Rechtsprechung
   BFH, 07.02.2002 - IV R 9/01   

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https://dejure.org/2002,2580
BFH, 07.02.2002 - IV R 9/01 (https://dejure.org/2002,2580)
BFH, Entscheidung vom 07.02.2002 - IV R 9/01 (https://dejure.org/2002,2580)
BFH, Entscheidung vom 07. Februar 2002 - IV R 9/01 (https://dejure.org/2002,2580)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anschlußprüfung - Großbetrieb - Sachgerechte Ermessenserwägung - Einteilung in Größenklassen - Unterschiedliche Prüfungshäufigkeit - Gleichheitsgebot - Hinreichender Differenzierungsgrund - Betriebliche Eigenheit - Einkommensabhängige Besonderheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 193 Abs. 1 AO; § 4 Abs. 2 BpO 2000
    Abgabenordnung; unterschiedliche Merkmale zur Einordnung von Großbetrieben für die Betriebsprüfung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 198, 16
  • NJW 2002, 1895
  • BB 2002, 822
  • DB 2002, 825
  • BStBl II 2002, 269
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 23.06.2003 - X B 165/02

    Ap - Begründung Prüfungsanordnung, Prüfungsturnus

    Auch eine Zulassung der Revision wegen Divergenz zu der Entscheidung des BFH vom 7. Februar 2002 IV R 9/01 (BFHE 198, 16, BStBl II 2002, 269) kommt im Streitfall nicht in Betracht.

    Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift beschränken sich auf den Hinweis, nach der Entscheidung in BFHE 198, 16, BStBl II 2002, 269 sei die Einordnung von Betrieben in eine der drei prüfungsrelevanten Größenklassen Ausdruck einer sachgerechten Differenzierung.

    Der BFH hat in der Entscheidung in BFHE 198, 16, BStBl II 2002, 269 lediglich erkannt, dass die aus der Einteilung in Größenklassen folgende unterschiedliche Prüfungshäufigkeit der verschiedenen Betriebe nicht gegen das Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) verstoße.

  • FG Köln, 23.02.2018 - 2 V 814/17

    Berechtigung eines Betriebsprüfungsfinanzamts zur Mitwirkung an einer

    Wie aus der gesetzlichen Formulierung in § 193 Abs. 1 AO folgt, ist eine Außenprüfung unter anderem bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen Betrieb unterhalten, ohne weitere Voraussetzungen zulässig (vgl. BFH-Urteile vom  7. Februar 2002 IV R 9/01, BStBl. II 2002, 269; vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BStBl. II 1992, 220; Beschluss vom 27. Juli 2001 XI B 133/00, BFH/NV 2001, 1534).
  • BFH, 31.08.2005 - IV B 24/04

    NZB: grundsätzliche Bedeutung; Betriebsprüfungshäufigkeit nach Größenklasse des

    Wie die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ausführen, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einigen Entscheidungen die aus der Einteilung in Größenklassen folgende unterschiedliche Prüfungshäufigkeit der verschiedenen Betriebe mit dem Gleichheitssatz für vereinbar gehalten (vgl. z.B. Senatsurteil vom 7. Februar 2002 IV R 9/01, BFHE 198, 16, BStBl II 2002, 269, m.w.N.).
  • BFH, 07.05.2003 - IV B 206/01

    Verfassungsmäßigkeit der Außenprüfung

    Denn durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass durch die unterschiedliche Ausgestaltung der Außenprüfung das aus dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) --hinsichtlich der steuerlichen Lastengleichheit-- sich ergebende Übermaß-, Willkür- und Schikaneverbot grundsätzlich nicht verletzt ist (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 7. Februar 2002 IV R 9/01, BFHE 198, 16, BStBl II 2002, 269, sowie BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 622; s. weiter BFH-Urteile vom 11. März 1992 II R 129/88, BFHE 167, 266, BStBl II 1992, 707; vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220, unter 2. e, sowie vom 2. September 1988 III R 280/84, BFHE 154, 425, BStBl II 1989, 4, unter II. 1. b cc).
  • BFH, 13.12.2018 - VIII B 114/18

    Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflichen Großbetrieb

    die aus der Einteilung in Größenklassen folgende unterschiedliche Prüfungshäufigkeit der verschiedenen Betriebsarten grundsätzlich weder gegen das Gleichheitsgebot in Art. 3 Abs. 1 GG verstößt noch es ermessensfehlerhaft seitens der Finanzverwaltung ist, für Großbetriebe --wie in § 4 Abs. 2 BpO ausdrücklich vorgesehen-- lückenlos Anschlussprüfungen anzuordnen (BFH-Urteile vom 21. Juni 1994 VIII R 54/92, BFHE 174, 397, BStBl II 1994, 678, unter II.2.b; vom 7. Februar 2002 IV R 9/01, BFHE 198, 16, BStBl II 2002, 269, unter 1.).
  • BFH, 17.12.2002 - X S 10/02

    Prüfungsanordnung für Kleinstbetrieb; Vollziehung einer Prüfungsanordnung

    bb) Die behauptete Divergenz des erstinstanzlichen Urteils zur BFH-Entscheidung vom 7. Februar 2002 IV R 9/01 (BFHE 198, 16, BStBl II 2002, 269) liegt nicht vor.
  • FG Köln, 11.07.2012 - 2 V 1565/12

    Außenprüfung beim Versicherten wegen Versicherungssteuer zulässig

    Wie aus der gesetzlichen Formulierung in § 193 Abs. 1 AO folgt, ist eine Außenprüfung unter anderem bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen Betrieb unterhalten, ohne weitere Voraussetzungen zulässig (vgl. BFH-Urteile vom 7. Februar 2002 IV R 9/01, BFHE 198, 16, BStBl II 2002, 269; vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220; Beschluss vom 27. Juli 2001 XI B 133/00, BFH/NV 2001, 1534).
  • BFH, 10.02.2005 - IX B 173/03

    Außenprüfung (Ap) - Verfassungswidrigkeit

    In ihrer Beschwerdebegründung äußert die Klägerin zwar unter Hinweis auf verschiedene Stimmen in der Literatur Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Instituts der Außenprüfung i.S. von §§ 193 f. der Abgabenordnung (AO 1977); sie setzt sich aber nicht --wie erforderlich-- mit den hierzu bereits ergangenen Entscheidungen des BFH (z.B. Urteil vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220; Beschluss vom 11. März 1992 II R 129/88, BFHE 167, 266, BStBl II 1992, 707; Urteil vom 7. Februar 2002 IV R 9/01, BFHE 198, 16, BStBl II 2002, 269) auseinander.
  • FG Niedersachsen, 15.06.2009 - 7 K 411/05

    Führung eines Handwerksbetriebs durch eine Strohfrau - keine einheitliche und

    Die Durchführung einer Außenprüfung ist an keine weitere Voraussetzung geknüpft (Urteil des BFH IV R 9/01 BStBl II 2002, 269).
  • FG Köln, 12.09.2018 - 2 K 814/18

    EU-Amtshilfe bei koordinierter Eugrenzüberschreitender Konzern-Betriebsprüfung

    Wie aus der gesetzlichen Formulierung in § 193 Abs. 1 AO folgt, ist eine Außenprüfung unter anderem bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen Betrieb unterhalten, ohne weitere Voraussetzungen zulässig (vgl. BFH-Urteile vom 7. Februar 2002 IV R 9/01, BStBl. II 2002, 269; vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BStBl. II 1992, 220; Beschluss vom 27. Juli 2001 XI B 133/00, BFH/NV 2001, 1534).
  • FG Sachsen-Anhalt, 22.07.2009 - 2 K 798/09

    Außenprüfung für die Umsatzsteuer und Gewerbesteuer im Zeitraum 2002 bis 2004 für

  • FG Sachsen-Anhalt, 04.11.2009 - 2 K 1242/07

    Auf § 193 Abs. 1 AO gestützte Prüfungsanordnung gegen einen Steuerpflichtigen,

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