Rechtsprechung
   BGH, 17.09.1975 - IV ZA 8/75   

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https://dejure.org/1975,842
BGH, 17.09.1975 - IV ZA 8/75 (https://dejure.org/1975,842)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1975 - IV ZA 8/75 (https://dejure.org/1975,842)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1975 - IV ZA 8/75 (https://dejure.org/1975,842)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begünstigung des Ehegatten in einer Lebensversicherung - Begünstigung des Ehegatten in einer Lebensversicherung unter einer auflösenden Bedingung - Bezugsrecht des Ehegatten aus einer Lebensversicherung bei Scheidung der Ehe - Einsetzung des Ehegatten als Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 290
  • MDR 1976, 33
  • VersR 1975, 1020
  • DB 1975, 2274
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 22.07.2015 - IV ZR 437/14

    Kapitallebensversicherung: Auslegung einer Erklärung des Versicherungsnehmers

    Maßgeblich ist also der bei der Festlegung des Bezugsrechts vorhandene und dem Versicherer gegenüber zum Ausdruck gebrachte Wille des Versicherungsnehmers (Senatsbeschluss vom 17. September 1975 - IV ZA 8/75, VersR 1975, 1020; Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 10); spätere Umstände sind - was das Berufungsgericht verkennt - hingegen grundsätzlich unerheblich.

    Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, bietet der Wortlaut "Ehegatte" keinen Anhalt dafür anzunehmen, ein Versicherungsnehmer wolle damit nicht den zum Zeitpunkt der Erklärung mit ihm verheirateten Ehegatten, sondern allgemein diejenige Person begünstigen, die zum Zeitpunkt seines Todes mit ihm verheiratet sein wird (Senatsbeschluss vom 17. September 1975 - IV ZA 8/75, VersR 1975, 1020; Senatsurteile vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 298; vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 12).

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Benennung des Ehegatten des Versicherungsnehmers als Bezugsberechtigten einer Versicherungsleistung ohne Hinzutreten besonderer Anhaltspunkte nicht auflösend bedingt ist durch eine Scheidung der Ehe vor Eintritt des Versicherungsfalles (Senatsbeschluss vom 17. September 1975 - IV ZA 8/75, VersR 1975, 1020; Senatsurteile vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 298; vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86, VersR 1987, 659 unter 1; vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 14).

  • BGH, 14.02.2007 - IV ZR 150/05

    Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung

    Maßgeblich ist also der bei der Festlegung des Bezugsrechts vorhandene und dem Versicherer gegenüber zum Ausdruck gebrachte Wille des Versicherungsnehmers (Senatsbeschluss vom 17. September 1975 - IV ZA 8/75 - VersR 1975, 1020).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass die Benennung des Ehegatten des Versicherungsnehmers als Bezugsberechtigten einer Versicherungsleistung ohne Hinzutreten besonderer Anhaltspunkte nicht auflösend bedingt ist durch eine Scheidung der Ehe vor Eintritt des Versicherungsfalles (BGHZ 79, 295, 298; Senatsbeschluss vom 17. September 1975 - IV ZA 81/75 - VersR 1975, 1020; Senatsurteil vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86 - VersR 1987, 659 unter 1).

  • BGH, 01.04.1987 - IVa ZR 26/86

    Fortgeltung der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung nach Scheidung

    Die Benennung der Ehefrau des Versicherten als der Bezugsberechtigten ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - auch ohne Angabe des Namens - nicht ohne weiteres auflösend bedingt durch die Scheidung der Ehe (BGHZ 79, 295, 298; Beschluß vom 17.9.1975 - IV ZA 8/75 = JR 1976, 463, 464 mit Anm. von Gitter = FamRZ 1975, 689 - VersR 1975, 1020; a.M. z.B. OG DDR 13, 128, 131; vgl. auch RGZ 170, 72, 78 und RG Bolze IV Nr. 782).
  • OLG Frankfurt, 11.01.2012 - 13 U 90/11

