Rechtsprechung
   BFH, 29.10.1987 - IV R 93/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,324
BFH, 29.10.1987 - IV R 93/85 (https://dejure.org/1987,324)
BFH, Entscheidung vom 29.10.1987 - IV R 93/85 (https://dejure.org/1987,324)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 1987 - IV R 93/85 (https://dejure.org/1987,324)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    GewStG § 7; EStG § 16; UmwStG 1969 § 22 (= UmwStG 1977 § 24)

  • Wolters Kluwer

    Gewerbeertragsteuer - Personengesellschaft - Einbringung eines Betriebs - Wesentliche Betriebsgrundlage - Überführung eines Wirtschaftsgutes - Gewinn - Überführung in Privatvermögen - Einkommensteuer - Versteuerung nach Tarif

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Entnahmevorgängen bei Umwandlung in eine Personengesellschaft

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
    Die Beendigung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
    Betriebsveräußerung

Papierfundstellen

  • BFHE 151, 181
  • BB 1988, 190
  • BStBl II 1988, 374
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BFH, 30.03.2017 - IV R 11/15

    Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit

    a) Die Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ist grundsätzlich als Veräußerung des Mitunternehmeranteils durch den Einbringenden an die Personengesellschaft zu verstehen ("tauschähnlicher Vorgang", vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1987 IV R 93/85, BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374; vom 21. Juni 1994 VIII R 5/92, BFHE 174, 451, BStBl II 1994, 856, und vom 18. September 2013 X R 42/10, BFHE 242, 489, BStBl II 2016, 639).
  • BFH, 25.04.2006 - VIII R 52/04

    Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen von

    Wegen ihres Objektsteuercharakters unterliegt der Gewerbesteuer nur das Ergebnis der Ertragskraft des werbenden Betriebs, d.h. der laufende Gewinn (BFH-Urteil vom 28. Februar 1990 I R 92/86, BFHE 160, 262, BStBl II 1990, 699), hingegen nicht das Ergebnis aus der Aufdeckung der stillen Reserven anlässlich seiner Beendigung (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1987 IV R 93/85, BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374 betreffend Einbringung gemäß § 24 UmwStG 1977).
  • BFH, 24.01.2008 - IV R 37/06

    Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche

    Dem in dieser Vorschrift angesprochenen Sachverhalt --Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen gegen Erlangung einer Mitunternehmerstellung-- liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Senatsurteil vom 29. Oktober 1987 IV R 93/85, BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374; s. auch Schmitt/Hörtnagl/Stratz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 4. Aufl., § 24 UmwStG Rz 1, m.w.N.) ein tauschähnliches Rechtsgeschäft zugrunde; weiter ist im Anwendungsbereich dieser Vorschrift auch insoweit von einer Gegenleistung (Einräumung einer Mitunternehmerstellung) auszugehen, als das eingebrachte Betriebsvermögen neben dem Festkapitalkonto auch variablen Kapitalunterkonten (vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz, a.a.O., § 24 UmwStG Rz 108; BMF-Schreiben vom 25. März 1998 IV B 7 -S 1978- 21/98, BStBl I 1998, 268, Tz. 24.08) oder einer gesamthänderisch gebundenen Rücklage (BFH-Urteil in BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847; vgl. allgemein Huber, Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht --ZGR-- 1988, 1, 89 ff.) gutgeschrieben wird.

    Angesichts der strukturellen Gleichwertigkeit zum Sachverhalt der Einbringung von Einzelwirtschaftsgütern gegen Gewährung von Mitunternehmeranteilen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374) ist es daher naheliegend, auch in der zuletzt genannten Konstellation von einer einheitlichen Beurteilung des Einbringungsvorgangs auszugehen.

  • BFH, 26.06.2007 - IV R 49/04

    Flugzeugleasing und Gewerbesteuer

    In den Gewerbeertrag sind danach u.a. nicht die nach Einkommensteuerrecht mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuernden Veräußerungs- und Aufgabegewinne einzubeziehen (vgl. BFH-Urteile vom 7. Februar 1995 VIII R 36/93, BFHE 178, 110, BStBl II 1995, 770; vom 29. Oktober 1987 IV R 93/85, BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374, und vom 28. Februar 1990 I R 92/86, BFHE 160, 262, BStBl II 1990, 699).
  • BFH, 12.06.1996 - XI R 56/95

    Aufgabe der bisher mit dem veräußerten Betriebsvermögen zusammenhängenden

    Gewinne aus der Veräußerung eines ganzen Gewerbebetriebs i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG werden gemäß § 16 Abs. 4 EStG nur zur Einkommensteuer herangezogen, wenn sie die dort genannten Freibeträge übersteigen und insoweit gemäß §§ 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1 EStG ermäßigt besteuert; ebenso bleiben sie bei der Ermittlung des Gewerbeertrages i. S. von § 7 GewStG außer Betracht (BFH-Urteile vom 29. Oktober 1987 IV R 93/85, BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374; vom 3. Februar 1994 III R 23/89, BFHE 174, 372, BStBl II 1994, 709).
  • BFH, 21.06.1994 - VIII R 5/92

    Identität erhaltende Umwandlung - Sonderbetriebsvermögen

    Es handelt sich um einen "tauschähnlichen Vorgang" (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1987 IV R 93/85, BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374, m. w. N.).

