Rechtsprechung
   BFH, 18.06.1998 - IV R 56/97   

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https://dejure.org/1998,884
BFH, 18.06.1998 - IV R 56/97 (https://dejure.org/1998,884)
BFH, Entscheidung vom 18.06.1998 - IV R 56/97 (https://dejure.org/1998,884)
BFH, Entscheidung vom 18. Juni 1998 - IV R 56/97 (https://dejure.org/1998,884)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    GewStG § 2 Abs. 2 Nr. 1 a.F., § 2 Abs. 4; EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1, § 16

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Betriebsunterbrechung - Verpachtung des Betriebs - Hinzuerwerb eines Teilbetriebs - Gewerbliche Gaststättenverpachtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsunterbrechung bei Betriebsverpachtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 2 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 GewStG
    Gewerbesteuer; Betriebsunterbrechung bei ,,Abfärbebetrieben''

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 186, 356
  • BB 1998, 2041
  • DB 1998, 2145
  • BStBl II 1998, 735
  • NZG 1998, 1003
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BFH, 16.11.2017 - VI R 63/15

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher

    Die bei gewerblichen Betrieben gültigen Indizien für die erforderliche Selbständigkeit --örtliche Trennung, Verwendung jeweils anderer Betriebsmittel, insbesondere anderes Anlagevermögen, selbständige Preisgestaltung, eigener Kundenstamm, eigenes Personal sowie eine gesonderte Buchführung (s. BFH-Urteil vom 18. Juni 1998 IV R 56/97, BFHE 186, 356, BStBl II 1998, 735)-- sind für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft nur bedingt aussagekräftig (BFH-Urteil vom 29. März 2001 IV R 62/99, BFH/NV 2001, 1248).
  • BFH, 14.06.2005 - VIII R 3/03

    Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Betriebsverpachtung -

    Sie hat auch nach Einstellung ihrer werbenden Tätigkeit mit der Verpachtung ihres Betriebs an die S-GmbH ab Januar 1992 (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Juni 1998 IV R 56/97, BFHE 186, 356, BStBl II 1998, 735, m.w.N.; Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 5. Aufl., § 2 Anm. 217, S. 247) weiterhin die Verwaltung fremder Eigentumswohnungen betrieben --mindestens ca. 200 Wohnungen--.
  • BFH, 21.06.2001 - III R 27/98

    Betriebsaufspaltung - gewerblicher Grundstückshandel

    In gleicher Weise endet die sachliche Gewerbesteuerpflicht mit der Aufgabe eines Teilbetriebes (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juni 1998 IV R 56/97, BFHE 186, 356, BStBl II 1998, 735, unter 2. der Gründe, m.w.N.).
  • BFH, 06.04.2016 - X R 52/13

    Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung

    Aus Sicht des Veräußerers handelt es sich bei der Veräußerung eines noch nicht aufgegebenen verpachteten Betriebs um eine Betriebsveräußerung i.S. des § 16 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juni 1998 IV R 56/97, BFHE 186, 356, BStBl II 1998, 735, unter 2.), im Rahmen derer die im Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven realisiert werden.
  • BFH, 07.09.2016 - IV R 31/13

    Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den

    Ebenso hat der BFH --unabhängig von der Art des Betriebs-- eine Anwendung des § 2 Abs. 4 GewStG auch bei von vornherein als vorübergehend gedachten Unterbrechungen in Betracht gezogen, z.B. bei der Renovierung der Betriebsräume, bei Betriebsferien (BFH-Urteil in BFHE 73, 563, BStBl III 1961, 470) oder bei Betriebsverlegungen (BFH-Urteil vom 18. Juni 1998 IV R 56/97, BFHE 186, 356, BStBl II 1998, 735, unter 1.f).
  • BFH, 04.04.2007 - I R 55/06

    Hinzurechnung der Hälfte der Pachtzinsen beim Gewerbeertrag des Pächters eines

    Während bei natürlichen Personen und Personengesellschaften die Betriebsverpachtung gewerbesteuerrechtlich zum Erlöschen des Steuergegenstandes führt, weil nicht absehbar ist, wann und ob der Unternehmer seine werbende Tätigkeit wieder aufnimmt (z.B. BFH-Urteil vom 18. Juni 1998 IV R 56/97, BFHE 186, 356, BStBl II 1998, 735, m.w.N.), ist aufgrund der Fiktion des § 2 Abs. 3 GewStG die Fortführung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes als Verpachtungsbetrieb gewerbesteuerpflichtig.
  • BFH, 19.02.2004 - III R 1/03

    Abgrenzung Betriebsaufgabe - Fortführung

    Lebensfähig ist ein Teil des Gesamtunternehmens, wenn von ihm aus seiner Natur nach eine eigenständige betriebliche Tätigkeit ausgeübt werden kann (BFH, Urteil vom 18. Juni 1998 IV R 56/97, BFHE 186, 356, BStBl II 1998, 735, unter 1.a).
  • BFH, 29.03.2001 - IV R 62/99

