Rechtsprechung
| BGH, 22.07.2015 - IV ZB 19/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- verkehrslexikon.de
Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Ausgleich für die Rückstufung in eine niedrigere Schadensfreiheitsklasse der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 78b Abs. 1
Anspruch auf Ausgleich für die Rückstufung in eine niedrigere Schadensfreiheitsklasse der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hannover, 13.02.2015 - 430 C 10976/13
- LG Hannover, 02.04.2015 - 20 S 22/15
- BGH, 22.07.2015 - IV ZB 19/15
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.04.2015 - IV ZB 3/15
Anspruch des Versicherernehmers auf Zahlungen aus einer …
Auszug aus BGH, 22.07.2015 - IV ZB 19/15
Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat (Senatsbeschluss vom 20. April 2015 - IV ZB 3/15, juris Rn. 6 m. w. N.).
- BGH, 20.09.2016 - IV ZB 14/16
Anspruch des Klägers auf Deckungsschutz in Form der Beiordnung eines …
Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat (…Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 4; vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 4 m. w. N.).Dies setzt allerdings voraus, dass die Partei die für die Bestellung eines Notanwalts erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der noch laufenden Frist darlegt (…Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 5; vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 5 m. w. N.).
- BGH, 19.12.2016 - IV ZB 23/16
Versagung der Beiordnung eines Notanwalts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren …
Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat (…Senatsbeschlüsse vom 20. September 2016 - IV ZB 14/16, juris Rn. 4;… vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 4; vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 4 m.w.N.).Dies setzt allerdings voraus, dass die Partei die für die Bestellung eines Notanwalts erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der noch laufenden Frist darlegt (…Senatsbeschlüsse vom 20. September 2016 - IV ZB 14/16, juris Rn. 5;… vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 5; vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 5 m.w.N.).
- BGH, 10.05.2016 - XI ZB 4/16
Anspruch einer Bank auf Ausgleich einer kausalen Saldoforderung auf Grundlage …
Sie muss ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert darlegen und nachweisen (…Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2015 - XI ZR 236/15, juris Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 20. April 2015 - IV ZB 3/15, juris Rn. 6 und vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 4). - BGH, 25.05.2016 - IV ZB 6/16
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Berechnung der Schadensfreiheitsklasse …
Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat (Senatsbeschluss vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 4 m.w.N.).