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   BFH, 24.08.1989 - IV R 80/88   

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https://dejure.org/1989,353
BFH, 24.08.1989 - IV R 80/88 (https://dejure.org/1989,353)
BFH, Entscheidung vom 24.08.1989 - IV R 80/88 (https://dejure.org/1989,353)
BFH, Entscheidung vom 24. August 1989 - IV R 80/88 (https://dejure.org/1989,353)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 4 EStG
    Einkommensteuer; Bürgschaftsaufwendungen eines Freiberuflers

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 158, 254
  • NJW 1990, 1380
  • BB 1989, 2324
  • BB 1990, 118
  • DB 1989, 2459
  • BStBl II 1990, 17
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • FG Köln, 25.09.2008 - 15 K 1235/04

    Gewinnmindernde Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften i.R.d.

    Daher kann selbst ein bilanzierender Angehöriger der freien Berufe nicht in demselben Umfang gewillkürtes Betriebsvermögen bilden wie ein Gewerbetreibender; vielmehr wird der Umfang des Betriebsvermögens durch die Erfordernisse des Berufs begrenzt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 24.08.1989, IV R 80/88, BStBl II 1990, 17 unter 2. undvom 31.05.2001, IV R 49/00, BStBl II 2001, 828 unter 1.a. jeweils m.w.N.).

    Der Steuerpflichtige überschreitet in diesem Fall die Grenze von der Verwaltung seines erwirtschafteten Vermögens hin zu einer eigenen Einkunftsquelle, die sich durch ein eigenes wirtschaftliches Gewicht auszeichnet (vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.08.1989, IV R 80/88, BStBl II 1990, 17 unter 3.).

    Diese beiden Tätigkeiten der Klägerin, die freiberufliche und die der privaten Veräußerungsgeschäfte, sind getrennt zu beurteilen, auch wenn zwischen ihnen durch die Verpfändung des Depots für betriebliche Darlehn eine rechtliche und wirtschaftliche Verknüpfung besteht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofsvom 24.08.1989, IV R 80/88, BStBl II 1990, 17 unter 2.).

  • FG Hamburg, 12.01.2001 - I 455/99

    Bürgschaftsaufwendungen als Betriebsausgaben

    Die Rechtsprechung hat Aufwendungen eines Freiberuflers aus der Hingabe von Darlehen, der Übernahme von Bürgschaften, dem Erwerb von Beteiligungen und ähnlichen Geldgeschäften allerdings nur ausnahmsweise als Betriebsausgaben anerkannt, selbst wenn dadurch Aufträge für die freiberufliche Tätigkeit gewonnen werden sollten (BFH-Urteil vom 24. August 1989, IV R 80/88, BStBl II 1990, 17 ).

    Eine berufliche Veranlassung kann bei der Übernahme einer Bürgschaft durch einen Rechtsanwalt angenommen werden, wenn die Bürgschaft der Abwehr von Schadensersatzansprüchen (vgl. BFH, 12.1.1984, IV R 89/81) oder der Sicherung entstandener Gebührenforderungen (BFH, BStBl II 1990, 17, 18) dient.

    Gleiches kann gelten, wenn ein Mandant die Erteilung oder Fortsetzung des Mandats von einer Bürgschaftszusage abhängig macht, und sich für den Rechtsanwalt auch unter Berücksichtigung des Bürgschaftsrisikos ein betrieblicher Nutzen ergibt (BFH, BStBl. II 1990, 17, 19).

    Beide Tätigkeiten sind dann getrennt zu beurteilen, auch wenn zwischen ihnen ein sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang besteht (BFH, BStBl II 1990, 17, 18).

    Ein wichtiges Indiz hierfür ist, ob der Steuerpflichtige ein besonderes Entgelt erhalten hat (BFH, BStBl II 1990, 17, 18).

