Rechtsprechung
BFH, 16.10.2008 - IV R 82/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Unterlassene Verbindung nach § 73 Abs. 2 FGO als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens; Einheitliche Entscheidung über die Zurechnung eines Gewinns zum Sonderbetriebsergebnis eines oder aller Mitunternehmer einer Personengesellschaft; Ausgleich von ...
- Betriebs-Berater
Abweichende Vereinbarungen zum Ausgleich von Pensionsrückstellungen bei Personengesellschaften zulässig
- Judicialis
FGO § 60 Abs. 3; ; FGO § 73 Abs. 2; ; AO § 179; ; AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; ; EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbindung von Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung; Ergehen einer einheitlichen Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Zurechnung eines Gewinns zu dem Sonderbetriebsergebnis eines oder aller Mitunternehmer einer Personengesellschaft; Heilung ...
- datenbank.nwb.de
Rechtsfehlerhaft unterlassene Verbindung von Klageverfahren als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens; einheitliche Entscheidung über die Zurechnung eines Gewinns zum Sonderbetriebsergebnis eines oder aller Mitunternehmer einer Personengesellschaft; Ausgleich für ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verbindung von Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung; Ergehen einer einheitlichen Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Zurechnung eines Gewinns zu dem Sonderbetriebsergebnis eines oder aller Mitunternehmer einer Personengesellschaft; Heilung ...
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 6 K 232/03
- BFH, 10.07.2006 - VIII R 24/06
- BFH, 16.10.2008 - IV R 82/06
Papierfundstellen
- BB 2010, 755
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (15)
- BFH, 14.02.2006 - VIII R 40/03
Sondervergütungen des Gesellschafters einer OHG aus mittelbaren Leistungen an die …
Auszug aus BFH, 16.10.2008 - IV R 82/06
Für den zweiten Rechtsgang weist der Senat --ohne Bindungswirkung für das FG-- darauf hin, dass nach der neueren Rechtsprechung des BFH der Ausgleich für die von einer Personengesellschaft gebildeten Pensionsrückstellungen durch die Erfassung von Sondervergütungen in den Sonderbilanzen der begünstigten Gesellschafter zu erfolgen hat (BFH-Urteile vom 30. März 2006 IV R 25/04, BFHE 213, 315, BStBl II 2008, 171, unter II.1.c der Gründe, und vom 14. Februar 2006 VIII R 40/03, BFHE 212, 270, BStBl II 2008, 182, unter II.B.2.b bb der Gründe).Der Kläger macht allerdings zu Recht geltend, dass sich die BFH-Urteile in BFHE 213, 315, BStBl II 2008, 171 und in BFHE 212, 270, BStBl II 2008, 182 nicht --zumindest nicht ausdrücklich-- mit der Frage auseinandergesetzt haben, ob und unter welchen Voraussetzungen ggf. eine abweichende Zuordnung aufgrund einer Abrede zwischen den Gesellschaftern in Betracht kommt.
- BFH, 30.03.2006 - IV R 25/04
Pensionsrückstellung zugunsten eines Kommanditisten und Geschäftsführers der …
Auszug aus BFH, 16.10.2008 - IV R 82/06
Für den zweiten Rechtsgang weist der Senat --ohne Bindungswirkung für das FG-- darauf hin, dass nach der neueren Rechtsprechung des BFH der Ausgleich für die von einer Personengesellschaft gebildeten Pensionsrückstellungen durch die Erfassung von Sondervergütungen in den Sonderbilanzen der begünstigten Gesellschafter zu erfolgen hat (BFH-Urteile vom 30. März 2006 IV R 25/04, BFHE 213, 315, BStBl II 2008, 171, unter II.1.c der Gründe, und vom 14. Februar 2006 VIII R 40/03, BFHE 212, 270, BStBl II 2008, 182, unter II.B.2.b bb der Gründe).Der Kläger macht allerdings zu Recht geltend, dass sich die BFH-Urteile in BFHE 213, 315, BStBl II 2008, 171 und in BFHE 212, 270, BStBl II 2008, 182 nicht --zumindest nicht ausdrücklich-- mit der Frage auseinandergesetzt haben, ob und unter welchen Voraussetzungen ggf. eine abweichende Zuordnung aufgrund einer Abrede zwischen den Gesellschaftern in Betracht kommt.
