nahelegenden allgemeinen Dienstanweisung).

  • BFH, 26.10.2016 - X R 1/14

    Keine Berichtigungsmöglichkeit bei fehlerhafter Eintragung von Beiträgen an

    Nach der Rechtsprechung des IV. Senats (vgl. Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004) müssten auch Arbeits- und Dienstanweisungen in den Erkenntnishorizont der Sachbearbeitung einbezogen werden.

    Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Tatfrage, die der revisionsgerichtlichen Prüfung nur in eingeschränktem Umfang unterliegt (BFH-Urteile in BFH/NV 2010, 2004, Rz 20; vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, Rz 18).

    Dies findet seine Begründung darin, dass eine Anknüpfung an aktenkundige Umstände bei objektiver Betrachtungsweise regelmäßig besonders nahe liegt (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2004, Rz 24).

  • BFH, 07.11.2013 - IV R 13/11

    Berichtigung eines Steuerbescheids nach § 129 Satz 1 AO - Übernahme eines

    So können Fehler bei Eintragungen in Eingabewertbögen für die automatische Datenverarbeitung als rein mechanische Versehen ähnliche offenbare Unrichtigkeiten sein, etwa bei einem unbeabsichtigten, unrichtigen Ausfüllen des Eingabebogens oder bei Irrtümern über den tatsächlichen Ablauf des maschinellen Verfahrens bzw. bei der Nichtbeachtung der für das maschinelle Veranlagungsverfahren geltenden Dienstanweisung, bei Verwendung falscher Schlüsselzahlen oder beim Übersehen notwendiger Eintragungen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Februar 1998 IV R 17/97, BFHE 185, 345, BStBl II 1998, 535; vom 1. Juli 2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004).

    b) In den Bereich der Willensbildung fallende Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, unrichtige Tatsachenwürdigung, unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder Fehler, die auf mangelnder Sachaufklärung bzw. Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhen, schließen die Anwendung des § 129 Satz 1 AO aus (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. März 1987 VI R 63/84, BFH/NV 1987, 480; vom 16. März 2000 IV R 3/99, BFHE 191, 226, BStBl II 2000, 372; in BFH/NV 2010, 2004).

    Besteht eine mehr als nur theoretische Möglichkeit eines Rechtsirrtums, so liegt kein bloßes mechanisches Versehen und damit auch keine offenbare Unrichtigkeit mehr vor (BFH-Urteil in BFHE 185, 345, BStBl II 1998, 535, m.w.N.), ebenso nicht bei einer unrichtigen Tatsachenwürdigung, bei der unzutreffenden Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder bei Fehlern, die auf mangelnder Sachaufklärung beruhen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2004; BFH-Beschluss vom 5. Januar 2005 III B 79/04, BFH/NV 2005, 1013).

    Dabei genügt die Offenbarkeit der Unrichtigkeit als solche; nicht dagegen ist erforderlich, dass für den Bescheidadressaten auch der an Stelle des unrichtigen zu setzende richtige Inhalt des Bescheids offenbar ist (BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 1810; in BFH/NV 2010, 2004).

    Unerheblich ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, ob der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit anhand des Bescheids und der ihm vorliegenden Unterlagen erkennen konnte (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Februar 2006 I R 125/04, BFHE 211, 424, BStBl II 2006, 400; in BFH/NV 2010, 2004).

    Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Tatfrage, die der revisionsgerichtlichen Prüfung nur in eingeschränktem Umfang unterliegt (§ 118 Abs. 2 FGO; vgl. BFH-Urteile in BFHE 185, 345, BStBl II 1998, 535; in BFH/NV 2009, 1394; in BFH/NV 2010, 2004).

  • BFH, 13.06.2012 - VI R 85/10

    Nachträgliches Bekanntwerden i. S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - offenbare

    Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Tatfrage, die der revisionsgerichtlichen Prüfung nur in eingeschränktem Umfang unterliegt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Juli 2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004, m.w.N.; Klein/Brockmeyer/Ratschow, AO, 11. Aufl., § 129 Rz 4).
  • FG Köln, 07.04.2016 - 13 K 37/15

    Änderbarkeit der körperschaftsteuerlichen Feststellungen von nicht in das

    Nicht unter § 129 fallen deshalb Fehler der Willensbildung (BFH-Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004), namentlich Rechtsirrtümer, unrichtige Tatsachenwürdigung, die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts und Fehler, die auf mangelnder Sachaufklärung bzw. Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhen (vgl. nur BFH-Urteile vom 21. Januar 2010 III R 22/08, BFH/NV 2010, 1410; vom 4. Juni 2008 X R 47/07, BFH/NV 2008, 1801; vom 4. November 1992 XI R 40/91, BFH/NV 1993, 509, jeweils m.w.N.).

