Rechtsprechung
   BFH, 08.06.1995 - IV R 67/94   

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https://dejure.org/1995,2824
BFH, 08.06.1995 - IV R 67/94 (https://dejure.org/1995,2824)
BFH, Entscheidung vom 08.06.1995 - IV R 67/94 (https://dejure.org/1995,2824)
BFH, Entscheidung vom 08. Juni 1995 - IV R 67/94 (https://dejure.org/1995,2824)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zurechnung von Grundeigentum zum Betriebsvermögen eines Steuerpflichtigen - Unentgeltliches Erwerbsrecht am Grund und Boden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Wirtschaftliches Eigentum bei Grundstücks-Leasing einer KG

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 16.04.2008 - XI R 56/06

    Umsatzsteuer beim "Sponsoring"

    Dies trifft z.B. auf Leasingverhältnisse zu, wenn zu erwarten ist, dass auf den Leasingnehmer nach Ablauf der Grundmietzeit das bürgerlich-rechtliche Eigentum an dem Leasinggegenstand ohne Zahlung eines zusätzlichen Entgelts oder gegen Zahlung eines nur geringen Entgelts übergeht (BFH-Urteil vom 8. Juni 1995 IV R 67/94, BFH/NV 1996, 101).
  • BFH, 19.03.2002 - VIII R 57/99

    Betriebsunternehmer - Gewerbesteuerbefreiung - Betriebsaufspaltung - Vermietung -

    Insbesondere waren Anhaltspunkte dafür, dass die Betriebsgesellschaft mit der Bestellung des Erbbaurechts nicht nur Eigentümerin des auf seiner Grundlage errichteten Gebäudes, sondern ausnahmsweise auch wirtschaftliche Eigentümerin des Grundstücks werden sollte (zu dieser Möglichkeit vgl. u.a. BFH-Urteile vom 2. Mai 1984 VIII R 276/81, BFHE 141, 498, BStBl II 1984, 820, unter II. 2. b der Gründe, und vom 8. Juni 1995 IV R 67/94, BFH/NV 1996, 101), in den Streitjahren noch nicht erkennbar.
  • BFH, 10.12.1998 - III R 61/97

    Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerung von Anteilen

    Sollten die KG im Jahr 1977 Sale-Lease-Back-Verträge mit der Z AG abgeschlossen haben, so richtet sich die Zurechnung der Mietgegenstände nach den Grundsätzen des Leasing-Urteils des BFH vom 26. Januar 1970 IV R 144/66 (BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264; ferner Urteile vom 8. August 1990 X R 149/88, BFHE 162, 251, BStBl II 1991, 70, unter 3. b und c der Gründe; vom 8. Juni 1995 IV R 67/94, BFH/NV 1996, 101, m.w.N.; ferner Fischer in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 39 AO 1977 Rz. 60 f., m.w.N.; Schmidt, a.a.O., § 5 Rz. 722 f., 725; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 39 AO 1977 Tz. 31).
  • BFH, 09.12.1999 - III R 74/97

    Wirtschaftliches Eigentum bei Kfz-Leasing

    Hätte nämlich die Leasingnehmerin bei Ausübung der Optionsrechte nur noch einen deutlich geringeren Betrag zu entrichten, als sich bei Berechnung des in diesem Zeitpunkt an sich üblichen Mietzinses oder Kaufpreises ergeben würde, so wäre bereits im Zeitpunkt des Abschlusses der Leasingverträge mit großer Wahrscheinlichkeit mit der Ausnutzung der Option zu rechnen, mit der Folge, dass die Leasinggegenstände der Leasingnehmerin als wirtschaftlicher Eigentümerin zuzurechnen wären (vgl. BFH-Urteile vom 30. November 1989 IV R 97/86, BFH/NV 1991, 432; vom 8. Juni 1995 IV R 67/94, BFH/NV 1996, 101; Urteil in BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825, zum Vollamortisationsvertrag).
  • BFH, 28.05.2015 - IV R 3/13

    Steuerliche Behandlung von kundenspezifischen, mit Werkzeugkostenzuschüssen

    Ein solcher Ausschluss des Eigentümers liegt z.B. vor, wenn der Herausgabeanspruch des Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat oder nicht mehr besteht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 8. Juni 1995 IV R 67/94, BFH/NV 1996, 101; vom 9. Januar 2013 I R 33/11, BFHE 240, 226; BFH-Beschluss vom 29. März 2012 II B 65/11, BFH/NV 2012, 1094).
  • BFH, 04.02.1998 - XI R 35/97

    Zurechnung von Vermietungseinkünften

    Nur in besonders gelagerten Fällen fallen rechtliches und wirtschaftliches Eigentum auseinander, z.B. bei Treuhandverhältnissen, bei Sicherungseigentum, bei Eigenbesitz, in Leasing-Fällen oder bei der Verpflichtung zur Beseitigung eines Wirtschaftsguts (dazu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. August 1994 I R 198/80, BFHE 142, 370, BStBl II 1985, 126; vom 8. Juni 1995 IV R 67/94, BFH/NV 1996, 101).
  • BFH, 14.02.2001 - X R 82/97

    Wirtschaftliches Eigentum bei Dauernutzungsvertrag

    c) Wer --wie der Mieter-- aufgrund eines schuldrechtlichen Vertrags zur Nutzung einer Wohnung berechtigt ist, hat in der Regel kein wirtschaftliches Eigentum an der Wohnung (z.B. BFH-Urteile vom 8. Juni 1995 IV R 67/94, BFH/NV 1996, 101, und vom 9. Dezember 1999 III R 74/97, BFHE 191, 125, BFH/NV 2000, 658, m.w.N.).

