Rechtsprechung
   BFH, 09.05.1996 - IV R 64/93   

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https://dejure.org/1996,331
BFH, 09.05.1996 - IV R 64/93 (https://dejure.org/1996,331)
BFH, Entscheidung vom 09.05.1996 - IV R 64/93 (https://dejure.org/1996,331)
BFH, Entscheidung vom 09. Mai 1996 - IV R 64/93 (https://dejure.org/1996,331)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 4, 15 EStG
    Einkommensteuer; Ausfall eines Darlehens einer Personengesellschaft an ihren Gesellschafter

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Einbringung privater Wirtschaftsgüter in Gesamthandsvermögen
    Die steuerliche Folgebeurteilung
    Die aktuelle Betrachtungsweise
    Beispiele

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 183 Abs 2 S 1, FGO § 74, EStG § 5, EStG § 6
    Ausgleichsanspruch; Darlehen; Feststellungsbescheid; Mitunternehmer; Wirksamkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 180, 380
  • NJW 1996, 3367 (Ls.)
  • BB 1996, 1926
  • BB 1996, 2021
  • DB 1996, 1955
  • BStBl II 1996, 642
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BFH, 16.10.2008 - IV R 98/06

    Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Zusätzliche Einlage bei negativer

    Zudem ist nicht auszuschließen, dass auch ein auf dem aktivischen Gesellschafterverrechnungskonto ausgewiesenes zinsloses und ungesichertes Darlehen mangels betrieblicher Veranlassung dem Privatvermögen der Gesellschaft zuzurechnen und somit beispielsweise einer Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG nicht zugänglich ist (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 1996 IV R 64/93, BFHE 180, 380, BStBl II 1996, 642).
  • FG Nürnberg, 28.01.2010 - 4 K 612/07

    Fremdunübliche Darlehensgewährung einer KG an ihre Kommanditisten aufgrund

    Ohne die endfällige Tilgung aus den Kapitallebensversicherungen wäre der Finanzierungsplan der Klägerin unvollständig und nicht darstellbar (vgl. BFH-Urteil vom 09.05.1996, IV R 64/93, BStBl. II 1996, 642 unter 4 b).

    Für Darlehen aufgrund einer besonderen schuldrechtlicher Vereinbarung verweist der BFH auf den Fremdvergleich (vgl. BFH-Urteile vom 16.10.2008 a.a.O. in BStBl II 2009, 272; und 09.05.1996 IV R 64/93, BStBl II 1996, 642; Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 15 Rz. 63 "Darlehen der Personengesellschaft"; Wüllenkemper, BB 1991, 1904 (1906, 1912)).

    a) Gewährt die Gesellschaft dem Gesellschafter ein Darlehen, so bestimmen sich die steuerlichen Rechtsfolgen des Geschäfts nicht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG, da diese Bestimmung nur den umgekehrten Fall eines Darlehens des Gesellschafters an die Gesellschaft regelt, sodass hier die allgemeinen Vorschriften über die Gewinnermittlung nach den §§ 4 ff EStG gelten (BFH-Urteil vom 09.05.1996 IV R 64/93, BStBl II 1996, 642; Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 15 Rz. 63 "Darlehen der Personengesellschaft"; Blümich/Stuhrmann, EStG, § 15 Rz. 510; Reiß in Kirchhof, EStG, § 15 Rz. 375).

    Eine gesellschaftliche statt einer betrieblichen Veranlassung ist im Allgemeinen anzunehmen, wenn nach Lage der Dinge ausgeschlossen werden kann, dass die Gesellschaft einem fremden Dritten Geld zu den Bedingungen, wie sie mit dem Gesellschafter vereinbart sind, zur Verfügung gestellt haben würde (vgl. BFH-Urteil vom 09.05.1996, a.a.O. in BStBl. II 1996, 642; Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 15 Rz. 63; von Beckerath in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 15 a Rz. B 454).

    Verträge mit einer Personengesellschaft, die von nahen Angehörigen beherrscht wird, sind nur dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Verträge zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind, inhaltlich dem zwischen fremden Dritten entsprechen und auch so durchgeführt werden (BFH-Urteil vom 09.05.1996, a.a.O. in BStBl. II 1996, 642).

    48 Zudem hätte ein fremder Dritter zu den Bedingungen, wie sie mit der Gesellschaft vereinbart wurden, den Gesellschaftern kein Geld zur Verfügung gestellt (BFH-Urteil vom 09.05.1996 IV R 64/93, BStBl II 1996, 642).

    Zwar kann ein nicht marktgerecht verzinstes und sogar ein zinsloses Darlehen fremdüblich sein, wenn es dem Betrieb anderweitige Vorteile verschafft, die den Nachteil der Ertragslosigkeit (oder geringeren Zinssatzes) ausgleichen oder den Verzicht auf eine ausreichende Sicherheit betrieblich veranlasst erscheinen lassen kann (BFH-Urteil vom 09.05.1996, BStBl. II 1996, 642, II. 4 a) der Entscheidungsgründe; ähnlich Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 15 Rz. 13 d und g).

  • FG Baden-Württemberg, 22.11.2005 - 8 K 400/97

    Darlehenszinsen eines in USA ansässigen Kommanditisten im Inland steuerpflichtig

    Was die Behandlung des auf die GbR ausgelagerten Kapitalvermögens angehe, habe der Bekl in Verkennung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 9. Mai 1996 IV R 64/93 (BStBl II 1996, 642) das Vorliegen einer Entnahme zu Unrecht verneint.

    Dagegen komme es auf die Endgültigkeit nicht mehr an, zumal - abweichend vom Fall des BFH-Urteils IV R 64/93 - ein fester Tilgungsmodus für die Rückzahlungsverpflichtung bei der Klin fehle.

    Im Hinblick auf die Rechtsprechungsgrundsätze des BFH im Urteil vom 9. Mai 1996 IV R 64/93 (a.a.O.) bleibe auch für die Anwendung des § 42 AO kein Raum.

    Es könne kein Missbrauch vorliegen, wenn der vom Bekl angestellte Fremd vergleich - was das BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 IV R 64/93 (a.a.O.) deutlich mache - nicht zu einer Versagung der Entnahme, sondern ganz im Gegenteil - zur Bejahung des Vorliegens einer Entnahme führe.

    Dass die Gesellschafter ausdrücklich in Nr. 1 des Beschlusses vom 28. September 1989 diesen Vorgang als Privatentnahme gesehen haben ("... entnehmen ..." "... steuerliches Privatvermögen der Gesellschafter ...") vermochte daran nichts zu ändern, da es bei Zahlungsvorgängen zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern nicht auf die von diesen gewählte Bezeichnung ankommt, sondern - worauf der Bekl zutreffend hingewiesen hat - auf den rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt des Geschäfts (BFH-Urteil vom 09. Mai 1996 IV R 64/93, BStBl II 1996, 643).

    Nach alldem kann es auch auf die Rechtsprechung des BFH zur Behandlung von Gesellschaftsdarlehen an einen Gesellschafter als Privatentnahme für die Beurteilung der Wirtschaftsgüter der GbR als Sonderbetriebsvermögen I nicht mehr an (vgl. BFH-Urteil vom 09. Mai 1996 IV R 64/93, BStBl II 1996, 642).

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