Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  ZPO §§ 93, 272 Abs. 1, 276

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1193; ZPO §§ 93, 272 Abs. 1, 276
  Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung erfordert Angaben zur Fälligkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Grundschuld auf Duldung der Zwangsvollstreckung - Schlüssigkeit des Klageantrags bei Fehlen von Angaben bezüglich der Fälligkeit der Grundschuld - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Anfechtungen von Kostenentscheidungen - ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen; sofortiges Anerkenntnis bei unschlüssiger Klage

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zum sofortigen Anerkenntnis bei einer zunächst unschlüssigen Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld

• Judicialis

  ZPO § 93; ; ZPO § 272 Abs. 1; ; ZPO § 276

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO §§ 93 272 Abs. 1 § 276
  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Anfechtung einer Kostenentscheidung; Sofortiges Anerkenntnis bei zunächst unschlüssiger Klage

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Sofortiges Anerkenntnis i.S. von § 93 ZPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtszug in Kostensachen; "sofortiges" Anerkenntnis bei Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren gegenüber zunächst unschlüssiger Klage

Papierfundstellen

• NJW 2004, 2904 (Ls.)
• NJW-RR 2004, 999
• MDR 2004, 896
• FamRZ 2004, 1021
• WM 2004, 833

Wird zitiert von ... (61)

• BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05

  Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren

  Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78 - NJW 1979, 2040 f.; Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - NJW-RR 2004, 999 f.; vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04 - NJW-RR 2005, 1005, 1006).

  (2.1) Bestimmt das Gericht einen frühen ersten Termin, so konnte auf der Grundlage der bisherigen Rechtslage ein Anerkenntnis in der Regel nur in diesem Termin abgegeben werden (zu Ausnahmen, etwa bei unschlüssigem Klagevortrag oder fehlender Anspruchsberechtigung vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - …und vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04 - aaO).

• OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16

  Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software ("Volkswagen")

  Zwar geht der Senat davon aus, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen einen in der Berufungsinstanz ergehenden Beschluss nach § 91 a ZPO nicht schon wegen des Regelungsgehalts des § 99 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen ist (so BGH, NJW-RR 04, 999).
• BGH, 21.12.2006 - III ZR 117/06

  Fälligkeit der ärztlichen Honorarforderung; Voraussetzungen des Verzugseintritts; …

  Wenn es ihm vielleicht noch nicht zuzumuten gewesen sein sollte, den der Klägerin zustehenden Betrag auf der Grundlage des erstatteten Gutachtens selbst zu ermitteln, war er jedenfalls nach der Bezifferung durch die Klägerin in der Lage, unter Verwahrung gegen die Kostenlast ein Anerkenntnis in Bezug auf diese erst im Prozessverfahren bezifferten Ansprüche abzugeben (zur Anerkennung eines erst später schlüssig gewordenen Klageanspruchs vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - NJW-RR 2004, 999).

 
• BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18

  Zur Frage, ob es zur Beurteilung einer Klageveranlassung auf die Begründetheit …

  Sie gilt nicht, wenn die beklagte Partei den geltend gemachten Anspruch bei unverändert gebliebenem Klagevorbringen anerkennt (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03, NJW-RR 2004, 999 und Beschluss vom 1. Februar 2007 - IX ZB 248/05, NZI 2007, 283).

  Sie ist nicht gehalten, einen erst im weiteren Verlauf des Rechtsstreits substantiiert vorgetragenen Klageanspruch schon zuvor - gleichsam auf Verdacht - als begründet anzuerkennen, nur um sich der Kostentragungslast entziehen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03, NJW-RR 2004, 999; Beschluss vom 1. Februar 2007 - IX ZB 248/05, NZI 2007, 283).

• BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 297/03

  Umfang der Angaben in der eidesstattlichen Versicherung; Beteiligung des …

  Die Tatsache, daß die Rechtsbeschwerde sich gegen eine Kostenentscheidung wendet, steht der Statthaftigkeit nicht grundsätzlich entgegen (vgl. BGH, Beschl. v. 3. März 2004 - IV ZB 21/03, z.V.b., m.w.N.).
• BVerfG, 07.07.2014 - 1 BvR 1063/14

  Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von …

  Eine Partei ist nicht gehalten, einen erst im weiteren Verlauf des Rechtsstreits substantiiert vorgetragenen Klageanspruch schon zuvor - gleichsam auf Verdacht - als begründet anzuerkennen, nur um sich der Kostentragungslast entziehen zu können (vgl. BGH, NJW-RR 2004, S. 999;… NZI 2007, S. 283 Rn. 11 f.).

  Den daraufhin - knapp vier Jahre nach Zustellung der Klageschrift - erstmals schlüssig formulierten Klagevortrag und hinreichend bestimmt gefassten Klageantrag der Klägerin erkannte der Beschwerdeführer mit seinem dazu innerhalb einer ihm gewährten Fristverlängerung eingegangenen Schriftsatz - und damit "sofort" im Sinne des § 93 ZPO (vgl. BGH, NJW-RR 2004, S. 999 a.E.;… NZI 2007, S. 283 Rn. 15) - an.

