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   BGH, 13.06.1979 - IV ZB 122/78   

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https://dejure.org/1979,2324
BGH, 13.06.1979 - IV ZB 122/78 (https://dejure.org/1979,2324)
BGH, Entscheidung vom 13.06.1979 - IV ZB 122/78 (https://dejure.org/1979,2324)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 1979 - IV ZB 122/78 (https://dejure.org/1979,2324)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1979, 696
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 26.03.2007 - NotZ 49/06

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines

    Dies gilt nicht nur, wenn das Gesetz die Anfechtung einer Entscheidung ausdrücklich ausschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - NJW 2002, 3554; Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02 - NJW 2003, 70; Beschluss vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - MDR 2003, 41, 42 f.; Beschluss vom 28. März 1984 - IVb ZB 774/81 - MDR 1984, 922), sondern auch dann, wenn das entsprechende Rechtsmittel zwar nicht ausdrücklich ausgeschlossen, vom Gesetz ein entsprechender Rechtsmittelzug aber nicht vorgesehen ist (vgl. etwa BGHZ 3, 244, 246; Beschluss vom 13. Juni 1979 - IV ZB 122/78 - FamRZ 1979, 696).
  • BGH, 08.10.2002 - VI ZB 27/02

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Gewährung von Wiedereinsetzung in

    Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann nicht durch den Ausspruch eines Gerichts der Anfechtung unterworfen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 28. März 1984 - IVb ZB 774/81 - MDR 1984, 922 und vom 13. Juni 1979 - IV ZB 122/78 - FamRZ 1979, 696).
  • BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 31/83

    Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung auf Kindesherausgabe

    Daß das Oberlandesgericht die weitere Beschwerde uneingeschränkt, also auch hinsichtlich der Entscheidung über die Vollstreckungsmaßnahmen, zugelassen hat, kann den nicht gegebenen Rechtsmittelzug nicht eröffnen (BGH, Beschluß vom 13. Juni 1979 - IV ZB 122/78 - FamRZ 1979, 696 m.w.N.).
  • BGH, 17.09.1980 - IVb ZB 565/80

    Festsetzung eines Zwangsgeldes - Durchsetzung einer Auskunftsanordnung -

    Mit der Anfechtung familiengerichtlicher Verfügungen in Zwangsgeldverfahren nach § 33 FGG hatte sich der Bundesgerichtshof bereits in den Beschlüssen vom 2o.12.1978 ( IV ZB 72/78 - FamRZ 1979, 224) und 136.1979 (IV ZB 122/78 - FamRZ 1979, 696 Nr. 447) zu befassen.

    Daß das OLG die weitere Beschwerde gemäß § 621 e Abs. 2 ZPO zugelassen hat, vermag die Statthaftigkeit des Rechtsmittels gleichfalls nicht zu begründen (vgl. BGH FamRZ 1979, 696).

  • BayObLG, 28.01.1982 - BReg. 1 Z 106/81

    Anfechtung der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft; Internationale

    Gleichgültig, ob der absolute Vorrang der Inlandstaatsangehörigkeit bei Vorhandensein einer effektiven ausländische Staatsangehörigkeit bejaht oder abgelehnt wird, so ist es doch anerkannten Rechts, daß die im internationalen Privatrecht gebotene Berücksichtigung der effektiven ausländische Staatsangehörigkeit eines Mehrstaaters es nicht ausschließen daß sowohl im öffentlich-rechtlichen Bereich als auch im Verfahrensrecht die Inlandstaatsangehörigkeit maßgeblich bleibt (BGH FamRZ 1979, 696/699; vgl. BGH FamRZ 1979, 577/578 BayObLGZ 1981 Nr. 39 = DAV 1981, 691; OLG Köln 1976, 170/171 Staudinger BGB 12. Aufl. Art. 19 EGBGB RdNrn. 253, 254 mit weiteren Nachw., RdNr. 256; vgl. Firsching a.a.O. S. 83 f.).

    Die Ehelichkeit und mithin auch die Voraussetzungen für die Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes einer Mutter ausländischer Staatsangehörigkeit sind gemäß Art. 18 Abs. 1 EGBGB nach deutschem Recht zu beurteilen, wenn der Ehemann der Mutter - wie hier - zur Zeit der Geburt des Kindes Deutscher war (BGHZ 43, 213/217 f.; BGH FamRZ 1979, 696/697 f.; BayObLGZ 1978, 251/253; vgl. BayObLG StAZ 1977, 187/188).