    Eine offenbare Unrichtigkeit scheidet bereits dann aus, wenn eine mehr als theoretische Möglichkeit besteht, dass der Fehler auf den vorgenannten Ursachen beruht (BFH-Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004).

    Ob die Möglichkeit eines Rechtsirrtums oder eines diesem gleichgestellten Fehlers auszuschließen ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles, vor allem nach der Aktenlage (vgl. nur BFH-Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004 m.w.N.).

  • FG Düsseldorf, 01.03.2011 - 13 K 3598/08

    Aufhebung des Bescheids über die einheitliche und gesonderte Feststellung der

    In Betracht kommen auch offenbare Unrichtigkeiten, die auf Irrtümern über den tatsächlichen Ablauf des maschinellen Verfahrens bzw. auf der Nichtbeachtung der für das maschinelle Veranlagungsverfahren geltenden Dienstanweisung beruhen, etwa bei Verwendung falscher Schlüsselzahlen oder beim Übersehen notwendiger Eintragungen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. BFH- Urteil vom 5. Februar 1998 IV R 17/97, Sammlung amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFHE - 185, 345, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1998, 535; BFH- Urteil vom 11. Juli 2007 XI R 17/05, BFH/NV 2007, 1810 und BFH- Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004, jeweils m.w.N.).

    b) In den Bereich der Willensbildung fallende Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, unrichtige Tatsachenwürdigung, unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder Fehler, die auf mangelnder Sachaufklärung bzw. Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhen, schließen die Anwendung des § 129 Satz 1 AO aus (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 27. März 1987 VI R 63/84, BFH/NV 1987, 480; BFH- Urteil vom 5. Februar 1998 IV R 17/97, BFHE 185, 345 , BStBl II 1998, 535 ; BFH- Urteil vom 16. März 2000 IV R 3/99, BFHE 191, 226 , BStBl II 2000, 372 ; BFH/NV 2005, 1013 ; BFH- Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004, jeweils m.w.N).

    Besteht eine mehr als nur theoretische Möglichkeit eines Rechtsirrtums, so liegt kein bloßes mechanisches Versehen und damit auch keine offenbare Unrichtigkeit mehr vor, ebenso nicht bei einer unrichtigen Tatsachenwürdigung, bei der unzutreffenden Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder bei Fehlern, die auf mangelnder Sachaufklärung beruhen (vgl. BFH- Urteil vom 5. Februar 1998 IV R 17/97, BFHE 185, 345 , BStBl II 1998, 535 und BFH- Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004, jeweils m.w.N).

    Indem der Wortlaut des § 129 Satz 1 AO auf "offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind," abstellt, kommt es entscheidend auf die Umstände bei der Entscheidungsfindung und demzufolge vornehmlich auf den Akteninhalt an (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juli 2007 XI R 17/05, BFH/NV 2007, 1810 und BFH- Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004, beide m.w.N.).

    In den objektivierten Erkenntnishorizont dieses Dritten sind neben dem Akteninhalt regelmäßig auch im konkreten Fall einschlägige interne Arbeits- und Dienstanweisungen einzubeziehen (vgl. BFH- Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004).

    e) Ob ein die Berichtigung ausschließender Sachverhalt oder aber ein Versehen im Sinne von § 129 AO vorliegt, das zum Erlass eines offenbar unrichtigen Bescheides geführt hat, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalls und dabei insbesondere nach der Aktenlage beurteilt werden (vgl. z.B. BFH- Urteil vom 5. Februar 1998 IV R 17/97, BFHE 185, 345 , BStBl II 1998, 535 ; BFH-Urteil vom 16. März 2000 IV R 3/99, BFHE 191, 226 , BStBl II 2000, 372 ; BFH-Urteil vom 11. Juli 2007 XI R 17/05, BFH/NV 2007, 1810 und BFH- Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004, alle m.w.N.; Klein/Brockmeyer, § 129 Rz 4).