    Zur (Nicht-)Anfechtbarkeit einer versicherungsvertragsrechtlich unwiderruflich

    Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.09.1975 zu Az. IV ZA 8/5 (NJW 1976, 290), wonach die Bezugsberechtigung der im Versicherungsschein genannten Ehefrau nicht ohne weiteres durch die Scheidung der Ehe auflösend bedingt ist, vermeidet die jüngere vorsorgende Rechtspflege, den Ehegatten namentlich zu benennen.
  • BGH, 20.05.1992 - XII ZR 255/90

    Zugewinnausgleich bei Anrechten aus gemischter Kapitallebensversicherung

    Einer solchen Beschränkung stehen Bedenken entgegen, weil es gerade die Fälle unwiderruflicher Bezugsberechtigung sind, in denen der Versicherungsnehmer den Versicherungsanspruch nur zurückerlangt, wenn die Geschäftsgrundlage der Bezugsrechtsbenennung mit dem Scheitern der Ehe wegfällt, während er im Falle der Widerruflichkeit der Bezugsberechtigung die Zuwendung bis zum Eintritt des Versicherungsfalles dadurch rückgängig machen kann, daß er die Bezugsberechtigung abändert oder widerruft (§ 166 Abs. 1 VVG; vgl. auch BGH, Beschluß vom 17. September 1975 - IV ZA 8/75 - NJW 1976, 290, 291 = FamRZ 1975, 689 sowie Urteil vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80 - FamRZ 1981, 349, 351 = NJW 1981, 984, 985).
  • OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 7 U 127/02

    Rentenversicherungsvertrag: Konkludente Annahme des Versicherungsantrags durch

    Der Senat folgt der Ansicht, dass die Annahme eines solchen Antrages auch konkludent erfolgen kann (vgl. BGH NJW 1951, 313; BGH NJW 1976, 290).
  • BGH, 29.01.1981 - IVa ZR 80/80

    Ehefrau als Bezugsberechtigte

    Entscheidend ist der bei der Festlegung des Bezugsberechtigten vorhandene und der Versicherung gegenüber auch zum Ausdruck gekommene Wille des Versicherungsnehmers (BGH Beschluß vom 17. September 1975 - IV ZA 8/75 = LM VVG § 166 Nr. 6 = VersR 1975, 1020 = NJW 1976, 290).
  • OLG Hamm, 24.09.1980 - 20 U 120/80

    Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsleistung aus dem

    Zu diesem Ergebnis gelangt die herrschende Meinung (BGH VersR 75, 1020; Senat VersR 76, 142) mit überzeugenden Gründen heute sogar dann, wenn der Versicherungsnehmer als Bezugsberechtigte lediglich die "Ehefrau" ohne namentliche Nennung angegeben hat.

    Die Vorschrift läßt sich aber, wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 29. Januar 1975 (VersR 76, 142; zustimmend BGH VersR 75, 1020) eingehend dargelegt hat, weder unmittelbar noch dem Rechtsgedanken nach auf Fälle der vorliegenden Art anwenden.

  • LG Coburg, 26.05.2010 - 11 O 781/09

    Lebensversicherung: Bezugsberechtigung des "verheirateten Ehegatten"

    Maßgeblich ist also der bei der Festlegung des Bezugsrechts vorhandene und dem Versicherer gegenüber zum Ausdruck gebrachte Wille des Versicherungsnehmers (BGH VersR 1975, 1020).
  • OLG Köln, 20.01.1999 - 5 U 221/97

    Bezeichnung des Bezugsberechtigten in der Lebensversicherung

    Als Auslegungsgrundsatz bei der Bezugsberechtigung gilt, dass der bei der Festlegung des Bezugsrechts vorhandene und gegenüber dem Versicherer zum Ausdruck gekommene Wille maßgeblich ist (vgl. BGH in VersR 1987, 659 und in VersR 1975, 1020; OLG Frankfurt/Main in VersR 1996, 358).
  • OLG Karlsruhe, 20.03.1997 - 12 U 299/96

    Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung der ausgekehrten

  • OLG Köln, 17.02.1983 - 5 U 190/82

    Auslegung einer Begünstigtenklausel in einem Lebensversicherungsvertrag;

  • LG Saarbrücken, 30.04.1982 - 10 O 656/81
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