Rechtsprechung
   BFH, 25.03.2004 - IV R 8/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,10616
BFH, 25.03.2004 - IV R 8/02 (https://dejure.org/2004,10616)
BFH, Entscheidung vom 25.03.2004 - IV R 8/02 (https://dejure.org/2004,10616)
BFH, Entscheidung vom 25. März 2004 - IV R 8/02 (https://dejure.org/2004,10616)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4d Abs. 1 Nr. 1 lit. c
    BA-Abzug: Zuwendungen an nicht rechtsfähige Unterstützungskasse

  • datenbank.nwb.de

    Ausschluss des BA-Abzugs gem. § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c Satz 4 EStG 1992

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen an Unterstützungskasse; Fehlende Rechtsfähigkeit einer Unterstützungskasse; Umfang des sog. Beleihungsverbotes

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Köln, 22.09.2009 - 1 K 2957/06

    Abziehbarkeit von Beiträgen an eine Unterstützungskasse

    Einer Beleihung in diesem Sinne steht eine Inanspruchnahme von Vorauszahlungen etwa im Wege eines sog. Policendarlehens gleich (BFH-Urteile vom 28.02.2002 IV R 26/00, BStBl. II 2002, 358; vom 25.03.2004 IV R 8/02, BFH/NV 2004, 1246; vom 12.06.2002 XI R 28/01, BFH/NV 2003, 18 jeweils m.w.N.).

    Für den erkennenden Senat ist schließlich auch nicht ersichtlich, inwieweit eine Bonitätsprüfung die Erfüllung der Versorgungszusagen wirtschaftlich sicherstellen soll, wenn selbst die Möglichkeit einer über die garantierte Versicherungssumme hinausgehende Überschussbeteiligung hierfür nicht genügt (vgl. BFHUrteile vom 28.02.2002 IV R 26/00, a.a.O.; vom 25.03.2004 IV R 8/02, a.a.O.).

    Auch insoweit fehlt es an einer ausreichenden, den Versicherungsansprüchen gleichzusetzenden Sicherstellung der Versorgungsansprüche (vgl. auch BFH-Urteil vom 25.03.2004 IV R 8/02, a.a.O.).

  • BFH, 15.10.2014 - VIII R 32/10

    Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen i. S. des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst.

    Denn diese Vorschrift schließt nunmehr den Betriebsausgabenabzug der Zuwendungen generell aus, wenn die Ansprüche aus der Versicherung der Sicherung eines Darlehens dienen (vgl. BFH-Urteil vom 25. März 2004 IV R 8/02, BFH/NV 2004, 1246).
  • FG Köln, 30.03.2006 - 10 K 4387/05

    Spekulationsfrist bei Entnahmen

    Im Verfahren IV R 8/02 ist es auf Grund der außergerichtlichen Erledigung nicht zu einer rechtskräftigen Entscheidung gekommen (Beschluss vom 13.05.2004, n.v.; vgl. Hornig, DStR 2005, 857, 859).
  • FG Niedersachsen, 05.04.2005 - 11 K 718/00

    Zuwendungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgaben

    Dieser Entscheidung, die dieselbe Unterstützungskasse wie im Streitfall betraf, hat sich auch der BFH in einer neueren Entscheidung angeschlossen (BFH-Urteil vom 25. März 2004 IV R 8/02, BFH/NV 2004, 1246).
  • FG München, 18.05.2006 - 5 K 1951/05

    Unechte doppelte Haushaltsführung

    Mag die Verwaltung ihre großzügigere Handhabung auch auf Veranlagungszeiträume bis 2004 ausgedehnt haben, so kann sich der Senat dem jedoch wegen der entgegenstehenden Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG - ebenso wie der Bundesfinanzhof - nicht anschließen (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 16.12.2004 IV R 8/02 a.a.O. m. Anm. Bergkemper in FR 2005, 595 und Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2005, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2005, 860 ).
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