  • BayObLG, 18.02.1980 - BReg. 1 Z 1/80

    Antrag auf Einziehung eines Erbscheins; Verwandtschaftsverhältnisse als Vorfrage

    Nach Sachlage hatte sie daher gemäß § 1 des Vertrags zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik vom 20.11.1938 - RGBl II S. 896 - die deutsche Staatsangehörigkeit erworben; durch § 1 des Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes vom 22.2.1955 - BGBl I S. 65 - ist die fortdauernde Wirksamkeit dieses Staatsangehörigkeitserwerbs ausdrücklich klargestellt worden (vgl. BVerfGE 1, 322 [BVerfG 28.05.1952 - 1 BvR 213/51] ; BGH FamRZ 1979, 696/697; BayObLGZ 1960, 473/481).

    Damit hat sie jedoch, wofür unter den Umständen des vorliegenden Falls die Vermutung spricht, die Stellung eines ehelichen Kindes des J. erlangt, und zwar nach dem damals in Böhmen, dem Geburtsland der Beteiligten zu 1) und offenbar auch dem Heimatland ihrer Mutter und deren Ehemannes geltenden österreichischen Zivilrecht ( Art. 18 EGBGB i.V.m.§ 138 ABGB a.F.; Bergmann/Ferid Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht Stichwort "Tschechoslowakei" Bd. VIII Vorbemerkungen I 1; Ehrenzweig System des österreichischen allgemeinen Privatrechts, Zweiter Band/Zweite Hälfte 2. Aufl. S. 199 ff.; zur Anknüpfung an das Recht des Ehemanns der Mutter vgl. BGH FamRZ 1979, 696/697; BayObLG StAZ 1977, 187/189).

  • BayObLG, 02.06.1982 - BReg. 1 Z 45/81

    Zum Erbrecht bei Ausländergrundstücken in Österreich

    Die Feststellung einer effektiven Staatsangehörigkeit kann nur dem Zweck dienen, eine einheitliche Anknüpfung an ein Heimatrecht zu gewährleisten (vgl. BGH FamRZ 1981; 651/652 [= MittBayNot 1981, 144 ]; 1980, 673/674 und 1979, 696/698 f.).
  • BGH, 28.03.1984 - IVb ZB 774/81

    Anfechtbarkeit der Entscheidung des Familiengerichts über auszugleichende

    Daß die weitere Beschwerde vom Oberlandesgericht zugelassen worden ist - hier ausdrücklich im Hinblick auf die Rechtsfrage der materiellen Rechtskraft einer Entscheidung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - ist in diesem Zusammenhang unerheblich, weil eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung nicht durch den Ausspruch eines Gerichts der Anfechtung unterworfen werden kann (BGH, Beschluß vom 13. Juni 1979 - IV ZB 122/78 - FamRZ 1979, 696).
  • OLG Celle, 25.11.1986 - 17 UF 224/85

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in Scheidungssachen;

    Welche der beiden Staatsangehörigkeiten der Antragstellerin als die effektivere anzusehen ist (vgl. dazu BGH FamRZ 1979, 696, 698; 1980, 673und nunmehr Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB n.F.), kann dahinstehen.
  • OLG Hamm, 27.01.1992 - 4 UF 170/91

    Änderung einer früheren (antragsabweisenden) Entscheidung zum

    Zum einen dürfte effektive Staatsangehörigkeit der Antragstellerin, die zwar in Österreich geboren, aber Tochter deutscher (im Zeitpunkt der Geburt sogenannter "reichsdeutscher") Eltern ist und während der Ehezeit nur zwei Jahre in Österreich gelebt hat, auch nach den zum alten Recht entwickelten Maßstäben (BGHZ 75, 32 ff., 42 = FamRZ 1979, 696, 698, und BGH, IPRspr. 1986 Nr. 11) die deutsche Staatsangehörigkeit sein, da den genannten Verbindungen zu Österreich kaum ,ein derartiges Übergewicht (zukommen kann), daß sie für das anzuwendende Recht bestimmend (sind) (BGHZ, a.a.0., 42 = FamRZ a.a.O., S.698).
  • BGH, 18.09.1991 - XII ZB 70/90

    Regelung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung durch Übertragung von

  • BGH, 12.07.1984 - IVb ZB 58/84

    Versorgungsausgleichsverfahren als Folgesache zum Scheidungsverfahren - Frist zur

  • BGH, 26.02.1986 - IVb ZB 131/85

    Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde zum BGH in Familiensachen -

  • BGH, 22.09.1982 - IVb ZB 158/82

    Herleitung der Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde

  • BayObLG, 22.04.1980 - BReg. 1 Z 26/80

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in Familiensachen mit

  • AG Tübingen, 03.12.1979 - 8 (I) GR 183/78

    Zulässigkeit einer Beischreibung in einem Geburtenbuch; Namensrechtliche Wirkung

  • BayObLG, 02.09.1982 - 1 BReg Z 101/81

    Zulässigkeit eines Vorbescheides zur Vermeidung der Erteilung eines unrichtigen

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