    Die Einbeziehung des Sonderbetriebsvermögens in das einheitlich auszuübende Wahlrecht von Gesellschaft und Gesellschaftern ergibt sich aber aus dem Zwecke der Tarifbegünstigung, die zusammengeballte Auflösung der im Betriebsvermögen der GbR entstandenen stillen Reserven mit ihren Auswirkungen auf die Steuerprogression zu mildern (vgl. z. B. BFH in BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374).

  • BFH, 03.02.1994 - III R 23/89

    Veräußert und verpachtet ein Einzelunternehmer die wesentlichen

    Dies folgt aus dem Sinnzusammenhang der Regelungen in § 34 Abs. 1 und 2 und in § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG, die einer zusammengeballten Realisierung der wesentlichen stillen Reserven anläßlich einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe Rechnung tragen sollen (BFH-Urteile vom 19. Juli 1984 IV R 142/83, BFH/NV 1986, 147, und vom 29. Oktober 1987 IV R 93/85, BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374).

    b) Demgegenüber liegt der Grund für die Freistellung von Gewinnen aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs von der Gewerbeertragsteuer im Objektcharakter der Gewerbesteuer, die an das Ergebnis des lebenden Betriebs anknüpft (BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374).

    Damit stellt sich wegen des Wegfalls der persönlichen Steuerpflicht und der Beendigung der betrieblichen Tätigkeit der vom Kläger erzielte Veräußerungsgewinn nicht als laufender Gewinn, sondern als Gewinn aus der Übertragung des Betriebs dar, der nicht Gegenstand der Besteuerung nach dem Gewerbeertrag sein kann (BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374).

    Dieser Grund gilt auch dann, wenn einkommensteuerrechtlich wegen möglicher Buchwertfortführung ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nicht entsteht oder - wie hier - nur bei einzelnen Wirtschaftsgütern die stillen Reserven aufgedeckt werden (vgl. BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374; s. a. Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 2. Aufl., § 7 Anm. 49).

  • BFH, 14.12.2006 - IV R 3/05

    Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer

    g) Ein anderes Ergebnis lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass nach der Rechtsprechung des BFH zu den aus dem Gewinn aus Gewerbebetrieb auszugrenzenden Bestandteilen auch solche gehören, die nach Einkommensteuerrecht zwar nicht Veräußerungs- oder Aufgabegewinne sind, die aber in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe stehen und deshalb nicht "laufende" Gewinne sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1987 IV R 93/85, BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374, und vom 17. Februar 1994 VIII R 13/94, BFHE 174, 550, BStBl II 1994, 809).
  • BFH, 15.06.2004 - VIII R 7/01

    Gewerbesteuer - Gewinn aus Beteiligungsveräußerung versteuern

    Es trifft zwar zu, dass wegen ihres Objektsteuercharakters der Gewerbesteuer nur das Ergebnis der Ertragskraft des werbenden Betriebs --d.h. der "laufende Gewinn" (BFH-Urteil vom 28. Februar 1990 I R 92/86, BFHE 160, 262, BStBl II 1990, 699, unter II.3.a bb der Gründe)-- unterliegt, nicht aber das Ergebnis aus der Aufdeckung der stillen Reserven anlässlich seiner Beendigung (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteile in BFHE 174, 550, BStBl II 1994, 809, unter 2.a der Gründe; vom 4. März 1998 X R 56/95, BFH/NV 1998, 1354, unter II.2. der Gründe, m.w.N., und --zur Einbringung gemäß § 24 UmwStG-- BFH-Urteil vom 29. Oktober 1987 IV R 93/85, BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374).
  • BFH, 26.01.1994 - III R 39/91

    Soll ein Betrieb zum Teilwert in eine Personengesellschaft eingebracht werden,

    Darin liegt ein tauschähnlicher Vorgang im Sinne einer Betriebsveräußerung (vgl. BFH-Urteile vom 15. Juli 1976 I R 17/74, BFHE 119, 285, BStBl II 1976, 748, und vom 29. Oktober 1987 VI R 93/85, BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374).

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Vergünstigung jedoch davon abhängig, daß alle stillen Reserven (der wesentlichen Grundlagen) des aufgegebenen Betriebs in einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang aufgelöst werden (BFH-Urteile vom 29. Oktober 1987 IV R 93/85, BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374; vom 26. Februar 1981 IV R 98/79, BFHE 133, 186, BStBl II 1981, 568; vom 1. Dezember 1992 VIII R 57/90, BFHE 170, 320, 331).