  • BFH, 24.02.2000 - IV R 6/99

    Geldanleihe kein Betriebsvermögen bei Freiberuflern

    Der Senat lässt unentschieden, ob er an der bisherigen ständigen Rechtsprechung festhält, wonach die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG unzulässig ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. August 1989 IV R 80/88, BFHE 158, 254, BStBl II 1990, 17; vom 29. April 1999 IV R 7/98, BFHE 188, 390, BStBl II 1999, 488; ausdrücklich offen gelassen im BFH-Urteil vom 22. September 1993 X R 37/91, BFHE 172, 354, BStBl II 1994, 172).
  • BFH, 27.06.1996 - IV B 101/95

    Aufwendungen eines Freiberuflers für GmbH-Gründung

    Eine derartige Abgrenzung ist auch gegenüber den Einkünften aus Kapitalvermögen erforderlich (Senatsurteil vom 24. August 1989 IV R 80/88, BFHE 158, 254, BStBl II 1990, 17, sowie BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 465).

    Allerdings hat die Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil in BFHE 158, 254, BStBl II 1990, 17) Ausnahmen von diesen Grundsätzen dann zugelassen, wenn durch die Hingabe von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften, dem Erwerb von Beteiligungen und ähnlichen Geldgeschäften Aufträge für die freiberufliche Tätigkeit gewonnen oder eigene Forderungen gesichert werden sollten (Senatsurteil vom 15. Oktober 1981 IV R 77/76, BFHE 135, 175, BStBl II 1982, 340).

    Ihnen ist gemeinsam, daß solche Geldgeschäfte nur berücksichtigt werden können, wenn sie in einem unmittelbaren und notwendigen Zusammenhang mit der freiberuflichen Tätigkeit stehen (Senatsurteil in BFHE 158, 254, BStBl II 1990, 17).

    Für einen solchen Fall ist aber durch die Rechtsprechung geklärt (vgl. Senatsurteil in BFHE 158, 254, BStBl II 1990, 17), daß mit einer solchen Beteiligung zusammenhängende Aufwendungen nicht durch die freiberufliche Tätigkeit veranlaßt sind.

  • BFH, 31.01.1991 - IV R 2/90

    GmbH-Anteile des Gesellschafters einer Personengesellschaft und Darlehen an die

    Auch zu Geldgeschäften von Freiberuflern hat der BFH zwischenzeitlich entschieden, daß Geschäfte mit eigenem wirtschaftlichen Gewicht, nämlich solche, die der Erzielung von Kapitaleinkünften dienen, nicht zum notwendigen Betriebsvermögen gehören (Senatsurteil vom 24. August 1989 IV R 80/88, BFHE 158, 254, BStBl II 1990, 17).
  • BFH, 08.02.2011 - VIII R 18/09

    Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis

    b) Wertpapiere können aber nur dann dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Freiberuflers zugerechnet werden, wenn ausschließlich betriebliche Gründe für ihren Erwerb maßgeblich waren (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Juni 1998 IV B 54/97, BFH/NV 1998, 1477 unter Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 24. August 1989 IV R 80/88, BFHE 158, 254, BStBl II 1990, 17, und unter Aufgabe der früheren Auffassung in den BFH-Urteilen vom 22. Januar 1981 IV R 107/77, BFHE 133, 168, BStBl II 1981, 564, sowie vom 14. November 1972 VIII R 100/69, BFHE 108, 304, BStBl II 1973, 289; ebenso BFH-Urteile vom 15. Dezember 1999 XI R 11/99, BFH/NV 2000, 708; vom 23. September 2009 IV R 14/07, BFHE 226, 332, BStBl II 2010, 227; BFH-Beschlüsse vom 26. September 2007 VIII B 216/06, BFH/NV 2008, 42; vom 29. Januar 2009 III B 123/07, BFH/NV 2009, 916).
  • BFH, 01.02.2001 - IV R 57/99

    GmbH-Anteile als Honorar für Steuerberater

    Auch wenn in einem solchen Fall mit der Übertragung der Gesellschaftsrechte der Honoraranspruch erfüllt ist, geht die Wertsteigerung der eingeräumten Beteiligungen trotz der in den Streitjahren grundsätzlich für die Besteuerung noch maßgeblichen Grenze von über 25 % (§ 17 Abs. 1 EStG a.F.) in das steuerliche Ergebnis der eigentlichen Berufstätigkeit ein (vgl. z.B. Senatsurteil vom 24. August 1989 IV R 80/88, BFHE 158, 254, BStBl II 1990, 17).
  • BFH, 12.07.1990 - IV R 137/89

