Rechtsprechung
   BFH, 19.03.1970 - IV R 72/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,261
BFH, 19.03.1970 - IV R 72/69 (https://dejure.org/1970,261)
BFH, Entscheidung vom 19.03.1970 - IV R 72/69 (https://dejure.org/1970,261)
BFH, Entscheidung vom 19. März 1970 - IV R 72/69 (https://dejure.org/1970,261)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Finanzgerichtliches Verfahren - Obsiegen des Steuerpflichtigen - Revisionsbeklagter - Tatsächliche Feststellungen des FG - Mündliche Verhandlung - Verfahrensrüge - Gegenrüge

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 99, 21
  • NJW 1971, 168
  • BStBl II 1970, 497
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08

    Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den

    Auf die von dem Kläger geltend gemachten Gegenrügen ist nicht einzugehen, weil der Senat den von dem Berufungsgericht zu Gunsten des Klägers ermittelten Schadensbetrag ebenfalls zugrunde legt (BFH NJW 1971, 168).
  • BFH, 24.06.2009 - X R 36/06

    Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels durch Einbringung eines

    Ein Steuerpflichtiger, der im finanzgerichtlichen Verfahren obsiegt, ist als Revisionsbeklagter grundsätzlich befugt, tatsächliche Feststellungen des FG, die später zu einer ihm ungünstigen Entscheidung des BFH führen können, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem BFH mit Verfahrensrügen anzugreifen (sog. Gegenrüge, vgl. BFH-Urteil vom 19. März 1970 IV R 72/69, BFHE 99, 218, BStBl II 1970, 497).
  • BFH, 05.05.2011 - IV R 34/08

    Gewerblicher Grundstückshandel; ungeteiltes Grundstück mit fünf

    Zwar ist das FA als Revisionsbeklagter grundsätzlich befugt, sog. Gegenrügen zu erheben (vgl. BFH-Urteil vom 19. März 1970 IV R 72/69, BFHE 99, 218, BStBl II 1970, 497).
  • BFH, 25.11.1986 - V R 109/78

    1. Das von sog. Schwarzfahrern eingezogene "erhöhte Fahrgeld/Beförderungsentgelt"

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 19. März 1970 IV R 72/69, BFHE 99, 21, BStBl II 1970, 497) ist ein Steuerpflichtiger, der im finanzgerichtlichen Verfahren obsiegt hat, als Revisionsbeklagter befugt, tatsächliche Feststellungen des FG, die zu einer ihm ungünstigen Entscheidung des BFH führen können, bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung mit Verfahrensrügen (Gegenrüge) anzugreifen.
  • BGH, 28.11.1995 - XI ZR 37/95

    Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

    Die Sache mußte vielmehr aufgrund der Gegenrügen des Revisionsbeklagten (zur Zulässigkeit vgl. BGHZ 37, 79, 83; BGH, Urteil vom 14. Juli 1953 - IV ZR 54/53 = LM § 1750 BGB Nr. 2, Leitsatz zu b; BFH NJW 1971, 168) zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.
  • BFH, 24.11.1988 - V R 30/83

    Allgemeiner Umsatzsteuersatz für die Verpflegung von Personal durch Arbeitgeber

    Zwar kann eine entsprechende Verfahrensrüge als sog. Gegenrüge ohne Bindung an die Revisionsbegründungsfrist (§ 120 Abs. 1 Satz 1 FGO) grundsätzlich bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden (BFH-Urteil vom 19. März 1970 IV R 72/69, BFHE 99, 21, BStBl II 1970, 497).
  • BFH, 08.04.1981 - II R 4/78

    Anschlußrevision - Revisionsbegründung - Zustellungstermin

    Unberührt hiervon bleibt für ihn die Möglichkeit, der Hauptrevision bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung mit Gegenrügen entgegenzutreten (vgl. BFH-Urteil vom 19. März 1970 IV R 72/69, BFHE 99, 21, BStBl II 1970, 497).
  • BFH, 12.10.1989 - IV R 5/86

    Vorlagebeschluß zur Frage der Anwendung des § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf

    Dazu hat die Klägerin jedoch in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 19. März 1970 IV R 72/69 (BFHE 99, 21, BStBl II 1970, 497) im Wege der Gegenrüge vorgetragen, die Beigeladene zu 1 habe auch Handel mit .
  • BFH, 04.05.1977 - I R 27/74

    Revisionsbeklagter kann mangelnde Sachaufklärung nicht rügen, soweit er seine

    Eine solche Verfahrensrüge des Revisionsbeklagten ist als sog. Gegenrüge ohne Bindung an die Frist des § 120 Abs. 2 FGO (Revisionsbegründungsfrist, welche nur für den Revisionskläger gilt) grundsätzlich bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem BFH zulässig (vgl. Urteil vom 19. März 1970 IV R 72/69, BFHE 99, 21, BStBl II 1970, 497).
  • BFH, 11.02.2004 - II R 43/01

    Einheitswert des BV; Schuldzinsenabzug

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 19. März 1970 IV R 72/69, BFHE 99, 21, BStBl II 1970, 497, und vom 25. November 1986 V R 109/78, BFHE 148, 351, BStBl II 1987, 228) ist ein Steuerpflichtiger, der im finanzgerichtlichen Verfahren obsiegt hat, als Revisionsbeklagter befugt, tatsächliche oder lückenhafte Feststellungen des FG, die zu einer ihm ungünstigen Entscheidung des BFH führen können, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung mit Verfahrensrügen (Gegenrüge) anzugreifen.
  • BFH, 07.07.1992 - VIII R 56/88

    Steuerliche Anrechnung eines Anteils an einem Liquidationsverlust - Erwerb von

  • BFH, 26.02.1988 - III R 20/85

    Gesonderte Belegablage genügt nicht der Aufzeichnungspflicht bei Bewirtungskosten

  • BFH, 03.04.1974 - II 186/65

    Abtretung von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Zur

  • BFH, 26.08.1994 - III R 75/92

    Einhaltung einer Bindungsfrist an die erworbenen Wirtschaftsgüter bei

  • BFH, 22.01.1988 - III R 43/85

    Bauleiter, als Techniker ausgebildet, übt keinen der Berufstätigkeit eines

  • GemSOGB, 16.03.1976 - GmS-OGB 1/75

    Zulässigkeit einer Sprungrevision; Erfordernis einer Zustimmung (Einwilligung)

  • BSG, 15.12.1981 - 2 RU 79/80

    Unfallversicherungsschutz bei stationärer Behandlung - Verfahrensrüge bei

  • BFH, 14.11.1989 - VIII R 109/86

    Änderung eines Einkommensteuerbescheids auf Grund unrechter Angabe der Kosten

  • BFH, 17.03.1982 - I R 144/78

    Zur Bewertungsfreiheit in einem Festwert ausgewiesener geringwertiger

  • BFH, 24.10.1974 - IV R 101/72

    Nebenberuf - Sportunternehmen - Skilehrer - Skiausrüstung - Kosten - Teilweiser

  • FG Baden-Württemberg, 10.06.1997 - 6 K 38/91

    Durch Bausparkasse vereinnahmte unverzinsliche Einlagen; Passive

  • BFH, 22.01.1988 - III R 44/85

    Architekt - Ähnlicher Beruf - Berufsausbildung - Fachkenntnisse - Selbststudium -

  • BFH, 28.01.1971 - V R 97/66

    Zeitschriftenhandel - Verlag - Remittendenexemplare - Freiexemplare -

  • BFH, 04.12.1986 - V R 92/77

    Steuerliche Behandlung von Entwicklungskosten als Aufwendungen für Gegenstände

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