  • BFH, 24.01.2008 - IV R 66/05

    Übertragung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche

  • BFH, 22.01.2004 - III R 19/02

    Normaler ESt-Satz und GewSt-Pflicht bei Veräußerungsgewinnen der

  • BFH, 15.03.2000 - VIII R 51/98

    Gewerbesteuer bei Sonderrechtsnachfolge

  • BFH, 17.02.1994 - VIII R 13/94

    Die Zahlung eines Spitzenausgleichs bei der Realteilung einer

  • BFH, 16.12.1992 - X R 52/90

    Voraussetzungen für Tätigkeitsbeendigung bei tarifbegünstigter

  • BFH, 25.09.1991 - I R 184/87

    Tarifbegünstigung eines Entnahmegewinns bei Einbringung zu Buchwerten

  • BFH, 03.12.2015 - IV R 4/13

    Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für die Gewerbesteuer

  • BFH, 27.01.2016 - X R 31/11

    Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung in Personengesellschaft

  • BFH, 10.12.1998 - III R 62/97

    Drei-Objekt-Grenze bei Anteilsveräußerungen

  • BFH, 17.01.1989 - VIII R 370/83

    Zur Behandlung der Umsatzsteuer bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns

  • FG Düsseldorf, 12.05.2006 - 18 K 5588/03

    Grenzüberschreitende doppelstöckige Personengesellschaft; Ausländische

  • BFH, 14.04.1988 - IV R 271/84

    1. Vermögen eines eigenen Betriebs des Gesellschafters einer Personengesellschaft

  • BFH, 09.09.2010 - IV R 22/07

    Keine Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG durch

  • BFH, 11.09.1991 - XI R 15/90

    Schuldzinsen für anläßlich einer Einbringung zu Buchwerten zurückbehaltene

  • BFH, 17.04.1996 - X R 128/94

    Betriebsveräußerung unter Zurückbehaltung nicht wesentlicher Betriebsgrundlagen

  • BFH, 25.09.1991 - I R 183/87

    Tarifliche Begünstigung von Entnahmegewinnen bei der Umwandlung einer

  • BFH, 16.12.2004 - IV R 3/03

    Zahnarztpraxis: Dentallabor als wesentliche Betriebsgrundlage

  • FG Schleswig-Holstein, 21.03.2018 - 1 K 1/16

    Unterliegen des Einbringungsgewinns II der Gewerbesteuer bei

  • FG Köln, 27.01.2006 - 14 K 6539/98
  • FG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - 8 K 2759/11

    Inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 16.04.2013 8 K 2832/11 -

  • FG Köln, 11.10.2002 - 11 K 1111/96

    Überführung einer als Einzelunternehmen betriebenen Zahnarztpraxis unter

  • BFH, 12.02.1992 - XI R 21/90

    Gewerbesteuerfreiheit für einen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf von Filialen -

  • FG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - 8 K 2832/11

    Abgrenzung zwischen gewerblichem Grundstückshandel und Vermögensverwaltung -

  • BFH, 20.04.1995 - IV R 7/93

    Betriebseinnahme

  • BFH, 14.06.1988 - VIII R 387/83

    Keine Entnahme bei Überführung eines Wirtschaftsguts aus einem gewerblichen in

  • FG Rheinland-Pfalz, 03.05.2006 - 1 K 1608/03

    Übergang zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich bei Einbringung nach § 24

  • FG Düsseldorf, 26.09.1995 - 14 K 1772/92

    Voraussetzungen für die gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer;

  • FG Düsseldorf, 30.04.2003 - 16 K 2934/01

    Einzelunternehmen; Einbringung; Sonderbetriebsvermögen; Kommanditanteilserwerb;

  • FG München, 06.12.2002 - 5 K 4177/99

    Qualifikation eines Gewinns, den die beiden einzigen Kommanditisten einer

  • BFH, 09.03.1998 - VIII B 13/97

    Gewerbesteuer bei qualifizierter Nachfolgeklausel

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.09.1996 - 2 K 2772/95
  • FG Sachsen, 23.06.2003 - 3 K 2328/02

    Status einer Personengesellschaft als Existenzgründerin i.S. des § 7g Abs. 7

  • FG Baden-Württemberg, 24.06.1998 - 12 K 205/96

    Gewerbesteuerpflichtigkeit eines Entnahmegewinns; Vorliegen eines unmittelbaren

  • BFH, 20.03.1990 - VIII R 47/86

    Ende der Gewerbesteuerpflicht bei Personengesellschaften mit der tatsächlichen

  • FG Baden-Württemberg, 11.07.2003 - 8 V 29/02

    Änderung eines Steuerbescheides nach § 174 Abs. 3 AO; Nachholung der Aufdeckung

  • BFH, 20.06.1989 - VIII R 100/86

    Umwandlung eines Gaststättenanwesens in Privatvermögen - Verkauf von

  • BFH, 25.06.1992 - IV R 86/90

    Voraussetzungen der verjährungshemmenden Wirkung einer Betriebsprüfung

  • FG Düsseldorf, 03.11.2000 - 18 K 3616/95

    Anwachsungsgewinne sind nicht gewerbesteuerpflichtig

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