    Fehler 1 (in beiden Varianten) und Fehler 2 wären aber grundsätzlich gem. § 129 AO korrigierbar gewesen (vgl. zum Irrtum über die Arbeitsweise eines Programmes z. B. BFH- Urteil vom 5. Februar 1998 IV R 17/97, BFHE 185, 345 , BStBl II 1998, 535 ; BFH- Urteil vom 11. Juli 2007 XI R 17/05, BFH/NV 2007, 1810 und BFH- Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004, jeweils m.w.N.; vgl. zum Übersehen bestimmter Besteuerungsgrundlagen z.B. BFH- Urteil vom 4. November 1992 XI R 40/91, BFH/NV 1993, 509 und zum Vertun beim Ablesen von Zahlen oder Daten vgl. z. B. BFH- Urteil vom 2. August 1974 VI R 137/71, BStBl. II 1974, 727; vgl. zu allen Versehen die Nachweise bei Tipke/Kruse § 129 AO Rz. 18 ff), denn anhand aller Umstände des Falles und dem Inhalt der Akten wäre ein objektiver Dritter zu dem Schluss gelangt, dass es nur aufgrund eines Irrtumes über den Programmablauf/eines Übersehens der Ergebnisse aus dem Sonderbetriebsvermögensbereich und einer Übertragung falscher Werte aus dem Vorbescheid vom 11.12.2003 zu den Fehlern 1) und 2) gekommen sein konnte: Die Zeugin "H" wollte nur dem Einspruch abhelfen, wie der Erläuterungstext belegt.

  • FG Köln, 14.06.2018 - 15 K 271/16

    Möglichkeit der Berichtigung eines fehlerhaft gewährten Freibetrags nach § 17

    So können Fehler bei Eintragungen in Eingabewertbögen für die automatische Datenverarbeitung als rein mechanische Versehen ähnliche offenbare Unrichtigkeiten sein, etwa bei einem unbeabsichtigten, unrichtigen Ausfüllen des Eingabebogens oder bei Irrtümern über den tatsächlichen Ablauf des maschinellen Verfahrens bzw. bei der Nichtbeachtung der für das maschinelle Veranlagungsverfahren geltenden Dienstanweisung, bei Verwendung falscher Schlüsselzahlen oder beim Übersehen notwendiger Eintragungen (vgl. etwa BFH-Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; vgl. insbesondere BFH-Urteil vom 11. Juli 2007 XI R 17/05, BFH/NV 2007, 1810).

    Dabei genügt die Offenbarkeit der Unrichtigkeit als solche; nicht dagegen ist erforderlich, dass für den Bescheidadressaten auch der an Stelle des unrichtigen zu setzende richtige Inhalt des Bescheids offenbar ist (BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 1810 sowie in BFH/NV 2010, 2004).

    Unerheblich ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, ob der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit anhand des Bescheids und der ihm vorliegenden Unterlagen erkennen konnte (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Februar 2006 I R 125/04, BStBl II 2006, 400; in BFH/NV 2010, 2004; vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 17. November 2013 IV R 13/11, BFH/NV 2014, 657 sowie v. Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 129 AO Rn. 38 ff. sowie Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 129 AO Rn. 14; jeweils m.w.N.).

    Eine offenbare Unrichtigkeit scheidet bereits dann aus, wenn eine Möglichkeit besteht, dass der Fehler auf den vorgenannten Ursachen beruht (BFH-Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004, m.w.N.).

  • FG Düsseldorf, 18.09.2014 - 16 K 2801/11

    Änderungsbefugnis gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - Offenbare Unrichtigkeit bei

    So können Fehler bei Eintragungen in Eingabewertbögen für die automatische Datenverarbeitung als rein mechanische Versehen ähnliche offenbare Unrichtigkeiten sein, etwa bei einem unbeabsichtigten, unrichtigen Ausfüllen des Eingabebogens oder bei Irrtümern über den tatsächlichen Ablauf des maschinellen Verfahrens bzw. bei der Nichtbeachtung der für das maschinelle Veranlagungsverfahren geltenden Dienstanweisung, bei Verwendung falscher Schlüsselzahlen oder beim Übersehen notwendiger Eintragungen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5.2.1998 IV R 17/97, BStBl II 1998, 535; vom 1.7.2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004).

    bb) In den Bereich der Willensbildung fallende Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, unrichtige Tatsachenwürdigung, unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder Fehler, die auf mangelnder Sachaufklärung bzw. Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhen, schließen die Anwendung des § 129 Satz 1 AO aus (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27.3.1987 VI R 63/84, BFH/NV 1987, 480; vom 16.3.2000 IV R 3/99, BStBl II 2000, 372; in BFH/NV 2010, 2004).

    Besteht eine mehr als nur theoretische Möglichkeit eines Rechtsirrtums, so liegt kein bloßes mechanisches Versehen und damit auch keine offenbare Unrichtigkeit mehr vor (BFH-Urteil in BStBl II 1998, 535, m.w.N.), ebenso nicht bei einer unrichtigen Tatsachenwürdigung, bei der unzutreffenden Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder bei Fehlern, die auf mangelnder Sachaufklärung beruhen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2004; BFH-Beschluss vom 5.1.2005 III B 79/04, BFH/NV 2005, 1013).