    LuF-Betrieb - Teilbetrieb

    Die bei gewerblichen Betrieben gültigen Indizien für die erforderliche Selbständigkeit --örtliche Trennung, Verwendung jeweils anderer Betriebsmittel, insbesondere anderes Anlagevermögen, selbständige Preisgestaltung, eigener Kundenstamm, eigenes Personal sowie eine gesonderte Buchführung (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juni 1998 IV R 56/97, BFHE 186, 356, BStBl II 1998, 735)-- sind für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft nur bedingt aussagekräftig.
  • BFH, 15.03.2007 - III R 53/06

    Teilbetrieb; Eisdiele

    Vom Hauptbetrieb oder den anderen Teilbetrieben räumlich getrennte Gastwirtschaften sind danach in der Regel Teilbetriebe (BFH-Urteil vom 18. Juni 1998 IV R 56/97, BFHE 186, 356, BStBl II 1998, 735; Schmidt/Wacker, EStG, 25. Aufl., § 16 Rz 160 "Gastwirtschaften").
  • BFH, 02.02.2000 - XI R 8/99

    Betriebsaufspaltung; Betriebsverpachtung

    Dem steht die Rechtsprechung des BFH, wonach die Verpachtung eines Gewerbebetriebs im Ganzen regelmäßig zum Erlöschen der Gewerbesteuerpflicht des Verpächters führt, nicht entgegen (Urteil des Großen Senats des BFH vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; BFH-Urteil vom 18. Juni 1998 IV R 56/97, BFHE 186, 356, BStBl II 1998, 735).
  • FG Hamburg, 15.09.2008 - 2 K 40/08

    Gewerbesteuer: Gewerbesteuerpflicht einer GmbH & Co KG

  • FG Köln, 23.03.2000 - 2 K 6152/95

    Rechtmäßigkeit eines Einkomensteuerbescheids; Veräußerung eines Teilbetriebs;

  • FG Köln, 23.02.2000 - 2 K 6152/95

    Teilbetriebseigenschaft einer Spielhalle; Voraussetzungen für die Annahme einer

  • BFH, 31.01.2008 - IV B 152/06

    Zivilrechtliche und gewerbesteuerrechtlich Folge des Ausscheiden des vorletzten

  • FG Hamburg, 28.01.2002 - VII 268/00

    Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei Streit über die Höhe von

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 7 K 7195/10

    Gewerbesteuermessbetrag 2002; gesonderter und einheitlicher Feststellung von

  • FG Nürnberg, 29.02.2012 - 5 K 1555/08

    Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft bei gewerblicher Prägung - Keine

  • BFH, 31.01.2008 - IV B 153/06

    Gewerblicher Grundstückshandel: Zuordnung des Grundstücks zum Umlaufvermögen,

  • FG Münster, 12.01.2005 - 7 K 3328/02

    Negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

  • BFH, 31.01.2008 - IV B 151/06

    Einspruchsbefugnis, Klagebefugnis und Beschwerdebefugnis der Gesellschafter einer

  • FG Münster, 19.05.2009 - 8 K 1544/07

    Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 15 Einkommensteuergesetz

  • FG Köln, 23.03.2000 - 2 K 6152/96

    Teilbetriebsbegriff im Dienstleistungsgewerbe

  • FG Münster, 02.04.2012 - 4 K 4247/10

    Erlass von Einkommensteuer hinsichtlich des Veräußerungsgewinns aus einer

  • BFH, 15.11.2002 - VIII B 45/02

    NZB: Zulassungsgründe - Betriebsaufspaltung

  • FG Nürnberg, 06.04.2006 - IV 237/03

    Beginn eines Gewerbebetriebs

  • FG Düsseldorf, 28.02.2006 - 3 K 2610/01

    Objekt-GmbH & Co KG; Mietvertrag mit Kaufoption; Bürogebäude;

  • FG München, 06.12.2002 - 5 K 4177/99

    Qualifikation eines Gewinns, den die beiden einzigen Kommanditisten einer

  • FG Düsseldorf, 08.02.2017 - 4 K 2510/15

    Berücksichtigung der Einrichtungsgegenstände sowie des Geschäftswerts einer

  • FG Nürnberg, 06.04.2006 - IV 234/03

    Beginn eines Gewerbebetriebs

  • FG Hamburg, 11.07.2001 - VI 46/00

    Zeitpunkt der Beendigung der werbenden Tätigkeit

  • FG Baden-Württemberg, 04.11.1998 - 2 K 94/96

    Ermäßigter Steuersatz wegen Teilbetriebseigenschaft bei Verkauf eines

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