Rechtsprechung
   BFH, 28.10.1976 - IV R 63/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,675
BFH, 28.10.1976 - IV R 63/75 (https://dejure.org/1976,675)
BFH, Entscheidung vom 28.10.1976 - IV R 63/75 (https://dejure.org/1976,675)
BFH, Entscheidung vom 28. Oktober 1976 - IV R 63/75 (https://dejure.org/1976,675)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1976,675) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Berufliche Veranlassung - Aufwendungen - Lehrgang des Deutschen Anwaltsvereins - Deutsches Notariatsrecht - Beliebter Erholungsort - Betriebsausgaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1 Satz 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 121, 31
  • NJW 1977, 599
  • DB 1977, 476
  • BStBl II 1977, 203
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 19.10.1970 - GrS 2/70

    Anschaffung eines Wirtschaftsguts - Kosten der Lebensführung - Aufteilung der

    Auszug aus BFH, 28.10.1976 - IV R 63/75
    Insoweit sei das FG von dem BFH-Urteil vom 16. November 1961 IV 105/60 U (BFHE 74, 481, BStBl III 1962, 181) abgewichen, dem ein dem vorliegenden entsprechender Sachverhalt zugrunde gelegen habe; diese Rechtsprechung sei nicht durch den Beschluß des Großen Senats des BFH vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70 (BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17) überholt.

    Nach der Auslegung, die § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG durch die Rechtsprechung des BFH erfahren hat (vgl. insbesondere den Beschluß des Großen Senats des BFH GrS 2/70), verbietet diese Vorschrift zur Wahrung der steuerlichen Gerechtigkeit die Aufteilung und damit den Abzug von Aufwendungen, die sowohl der privaten Lebensführung dienen als auch den Beruf fördern.

    Es soll verhindert werden, daß Steuerpflichtige durch eine mehr oder weniger zufällige oder bewußt herbeigeführte Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen Aufwendungen für ihre Lebensführung nur deshalb zum Teil in einem einkommensteuerrechtlich relevanten Bereich verlagern können, weil sie einen Beruf haben, der ihnen dies ermöglicht, während andere Steuerpflichtige gleichartige Aufwendungen aus versteuerten Einkünften decken müssen (BFH-Beschluß GrS 2/70).

    Entgegen der Auffassung des Klägers rechtfertigen Fälle der vorliegenden Art auch kein Abweichen vom Verbot der Aufteilung, wie sie der Große Senat des BFH im Beschluß GrS 2/70 in Ausnahmefällen anerkannt hat.

  • BFH, 22.05.1974 - I R 212/72

    Aufwendungen - Geschäftsinhaber - Informationsreise - Organisation des

    Auszug aus BFH, 28.10.1976 - IV R 63/75
    Auslandsreisen, die nach der Lebenserfahrung sowohl dem beruflichen Bereich als auch dem der Lebensführung angehören können (vgl. BFH-Urteil vom 18. Februar 1965 IV 36/64 U, BFHE 82, 88, BStBl III 1965, 279), führen nur dann zu abzugsfähigen Betriebsausgaben, wenn die Reisen ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend im beruflichen Interesse unternommen werden, wenn also die Verfolgung privater Interessen, wie z. B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises nach dem Anlaß der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tatsächlichen Durchführung nahezu ausgeschlossen ist (BFH-Urteil vom 22. Mai 1974 I R 212/72, BFHE 113, 274, BStBl II 1975, 70, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

    Anderenfalls sind die gesamten Reisekosten nicht abzugsfähig, sofern sich nicht ein durch den Beruf veranlaßter Teil nach objektiven Maßstäben sicher und leicht abgrenzen läßt (BFH-Urteile vom 1. April 1971 IV R 72/70, BFHE 102, 90, BStBl II 1971, 524; I R 212/72; und vom 4. Dezember 1974 I R 112/73, BFHE 114, 488, BStBl II 1975, 379).

  • BFH, 01.04.1971 - IV R 72/70

    Berufliche Veranlassung - Besuch eines Ärzte-Kongresses - Dauer der Anreise -

    Auszug aus BFH, 28.10.1976 - IV R 63/75
    Anderenfalls sind die gesamten Reisekosten nicht abzugsfähig, sofern sich nicht ein durch den Beruf veranlaßter Teil nach objektiven Maßstäben sicher und leicht abgrenzen läßt (BFH-Urteile vom 1. April 1971 IV R 72/70, BFHE 102, 90, BStBl II 1971, 524; I R 212/72; und vom 4. Dezember 1974 I R 112/73, BFHE 114, 488, BStBl II 1975, 379).

    Dabei ist die Reise in ihrer Gesamtheit zu würdigen, eine Aufteilung der Reisekosten kommt nicht in Betracht (BFH-Urteil IV R 72/70).

