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   BGH, 10.10.2012 - IV ZB 16/12   

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https://dejure.org/2012,34292
BGH, 10.10.2012 - IV ZB 16/12 (https://dejure.org/2012,34292)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2012 - IV ZB 16/12 (https://dejure.org/2012,34292)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - IV ZB 16/12 (https://dejure.org/2012,34292)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des Antragstellers

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bei Prozesskostenhilfe immer ehrlich sein!

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe hat Sanktionscharakter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Falsche Angaben bei der PKH-Bewilligung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe kann bei Falschangaben aufgehoben werden

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Entzug von PKH wegen falscher Angaben trotz objektiv richtiger Bewilligung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    PKH: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des Antragstellers ist auch bei objektiver Richtigkeit möglich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Falschangaben des Antragstellers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe - Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des Antragstellers

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Aufhebung der PKH-Bewilligung aufgrund unrichtiger Angaben des Antragstellers nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe kann bei Falschangaben aufgehoben werden -

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Falsche Angaben zu den Vermögensverhältnissen: Aufhebung der PKH-Bewilligung! (IBR 2013, 1184)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.10.2012, Az.: IV ZB 16/12 (Aufhebung der Pkh-Bewilligung wegen Falschangaben des Antragstellers)" von Prof. Dr. Inge Kroppenberg, original erschienen in: NJW 2013, 68 - 72.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 68
  • ZIP 2013, 388 (Ls.)
  • MDR 2012, 13
  • MDR 2013, 51
  • NJ 2013, 75
  • FamRZ 2013, 124
  • VersR 2013, 1326
  • Rpfleger 2013, 153
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 18.08.2016 - 8 AZB 16/16

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

    Die verfassungsrechtlichen Vorgaben verbieten es allerdings weder, der Partei, die Prozesskostenhilfe in Anspruch nimmt, aufzuerlegen, den Fortbestand der persönlichen und wirtschaftlichen Bewilligungsvoraussetzungen in redlicher Weise darzulegen, noch an ein schuldhaftes unredliches Verhalten der Partei die Verwirkung des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe zu knüpfen (vgl. BGH 10. Oktober 2012 - IV ZB 16/12 - Rn. 30) .
  • BGH, 19.08.2015 - XII ZB 208/15

    Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge

    Daher kann das Gericht die Verfahrenskostenhilfebewilligung bei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachten falschen Angaben des Antragstellers auch dann aufheben, wenn die Bewilligung nicht auf diesen Angaben beruht, sofern die falschen Angaben jedenfalls generell geeignet erscheinen, die Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe zu beeinflussen (vgl. BGH Beschluss vom 10. Oktober 2012 - IV ZB 16/12 - FamRZ 2013, 124 Rn. 21).
  • BAG, 19.10.2016 - 8 AZB 23/16

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - unterlassene Mitteilung einer

    Die verfassungsrechtlichen Vorgaben verbieten es allerdings weder, der Partei, die Prozesskostenhilfe in Anspruch nimmt, aufzuerlegen, den Fortbestand der persönlichen und wirtschaftlichen Bewilligungsvoraussetzungen in redlicher Weise darzulegen, noch an ein schuldhaftes unredliches Verhalten der Partei die Verwirkung des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe zu knüpfen (vgl. BGH 10. Oktober 2012 - IV ZB 16/12 - Rn. 30) .
  • BGH, 09.10.2018 - VIII ZB 44/18

    Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Abgabe einer

    cc) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2012 (IV ZB 16/12, NJW 2013, 68) gibt, wie die Rechtsbeschwerde zutreffend ausführt, keinen Anlass zu einer von den vorbezeichneten Grundsätzen zu § 120a Abs. 1 Satz 3, § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO abweichenden Beurteilung.

    - IV ZB 16/12, aaO Rn. 24; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Januar 2018 - XII ZB 287/17, NJW-RR 2018, 257 Rn. 11 f., 16 f.), steht dies zum einen im Einklang mit der oben (unter II 3 c bb) genannten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (vgl. nur OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 1356, 1357; OLG Naumburg, aaO; OLG Hamm, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 WF 44/14, aaO Rn. 14) und folgt hieraus zum anderen - wie die Rechtsbeschwerde zutreffend ausführt - nicht etwa, dass aufgrund dieser Sanktionswirkung im Rahmen des § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO auch eine Verspätung der Vorlage der Erklärung nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO durch eine Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu sanktionieren wäre.

  • BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16

    Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im

    Auch das Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, wenngleich aus Gründen der Sachnähe in der Zivilprozessordnung geregelt, nach der Rechtsprechung der Fachgerichte nicht Teil des kontradiktorischen Rechtsstreits, sondern ein eigenes, seinem Wesen nach öffentlich-rechtliches Verfahren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. November 1983 - VI ZR 100/83 -, BGHZ 89, 65 und vom 10. Oktober 2012 - IV ZB 16/12 -, NJW 2013, S. 68 ).
  • OLG Karlsruhe, 06.06.2014 - 18 WF 76/14

    Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Versagung wegen unrichtiger Angaben zu

    Das Gericht verweist auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 124 ZPO (BGH v. 10.10.2012 - IV ZB 16/12, FamRZ 2013, 124).

    Die Vorschrift enthält eine Sanktion für unvollständige oder nicht rechtzeitige Angaben (BGH v. 10.10.2012 - IV ZB 16/12, FamRZ 2013, 124).

    c) Die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 124 Nr. 2 ZPO a.F. (BGH vom 10.10.2012 - IV ZB 16/12, FamRZ 2013, 124), wonach die Vorschrift nicht alleine auf einen objektiven kostenrechtlichen Ausgleich im Falle von Falschangaben abzielt, sondern ihr darüber hinaus auch Strafcharakter zukommt, hat den auf das Aufhebungsverfahren beschränkten Anwendungsbereich der Vorschrift nicht erweitert.

