Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zu den Voraussetzungen einer Änderung wegen offenbarer Unrichtigkeit, nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder widerstreitender Steuerfestsetzung bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Zinsen einer Personengesellschaft; Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen ...

• Judicialis

  AO § 129 S. 1; ; AO § 173 Abs. 1 Nr. 2; ; EStG § 4 Abs. 4a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 129; AO § 173 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 4a
  Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit bei einem Auslegungsfehler oder der Nichtanwendung einer Rechtsnorm; Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln

• datenbank.nwb.de

  Änderung wegen offenbarer Unrichtigkeit; Widerstreitende Steuerfestsetzung; keine nachträglich bekannt gewordene Tatsache, wenn sich die Zahlung von Zinsen an die Gesellschafter aus den Akten ergeben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit bei einem Auslegungsfehler oder der Nichtanwendung einer Rechtsnorm; Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AO § 129
  Offenbare Unrichtigkeit; Rechtsfehler

Verfahrensgang

• FG Münster, 08.03.2006 - 1 K 2104/03
• BFH, 19.03.2009 - IV R 84/06

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 29.01.2003 - I R 20/02

  Offenbare Unrichtigkeit

  Auszug aus BFH, 19.03.2009 - IV R 84/06

  Dagegen schließen Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung oder die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit aus (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 I R 20/02, BFH/NV 2003, 1139, unter II.1. der Gründe).

  Die Entscheidung darüber ist im Wesentlichen eine Tatfrage, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (§ 118 Abs. 2 FGO; vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 1139, unter II.2.a der Gründe).

• BFH, 09.12.1998 - II R 9/96

  Keine offenbare Unrichtigkeit bei Überlegungsfehler

  Auszug aus BFH, 19.03.2009 - IV R 84/06

  § 129 AO ist ferner nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler begründet ist oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht (z.B. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1998 II R 9/96, BFH/NV 1999, 899).
• BFH, 26.11.1996 - IX R 77/95

  Im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO gilt eine Tatsache nicht als bekannt, die der …

  Auszug aus BFH, 19.03.2009 - IV R 84/06

  Tatsachen oder Beweismittel werden nachträglich bekannt, wenn sie nach dem Zeitpunkt, in dem die Willensbildung über die Steuerfestsetzung abgeschlossen ist, bekannt werden (BFH-Urteil vom 26. November 1996 IX R 77/95, BFHE 182, 2, BStBl II 1997, 422, unter 2. der Gründe).

 
• BFH, 29.06.1984 - VI R 34/82

  Nachträgliche bekanntgewordene Tatsachen - Nachträgliche bekanntgewordene …

  Auszug aus BFH, 19.03.2009 - IV R 84/06

  Maßgeblich ist die Kenntnis der Finanzbehörde (BFH-Urteil vom 29. Juni 1984 VI R 34/82, BFHE 141, 234, BStBl II 1984, 694).
• BFH, 28.04.1998 - IX R 49/96

  Neue Tatsache bei Dienstpflichtverletzung des Beamten

  Auszug aus BFH, 19.03.2009 - IV R 84/06

  Bekannt ist der Finanzbehörde grundsätzlich das, was sich aus dem Inhalt der von ihr geführten Akten ergibt, ohne dass es auf die individuelle Kenntnis des Bearbeiters ankommt (BFH-Urteile vom 20. Juni 1985 IV R 114/82, BFHE 143, 520, BStBl II 1985, 492, unter 1.b der Gründe; vom 28. April 1998 IX R 49/96, BFHE 185, 370, BStBl II 1998, 458, unter II.2.a der Gründe;… Klein/Rüsken, a.a.O., § 173 Rz 62, m.w.N.).
• BFH, 03.02.1983 - IV R 153/80

  Bei Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist grobes Verschulden des steuerlichen …

  Auszug aus BFH, 19.03.2009 - IV R 84/06

  Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt (BFH-Urteil vom 3. Februar 1983 IV R 153/80, BFHE 137, 547, BStBl II 1983, 324, unter 4.a der Gründe).
• BFH, 05.01.2005 - III B 79/04