  • BFH, 18.02.1965 - IV 209/63 U

    Reisekosten der Ehefrau, die ihren Mann auf einer Geschäftsreise nach den USA

    Auszug aus BFH, 28.10.1976 - IV R 63/75
    Dies gilt aber nicht, wenn die Aufwendungen ihren Ursprung nicht in betrieblichen Erwägungen, sondern, wie oben dargelegt, zumindest auch im Bereich der Lebensführung haben; eine Aufteilung der Kosten in abzugsfähige Betriebsausgaben und nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung kommt auch hier nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 18. Februar 1965 IV 209/63 U, BFHE 82, 96, BStBl III 1965, 282).
  • BFH, 18.02.1965 - IV 36/64 U
    Auszug aus BFH, 28.10.1976 - IV R 63/75
    Auslandsreisen, die nach der Lebenserfahrung sowohl dem beruflichen Bereich als auch dem der Lebensführung angehören können (vgl. BFH-Urteil vom 18. Februar 1965 IV 36/64 U, BFHE 82, 88, BStBl III 1965, 279), führen nur dann zu abzugsfähigen Betriebsausgaben, wenn die Reisen ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend im beruflichen Interesse unternommen werden, wenn also die Verfolgung privater Interessen, wie z. B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises nach dem Anlaß der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tatsächlichen Durchführung nahezu ausgeschlossen ist (BFH-Urteil vom 22. Mai 1974 I R 212/72, BFHE 113, 274, BStBl II 1975, 70, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • BFH, 16.01.1974 - I R 81/72

    Anerkennung von Aufwendungen eines Apothekers für die Teilnahme an einer

    Auszug aus BFH, 28.10.1976 - IV R 63/75
    Der Kläger kann sich demgegenüber nicht auf das BFH-Urteil vom 16. Januar 1974 I R 81/72 (BFHE 111, 312, BStBl II 1974, 291) berufen.
  • BFH, 04.12.1974 - I R 112/73

    Einzelne Aufwendungen - Betriebliches Interesse - Organisierte Informationsreise

    Auszug aus BFH, 28.10.1976 - IV R 63/75
    Anderenfalls sind die gesamten Reisekosten nicht abzugsfähig, sofern sich nicht ein durch den Beruf veranlaßter Teil nach objektiven Maßstäben sicher und leicht abgrenzen läßt (BFH-Urteile vom 1. April 1971 IV R 72/70, BFHE 102, 90, BStBl II 1971, 524; I R 212/72; und vom 4. Dezember 1974 I R 112/73, BFHE 114, 488, BStBl II 1975, 379).
  • BFH, 15.07.1976 - IV R 90/73

    Aufwendungen für die Reise eines Facharztes - Fachkongreß in Japan -

    Auszug aus BFH, 28.10.1976 - IV R 63/75
    Der Senat hat im übrigen im Urteil vom 15. Juli 1976 IV R 90/73 (BFHE 120, 28, BStBl II 1977, 54) ausgeführt, daß zur Anerkennung der Aufwendungen für eine straff organisierte Fachtagung die Teilnahme an den Veranstaltungen feststehen müsse; der Auffassung des FG, für den Besuch von Fachvorträgen bestehe dann eine Vermutung, wenn der Steuerpflichtige die Teilnehmergebühr bezahlt habe, kann daher nicht gefolgt werden.
  • BFH, 16.11.1961 - IV 105/60 U

    Absetzbarkeit von Reiseaufwendungen als Betriebsausgaben

    Auszug aus BFH, 28.10.1976 - IV R 63/75
    Insoweit sei das FG von dem BFH-Urteil vom 16. November 1961 IV 105/60 U (BFHE 74, 481, BStBl III 1962, 181) abgewichen, dem ein dem vorliegenden entsprechender Sachverhalt zugrunde gelegen habe; diese Rechtsprechung sei nicht durch den Beschluß des Großen Senats des BFH vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70 (BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17) überholt.
  • BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06

    Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

    In der Folgezeit betrachtete der BFH zunehmend jeweils die gesamte Reise als Einheit: Sei eine ausschließliche oder weitaus überwiegende betriebliche Veranlassung, die der Steuerpflichtige zu beweisen habe, nicht gegeben, so folge aus § 12 Nr. 1 EStG, dass die gesamten Kosten der Reise grundsätzlich zu den Lebenshaltungskosten gehörten, selbst wenn eine berufliche Tätigkeit gefördert werde; eine Aufteilung der Reisekosten komme dann grundsätzlich nicht in Betracht (Urteile vom 22. Juli 1965 IV 55/65 U, BFHE 83, 406, BStBl III 1965, 646; vom 4. August 1967 VI R 289/66, BFHE 90, 52, BStBl III 1967, 776 - Reise eines Geografielehrers mit seiner Ehefrau nach Ostafrika; vom 4. August 1967 VI R 192/66, BFHE 90, 50, BStBl III 1967, 774 - Reise eines Englischlehrers mit seinem PKW nach England; vom 1. April 1971 IV R 72/70, BFHE 102, 90, BStBl II 1971, 524; vom 22. Mai 1974 I R 212/72, BFHE 113, 274, BStBl II 1975, 70; auch Beschluss des Großen Senats in BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17, unter II. 7.; ferner Urteile vom 15. Juli 1976 IV R 90/73, BFHE 120, 28, BStBl II 1977, 54; vom 28. Oktober 1976 IV R 63/75, BFHE 121, 31, BStBl II 1977, 203; in BFHE 121, 35, BStBl II 1977, 238).
  • BFH, 27.11.1978 - GrS 8/77

    Beschluß des Großen Senats zur Frage, wann und inwieweit Aufwendungen für die

    g) Schließlich hält es der Große Senat für zutreffend, für eine betrieblich (beruflich) veranlaßte Auslandsgruppenreise zu Informationszwecken nicht nur zu fordern, daß das Reiseprogramm straff organisiert ist, sondern auch, daß die Teilnahme des Steuerpflichtigen an diesem Programm feststeht (BFH-Urteile IV R 90/73; vom 28. Oktober 1976 IV R 63/75, BFHE 121, 31, BStBl II 1977, 203; vom 4. August 1977 IV R 30/76, BFHE 122, 526, BStBl II 1977, 829).
  • BFH, 12.09.1996 - IV R 36/96

    Fortbildungstagungen an beliebten Erholungsorten

    Der Streitfall ist insofern mit dem Lehrgang zu vergleichen, über den der erkennende Senat in seinem Urteil vom 28. Oktober 1976 IV R 63/75 (BFHE 121, 31, BStBl II 1977, 203) zu befinden hatte.

    Daß der Kläger zu 2 keinen Einfluß auf die Wahl des Tagungsortes hatte, ist unerheblich (vgl. auch Senatsurteil in BFHE 121, 31, BStBl II 1977, 203 zu einer Fortbildungsveranstaltung des Deutschen Anwaltsvereins in Seis/Italien).

    Auch war der Veranstaltungsort nicht durch das internationale Gepräge vorgegeben (vgl. Senatsurteil in BFHE 121, 31, BStBl II 1977, 203).

  • BFH, 02.03.1995 - IV R 59/94

    Fortbildungsveranstaltungen - hier: für Rechtsanwälte - in ausländischen

    Im Fall des Senatsurteils vom 28. Oktober 1976 IV R 63/75 (BFHE 121, 31, BStBl II 1977, 203) sei es nur um die Aufwendungen für die Teilnahme der Ehefrau eines Notars gegangen.

    Daß der Kläger keinen Einfluß auf die Wahl des Tagungsortes hatte, ist unerheblich (vgl. Senatsurteil in BFHE 121, 31, BStBl II 1977, 203 zu einer Fortbildungsveranstaltung des Deutschen Anwaltsvereins in Seis/Italien).

    Der Kläger macht auch nicht geltend, daß es sich um eine Fachtagung gehandelt habe, bei der der Veranstaltungsort durch das internationale Gepräge vorgegeben gewesen sei (vgl. Senatsurteil in BFHE 121, 31, BStBl II 1977, 203).

  • FG Baden-Württemberg, 14.11.1996 - 6 K 42/94

    Außenprüfung in Anwaltskanzlei; Betriebsausgabenabzug für Auslandstagegelder und

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Saarland, 28.11.1996 - 2 K 93/96
    Jedoch werden derartige Fachtagungen erfahrungsgemäß in erster Linie deshalb im Ausland veranstaltet, um so den Wünschen der Teilnehmer nach angemessener Abwechslung zu entsprechen (s. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1976 IV R 63/75, BFHE 121, 31BStBl II 1977, 203).

    Die Veranstaltung in Milta wäre daher nur dann unter einem anderen Gesichtspunkt zu würdigen, wenn es sich entweder um die einzige Tagung dieser Art. oder es sich um eine Fachtagung internationalen Gepräges mit Beteiligung ausländischer Teilnehmer und Dozenten handeln würde (BFH, BFHE 121, 31, BStBl II 1977, 203).

  • FG Baden-Württemberg, 26.11.1996 - 1 K 170/92

    Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Reise im Zusammenhang mit der Teilnahme

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Berlin, 23.06.1995 - III 283/92

    Einheitliche Feststellung von Einkünften; Gewinnermittlung für freiberufliche

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht