Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2012 - IV ZB 20/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 511 ZPO
    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle bei Versendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

  • Jurion

    Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Berufungsfrist unter dem Blickwinkel eines möglichen Vorliegens eines Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der gebotenen Ausgangskontrolle bei Telefaxschreiben

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Berufungsfrist unter dem Blickwinkel eines möglichen Vorliegens eines Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der gebotenen Ausgangskontrolle bei Telefaxschreiben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde (Gehörsverletzung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die falsche Telefax-Nummer und die Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anwalt muss nicht selbst faxen und Faxnummern nicht überprüfen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 305



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 05.02.2014 - IV ZB 34/13  

    Ausreichende Ausgangskontrolle bei Versendung eines fristwahrenden Schriftsatzes

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist (Senatsbeschlüsse vom 7. November 2012 - IV ZB 20/12, NJW-RR 2013, 305 Rn. 9; vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 11).

    Diese Überprüfung hat insbesondere im Hinblick auf den so genannten "OK-Vermerk" des Sendeprotokolls zu erfolgen (Senatsbeschlüsse vom 7. November 2012 aaO Rn. 9 f.; vom 16. Dezember 2009 - IV ZB 30/09, r + s 2010, 307 Rn. 11 f.; Zöller/Greger, ZPO 30. Aufl. § 233 Rn. 23 "Telefax").

  • BGH, 02.02.2016 - II ZB 8/15  

    Berufungsbegründung per Telefax - an das falsche Gericht

    Vielmehr muss der Abgleich anhand einer zuverlässigen Quelle, etwa anhand eines geeigneten Verzeichnisses vorgenommen werden, um auch Fehler bei der Ermittlung aufdecken zu können (vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. November 2012 - IV ZB 20/12, NJW-RR 2013, 305 Rn. 9; Beschluss vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, NJW-RR 2012, 744 Rn. 7; Beschluss vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 11; Beschluss vom 4. November 2010 - I ZB 3/09, VersR 2011, 1543 Rn. 14 jew. mwN).
  • BGH, 24.10.2013 - V ZB 155/12  

    Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist:

    Vielmehr muss der Abgleich anhand einer zuverlässigen Quelle, etwa anhand eines geeigneten Verzeichnisses vorgenommen werden, um auch Fehler bei der Ermittlung aufdecken zu können (vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. November 2012 - IV ZB 20/12, NJW-RR 2013, 305, 306 Rn. 9; Beschluss vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, NJW-RR 2012, 744, 745 Rn. 7; Beschluss vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811, 2812 Rn. 11; Beschluss vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09, VersR 2011, 1543, 1544 Rn. 14).
  • BGH, 11.05.2016 - IV ZB 38/15  

    Berufungsbegründung - per Fax ans falsche Gericht

    a) Zwar darf ein Rechtsanwalt Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem durch Fax erfolgenden Versand fristgebundener Schriftsätze grundsätzlich dem geschulten und zuverlässigen Kanzleipersonal eigenverantwortlich überlassen und braucht die Ausführung eines solchen Auftrages nicht konkret zu überwachen oder zu kontrollieren (Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - IV ZB 20/12, NJW-RR 2013, 305 Rn. 7).
  • KG, 03.03.2017 - 6 U 130/16  

    Schriftsatz an Referendarabteilung gefaxt: Frist versäumt!

    Dabei ist nicht schon zu beanstanden, dass die Faxnummer der kanzleieigenen Software entnommen und anhand der Website des Empfangsgerichtes überprüft werden sollte; in einem solchen Fall ist keine Anweisung erforderlich, die auf dem Faxprotokoll aufgedruckte Faxnummer anhand eines anderen zuverlässigen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle abzugleichen, um Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer aufdecken zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 7.11.2012 - IV ZB 20/12, Rn. 2, 11 f.).
  • FG Hamburg, 18.08.2014 - 3 K 11/14  

    Finanzgerichtsordnung: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Pflicht zur

    Vielmehr muss der Abgleich anhand einer zuverlässigen Quelle, etwa anhand eines geeigneten Verzeichnisses, vorgenommen werden, um auch Fehler bei der Ermittlung aufdecken zu können (vgl. Beschlüsse des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 24.10.2013 V ZB 154/12, NJW 2014, 1390; vom 07.11.2012 IV ZB 20/12, NJW-RR 2013, 305, 306; vom 27.03.2012 VI ZB 49/11, NJW-RR 2012, 744, 745).
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