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, offenbare Unrichtigkeit

  Auszug aus BFH, 19.03.2009 - IV R 84/06

  Ob jede Möglichkeit eines Rechtsirrtums, eines Denkfehlers oder einer unvollständigen Sachaufklärung bzw. fehlerhaften Tatsachenwürdigung auszuschließen ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles, vor allem nach Aktenlage (BFH-Beschluss vom 5. Januar 2005 III B 79/04, BFH/NV 2005, 1013, unter 1.c der Gründe).
• BFH, 27.05.1998 - IV B 151/97

  Voraussetzungen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes …

  Auszug aus BFH, 19.03.2009 - IV R 84/06

  Offenbare Unrichtigkeiten in diesem Sinne sind mechanische Fehler, die ebenso mechanisch, d.h. ohne weitere Prüfung, erkannt und berichtigt werden können (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Mai 1998 IV B 151/97, BFH/NV 1998, 1452, unter 1. der Gründe).
• BFH, 25.11.1983 - VI R 8/82

  Unterlassen eines Einspruchs kann ein dem Steuerberater zuzurechnendes grobes …

  Auszug aus BFH, 19.03.2009 - IV R 84/06

  Dazu kann auch gehören, dass er dem Steuerberater eine Überprüfung des ergangenen Steuerbescheides innerhalb der Einspruchsfrist ermöglicht (zur Überprüfung innerhalb der Einspruchsfrist vgl. BFH-Urteil vom 25. November 1983 VI R 8/82, BFHE 140, 18, BStBl II 1984, 256).
• BFH, 29.03.2007 - IV R 72/02

  Gesellschafterbezogenes Abzugsverbot für Zinsen, die durch eine Finanzierung von …

  Auszug aus BFH, 19.03.2009 - IV R 84/06

  Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die Ermittlung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Zinsen den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 29. März 2007 IV R 72/02 (BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420) entspricht.
• BFH, 20.06.1985 - IV R 114/82

  Bei Anwendung des § 173 AO 1977 ist Kenntnis der Veranlagungsstelle der …
• FG Münster, 08.03.2006 - 1 K 2104/03

  Offenbare Unrichtigkeiten

• BFH, 07.11.2013 - IV R 13/11

  Berichtigung eines Steuerbescheids nach § 129 Satz 1 AO - Übernahme eines …

  Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung oder die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts schließen insoweit die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO aus (vgl. BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 84/06, BFH/NV 2009, 1394).

  d) Ob ein mechanisches Versehen, ein Irrtum über den Programmablauf oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalls und dabei insbesondere nach der Aktenlage beurteilt werden (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 185, 345, BStBl II 1998, 535; in BFHE 191, 226, BStBl II 2000, 372; in BFH/NV 2009, 1394;… in BFH/NV 2007, 1810).

  Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Tatfrage, die der revisionsgerichtlichen Prüfung nur in eingeschränktem Umfang unterliegt (§ 118 Abs. 2 FGO; vgl. BFH-Urteile in BFHE 185, 345, BStBl II 1998, 535; in BFH/NV 2009, 1394;… in BFH/NV 2010, 2004).

• FG Hessen, 28.01.2019 - 9 K 1382/18

  § 129 AO, § 173 AO, § 175b AO, § 10 EStG, § 10a EStG, ...

  § 129 AO ist bereits dann nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht (vgl. hierzu und zum Folgenden BFH, Urteil vom 19.03.2009 - IV R 84/06, BFH/NV 2009, 1394).
• FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 K 1338/12

  Steuerliches Einlagekonto einer Kapitalgesellschaft und Steuerbescheinigung

  Die objektive Beweislast für das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit trägt derjenige, der sich darauf beruft; ein Anscheinsbeweis genügt (vgl. BFH-Urteil vom 19. März 2009, IV R 84/06, BFH/NV 2009, 1394).

  Eine Berichtigung nach dieser Vorschrift scheidet bereits dann aus, wenn lediglich nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Rechtsfehler vorliegt (BFH-Urteil vom 19. März 2009, IV R 84/06, BFH/NV 2009, 1394; vgl. hierzu aber auch Urteil des Finanzgerichts Köln vom 06. März 2012 13 K 1250/10, EFG 2014, 417 sowie Binnewies, Stbg 2014, 216 betr. Einlagenleistung).