    (beim sog. Mietkauf) der Kaufpreis nach dem beim Abschluss des Mietvertrages vereinbarten künftigen Übernahmepreis bestimmt wird und die Mietzahlungen auf diesen Preis in voller Höhe angerechnet werden (BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 101, m.N. zur Rechtsprechung).

  • BFH, 10.12.1998 - III R 62/97

    Drei-Objekt-Grenze bei Anteilsveräußerungen

    Sollten die KG im Jahr 1977 Sale-Lease-Back-Verträge mit der T AG abgeschlossen haben, so richtet sich die Zurechnung der Mietgegenstände nach den Grundsätzen des Leasing-Urteils des BFH vom 26. Januar 1970 IV R 144/66 (BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264; ferner Urteile vom 8. August 1990 X R 149/88, BFHE 162, 251, BStBl II 1991, 70, unter 3. b und c der Gründe; vom 8. Juni 1995 IV R 67/94, BFH/NV 1996, 101, m.w.N.; ferner Fischer in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 39 AO 1977 Rz. 60 f., m.w.N.; Schmidt, a.a.O., § 5 Rz. 722 f., 725; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 39 AO 1977 Tz. 31).
  • BFH, 15.06.2010 - X R 36/08

    Veräußerung eines Betriebs gegen Kaufpreisraten - Verpächterwahlrecht - Annahme

    Wirtschaftliches Eigentum wird durch eine Nutzungsüberlassung u.a. dann verschafft, wenn dem zivilrechtlichen Eigentümer nach dem Gesamtbild der Verhältnisse überhaupt kein Herausgabeanspruch hinsichtlich der überlassenen Gegenstände mehr zusteht oder ein solcher Herausgabeanspruch keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile vom 27. Februar 1991 XI R 14/87, BFHE 163, 571, BStBl II 1991, 628; in BFHE 166, 49, BStBl II 1992, 182; vom 8. Juni 1995 IV R 67/94, BFH/NV 1996, 101, und Senatsurteil in BFHE 184, 179, BStBl II 1998, 203).

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass wirtschaftliches Eigentum bereits dann begründet wird, wenn ein Nutzungsberechtigter dem Nutzungsvertrag zufolge verlangen kann, dass ihm das zur Nutzung überlassene Wirtschaftsgut unentgeltlich oder zu einem geringen Entgelt übertragen wird (BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 101).

  • FG Düsseldorf, 23.05.2005 - 11 K 3234/03

    Einheitsbewertung; Erbbaurecht; Wirtschaftliches Eigentum; Grundstückspächter;

    Denn nur in diesem Fall kann bereits bei Einräumung des Ankaufsrechts davon ausgegangen werden, dass der Eigentümer bzw. Erbbaurechtsberechtigte auf Dauer von der Einwirkung auf das angebotene Objekt ausgeschlossen bleibt (vgl. BFH-Urteile vom 10. Juni 1988 III R 18/85, BFH/NV 1989, 348; vom 08. Juni 1995 IV R 67/94, BFH/NV 1996, 101; vom 30. April 1982 III R 122/79 n.v. Juris-Nr. StRE 825038560).

    Es genügt, dass er nach der vertraglichen Gestaltung unter normalen Umständen zu erwarten ist (BFH-Urteil vom 08. Juni 1995 IV R 67/94, BFH/NV 1996, 101).

    Denn der Klägerin stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht der vollständige Ertrag Erbbaurechtes zu (vgl. BFH-Urteil vom 08. Juni 1995 IV R 67/94, BFH/NV 1996, 101).

  • FG Nürnberg, 18.04.2000 - I 193/97

    Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück

  • OVG Sachsen, 30.06.2014 - 5 A 770/13

    Ausbaubeiträge, zinslose Stundung, verbundene Unternehmen, ; Konzernunternehmen,

  • BFH, 17.06.1998 - XI R 55/97

    Betriebsaufgabegewinn - Übertragung eines Betriebsgrundstückes - Vorweggenommene

  • FG Baden-Württemberg, 01.02.1999 - 9 K 208/92
  • FG Hamburg, 29.08.2000 - II 268/00

    Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG

  • FG Sachsen, 17.03.2004 - 7 K 2335/01

    Annahme eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses bei Unterstützung eines neu

  • FG München, 14.05.2002 - 6 K 289/99

    Frage des wirtschaftlichen Eigentümers, wenn eine Eigentumswohnung vom Vater auf

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