  • BGH, 23.04.2013 - VI ZB 30/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wiedereinsetzung bei

    Auch wenn der Bundesgerichtshof inzwischen entschieden hat, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach § 124 Nr. 2 Fall 1 ZPO nicht voraussetzt, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben, diese mithin auf den Falschangaben beruht (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - IV ZB 16/12, NJW 2013, 68 Rn. 13), entbindet dies das Berufungsgericht nicht davon zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 ZPO gegeben sind.

    Letztere Prüfung hätte selbst dann, wenn unrichtige Angaben vorlägen, auch im Rahmen der Ermessensausübung die Prüfung erfordert, ob hier lediglich ein weniger gravierender Verstoß gegen die Verpflichtung, zutreffende Angaben über die maßgeblichen Verhältnisse zu machen, vorliegt, bei dem lediglich eine rückwirkende Änderung der Bestimmungen über die Zahlungsverpflichtungen angemessen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - IV ZB 16/12, NJW 2013, 68 Rn. 33; BT-Drucks. 8/3068 S. 31).

  • OLG Hamm, 20.11.2015 - 2 WF 173/15

    Widerruf der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Darstellung

    Liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, ist die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe auch möglich, wenn die fehlerhaften Angaben nicht ursächlich für die VKH-Bewilligung gewesen sind (vgl. BGH, FamRZ 2013, 124, 125 Rn 23; OLG Hamm, FamRZ 2015, 1418f, bei juris Langtext Rn 9; Geimer, in: Zöller, a.a.O., § 124 ZPO Rn 5).

    Auch bei § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe möglich, selbst wenn die fehlerhaften Angaben nicht ursächlich für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe gewesen sind (vgl. BGH, FamRZ 2013, 124, 125 Rn 20ff; OLG Hamm, FamRZ 2015, 1418f, bei juris Langtext Rn 9; OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 242; Fischer, in: Musielak/Voit, a.a.O., § 124 ZPO Rn 5; Geimer, in: Zöller, a.a.O., § 124 ZPO Rn 5).

  • OLG Bamberg, 02.08.2013 - 4 U 38/13

    Prozesskostenhilfe: Erklärungspflicht eines verheirateten Antragstellers

    Zu den Voraussetzungen einer Verwirkung des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe, wenn der aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau klagende Antragsteller im laufenden Bewilligungsverfahren (hier: im Berufungsrechtzug) erst auf gezielte Nachfragen des Gerichts offenlegt, dass entgegen seinen bisherigen Angaben ein (angeblich) im Alleineigentum der Ehefrau stehendes Grundvermögen im gemeinsamen Herkunftsland vorhanden ist (Fortführung von BGH NJW 2013, 68).

    Es ist also nicht erforderlich, dass die Bewilligung auf den unzutreffenden Angaben auch beruht; vielmehr genügt es, dass die falschen Angaben jedenfalls generell geeignet erscheinen, die Entscheidung über die PKH zu beeinflussen (so nunmehr BGH NJW 2013, 68, dort Rn. 20ff. im Anschluss an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.04.2012 - 9 W 72/11 -, dort Rn.12ff.).

  • LAG Baden-Württemberg, 05.03.2015 - 17 Ta 2/15

    Prozesskostenhilfe - Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

    Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung des § 124 ZPO eine verschärfte Sanktionsnorm geschaffen (Büttner/Wrobel-Sachs Rn. 847, vgl. BGH 10.10.2012 - IV ZB 16/12 zu § 124 Nr. 2 ZPO).
  • OLG Hamm, 22.12.2014 - 4 WF 212/14

    Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben über die

  • OLG Brandenburg, 03.02.2016 - 13 WF 27/16

    Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben im

  • OLG Hamm, 25.04.2014 - 2 WF 44/14

    Berücksichtigung nachgereichter Erklärungen und Belege im Beschwerdeverfahren

  • OLG Hamm, 09.12.2015 - 2 WF 155/15

    Unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses

  • OLG Zweibrücken, 30.06.2016 - 2 WF 69/16

    Entziehung der Verfahrenskostenhilfe: Verwirkung des Rechts der Staatskasse bei

  • LAG Köln, 01.02.2019 - 1 Ta 1/19

    - Mitwirkungspflicht im Prozesskostenhilfeverfahren - Bewilligung nach

  • LAG Köln, 11.07.2016 - 1 Ta 116/16

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe; Falscher Vortrag im Prozess

  • LAG Köln, 29.06.2016 - 1 Ta 114/16

    Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen

  • OLG Dresden, 04.04.2018 - 4 W 325/18

    Anforderungen an den Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der

  • LAG Düsseldorf, 20.07.2016 - 2 Ta 412/16

    Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterlassener

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - L 6 AS 1448/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 10 Ta 85/16

    Bewilligungsverfahren - falsche Angaben - Prozesskostenhilfe

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2013 - 2 Ta 63/13

    Aufhebung der Prozesskostenbewilligung - Falschangabe der Vermögensverhältnisse -

  • LAG Köln, 20.10.2016 - 1 Ta 219/16

    Aufklärungspflicht des Antragstellers

  • OLG Stuttgart, 08.01.2019 - 8 WF 273/18

    Aufhebung Verfahrenskostenhilfebewilligung wegen unterlassener Mitteilungspflicht

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