Rechtsprechung
   BFH, 27.02.1997 - IV R 60/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,2749
BFH, 27.02.1997 - IV R 60/96 (https://dejure.org/1997,2749)
BFH, Entscheidung vom 27.02.1997 - IV R 60/96 (https://dejure.org/1997,2749)
BFH, Entscheidung vom 27. Februar 1997 - IV R 60/96 (https://dejure.org/1997,2749)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Geburtstagsfeier für Gesellschafter einer Personengesellschaft

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 4, 12 EStG
    Einkommensteuer; Geburtstagsfeier eines 75jährigen Gesellschafters

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 4, EStG § 12 Nr 1 S 2
    Betriebsausgabe; Geburtstag; Jubiläum; Lebensführungskosten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 28.01.2003 - VI R 48/99

    Fest des Arbeitgebers aus Anlass eines Arbeitnehmergeburtstags

    Da es sich nicht um ein Fest des V, sondern um ein solches der Klägerin handelt, liegt in der Ausrichtung des Empfangs durch die Klägerin nicht die Übernahme von nicht abzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung des V. Der erkennende Senat weicht aus diesem Grunde nicht von den BFH-Urteilen vom 28. November 1991 I R 13/90 (BFHE 166, 251, BStBl II 1992, 359), vom 12. Dezember 1991 IV R 58/88 (BFHE 167, 46, BStBl II 1992, 524) und vom 27. Februar 1997 IV R 60/96 (BFH/NV 1997, 560) ab.
  • BFH, 14.07.2004 - I R 57/03

    Geburtstagsfeier einer GmbH für ihren GGf

    Für die Annahme der Klägerin, dass sich die Einladung von Mitarbeitern in diesem Punkt wesentlich von einer Bewirtung von Geschäftsfreunden oder Kollegen unterscheide, fehlt jede sachliche Grundlage; demgemäß hat der BFH auch die Bewirtung von Mitarbeitern aus Anlass eines herausgehobenen Geburtstags schon bisher als "privates" Ereignis angesehen (BFH-Urteil vom 27. Februar 1997 IV R 60/96, BFH/NV 1997, 560, 561).
  • BFH, 04.11.1998 - IV B 30/98

    Betriebsfest in zeitlichem Zusammenhang mit Gründergeburtstag

    Die Grundsätze, nach denen zu beurteilen ist, ob die von einem Unternehmen getragenen Kosten einer Veranstaltung deshalb nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können, weil die Veranstaltung (auch) der Feier des Geburtstages des Firmeninhabers, Firmengründers oder Gesellschafters diente, waren Gegenstand mehrerer Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -- BFH -- (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 27. Februar 1997 IV R 60/96, BFH/NV 1997, 560, m.w.N.).

    Das FG-Urteil weicht nicht von den Senatsurteilen in BFH/NV 1997, 560 und vom 12. Dezember 1991 IV R 58/88 (BFHE 167, 46, BStBl II 1992, 524) ab.

  • FG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 1 K 3541/12

    Aufwendungen für die Feier anlässlich eines runden Geburtstages und der

    Geburtstage sind -unstreitig- als herausgehobene persönliche Ereignisse in der Regel der privaten Sphäre des Steuerpflichtigen zuzurechnen (BFH-Urteil vom 27. Februar 1997 IV R 60/96, BFH/NV 1997, 560, m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 3 K 119/99

    Betriebliche Veranlassung einer zum 50. Geburtstag des Geschäftsführers

    Die Klägerin ist der Ansicht, das BFH-Urteil vom 27. Februar 1997 IV R 60/96 (BFH/NV 1997, 560) sei nicht auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar.

    Deshalb kann hier nicht festgestellt werden, die Einladung zu der Veranstaltung aus Anlass des 50. als eines herausgehobenen Geburtstages des Geschäftsführers habe einer gesellschaftlichen Konvention mit entsprechenden Repräsentationspflichten entsprochen, die ihren Grund in der privaten Lebensführung habe, oder die Ehrung des Jubilars überlagere die Selbstdarstellung des Unternehmens und die damit verbundene Werbewirkung (anders als im Fall des BFH-Urteil vom 27. Februar 1997 IV R 60/96, BFH/NV 1997, 560, wo zwar eine hohe Zahl, jedoch ein inhomogener Kreis der Gäste teilnahm, während hier neben der fast vollständigen Belegschaft nur wenige andere Personen anwesend waren).

