Rechtsprechung
   BFH, 26.06.2002 - IV R 63/00   

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https://dejure.org/2002,2211
BFH, 26.06.2002 - IV R 63/00 (https://dejure.org/2002,2211)
BFH, Entscheidung vom 26.06.2002 - IV R 63/00 (https://dejure.org/2002,2211)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - IV R 63/00 (https://dejure.org/2002,2211)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verspätungszuschlag - Bemessung - Funktion - Abgabefrist - Steuererklärung - Erstattung - Nullfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 152 Abs. 1, 2
    Verspätungszuschlag in Erstattungsfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 152 AO
    Abgabenordnung; Verspätungszuschlag auch in Erstattungsfällen

Sonstiges

  • steuerberaten.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Verspätungszuschlag und Steuererstattung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 198, 399
  • NVwZ 2003, 379
  • BB 2002, 2058
  • DB 2002, 2029
  • BStBl 2002, 679
  • BStBl II 2002, 679
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 31.05.2017 - I R 37/15

    Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen

    Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags gemäß § 152 der Abgabenordnung ist nicht zulässig, wenn die Steuererklärung, wegen deren verspäteter Abgabe ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden soll, zu einer Steuerfestsetzung von 0 EUR führt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 27. Juni 1989 VIII R 73/84, BFHE 158, 103, BStBl II 1989, 955; vom 26. Juni 2002 IV R 63/00, BFHE 198, 399, BStBl II 2002, 679).
  • BFH, 28.03.2007 - IX R 22/05

    Verspätungszuschlag

    Als Druckmittel eigener Art, das auf die besonderen Bedürfnisse des Steuerrechts zugeschnitten ist, hat er insoweit zugleich repressiven und präventiven Charakter (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juni 2002 IV R 63/00, BFHE 198, 399, BStBl II 2002, 679).

    Dabei ist nach Einführung der Vollverzinsung (§ 233a AO) die dadurch eingetretene Abschöpfung des Zinsvorteils zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH in BFHE 198, 399, BStBl II 2002, 679).

    Fallen jedoch die anderen Kriterien des § 155 Abs. 2 Satz 2 AO wesentlich ins Gewicht, so kann ein Verspätungszuschlag auch zulässig sein, wenn sich zwar eine Steuer, aber infolge von Vorauszahlungen kein Zahlungsanspruch, sondern vielmehr ein Erstattungsanspruch ergibt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 198, 399, BStBl II 2002, 679, unter 3. b., m.w.N.).

    Es konnte auch davon ausgehen, dass ein geringerer Verspätungszuschlag seinen Zweck als wirksames Druckmittel verfehlen würde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 198, 399, BStBl II 2002, 679, unter 2. b.).

  • BFH, 15.03.2007 - VI R 29/05

    Verspätungszuschlag; Ermessen

    Zwar kann ein Verspätungszuschlag auch im Erstattungsfall festgesetzt werden (BFH-Urteile vom 26. Juni 2002 IV R 63/00, BFHE 198, 399, BStBl II 2002, 679; in BFHE 192, 213, BStBl II 2001, 60).
  • BFH, 10.02.2005 - VI B 108/04

    Verspätungszuschlag

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass die Festsetzung eines Verspätungszuschlags als Druckmittel eigener Art, das auf die besonderen Bedürfnisse des Steuerrechts zugeschnitten ist, sowohl repressiven als auch präventiven Charakter hat (vgl. Urteile vom 26. Juni 2002 IV R 63/00, BFHE 198, 399, BStBl II 2002, 679; vom 10. Oktober 2001 XI R 41/00, BFHE 196, 408, BStBl II 2002, 124; vom 19. Juni 2001 X R 83/98, BFHE 195, 558, BStBl II 2001, 618).

    Dies ergibt sich schon daraus, dass der Verspätungszuschlag auch präventiven Charakter hat und den Steuerpflichtigen zu künftig fristgerechter Abgabe der Erklärungen anhalten soll (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 198, 399, BStBl II 2002, 679; vom 26. September 2001 IV R 29/00, BFHE 196, 392, BStBl II 2002, 120 unter Ziff. 4. a, und in BFHE 196, 408, BStBl II 2002, 124).

    Nach der Rechtsprechung des BFH kann allerdings eine ungewöhnlich späte Bearbeitung der Steuererklärung im Rahmen der Ermessensausübung angemessen zu berücksichtigen sein (vgl. BFH-Urteile in BFHE 196, 408, BStBl II 2002, 124, und in BFHE 198, 399, BStBl II 2002, 679; Klein/Brockmeyer, Abgabenordnung, 8. Aufl., § 152 Rz. 11).

  • BFH, 23.09.2009 - XI R 56/07

    Keine Rücknahme eines Verspätungszuschlags wegen Eintritts einer

    Der Verspätungszuschlag hat nicht nur präventive, sondern auch repressive Funktion (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juni 2002 IV R 63/00, BFHE 198, 399, BStBl II 2002, 679; BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005 VI B 108/04, BFH/NV 2005, 1003).
  • BFH, 19.11.2013 - XI B 50/13

    Zum Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass ein Verspätungszuschlag auch in Erstattungsfällen festgesetzt werden kann (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. Juni 2002 IV R 63/00, BFHE 198, 399, BStBl II 2002, 679; BFH-Beschlüsse vom 1. April 2004 V B 223/03, BFH/NV 2004, 1071; vom 14. April 2011 V B 100/10, BFH/NV 2011, 1288).
  • FG Hessen, 28.08.2008 - 8 K 408/08

    Angemessenheit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter

    Vielmehr kann ein Verspätungszuschlag auch im Erstattungsfall festgesetzt werden (BFH-Urteile vom 26.06.2002 IV R 63/00, BStBl II 2002, 679; vom 14.06.2000 in BStBl II 2001, 60).
  • BFH, 01.04.2004 - V B 223/03

    Verspätungszuschlag

    Nach dem Urteil des BFH vom 26. Juni 2002 IV R 63/00 (BFHE 198, 399, BStBl II 2002, 679) kann ein Verspätungszuschlag auch in Erstattungsfällen festgesetzt werden.
  • FG München, 01.08.2008 - 1 K 3484/06

    Verspätungszuschlag auch bei aus Steuererklärung resultierender Erstattung -

    Insbesondere ist das Versäumnis angesichts der Gesamtumstände des Falles - Notwendigkeit der Schätzung bereits im Vorjahr, beharrliche Nichtabgabe trotz Zwangsgeldandrohung - nicht entschuldbar, auch wenn die endgültige Abgabe zu einer Erstattung führte (ebenso der Bundesfinanzhof , Urteil vom 26. Juni 2002 IV R 63/00).
  • FG Hessen, 17.05.2005 - 6 K 725/05

    Verspätungszuschlag; Steuererstattung; Umsatzsteuererklärung - Höhe des

    Der doppelten Funktion des Verspätungszuschlags (Prävention und Sanktion) entsprechend sind nach § 152 Abs. 2 Satz 2 AO bei seiner Bemessung neben dem Zweck, den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung anzuhalten, auch die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs, die aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärung gezogenen Vorteile sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 26.06.2002 IV R 63/00, BStBl II 2002, 679 ff ).
  • FG München, 21.07.2003 - 13 K 4589/02

    Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Verspätungszuschlag

  • FG Sachsen, 14.03.2003 - 1 V 2297/02

    Rechtliche Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlages;

  • FG Hessen, 08.08.2011 - 13 K 2074/08

    Ermessensunterschreitung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages

  • FG Sachsen-Anhalt, 14.03.2003 - 1 V 2297/02

    Ausübung des Ermessens bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Aussetzung

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