    Zur betrieblichen Veranlassung von Ausgaben für die Beschaffung von Zahngold bei

  • BFH, 14.05.1991 - VI R 48/88

    Aufwendungen eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Inanspruchnahme aus einer

  • BFH, 11.07.2007 - XI B 184/06

    Verlust einer betrieblich veranlassten Darlehensforderung eines Freiberuflers als

  • FG Düsseldorf, 17.05.1999 - 3 K 115/97

    Verluste aus Beteiligung an Kapitalgesellschaft als Betriebsausgaben bei

  • BFH, 12.07.1990 - IV R 138/89

    Zahnarzt - Zahngold - Gewinnermittlung

  • FG Niedersachsen, 03.06.2014 - 12 K 39/12

    Geldanlagen als gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberuflern

  • BFH, 20.07.2007 - XI B 25/07

    Uneinbringliche Darlehensforderung eines Rechtsanwalts als notwendiges

  • FG Niedersachsen, 10.01.2001 - 13 K 424/95

    Qualifiziert faktischer Konzern - Keine Rückstellungsbildung im Einzelunternehmen

  • FG Niedersachsen, 15.07.1998 - II 490/95

    Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberufler

  • FG Düsseldorf, 20.01.2005 - 12 K 7027/02

    Betriebsausgabenabzug; Bürgschaftsaufwendungen; Gewinnerwartung;

  • BFH, 29.07.2003 - XI B 237/02

    Sachaufklärungspflicht; Verfahrensmangel; Geldgeschäfte bei freiberuflicher

  • FG Nürnberg, 16.05.2001 - III 140/97

    Zuordnung eines Anteils (25 v. H.) an einer vermögensverwaltenden GmbH zum

  • FG Baden-Württemberg, 29.01.2008 - 4 K 281/04

    Zur Frage des Betriebsausgabenabzugs, wenn ein Rechtsanwalt aus einer zugunsten

  • FG Bremen, 24.10.2002 - 2 K 486/02

    Zulässigkeit gewillkürten Betriebsvermögens bei der

  • BFH, 10.06.1998 - IV B 54/97

    Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberuflern

  • FG München, 12.12.1997 - 13 K 1601/92
  • FG München, 04.08.2003 - 13 V 2611/03

    Zweitfahrzeug (Motorrad) als gewillkürtes Sonder-Betriebsvermögen; Aussetzung der

  • FG Niedersachsen, 15.03.2007 - 10 K 560/00

    Hinzuschätzung von Einnahmen nach Vermögenszuwachsrechnung

  • BFH, 23.06.1997 - IV B 88/96

    Voraussetzungen für die berufliche Veranlassung einer Bürgschaftsübernahme

  • BFH, 09.08.1995 - XI R 108/92

    Klassifizierung von Anteilsscheinen und einer Vereinsmitgliedschaft im Sinne des

  • FG München, 29.03.2006 - 10 K 3073/04

    GmbH-Beteiligung und übernommene Bürgschaftsverpflichtung als

  • FG Hamburg, 04.07.1997 - V 74/95

    Gewillkürtes Betriebsvermögen bei bilanzierenden Freiberuflern

  • FG München, 04.12.2001 - 13 K 5564/98

    Zur Zuordnung von Wertpapieren zum Betriebsvermögen eines Zahnarztes;

  • FG Hamburg, 21.11.2000 - II 296/98

    Schadensersatzleistungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus

  • FG Rheinland-Pfalz, 08.09.1999 - 1 K 1769/95
  • FG Düsseldorf, 08.11.1996 - 18 K 3837/93

    Aufwendungen aufgrund der Inanspruchnahme aus einer übernommenen Rückbürgschaft ;

  • FG Münster, 27.05.1998 - 8 K 2403/92
  • FG München, 12.11.1996 - 2 K 3259/92
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