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   BFH, 05.06.2008 - IV R 76/05   

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https://dejure.org/2008,1006
BFH, 05.06.2008 - IV R 76/05 (https://dejure.org/2008,1006)
BFH, Entscheidung vom 05.06.2008 - IV R 76/05 (https://dejure.org/2008,1006)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - IV R 76/05 (https://dejure.org/2008,1006)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Simons & Moll-Simons
  • Betriebs-Berater

    Betriebsaufspaltung

  • Judicialis

    EStG § 15; ; BGB § 2209

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15; BGB § 2209
    Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebsaufspaltung ? Personelle Verflechtung zwischen Betriebs- und Besitzunternehmen bei Testamentsvollstreckung ? Verflechtung auch dann noch denkbar, wenn die mittelbare Mehrheitsbeteiligung an der Betriebs-KG über eine GmbH besteht, hinsichtlich deren Anteile ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Betriebsaufspaltung trotz Testamentsvollstreckung

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerrecht - Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsaufspaltung trotz Testamentsvollstreckung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebsaufspaltung aufgrund personeller Verflechtung bei Anordnung einer Testamentsvollstreckung bzgl. der Mehrheitsbeteiligung an der eine Betriebsgesellschaft beherrschenden GmbH; Zurechenbarkeit des Handelns eines Testamentsvollstreckers gegenüber den Erben i.R.d. ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsaufspaltung - personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Auch bei Testamentsvollstreckung liegt personelle Verflechtung einer Betriebsaufspaltung vor

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsaufspaltung - Testamentsvollstreckung beendet nicht die personelle Verflechtung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, GewStG § 2 Abs 1
    Betriebsaufspaltung; Personelle Verflechtung; Testamentsvollstreckung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 222, 284
  • NJW 2008, 3088 (Ls.)
  • NJW-RR 2008, 1536
  • FamRZ 2008, 1848
  • DB 2008, 1836
  • BStBl II 2008, 858
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (18)

  • BFH, 13.12.1984 - VIII R 237/81

    Zum einheitlichen Betätigungswillen der hinter der Betriebsgesellschaft und dem

    Auszug aus BFH, 05.06.2008 - IV R 76/05
    Auch hat der Testamentsvollstrecker im Rahmen des ihm nach den Anordnungen des Erblassers verbleibenden Ermessensspielraums bei der Entscheidung über die (ordnungsgemäß) zu treffenden Verwaltungsmaßnahmen die ggf. widerstreitenden Interessen der (Mit-)Erben --als Rechtsträger des Nachlasses-- zu berücksichtigen (MünchKommBGB/Zimmermann, a.a.O., § 2216 Rz 1; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 18. Juni 1971 V ZB 4/71, BGHZ 56, 275; BFH-Urteile vom 14. November 1990 II R 58/86, BFHE 162, 385, BStBl II 1991, 52, und vom 13. Dezember 1984 VIII R 237/81, BFHE 143, 138, BStBl II 1985, 657).

    Der BFH hat darüber hinaus entschieden, dass die Voraussetzungen der personellen Verflechtung entfallen, wenn ein Miterbe aus dem Nachlass zwar die 100%-ige Beteiligung an einer GmbH erlange, er aber an dem restlichen Nachlassvermögen, zu dem ein an die GmbH vermietetes Grundstück gehöre, aufgrund seines nur hälftigen Erbanteils nicht beherrschend beteiligt sei, und Gleiches dann gelte, wenn die vom Erblasser angeordnete Testamentsvollstreckung sich sowohl auf den GmbH-Anteil als auch auf den nicht auseinandergesetzten Nachlassgrundbesitz beziehe (BFH-Urteil in BFHE 143, 138, BStBl II 1985, 657).

    Zum anderen könne die fehlende Anteilsbeherrschung der Erben (betreffend den dem BFH-Urteil in BFHE 143, 138, BStBl II 1985, 657 zugrunde liegenden Sachverhalt) nicht durch die Einsetzung des Dauervollstreckers ersetzt werden.

    bbb) Das BFH-Urteil in BFHE 143, 138, BStBl II 1985, 657 ist ganz überwiegend auf Zustimmung gestoßen (vgl. z.B. Gluth in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 15 EStG Rz 809; Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 15 Rz 841; Bitz in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 15 Rz 320).

