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   BGH, 22.10.2014 - IV ZB 13/14   

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https://dejure.org/2014,34115
BGH, 22.10.2014 - IV ZB 13/14 (https://dejure.org/2014,34115)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2014 - IV ZB 13/14 (https://dejure.org/2014,34115)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - IV ZB 13/14 (https://dejure.org/2014,34115)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die von der Auszubildenden notierte Berufungsfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die von der Auszubildenden notierte Berufungsfrist

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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 13.07.2016 - 2 BvR 1304/14

    Erfolglose Gegenvorstellung nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens

    Soweit die Bevollmächtigte des Beschwerdeführers geltend macht, es dürfe ihrem Mandanten nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie ausnahmsweise sonntags im Büro gewesen sei und demzufolge den Beschluss bereits an diesem Tag und nicht erst montags mit dem Kanzleidatumsstempel versehen habe, verkennt sie, dass - anders als im Fall der Zustellung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - IV ZB 13/14 -, juris, Rn. 9) - bei formloser Mitteilung der Entscheidung die Verfassungsbeschwerdefrist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 und 3 BVerfGG mit dem Zugang der Entscheidung beginnt.
  • BGH, 19.09.2017 - VI ZB 40/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der

    Doch kann sich der Rechtsanwalt unter den oben genannten Voraussetzungen grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in der Handakte beschränken (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2008 - VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670 Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 18. März 2014 - VIII ZB 55/13, juris Rn. 7; vom 22. Oktober 2014 - IV ZB 13/14, juris Rn. 16; vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, WM 2015, 257 Rn. 12; vom 10. Januar 2013 - I ZB 76/11, AnwBl. 2013, 233 Rn. 5; vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 18/10, - VII ZB 19/10, NJW 2012, 614 Rn. 11).
  • BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 21/19

    Besitzstandszulage - Überleitung in neue Entgeltordnung

    Zustellungsdatum ist deshalb der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt, es empfangsbereit entgegennimmt und dies durch die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet (st. Rspr., vgl. BGH 22. Oktober 2014 - IV ZB 13/14 - Rn. 9; 19. April 2012 - IX ZB 303/11 - Rn. 6 mwN) .

    Damit hat er die Beweiswirkung des Empfangsbekenntnisses nicht widerlegt (vgl. BGH 22. Oktober 2014 - IV ZB 13/14 - Rn. 10) .

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