Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Wesentlicher Verfahrensmangel und zulassungsfreie Revision

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (26)

• BFH, 28.10.2009 - VIII R 78/05

  Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers (Rechtsanwalt, Steuerberater) im …

  Geht man angesichts dessen davon aus, dass die genannten Vorlageverlangen sich auf etwas objektiv nicht Vorhandenes richteten, waren sie nichtig gemäß § 125 Abs. 2 Nr. 2 AO (BFH-Beschluss vom 20. November 1990 IV R 80/90, BFH/NV 1991, 609;… Tipke in Tipke/Kruse, a. a. O., § 125 AO Rz 27).
• BFH, 20.11.1998 - V R 61/98

  Zulassungsfreie Revision; nicht mit Gründen versehenes Urteil

  Ein solcher Mangel kann aber auch dann vorliegen, wenn das FG bei der Begründung seines Urteils einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351; vom 20. November 1990 IV R 80/90, BFH/NV 1991, 609; BFH-Urteil vom 15. April 1986 VIII R 325/84, BFHE 147, 101, BStBl II 1987, 195).
• BFH, 15.12.1992 - VIII R 52/91

  Schlüssigkeit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Änderung des …

  Es muß sich um Angriffs- oder Verteidigungsmittel handeln, die den gesamten Tatbestand einer mit eigenständiger Wirkung ausgestalteten Rechtsnorm bilden (BFH-Beschlüsse vom 20. November 1990 IV R 80/90, BFH/ NV 1991, 609; vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351).

 
• BFH, 15.10.1998 - V R 51/96

  Leistungsaustausch; Zahlungen an eine Forschungseinrichtung

  Da die Vorentscheidung ohnehin keinen Bestand haben kann, kann die Frage dahinstehen, ob sich ein weiterer Aufhebungsgrund daraus ergibt, daß das Urteil zu diesem für die Verfahrensbeteiligten bedeutsamen Streitpunkt nicht mit Gründen versehen ist (§ 119 Nr. 6 FGO; vgl. dazu allgemein BFH-Beschluß vom 20. November 1990 IV R 80/90, BFH/NV 1991, 609;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 119 Rz. 25, jeweils m.w.N.).
• BFH, 23.04.1998 - IV R 30/97

  Zur Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO

  Daran fehlt es nicht nur, wenn die Entscheidung überhaupt nicht begründet ist, sondern auch dann, wenn das FG bei der Begründung seines Urteils einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluß vom 20. November 1990 IV R 80/90, BFH/NV 1991, 609;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 119 Rz. 25, jeweils m.w.N.).
• BFH, 27.08.2019 - X B 160/18

  Nachweis von Schwarzeinkäufen eines Gastronomen aufgrund von Daten aus der IT des …

  Darunter sind die eigenständigen Klagegründe und solche Angriffs- und Verteidigungsmittel zu verstehen, die den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 17.07.2000 - IX R 66/99, BFH/NV 2001, 51, und vom 20.11.1990 - IV R 80/90, BFH/NV 1991, 609, unter 2.).
• BFH, 13.07.2000 - IV R 55/99

  Land- und Forstwirtschaft; Gewinnschätzung

  Dagegen ist die Rüge nicht schlüssig, wenn der angebliche Begründungsmangel nur ein Tatbestandsmerkmal einer Rechtsnorm berührt (…Senatsbeschlüsse in BFH/NV 1996, 918, und vom 20. November 1990 IV R 80/90, BFH/NV 1991, 609).
• BFH, 03.02.1993 - IV R 4/92

  Fehlen der Entscheidungsgründe bei Übergehen eines selbständigen Anspruchs oder …

  Dabei muß es sich um einen eigenständigen Klagegrund oder solche Angriffs- und Verteidigungsmittel handeln, die den gesamten Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden; dagegen liegt ein wesentlicher Begründungsmangel nicht vor, wenn der angebliche Mangel nur ein einzelnes Tatbestandsmerkmal einer Rechtsnorm berührt (Beschluß des erkennenden Senats vom 20. November 1990 IV R 80/90, BFH/NV 1991, 609).

  Auch liegt ein Verfahrensmangel i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO nicht schon dann vor, wenn sich das Gericht nicht ausdrücklich zu einer bestimmten Frage geäußert hat, aber erkennbar ist, welche Überlegungen für seine Entscheidung maßgeblich waren (BFH-Urteil vom 15. April 1986 VIII R 325/84, BFHE 147, 101, BStBl II 1987, 195, und BFH-Beschluß in BFH/NV 1991, 609).

• BFH, 25.05.1993 - VIII B 53/93

  Voraussetzung der Korrektur von Rechenfehlern bei der Steuerfestsetzung

  Ein nicht gemäß § 107 FGO korrigierbarer Rechtsirrtum liegt z.B. vor, wenn das FG eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage übersieht oder deren Entscheidungserheblichkeit verkennt (BFH-Beschlüsse vom 13. November 1990 VII B 76/90, BFH/NV 1991, 609 …und vom 3. Juli 1991 X B 164/90, BFH/NV 1992, 120).

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO (vgl. BFH-Beschluß in BFH/ NV 1991, 609).

• BFH, 23.03.1994 - VIII R 50/93

  Verdeckte Gewinnausschüttung durch verbilligten Kauf (§ 20 EStG )

  Die Entscheidung ist im Sinne dieser Vorschrift nicht mit Gründen versehen, wenn diese ganz oder zu einem wesentlichen Teil fehlen sowie wenn das FG einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat (Senatsurteil vom 15. April 1986 VIII R 325/84, BFHE 147, 101, BStBl II 1987, 195, und Beschluß vom 20. November 1990 IV R 80/90, BFH/NV 1991, 609 m.w.N.).
• BFH, 20.01.1999 - IV R 52/98

  Verfahrensmängel; fehlende Urteilsbegründung
• BFH, 21.06.2000 - IV R 76/99

  Nicht mit Gründen versehene Entscheidung, § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO
• BFH, 05.02.1998 - IV R 32/97

  Anforderungen an die Begründung der Rüge eines wesentlichen Verfahrensmangels
• BFH, 25.11.1997 - IV R 44/97

  Rechtliche Wirkungen des Niederschreibens lediglich inhaltsloser oder …
• BFH, 13.11.1997 - IV R 12/97

  Wesentlicher Verfahrensmangel im Falle der Niederschreibung von lediglich …
• BFH, 12.06.1996 - IV R 45/95

  Anforderungen an eine Urteilsbegründung
• BFH, 10.02.1995 - IX R 67/94

  Zulassung einer Revision bei einem Verfahrensmangel
• BFH, 13.11.1996 - X R 18/95

  Sinn des Begründungszwangs für Urteile - Mitteilung der wesentlichen rechtlichen …
• BFH, 04.06.1997 - IV R 79/96
• BFH, 15.04.1992 - III R 31/91

  Abgrenzung von Verstoß und Mangel bei der gerichtlichen Angabe von …
• BFH, 16.01.1996 - III R 120/93

  Anforderungen an die Bekanntgabe eines Einkommensteuerbescheides
• BFH, 26.01.1994 - IV R 47/93

  Voraussetzungen des Fehlens von Entscheidungsgründen als Revisionsgrund
• BFH, 25.11.1992 - VIII R 28/92

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen einem Begründungsmangel
• BFH, 17.03.1992 - IV R 51/91

  Zulässigkeit einer Revision wegen der Rüge fehlender Vertretung im Verfahren, der …
• BFH, 24.10.1996 - IV R 38/95

  Voraussetzung der Rüge des Fehlens der Urteilsbegründung
• BFH, 22.08.1995 - I B 171/94