- BFH, 29.10.1987 - X R 33/81
Vollständiger Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften keine …
Auszug aus BFH, 16.10.2008 - IV R 82/06
Dieser Verstoß ist von Amts wegen zu berücksichtigen; er muss zur Aufhebung der Vorentscheidung führen (vgl. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1987 X R 33-34/81, BFHE 151, 237, BStBl II 1988, 92, und vom 3. August 1966 IV 51/63, BFHE 87, 434, BStBl III 1967, 198 zu der § 73 Abs. 2 FGO vergleichbaren Vorschrift in § 233 Abs. 1 Nr. 3 der Reichsabgabenordnung; Thürmer in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 73 FGO Rz 43; Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Stand Juni 1977, § 73 FGO Rz 8101).Es besteht insbesondere keine Möglichkeit, das vorliegende Verfahren in der Revisionsinstanz mit dem beim FG noch anhängigen Klageverfahren des W zu verbinden (zur Heilung einer vom FG zu Unrecht unterlassenen Verbindung durch Verbindung im Revisionsverfahren vgl. BFH-Urteil in BFHE 151, 237, BStBl II 1988, 92).
- BFH, 25.06.2002 - IX R 47/98
Gesamtrechtsnachfolge bei liquidierter Personengesellschaft
Auszug aus BFH, 16.10.2008 - IV R 82/06
Der Gegenstand des Revisionsverfahrens wird durch den Revisionsantrag (§ 120 Abs. 3 Nr. 1 FGO) im Zusammenhang mit dem Revisionsbegehren bestimmt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juni 2002 IX R 47/98, BFHE 199, 361, BStBl II 2002, 756).Hierin ist weder eine teilweise Rücknahme der Revision noch ein teilweiser Verzicht auf diese zu sehen (BFH-Urteil in BFHE 199, 361, BStBl II 2002, 756, m.w.N.).
- BFH, 07.07.1983 - IV R 209/80
Gewinnverteilung bei Personengesellschaften
Auszug aus BFH, 16.10.2008 - IV R 82/06
Soweit sich die Vorinstanz auf das BFH-Urteil vom 7. Juli 1983 IV R 209/80 (BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53) berufen hat, hat sie übersehen, dass dieses BFH-Urteil in dem hier interessierenden Zusammenhang (nur) die Frage betrifft, ob und ab welchem Zeitpunkt eine Änderung der bisher gültigen Gewinnverteilung der Besteuerung zugrunde zu legen ist. - BFH, 21.12.1972 - IV R 53/72
Personengesellschaft - Verpflichtung aus Pensionszusage - …
Auszug aus BFH, 16.10.2008 - IV R 82/06
Der erkennende Senat ist bereits in seinem Urteil vom 21. Dezember 1972 IV R 53/72 (BFHE 107, 564, BStBl II 1973, 298, unter III. der Gründe) davon ausgegangen, dass es den Gesellschaftern unbenommen bleibt, im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich zu vereinbaren, dass die für eventuelle spätere Pensionszahlungen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zurückgelegten Gewinnanteile nicht allen Gesellschaftern nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels, sondern allein dem durch die Pensionszusage begünstigten Gesellschafter zur Besteuerung zuzurechnen sind. - BFH, 20.01.2005 - IV R 22/03
Abfindung eines Pensionsanspruchs anlässlich einer Betriebsaufgabe berührt den …
Auszug aus BFH, 16.10.2008 - IV R 82/06
Einer solchen Abrede würde auch die von der BFH-Rechtsprechung geforderte korrespondierende Aktivierung beim begünstigten Gesellschafter und die Gleichstellung von bezogener Pension und Pensionszusage im Rahmen von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (vgl. dazu BFH-Urteil vom 20. Januar 2005 IV R 22/03, BFHE 209, 108, BStBl II 2005, 559, unter II.1. der Gründe) nicht entgegenstehen. - BGH, 17.01.1966 - II ZR 8/64
Verteilung des Gewinns nach einem bestimmten vom Gesellschaftsvertrag …
Auszug aus BFH, 16.10.2008 - IV R 82/06
Eine konkludente Änderung des Gesellschaftsvertrags kommt insoweit nur in Betracht, wenn die Gesellschafter vorbehaltlos und widerspruchslos über viele Jahre hinweg den Gewinn nach einem bestimmten, vom Gesellschaftsvertrag abweichenden Schlüssel verteilt haben (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 1966 II ZR 8/64, Neue Juristische Wochenschrift 1966, 826). - BFH, 24.04.2008 - IV R 69/05
Übertragungsstichtag nach dem UmwStG 1995 - keine Kürzung des Übernahmegewinns um …
Auszug aus BFH, 16.10.2008 - IV R 82/06
Sind --wie vorliegend-- Rechtsfragen im Streit, die i.S. von § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO die Beteiligten als Mitunternehmer einer Personengesellschaft persönlich angehen, sind die betroffenen Gesellschafter nach § 60 Abs. 3 FGO notwendig zum Verfahren beizuladen (vgl. aus neuerer Zeit z.B. BFH-Urteil vom 24. April 2008 IV R 69/05, BFH/NV 2008, 1550, m.w.N.). - FG Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 6 K 232/03
Ausgleich der für die Pensionszusage eines Gesellschafters einer …
Auszug aus BFH, 16.10.2008 - IV R 82/06
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 1744 veröffentlicht. - BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91
Erteilung der Lehrbefugnis
- BFH, 24.06.1971 - IV R 219/68
Zerlegungsverfahren - Beteiligte - Notwendige Beiladung - Nachteilige …
- BFH, 01.10.1981 - I B 32/81
Einheitlicher Gewerbesteuermeßbetrag - Beiladung des Steuerpflichtigen - …
- BFH, 15.10.1998 - IV R 8/98
Rückstellung wegen Bürgschaft
- BFH, 03.08.1966 - IV 51/63
Rechtmäßigkeit einer Berücksichtigung der durch die Haltung einer Hausgehilfin …
- BFH, 13.03.2019 - XI R 28/17
EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?