    Über die wiedergegebenen Erwägungen des Urteils in BFHE 143, 138, BStBl II 1985, 657 hinaus ist nach Ansicht des erkennenden Senats der tragende Gesichtspunkt dafür, dass die personelle Verflechtung nach Maßgabe der Anteilsrechte der Miterben an Besitz- und Betriebsunternehmen zu bestimmen ist, darin zu sehen, dass der Erbe mit der Annahme der Erbschaft (oder deren Nichtausschlagung) zum Ausdruck bringt, dass er auch die mit der Ernennung eines Testamentsvollstreckers verbundene Beschränkung seiner Verwaltungs- und Verfügungsrechte gegen sich gelten lassen will (vgl. zum Pflichtteilsberechtigten auch § 2306 BGB).

  • BFH, 06.03.1997 - XI R 2/96

    Konkurs der Betriebsgesellschaft beendet regelmäßig Betriebsaufspaltung und führt

    Auszug aus BFH, 05.06.2008 - IV R 76/05
    (3) Die Würdigung des Senats, dass Besitz-GbR und Betriebs-KG trotz der Testamentsvollstreckung personell miteinander verflochten waren, widerstreitet schließlich nicht der ständigen Rechtsprechung des BFH, nach der die Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Betriebsgesellschaft regelmäßig zur Beendigung der personellen Verflechtung führt (BFH-Urteil vom 6. März 1997 XI R 2/96, BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 865; a.A. Wendt, Finanz-Rundschau --FR-- 1998, 264, 277).

    Zwar ist auch der Konkurs- oder Insolvenzverwalter Träger eines eigenen Amts, das ihn zur Verwaltung und zu Verfügungen im eigenen Namen über das gebundene Vermögen berechtigt (vgl. zu § 6 der Konkursordnung --KO-- BFH-Urteil in BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460; zu § 80 der Insolvenzordnung --InsO-- s. Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 12. Aufl., § 56 Rz 52, § 80 Rz 2).

    Das Konkurs- oder Insolvenzverfahren wird jedoch nur bei Vorliegen eines Eröffnungsgrundes (Zahlungsunfähigkeit; Überschuldung) durchgeführt (§§ 102, 207 ff. KO; §§ 16 ff. InsO) und bindet Gläubiger und Schuldner in eine Zwangsgemeinschaft, die als "Gesamtvollstreckung im Interesse des sozialen Friedens" (Uhlenbruck, a.a.O., § 1 Rz 1) jedenfalls primär darauf gerichtet ist, die Gläubiger --unter Wahrung des Prinzips der Gleichberechtigung-- gemeinschaftlich zu befriedigen (vgl. zur KO: BFH-Urteil in BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460; zur InsO vgl. BGH-Urteile vom 21. April 2005 IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32, und vom 10. August 2006 IX ZR 28/05, BGHZ 169, 43; Uhlenbruck, a.a.O., § 1 Rz 1, m.w.N.).

  • BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71

    Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung

    Auszug aus BFH, 05.06.2008 - IV R 76/05
    Dem FG ist auch darin beizupflichten, dass im Streitfall die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung gegeben waren (vgl. dazu Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63).

