Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2004 - IV ZB 21/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Lebensversicherung mit eingeschlossener Unfallzusatzversicherung; Überobligationsmäßige Leistungen eines Versicherten; Wertende Gesamtschau aller Umstände bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit; Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Erledigungserklärungen; Unbeachtliche eigene Sachverhaltswürdigung; Auswirkungen des Abschlusses eines Prozessvergleichs auf den Streitwert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 574 Abs. 2, 3
    Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsgerichts nach Erledigung der Hauptsache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Berufung: Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1219
  • MDR 2004, 1015
  • FamRZ 2004, 1097 (Ls.)
  • VersR 2004, 1578
  • WM 2005, 394
  • BB 2004, 1078



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05  

    Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht - auch bei einer Entscheidung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren - grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen abzuhandeln (BGH, Beschl. v. 17. März 2004 - IV ZB 21/02, NJW-RR 2004, 1219, 1220; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 8. Mai 2003 - I ZB 40/02, NJW-RR 2003, 1075).
  • LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07  

    Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der

    Die Kostenentscheidung der Kammer würde jedoch nur der summarischen rechtlichen Nachprüfung unterliegen und aufgrund dieses eingeschränkten Prüfungsmaßstabes dem Bundesarbeitsgericht keinen Grund geben, die Rechtsfragen abzuhandeln (BGH 17.03.2004 - IV ZB 21/02 - Juris Rn. 8, 12).
  • BGH, 07.10.2008 - XI ZB 24/07  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach Erledigung der

    a) Gegen eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiellrechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02, WM 2005, 394 f.; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, WM 2007, 411, 414 Tz. 22).

    Allerdings hat das Beschwerdegericht rechtsfehlerhaft unbeachtet gelassen, dass eine Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO aus materiellrechtlichen Gründen nicht zugelassen werden darf, da es nicht Zweck einer solchen Kostenentscheidung ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht (BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02, WM 2005, 394 f.; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, WM 2007, 411, 414 Tz. 22).

    aa) Die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes auf Grundlage einer summarischen Prüfung zu fällen, bei der - auch im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren - grundsätzlich davon abgesehen werden kann, in einer rechtlich schwierigen Sache allein zur Verteilung der Kosten alle für den Ausgang des ursprünglichen Rechtsstreits bedeutsamen Fragen des materiellen Rechts grundlegend oder rechtsfortbildend zu klären (BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2003 - I ZB 40/02 - NJW-RR 2003, 1075 und vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02, WM 2005, 394 f., BGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 56/04, WM 2006, 334, 335).

  • BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 297/03  

    Umfang der Angaben in der eidesstattlichen Versicherung; Beteiligung des

    Unerheblich ist deshalb, ob und inwieweit eine Kostenentscheidung, wie sie hier ergangen ist, überhaupt geeignet sein kann, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 17. März 2004 - IV ZB 21/02, z.V.b.).
  • BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05  

    Planfreigabesystem

    Es ist nicht Zweck der Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO, hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten und deshalb nur summarisch zu prüfenden Anspruchs Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.5.2003 - I ZB 40/02, GRUR 2003, 724 = WRP 2003, 895; Beschl. v. 17.3.2004 - IV ZB 21/02, NJW-RR 2004, 1219, 1220).
  • BGH, 27.07.2010 - VI ZB 49/08  

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Direkthaftung für Regressansprüche selbst

    Die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung ergeht nach "billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes" und erfordert nur eine summarische Prüfung, bei der das Gericht auch im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache alle für den Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen abzuhandeln (BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02 - VersR 2004, 1578 m.w.N.).
  • BGH, 24.10.2005 - II ZR 56/04  

    Erledigung einer Unterlassungsklage durch Abgabe einer strafbewehrten

    Sie hätte vom Berufungsgericht auch nicht zugelassen werden dürfen, da es nicht Zweck einer Entscheidung über die Kosten nach § 91 a ZPO ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es - wie hier - um Fragen des materiellen Rechts geht (BGH, Beschl. v. 17. März 2004 - IV ZB 21/02, BGHReport 2004, 977 = WM 2005, 394).
  • BGH, 06.03.2014 - V ZB 35/13  

    Aufhebung eines angefochtenen Beschlusses wegen nur bruchstückhafter Wiedergabe

    Das ist aber nicht Zweck einer Rechtsbeschwerde (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02, NJW-RR 2004, 1219, 1220).

    Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht auch bei einer Entscheidung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren - grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen abzuhandeln (BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02, NJW-RR 2004, 1219, 1220 mwN).

  • BGH, 18.10.2011 - KVR 35/08  

    Kartellverwaltungssache: Prüfungsumfang im Kostenverfahren nach Erledigung des

    Denn es entspricht nicht dem Zweck der Entscheidung über die Kosten nach Erledigung des Rechtsstreits, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden (BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02, NJW-RR 2004, 1219; Beschluss vom 17. Juli 2006 - II ZR 163/03, AG 2006, 666).
  • BGH, 17.07.2006 - II ZR 163/03  

    Kostenentscheidung nach Abschluss eines Vergleichs in einem Verfahren betreffend

    Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht - auch bei einer Entscheidung im Revisionsverfahren - grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu klären (st. höchstrichterliche Rechtsprechung: vgl. nur BGH, Beschl. v. 17. März 2004 - IV ZB 21/02, NJW-RR 2004, 1219 mit umfangr. Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 6 U 149/04  

    Wettbewerbsverstoß beim Angebot von Markenplagiaten auf einer

  • OLG Nürnberg, 22.03.2011 - 14 W 508/11  

    Arrestaufhebungsverfahren: Grundsätze für eine Kostentragungspflicht des

  • LAG Düsseldorf, 12.12.2006 - 6 Sa 913/06  

    Schadensersatzverpflichtung des Arbeitgebers für Steuerschaden bei verspäteter

  • BGH, 08.03.2011 - VIII ZB 65/10  

    Rechtsbeschwerdezulassung durch den Einzelrichter des Landgerichts im

  • LG Itzehoe, 20.12.2013 - 9 S 31/13  

    Wohnraummiete: Weiterverfolgung einer vom Veräußerer ausgesprochenen

  • BGH, 24.07.2006 - NotZ 5/06  

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines notarrechtlichen Verfahrens

  • BGH, 20.06.2012 - XII ZR 131/10  

    Pachtsache: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der

  • BGH, 07.02.2018 - VII ZB 28/17  

    Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits; Statthaftigkeit der

  • BGH, 03.07.2008 - IX ZB 211/07  

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Feststellung der Erledigung eines

  • BGH, 01.03.2007 - AnwZ (B) 80/04  

    Kostenentscheidung nach Zurücknahme des Widerrufs der Zulassung zur

  • OLG Nürnberg, 13.08.2014 - 8 W 1409/14  

    Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Streitwertbemessung

  • BGH, 02.07.2008 - IV ZR 290/06  

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

  • BGH, 20.09.2016 - AnwZ (Brfg) 32/16  

    Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 W 20/14  

    Störerhaftung einer Domainverwaltungsstelle für kennzeichenverletzenden

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2014 - 2 W 8/14  

    Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage eines abgemahnten angeblichen

  • LAG Hessen, 09.12.2009 - 4 Ta 598/09  

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

  • OLG Brandenburg, 10.08.2010 - 3 W 26/10  

    Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss nach übereinstimmender

  • OLG Brandenburg, 05.08.2013 - 11 W 37/13  

    Kostenentscheidung: Abschluss eines Prozessvergleichs bei dem Gericht

  • OLG Köln, 13.01.2012 - 20 W 75/11  

    Keine Streitwerterhöhung bei fälligen Beiträgen nach Einreichung einer Klage auf

  • OLG Köln, 06.08.2008 - 20 W 42/08  

    Streitwert eines Vergleichs zur Abfindung von Ansprüchen aus einer

  • OLG München, 13.03.2008 - 29 W 803/08  

    Arzneimittelrecht: Unterlassungsanspruch bezüglich einer vor der Neuregelung

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