Denn der Streitgegenstand im Revisionsverfahren wird durch den Revisionsantrag (§ 120 Abs. 3 Nr. 1 FGO) im Zusammenhang mit dem Revisionsbegehren bestimmt (BFH-Urteile vom 25. Juni 2002 IX R 47/98, BFHE 199, 361, BStBl II 2002, 756, unter II.1.; vom 16. Oktober 2008 IV R 82/06, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2009, 581, unter II.). - BFH, 13.03.2019 - I R 66/16
Dauerdefizitärer Betrieb einer Schwimmhalle
Der Gegenstand des Revisionsverfahrens wird durch den Revisionsantrag im Zusammenhang mit dem Revisionsbegehren bestimmt (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25.06.2002 - IX R 47/98, BFHE 199, 361, BStBl II 2002, 756; vom 16.10.2008 - IV R 82/06, BFH/NV 2009, 581).Hierin ist --entgegen der Auffassung des FA-- auch keine teilweise Rücknahme der Revision oder ein teilweiser Verzicht auf diese zu sehen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 199, 361, BStBl II 2002, 756, und in BFH/NV 2009, 581), sondern wird damit vielmehr (erstmalig) der Gegenstand des Revisionsverfahrens bestimmt.
- BFH, 11.12.2013 - II R 53/11
Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im …
Dies gilt auch bei einem --wie hier-- nach § 116 Abs. 7 Satz 1 FGO fortgesetzten Revisionsverfahren (BFH-Urteil vom 16. Oktober 2008 IV R 82/06, BFH/NV 2009, 581).In dieser Einschränkung des Revisionsantrags gegenüber dem bisherigen Klagebegehren liegt weder eine teilweise Rücknahme der Revision noch ein teilweiser Verzicht auf diese (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 581; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 120 Rz 56).
- BFH, 10.11.2022 - IV R 8/19
Zur Einlage i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG
Eine konkludente Änderung des Gesellschaftsvertrags käme nur in Betracht, wenn eine langjährige, vom Gesellschaftsvertrag abweichende tatsächlich Handhabung vorläge, die eine entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrags nahelegt (vgl. BFH-Urteil vom 16.10.2008 - IV R 82/06, BFH/NV 2009, 581, unter II.2.c; BGH-Urteil vom 17.01.1966 - II ZR 8/64). - BFH, 30.03.2021 - VII B 62/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen - Verbindung von …
- BFH, 23.09.2019 - I R 25/17
Anwendung der Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG auch auf sog. Altverluste
Da der Gegenstand des Revisionsverfahrens durch den Revisionsantrag im Zusammenhang mit dem Revisionsbegehren bestimmt wird (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25.06.2002 - IX R 47/98, BFHE 199, 361, BStBl II 2002, 756, und vom 16.10.2008 - IV R 82/06, BFH/NV 2009, 581), ist in der streitgegenständlichen "Beschränkung" des Revisionsantrags weder eine teilweise Rücknahme der Revision noch ein teilweiser Verzicht auf diese zu sehen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 199, 361, BStBl II 2002, 756, und in BFH/NV 2009, 581). - FG München, 17.11.2020 - 12 K 2334/18
Zur steuerlichen Behandlung des sog. Carried Interests
Im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Gewinnverteilungsabreden sind steuerlich grundsätzlich anzuerkennen (BFH-Urteil vom 16. Oktober 2008 IV R 82/06, BFH/NV 2009, 581). - BFH, 19.09.2012 - IX B 65/12
Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG als gesondert und einheitlich …
Allein die Objektgesellschaft ist nach § 13 Nr. 6 GrEStG Steuerschuldnerin, die ihren daraus entstehenden Aufwand auch abweichend vom allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel auf ihre Gesellschafter aufteilen kann (s. dazu auch BFH-Urteil vom 16. Oktober 2008 IV R 82/06, BFH/NV 2009, 581).