 
• FG Düsseldorf, 18.09.2014 - 16 K 2801/11

  Änderungsbefugnis gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - Offenbare Unrichtigkeit bei …

  Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung oder die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts schließen insoweit die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO aus (vgl. BFH-Urteil vom 19.3.2009 IV R 84/06, BFH/NV 2009, 1394).

  dd) Ob ein mechanisches Versehen, ein Irrtum über den Programmablauf oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalls und dabei insbesondere nach der Aktenlage beurteilt werden (vgl. z.B. BFH-Urteile in BStBl II 1998, 535; in BStBl II 2000, 372; in BFH/NV 2009, 1394;… in BFH/NV 2007, 1810).

  Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Tatfrage, die der revisionsgerichtlichen Prüfung nur in eingeschränktem Umfang unterliegt (§ 118 Abs. 2 FGO; vgl. BFH-Urteile in BStBl II 1998, 535; in BFH/NV 2009, 1394;… in BFH/NV 2010, 2004).

• BFH, 03.03.2011 - IV R 8/08

  Zur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers

  Ein mechanischer Fehler und damit eine offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 Satz 1 AO liegt deshalb nur vor, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls --vor allem nach Aktenlage-- die Möglichkeit eines Rechtsirrtums oder einer unvollständigen Sachaufklärung ausgeschlossen werden kann (…BFH-Urteile in BFH/NV 2003, 2; vom 19. März 2009 IV R 84/06, BFH/NV 2009, 1394).
• OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 558/18

  Rechtssicherheit; Vertrauensschutz; Einzelfallgerechtigkeit; Bestandskraft

  Dabei kommt es ebenso wie bei Durchführung der ursprünglichen Veranlagung auf die Kenntnis des Finanzamtes als der für die Steuerfestsetzung zuständigen Behörde an (…BFH, Urt. v. 29. Juni 1984 - VI R 34/82 -, BFHE 141, 234, juris Rn. 9; Urt. v. 19. März 2009 - IV R 84/06 -, juris Rn. 25).
• FG Thüringen, 31.01.2018 - 3 K 480/17

  Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 129 AO bei oberflächlicher Bearbeitung …

  Dabei scheidet eine Anwendung des § 129 Satz 1 AO bereits dann aus, wenn auch nur die ernsthafte mehr als theoretische Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache auf einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung, einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27.03.1987 VI R 63/84, BFH/NV 1987, 480; vom 05.02.1998 IV R 17/97, BFHE 185, 345, BStBl II 1998, 535, vom 16.03.2000 IV R 3/99, BFHE 191, 226, BStBl II 2000, 372; vom 19.03.2009 IV R 84/06, BFH/NV 2009, 1394;… vom 01.07.2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004 und vom 13.06.2012 VI R 85/10, BStBl II 2013, 5).

  Eine solche bloße theoretische Möglichkeit ist allerdings nach der Rechtsprechung (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27.03.1987 VI R 63/84, BFH/NV 1987, 480; vom 05.02.1998 IV R 17/97, BFHE 185, 345, BStBl II 1998, 535, vom 16.03.2000 IV R 3/99, BFHE 191, 226, BStBl II 2000, 372; vom 19.03.2009 IV R 84/06, BFH/NV 2009, 1394;… vom 01.07.2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004 und vom 13.06.2012 VI R 85/10, BStBl II 2013, 5) unbeachtlich.

• FG Münster, 21.07.2016 - 9 K 2342/15

  Voraussetzungen für die Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung

  Zumindest lässt sich aber eine derartige offenbare Unrichtigkeit --für die hier das FA, welches sich auf die Norm beruft, die objektive Beweislast trägt (BFH-Urteil vom 19.3.2009 IV R 84/06, BFH/NV 2009, 1394)-- nicht feststellen.
• FG Münster, 18.06.2010 - 14 K 920/08

  Fehler eines Steuerberaters bzgl. des Vorbringens neuer Tatsachen und …

  Bekannt ist der Finanzbehörde grundsätzlich das, was sich aus dem Inhalt der von ihr geführten Akten ergibt, ohne dass es auf die individuelle Kenntnis des Bearbeiters ankommt (vgl. BFH, Urteil vom 19. März 2009 IV R 84/06, BFH/NV 2009, 1394 mit weiteren Nachweisen).