    Da die Kläger (zu 1. bis 4.) in den Streitjahren an der GbR zu 100 v.H. sowie an der KG aufgrund ihrer Anteilsrechte an der GmbH I --mittelbar-- zu 99 v.H. beteiligt und die Gesellschafterbeschlüsse jeweils mit einfacher Mehrheit zu treffen waren, hätten die Kläger --unter der Voraussetzung, dass sie von der Ausübung ihrer Stimmrechte nicht durch die Nachlassverwaltung des Testamentsvollstreckers ausgeschlossen gewesen wären-- als hinter der KG sowie der GbR stehende Personengruppe beide Unternehmen im Sinne der Möglichkeit zur Entfaltung eines einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens beherrscht (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; zur sog. mittelbaren Beherrschung über Kapitalgesellschaften --hier: GmbH I-- vgl. BFH-Urteil vom 27. August 1992 IV R 13/91, BFHE 169, 231, BStBl II 1993, 134; Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 15 Rz 835, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 18.06.1971 - V ZB 4/71

    Gemeinsame Verfügung von Testamentsvollstrecker und Erben

    Auszug aus BFH, 05.06.2008 - IV R 76/05
    Auch hat der Testamentsvollstrecker im Rahmen des ihm nach den Anordnungen des Erblassers verbleibenden Ermessensspielraums bei der Entscheidung über die (ordnungsgemäß) zu treffenden Verwaltungsmaßnahmen die ggf. widerstreitenden Interessen der (Mit-)Erben --als Rechtsträger des Nachlasses-- zu berücksichtigen (MünchKommBGB/Zimmermann, a.a.O., § 2216 Rz 1; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 18. Juni 1971 V ZB 4/71, BGHZ 56, 275; BFH-Urteile vom 14. November 1990 II R 58/86, BFHE 162, 385, BStBl II 1991, 52, und vom 13. Dezember 1984 VIII R 237/81, BFHE 143, 138, BStBl II 1985, 657).

    Demgemäß muss er nicht nur zivilrechtlich die treuhänderische Verwaltung des Unternehmensvermögens sowie der Unternehmensbeteiligungen durch den Testamentsvollstrecker im Rahmen der --durch die Anordnungen des Erblassers vorgegebenen-- ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung (§§ 2216, 2203 BGB) hinnehmen und kann nur im Konsens mit dem Testamentsvollstrecker von den Anweisungen des Erblassers abweichen (dazu BGH-Urteil in BGHZ 56, 275).

  • BGH, 10.08.2006 - IX ZR 28/05

    Rechte des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Hauptunternehmers gegenüber

    Auszug aus BFH, 05.06.2008 - IV R 76/05
    Das Konkurs- oder Insolvenzverfahren wird jedoch nur bei Vorliegen eines Eröffnungsgrundes (Zahlungsunfähigkeit; Überschuldung) durchgeführt (§§ 102, 207 ff. KO; §§ 16 ff. InsO) und bindet Gläubiger und Schuldner in eine Zwangsgemeinschaft, die als "Gesamtvollstreckung im Interesse des sozialen Friedens" (Uhlenbruck, a.a.O., § 1 Rz 1) jedenfalls primär darauf gerichtet ist, die Gläubiger --unter Wahrung des Prinzips der Gleichberechtigung-- gemeinschaftlich zu befriedigen (vgl. zur KO: BFH-Urteil in BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460; zur InsO vgl. BGH-Urteile vom 21. April 2005 IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32, und vom 10. August 2006 IX ZR 28/05, BGHZ 169, 43; Uhlenbruck, a.a.O., § 1 Rz 1, m.w.N.).
  • BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03

    Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter

    Auszug aus BFH, 05.06.2008 - IV R 76/05
    Das Konkurs- oder Insolvenzverfahren wird jedoch nur bei Vorliegen eines Eröffnungsgrundes (Zahlungsunfähigkeit; Überschuldung) durchgeführt (§§ 102, 207 ff. KO; §§ 16 ff. InsO) und bindet Gläubiger und Schuldner in eine Zwangsgemeinschaft, die als "Gesamtvollstreckung im Interesse des sozialen Friedens" (Uhlenbruck, a.a.O., § 1 Rz 1) jedenfalls primär darauf gerichtet ist, die Gläubiger --unter Wahrung des Prinzips der Gleichberechtigung-- gemeinschaftlich zu befriedigen (vgl. zur KO: BFH-Urteil in BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460; zur InsO vgl. BGH-Urteile vom 21. April 2005 IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32, und vom 10. August 2006 IX ZR 28/05, BGHZ 169, 43; Uhlenbruck, a.a.O., § 1 Rz 1, m.w.N.).
  • BFH, 29.11.1995 - X B 328/94