    Dabei genügt die Offenbarkeit der Unrichtigkeit als solche; nicht dagegen ist erforderlich, dass für den Bescheidadressaten auch der an Stelle des unrichtigen zu setzende richtige Inhalt des Bescheids offenbar ist (BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 1810; in BFH/NV 2010, 2004).

    Unerheblich ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, ob der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit anhand des Bescheids und der ihm vorliegenden Unterlagen erkennen konnte (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22.2.2006 I R 125/04, BStBl II 2006, 400; in BFH/NV 2010, 2004).

    Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Tatfrage, die der revisionsgerichtlichen Prüfung nur in eingeschränktem Umfang unterliegt (§ 118 Abs. 2 FGO; vgl. BFH-Urteile in BStBl II 1998, 535; in BFH/NV 2009, 1394; in BFH/NV 2010, 2004).

  • FG Düsseldorf, 17.10.2017 - 13 K 3544/15

    Verfahrensrecht

    Die Kenntnis dieser Dienstanweisung ist auch beim Abstellen auf einen unvoreingenommenen Dritten in dessen (gleichfalls objektivierten) Erkenntnishorizont einzubeziehen (vgl. BFH-Urteil vom 1.7.2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004).
  • BFH, 03.08.2016 - X R 20/15

    Offenbare Unrichtigkeit bei unvollständig ausgefülltem Steuererklärungsvordruck

    Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Tatfrage, die der revisionsgerichtlichen Prüfung nur in eingeschränktem Umfang unterliegt (vgl. BFH-Urteile vom 1. Juli 2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004, Rz 20, und vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, Rz 18).

    Dies findet seine Begründung darin, dass eine Anknüpfung an aktenkundige Umstände bei objektiver Betrachtungsweise regelmäßig besonders naheliegt (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2004, Rz 24).

  • FG Köln, 30.03.2017 - 15 K 3280/15

    Anspruch auf Korrektur eines Steuerbescheids bei Buchungsfehler des

  • FG Thüringen, 31.01.2018 - 3 K 480/17

    Berechtigung zum Erlass eines nach § 129 AO berichtigten

  • FG München, 17.09.2018 - 7 K 2805/17

    Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei Nichtberücksichtigung einer Einzahlung

  • FG Münster, 19.10.2017 - 6 K 1358/16
  • FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 3113/16
  • FG Köln, 06.03.2012 - 13 K 1250/10

    Übernahmefehler als offenbare Unrichtigkeit

  • FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 1204/16
  • FG Thüringen, 22.09.2011 - 4 K 255/10

    Mehrere gesonderte Feststellungen bei mehreren Gewerbebetrieben des

  • FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 15/17

    Einheitliche Leistung; Hackschnitzelheizung; Miete; Vorsteuer

  • FG Düsseldorf, 16.02.2017 - 14 K 3554/14
  • FG Hamburg, 25.10.2013 - 5 K 120/11

    Abgabenordnung: Berichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit bzw. neuer

  • FG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - 6 K 90/16
  • FG Düsseldorf, 13.01.2015 - 13 K 688/14
  • FG Saarland, 14.10.2010 - 1 K 1503/08

    Übersehen von Fahrtkostenersatz als offenbare Unrichtigkeit; "Neuheit" einer dem

  • FG Nürnberg, 07.07.2016 - 6 K 468/16

    BFH-Urteil, Einspruchsverfahren, Finanzamt, Sachbearbeiter, Steuererklärung,

  • FG Münster, 02.04.2014 - 9 K 2089/13

    "Übernommene" offenbare Unrichtigkeit

  • FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2012 - 3 K 325/08

    Voraussetzungen für die Berichtigung eines Verwaltungsakts nach § 129 Satz 1 AO -

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 - 4 K 2093/12

    Prüfung des Vorliegens einer offenbaren Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO -

  • FG Münster, 08.11.2017 - 9 K 689/17
  • FG München, 26.07.2016 - 6 K 97/15

    Nachforderungsbescheid, Haftungsbescheid, Kapitalertragsteuer, Offenbare

  • FG Düsseldorf, 24.03.2015 - 13 K 553/14

    Rechtmäßigkeit des Ergehens eines Berichtigungsbescheids gemäß § 129 AO bei

  • FG München, 11.12.2017 - 7 K 2701/16

    Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Aufnahme eines

  • FG Hamburg, 10.11.2016 - 6 K 85/15

    Abgabenordnung: Berichtigung von Steuerbescheiden in der Feststellungserklärung

  • FG Münster, 15.09.2010 - 10 K 4377/06

    Mechanisches Versehen nach § 129 AO bei der Auswertung eines

  • FG Düsseldorf, 24.03.2015 - 13 K 533/14

    Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit - Nichterfassung ausländischen

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