  Dementsprechend ist ein grobes Verschulden hinsichtlich einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache anzunehmen, wenn ein steuerlich beratener Steuerpflichtiger es versäumt, den Sachverhalt der Finanzbehörde noch im Rahmen eines Einspruchsverfahrens zu unterbreiten (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1394; BFH…, Beschluss vom 10. Dezember 1997 VIII B 17/97, BFH/NV 1998, 1063;… BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 641; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 16. Juni 2004 2 K 457/03, Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 414;… Rüsken in Klein, AO, Kommentar, 10. Auflage 2009, § 173 Rdnr. 131; differenzierend: BFH…, Urteil vom 5. November 1985 VIII R 258/82, BFH/NV 1986, 443;… andere Auffassung: von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Kommentar, § 173 AO Rdnr. 291; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, Kommentar, § 173 AO Tz. 76b, 80 unter Hinweis darauf, dass die Einlegung eines Einspruchs nicht zu den Mitwirkungspflichten eines Steuerpflichtigen gehört;… von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO/FGO, Kommentar, § 173 AO Rdnr. 54;… Koenig in Pahlke, AO, Kommentar, 2. Auflage § 173 Rdnr. 112;… Frotscher in Schwarz, AO, Kommentar, § 173 Rdnr. 81 jeweils mit weiteren Nachweisen).

• FG Münster, 10.04.2013 - 7 K 3301/11

  Änderung der Steuerfestsetzung: Zurechnung groben Verschuldens des Steuerberaters …

  Unerheblich ist, ob Vorsteher, Sachgebietsleiter oder Bearbeiter den Vorgang tatsächlich gelesen und in ihr Wissen aufgenommen oder nur punktuell überflogen haben (vgl. BFH-Urteil vom 19.03.2009 IV R 84/06, BFH/NV 2009, 1394 m.w.N. sowie Loose in Tipke/Kruse § 173 Rdz. 33 m.w.N.).
• BFH, 21.01.2010 - III R 22/08

  Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Zusammenveranlagung - Berücksichtigung …
• FG Hamburg, 25.10.2013 - 5 K 120/11

  Abgabenordnung: Berichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit bzw. neuer …
• FG Münster, 09.11.2023 - 10 K 860/21

  Verfahren - Zur Änderungsmöglichkeit gemäß § 129 AO bzgl. einer …
• FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2012 - 3 K 325/08

  Voraussetzungen für die Berichtigung eines Verwaltungsakts nach § 129 Satz 1 AO - …
• BFH, 20.08.2014 - I R 60/13

  Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Einfluss einer Bilanzberichtigung auf eine …
• FG Bremen, 25.02.2016 - 2 K 72/15

  Herabsetzung mit bestandskräftigen Grunderwerbsteuerbescheiden festgesetzter …
• FG München, 27.04.2010 - 6 K 4441/07

  Keine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 Abs. 1 AO bei Möglichkeit eines …
• FG Münster, 18.12.2023 - 4 K 2333/21

  Verfahren - Offenbare Unrichtigkeit aufgrund unterbliebener Eintragung der …
• BFH, 30.11.2010 - III B 17/09

  Mehrjähriges Verwitwetensplitting als offenbare Unrichtigkeit
• FG München, 10.02.2017 - 3 K 2276/15

  Aufhebung von Umsatzsteuerbescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit
• FG Nürnberg, 25.06.2013 - 1 K 1195/12

  Keine Berichtigung nach § 129 AO - Zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung
• FG München, 14.12.2016 - 3 K 2276/15

  Aufhebbarkeit eines geänderten Umsatzsteuerbescheids unter Aufhebung des …
• FG Düsseldorf, 09.09.2009 - 7 K 1675/09

  Auslegung eines Einspruchs; Verwaltungsakt; Einspruchsbegründung; Offenbare …
• FG Hamburg, 09.08.2018 - 5 K 60/16

  Keine Änderungsmöglichkeit bei versäumter Mitteilung der zutreffenden …
• FG Baden-Württemberg, 21.05.2013 - 8 K 1806/10

  Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 EStG wegen der Zahlung sog. …
• FG München, 25.09.2017 - 7 K 2461/16

  Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des steuerlichen …
• FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2012 - 3 K 480/11

  Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Zinsen zur Umsatzsteuer bei …