    Keine Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers gegen an den Erben gerichteten

    Auszug aus BFH, 05.06.2008 - IV R 76/05
    bb) Der BFH hat aus diesen das gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Testamentsvollstrecker und (Mit-)Erben kennzeichnenden Regelungszusammenhängen nicht nur abgeleitet, dass die durch die Testamentsvollstreckung begründeten Verwaltungs- und Verfügungsbeschränkungen des/der Erben nicht die Wertung berühren, dass im Hinblick auf die Nachlasserträge nur der oder die Miterben den Tatbestand der Einkunftserzielung verwirklichen (BFH-Beschluss vom 29. November 1995 X B 328/94, BFHE 179, 222, BStBl II 1996, 322) und somit im Falle der Treuhand-Testamentsvollstreckung über einen Personengesellschaftsanteil der Erbe (oder Vermächtnisnehmer) als Mitunternehmer zu qualifizieren ist (BFH-Urteil vom 16. Mai 1995 VIII R 18/93, BFHE 178, 52, BStBl II 1995, 714).
  • BFH, 02.03.2004 - III B 114/03

    Beherrschungsidentität bei einer Betriebsaufspaltung; Realisationszeitpunkt eines

    Auszug aus BFH, 05.06.2008 - IV R 76/05
    Vielmehr muss auch insofern maßgeblich sein, dass mit Rücksicht auf das der Testamentsvollstreckung unterworfene Betriebs- und Beteiligungsvermögen nur der Testamentsvollstrecker einen geschäftlichen Betätigungswillen innerhalb der durch die Verfügungen des Erblassers gesetzten Grenzen --ggf. unter Berücksichtigung der Interessen der Erben-- bilden kann mit der weiteren Folge, dass --wie ausgeführt-- dessen treuhänderisches und nicht selten ermessensbestimmtes Handeln dem/den Erben zuzurechnen ist (vgl. allgemein zu treuhänderischen Beteiligungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung BFH-Beschluss vom 2. März 2004 III B 114/03, BFH/NV 2004, 1109; BFH-Urteil vom 17. März 1987 VIII R 36/84, BFHE 150, 356, BStBl II 1987, 858, unter II.3.b der Gründe).
  • BFH, 27.08.1992 - IV R 13/91

    Alleingesellschafter-Herrschaft bei GmbH & Co KG

    Auszug aus BFH, 05.06.2008 - IV R 76/05
    Da die Kläger (zu 1. bis 4.) in den Streitjahren an der GbR zu 100 v.H. sowie an der KG aufgrund ihrer Anteilsrechte an der GmbH I --mittelbar-- zu 99 v.H. beteiligt und die Gesellschafterbeschlüsse jeweils mit einfacher Mehrheit zu treffen waren, hätten die Kläger --unter der Voraussetzung, dass sie von der Ausübung ihrer Stimmrechte nicht durch die Nachlassverwaltung des Testamentsvollstreckers ausgeschlossen gewesen wären-- als hinter der KG sowie der GbR stehende Personengruppe beide Unternehmen im Sinne der Möglichkeit zur Entfaltung eines einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens beherrscht (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; zur sog. mittelbaren Beherrschung über Kapitalgesellschaften --hier: GmbH I-- vgl. BFH-Urteil vom 27. August 1992 IV R 13/91, BFHE 169, 231, BStBl II 1993, 134; Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 15 Rz 835, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 17.03.1987 - VIII R 36/84