  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 255/07

    Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die Teilnahme an einer Gruppenreise

    Gleichwohl kann die Klägerin damit nicht der Anwendung der Grundsätze des BFH zur betrieblichen Veranlassung von Auslandsgruppenreisen quasi "entfliehen": Wäre die von der Klägerin als ausreichend angesehene betriebliche Mitveranlassung ausreichend, wäre nämlich der Betriebsausgabenabzug ufer- und konturenlos: Die Klägerin könnte mit derselben Begründung nicht nur die Übernahme der Kosten für die vorliegende Reise, sondern z.B. auch von Gebühren für die Mitgliedschaft in einem Golfclub (vgl. aber Urteil des FG München vom 9. April 1997 1 K 1742/97, EFG 1997, 1105) oder in anderen privaten Vereinen (vgl. aber BFH-Urteil vom 15. Mai 1992 VI R 106/88, BFHE 168, 532, BStBl II 1993, 840), für Konzertbesuche der Gesellschafter der Klägerin (vgl. aber BFH-Urteil vom 8. Februar 1971 VI R 76/68, BFHE 101, 393, BStBl II 1971, 368), von Jagden (vgl. aber BFH-Urteil vom 8. November 1956 IV 638/55 U, BFHE 64, 222, BStBl III 1957, 86) oder von Geburtstagsfeiern der Gesellschafter der Klägerin (vgl. aber BFH-Urteile vom 27. Februar 1997 IV R 60/96, BFH/NV 1997, 560; vom 12. Dezember 1991 IV R 58/88, BFHE 167, 46, BStBl II 1992, 524; vom 1. Februar 2007 VI R 25/03, BFHE 216, 522, BStBl II 2007, 459, unter II.3.; BFH-Beschluss vom 14. März 2008 VIII B 174/07, ZSteu 2008, R554) rechtfertigen, wenn daran nur dieselben potentiellen Mandanten oder Geschäftspartner teilnähmen.
  • FG Baden-Württemberg, 07.12.2000 - 14 K 187/96

    Erhöhung der Grenzleistung der Stromversorgung als immaterielles Wirtschaftsgut;

    Dies gilt auch, soweit die Aufwendungen auf die Bewirtung von Arbeitnehmern und Geschäftsfreunden entfallen (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 27. Februar 1997 - IV R 60/96, BFH/NV 1997, 560; Beschluss des BFH vom 04. November 1998 - IV B 30/98, BFH/NV 1999, 467 und Beschluss des BFH vom 29. März 1999 - V B 25/98, BFH/NV 1999, 1254 jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Dagegen spricht entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht die hohe Zahl von 525 geladenen Gästen (im Fall des o.a. BFH-Urteils vom 27. Februar 1997 - IV R 60/96, BFH/NV 1997, 460 waren 425 Personen geladen).

  • BFH, 28.01.2003 - VI R 43/99

    Arbeitslohn; Feier anlässlich des Geburtstags des GmbH- Geschäftsführers

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2008 - 2 K 2606/06

    Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Jubiläumsfeier

  • FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 306/12

    Stornierungskosten auf eine geplante Skifreizeit mit den Mitarbeitern als

  • FG Niedersachsen, 11.12.2007 - 13 K 10721/03

    Aufwendungen für Golf und Tennis sowie für die Geburtstagsfeier des Sohnes nicht

  • FG Hessen, 05.09.2006 - 11 K 4347/04

    Keine überwiegend betriebliche Veranlassung einer am 40. Geburtstag des

  • BFH, 29.03.1999 - V B 25/98

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • FG Köln, 11.11.2014 - 2 K 1706/11

    Bewirtungskosten eines Mandatsträgers anlässlich seines Geburtstags und seiner

  • FG Niedersachsen, 17.12.1998 - XIV 92/97

    Vom Arbeitgeber getragene Aufwendungen anläßlich des 70. Geburtstages seines

  • FG Münster, 12.05.2011 - 10 K 1643/10

    Aufwendungen eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers für seine

  • FG Köln, 15.12.2011 - 10 K 2013/10

    Frage der Erfassung von Aufwendungen für Feierlichkeiten anlässlich einer

  • FG Baden-Württemberg, 14.01.1999 - 6 K 312/96

    Betriebliche Veranlassung von Aufwendungen; Spenden als freiwillige Ausgaben ohne

  • FG Hamburg, 30.05.2002 - VI 174/01

    Übernahme der Kosten einer Geburtstagsfeier des Gesellschafter-Geschäftsführers

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