Rechtsprechung
   BFH, 05.11.1986 - IV S 7/86, IV B 49/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,252
BFH, 05.11.1986 - IV S 7/86, IV B 49/86 (https://dejure.org/1986,252)
BFH, Entscheidung vom 05.11.1986 - IV S 7/86, IV B 49/86 (https://dejure.org/1986,252)
BFH, Entscheidung vom 05. November 1986 - IV S 7/86, IV B 49/86 (https://dejure.org/1986,252)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 142

  • Jurion

    Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Erklärung über persönliche Verhältnisse - Beschwerdefrist - Bezugnahme auf amtlichen Vordruck

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Erklärung über persönliche Verhältnisse - Beschwerdefrist - Bezugnahme auf amtlichen Vordruck

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    FGO § 142

Papierfundstellen

  • BFHE 148, 13
  • BB 1987, 671
  • BStBl II 1987, 62



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Wird zitiert von ... (89)  

  • BFH, 08.04.1987 - X S 3/87

    Anforderungen an einen ohne Rechtsanwalt gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe

    Auch wird der mittellose Prozeßbeteiligte, was die beabsichtigte Rechtsverfolgung und hierbei einzuhaltende Fristen angeht, grundsätzlich bis zur Entscheidung über den PKH-Antrag als ohne sein Verschulden an der wirksamen Einlegung des Rechtsmittels verhindert angesehen (§ 56 FGO; Beschluß des BGH vom 19. Juni 1985 IVa ZA 16/84 VersR 1985, 889; BFH-Beschlüsse vom 11. Dezember 1985 I B 44/85, BFH / NV 1986, 557; vom 28. Mai 1986 VII B 30/85, BFH /NV 1987, 37, und vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62; Tipke / Kruse, AO / FGO, 12. Aufl., § 120 FGO Tz. 20, m. w. N.).

    Das gilt jedoch nicht ausnahmslos, sondern nur insoweit, als der Prozeßbeteiligte alles in seinen Kräften Stehende und ihm Zumutbare getan hat, um seinerseits die Hindernisse zu beseitigen, die einer rechtzeitigen und wirksamen Einlegung des Rechtsmittels, für dessen Verfolgung PKH begehrt wird, im Wege stehen (BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62, 63, m. w. N.).

    Wie dieser weitere Mangel zu werten ist und ob insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden könnte (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 1. September 1982 I S 4/82, BFHE 136, 354, BStBl II 1982, 737; vom 27. Juni 1983 II S 2/83, BFHE 138, 526, BStBl II 1983, 644; vom 15. April 1985 VIII S 17/81, BFH / NV 1986, 355, und in BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62; ferner: BGH-Beschluß in VersR 1985, 889, und Beschluß des BVerfG vom 14. Juni 1983 1 BvR 277/83, Steuerrechtsprechung in Karteiform, FGO, § 142, Rspr. 33), kann daher hier unerörtert bleiben.

  • BFH, 15.04.1999 - X S 1/99

    PKH für NZB oder Revision; Anforderungen an die Darstellung des

    Er braucht auch nicht zu prüfen, ob wegen der Versäumung dieser Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) gewährt werden und ob unter diesem Gesichtspunkt die genannte Erklärung noch nachträglich wirksam vorgelegt werden könnte (vgl. BFH-Beschluß vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62).

    Der mittellose Beteiligte muß alles in seinen Kräften Stehende und ihm Zumutbare tun, um seinerseits die Hindernisse zu beseitigen, die einer rechtzeitigen und wirksamen Einlegung des Rechtsmittels, für das er PKH begehrt, im Wege stehen (BFH-Beschlüsse in BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62; vom 8. April 1987 X S 3/87, BFH/NV 1988, 179).

  • BFH, 01.02.2000 - X S 6/99

    PKH; Darstellung des Streitverhältnisses

    Er braucht auch nicht zu prüfen, ob wegen der Versäumung dieser Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) gewährt werden und ob unter diesem Gesichtspunkt die genannte Erklärung noch nachträglich wirksam vorgelegt werden könnte (vgl. BFH-Beschluss vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62).

    Der mittellose Beteiligte muss alles in seinen Kräften Stehende und ihm Zumutbare tun, um seinerseits die Hindernisse zu beseitigen, die einer rechtzeitigen und wirksamen Einlegung des Rechtsmittels, für das er PKH begehrt, im Wege stehen (BFH-Beschlüsse in BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62; vom 8. April 1987 X S 3/87, BFH/NV 1988, 179).

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