    Zum Vorliegen besonderer Umstände für die Zusammenrechnung von Ehegattenanteilen

    Auszug aus BFH, 05.06.2008 - IV R 76/05
    Vielmehr muss auch insofern maßgeblich sein, dass mit Rücksicht auf das der Testamentsvollstreckung unterworfene Betriebs- und Beteiligungsvermögen nur der Testamentsvollstrecker einen geschäftlichen Betätigungswillen innerhalb der durch die Verfügungen des Erblassers gesetzten Grenzen --ggf. unter Berücksichtigung der Interessen der Erben-- bilden kann mit der weiteren Folge, dass --wie ausgeführt-- dessen treuhänderisches und nicht selten ermessensbestimmtes Handeln dem/den Erben zuzurechnen ist (vgl. allgemein zu treuhänderischen Beteiligungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung BFH-Beschluss vom 2. März 2004 III B 114/03, BFH/NV 2004, 1109; BFH-Urteil vom 17. März 1987 VIII R 36/84, BFHE 150, 356, BStBl II 1987, 858, unter II.3.b der Gründe).
  • BFH, 13.07.2006 - IV R 25/05

    Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung bei Vermietung nicht besonders

  • BFH, 16.05.1995 - VIII R 18/93

    Kommanditist bleibt Mitunternehmer, wenn der ihm testamentarisch vermachte

  • BFH, 15.06.2005 - IV B 124/03

    Feststellung der Einkunftsart als eigenständig anfechtbarer Teil des

  • BFH, 12.02.1998 - VIII B 22/97

    Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

  • BFH, 24.01.1985 - IV R 249/82

    Die gesonderte Feststellung einer unzutreffenden Einkunftsart stellt eine

  • BFH, 14.08.2001 - IV B 120/00

    Zulassung der Revision - Streitgegenstand - Gewerbesteuer- Messbescheid -

  • BFH, 21.08.1996 - X R 25/93

    Zur Bedeutung des gesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitserfordernisses bei der

  • BFH, 14.11.1990 - II R 58/86

    Bekanntgabe eines Erbschaftsteuerbescheids für und gegen einen Erben an den

  • BFH, 16.09.2021 - IV R 7/18

    Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft

    (b) Andererseits kann jedoch schon nach bisheriger Rechtsprechung, an der festzuhalten ist, die Herrschaft über das Betriebsunternehmen auch mittelbar über eine Kapitalgesellschaft ausgeübt und damit eine personelle Verflechtung begründet werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14.08.1974 - I R 136/70, BFHE 114, 98, BStBl II 1975, 112; in BFHE 169, 231, BStBl II 1993, 134, unter II.1.b, m.w.N.; vom 28.11.2001 - X R 50/97, BFHE 197, 254, BStBl II 2002, 363, unter II.4.a; vom 20.07.2005 - X R 22/02, BFHE 210, 345, BStBl II 2006, 457, unter II.3.d; in BFHE 220, 98, BStBl II 2008, 471, unter II.2.d, dort klarstellend zu BFH-Urteil in BFHE 188, 412, BStBl II 1999, 532, unter 1.b, 3. Absatz der Gründe; vom 05.06.2008 - IV R 76/05, BFHE 222, 284, BStBl II 2008, 858, unter II.2.b; vom 29.11.2017 - X R 8/16, BFHE 260, 224, BStBl II 2018, 426, Rz 48).
  • BFH, 19.03.2009 - IV R 78/06

    Grundstückvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig

    Sie will deshalb --in verkürzter, möglicherweise missverständlicher Weise-- lediglich besagen, dass zur Begründung einer Betriebsaufspaltung sich "der Beherrschungswille auf das Nutzungsverhältnis hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlage beziehen muss" (BFH-Urteil in BFHE 197, 254, BStBl II 2002, 363; vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 76/05, BFHE 222, 284, BStBl II 2008, 858).
  • BFH, 29.11.2017 - X R 8/16

    Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit

    In vergleichbarer Weise ist eine personelle Verflechtung zu bejahen, wenn die Gesellschafter einer Besitz-GbR an der Betriebs-KG nur mittelbar über eine GmbH beteiligt sind (BFH-Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 76/05, BFHE 222, 284, BStBl II 2008, 858, unter II.2.b).
  • BFH, 08.06.2017 - IV R 30/14

    Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit

    a) Bei Klagen gegen Gewinnfeststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO liegt eine Beschwer i.S. des § 40 Abs. 2 FGO schon dann vor, wenn --wie hier-- geltend gemacht wird, das FA habe eine unzutreffende Einkunftsart festgestellt (z.B. BFH-Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 76/05, BFHE 222, 284, BStBl II 2008, 858, unter II.1.).
  • BFH, 20.05.2021 - IV R 31/19

    Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer

    Schon nach bisheriger Rechtsprechung des BFH, an der festzuhalten ist, kann die Herrschaft über das Betriebsunternehmen auch mittelbar über eine Kapitalgesellschaft ausgeübt und damit --unter der Voraussetzung der gleichzeitigen Beherrschung des Besitzunternehmens-- eine personelle Verflechtung begründet werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14.08.1974 - I R 136/70, BFHE 114, 98, BStBl II 1975, 112; in BFHE 169, 231, BStBl II 1993, 134, unter II.1.b, m.w.N.; vom 28.11.2001 - X R 50/97, BFHE 197, 254, BStBl II 2002, 363, unter II.4.a; vom 20.07.2005 - X R 22/02, BFHE 210, 345, BStBl II 2006, 457, unter II.3.d; vom 29.11.2007 - IV R 82/05, BFHE 220, 98, BStBl II 2008, 471, unter II.2.d; vom 05.06.2008 - IV R 76/05, BFHE 222, 284, BStBl II 2008, 858, unter II.2.b; vom 29.11.2017 - X R 8/16, BFHE 260, 224, BStBl II 2018, 426, Rz 48).
  • FG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 4 K 1349/15

    Keine gewerblichen Einkünfte aus der Vermietung von Wohnungen im Rahmen des sog.

    Denn die Feststellung der Einkunftsart bildet bei Bescheiden über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einen eigenständigen Teil des Bescheids (BFH-Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 76/05, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2008, 858, jeweils mit weiteren Nachweisen - m.w.N. - BFH-Beschluss vom 5. Juli 2011 X B 222/10, BFH/NV 2011, 1843).
  • BFH, 05.07.2011 - X B 222/10

    Keine Beschwer durch einen Einkommensteuerbescheid, wenn der Streit um die

    Innerhalb eines solchen Feststellungsbescheids bildet die Feststellung der Einkunftsart wiederum einen eigenständig anfechtbaren Teil des Bescheids (BFH-Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 76/05, BFHE 222, 284, BStBl II 2008, 858, unter II.1.).
  • FG Hamburg, 07.01.2016 - 6 K 147/15

    Freiberufliche Einkünfte einer KG: Ist an einer Personengesellschaft eine GmbH

    In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass die Feststellung der Einkunftsart einen eigenständig anfechtbaren Teil des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Abgabenordnung (AO) bildet und deshalb die Feststellung einer unzutreffenden Einkunftsart eine Rechtsverletzung i. S. des § 40 Abs. 2 FGO begründet (BFH, Urteil vom 05. Juni 2008 IV R 76/05, BFHE 222, 284, BStBl II 2008, 858 m. w. N.).
  • FG Hamburg, 09.05.2019 - 2 K 342/17

    Freiberufliche Tätigkeit eines Hufbeschlagschmiedes - Keine Ähnlichkeit zu einem

    Innerhalb eines solchen Feststellungsbescheids bildet die Feststellung der Einkunftsart wiederum einen eigenständig anfechtbaren Teil des Bescheids (BFH, Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 76/05, BStBl II 2008, 858).
  • FG Rheinland-Pfalz, 23.05.2023 - 3 K 2108/18

    Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb bei

    Da die Feststellung der Einkunftsart - wie ausgeführt - einen eigenständig anfechtbaren Teil des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte bildet, begründet die Feststellung einer unzutreffenden Einkunftsart eine Rechtsverletzung i. S. des § 40 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - (vgl. BFH-Urteil vom 5.6.2008 IV R 76/05, BStBl II 2008, 858, m.w.N.).
  • FG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - 6 K 1623/06

    Strukturwandel von landwirtschaftlicher zu gewerbliche Tierzucht

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