• LAG Hamm, 11.12.2019 - 6 Sa 912/19

  Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung

  e) Die Rechtsbeschwerde war insoweit nicht gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO zuzulassen ( zur Zulässigkeit vor dem Hintergrund der Regelung in § 99 Abs. 1 ZPO: BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 171/07 ; BGH 3. März 2004 - IV ZB 21/03; BGH 8. Mai 2003 - I ZB 40/02 ), was nicht gesondert auszusprechen war (… Heßler in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 574, Rdn. 19 m.w.N. ).
• KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18

  Kostenentscheidung bei Klagerücknahme aufgrund Wegfall des Klageanlasses vor …

  Maßgeblich ist insoweit, ob der Beklagte durch sein Verhalten Klageanlass "gegeben" hat (s. BGH NJW 2004, 1530 unter I.;… Foerste in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 269 Rn 13; s.a. BT-DrS 14/4722 S. 81), was der Fall ist, wenn der Kläger aufgrund des Verhaltens des Beklagten annehmen musste, dass er ohne Anrufung des Gerichts nicht zu seinem Recht kommt (s. Becker-Eberhard in: MüKo, ZPO, 5. Aufl., § 269 Rn 59 und - zu § 93 ZPO - BGH NJW-RR 2004, 999 -juris Tz 15 und NJW-RR 2005, 1005 -juris Tz 5).
• OLG Bremen, 29.05.2018 - 1 W 11/18

  Kostenentscheidung bei Anerkenntnis

  Die anfängliche Unschlüssigkeit einer erhobenen Klage mag in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Auswirkungen auf die Frage haben, ob ein später im Verlauf des Prozesses abgegebenes Anerkenntnis noch sofort im Sinne des § 93 ZPO erklärt worden ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 03.03.2004 - IV ZB 21/03, juris Rn. 11, NJW-RR 2004, 999;… aber auch Rn. 13 ff.).

  Allerdings kann die beklagte Partei ungeachtet des Verstreichens der Klageerwiderungsfrist auch dann noch mit der Folge des § 93 ZPO anerkennen, wenn die Klage zunächst in unschlüssiger Weise erhoben wurde und der Beklagte das Anerkenntnis nach Behebung dieses Mangels sofort, d.h. im darauf folgenden Schriftsatz erklärt (vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2004 - IV ZB 21/03, juris Rn. 11, NJW-RR 2004, 999).

• BGH, 01.02.2007 - IX ZB 248/05

  Anforderungen an die Darlegung einer Gläubigerbenachteiligung bei Abwicklung der …

  Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 3. März 2004 - IV ZB 21/03, NJW-RR 2004, 999).

  Wird jedoch vor Klageerhebung ein schlüssiger Anspruch nicht geltend gemacht und zunächst eine unschlüssige Klage erhoben, kann die beklagte Partei trotz angezeigter Verteidigungsbereitschaft und trotz eines bereits gestellten Klageabweisungsantrags in der mündlichen Verhandlung nach entsprechend ergänztem Sachvortrag den Anspruch im Sinne des § 93 ZPO sofort anerkennen (BGH, Beschl. v. 3. März 2004, aaO m.w.N.).

• BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 171/07

  Steuerliche Schäden durch verzögerte Anpassung
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06

  Feststellungsinteresse bei Verbandsklage - Erledigung
• OLG Stuttgart, 08.05.2007 - 6 W 35/07

  Stufenklage; Kostenentscheidung: Bedeutung der Schlüssigkeit einer Klage für die …
• AG Brandenburg, 18.12.2008 - 31 C 249/08

  Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer gegenüber dem geschäftsunfähigen Betreuten …
• BGH, 13.12.2007 - IX ZB 32/06

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung
• LG Berlin, 25.01.2018 - 67 T 9/18

  Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung …
• BGH, 12.11.2009 - V ZR 71/09

  Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die in einem …
• OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - 1 W 53/16

  Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO
• LG Berlin, 22.09.2015 - 67 T 67/15

  Wohnraummiete: Voraussetzungen einer Modernisierungsankündigung; …
• OLG Köln, 25.01.2019 - 10 W 19/18

  Kostenentscheidung nach Anerkenntnis von Ansprüchen aufgrund des sog. Enkeltricks
• AG Brandenburg, 01.04.2009 - 31 C 249/08
• BGH, 20.09.2022 - XI ZB 4/22

  Rechtsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in …
• BGH, 07.02.2018 - VII ZB 28/17

  Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits; Statthaftigkeit der …
• OLG Koblenz, 15.11.2012 - 6 W 557/12

  Kostenentscheidung: Sofortige Anerkennung einer Widerklage
• BGH, 13.07.2004 - VI ZB 63/03

  Entscheidung durch den Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung
• BGH, 13.02.2008 - III ZB 33/07

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die im Verfahren auf …
• OLG Stuttgart, 05.05.2004 - 14 U 54/03

  Berufungsverfahren im Streit über Ansprüche des ausgeschiedenen …
• OLG Saarbrücken, 06.06.2017 - 1 W 18/17

  verzögertes Anerkenntnis - Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes: Pflicht …
• OLG Karlsruhe, 13.10.2022 - 6 W 39/22

  Auskunftspflicht - Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung …
• OLG Hamm, 29.12.2005 - 2 WF 426/05

  Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe
• AG Düsseldorf, 18.01.2018 - 22 C 136/17

  Auskunftsanspruch eines Betroffenen über den logischen Aufbau der automatisierten …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZB 20/05

  Veranlassung zur Klageerhebung
• OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 11 W 44/13

  Anfechtung der Kostenentscheidung des Gerichts im Falle eines sofortigen …
• OLG Frankfurt, 28.11.2008 - 11 W 29/08

  Klage eines Netzbetreibers auf Rückzahlung gezahlter Konzessionsabgaben: Vorlage …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20

  Kosten eines in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten …
• OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 13 W 29/11

  Prozesskosten: Voraussetzung für die Kostenentscheidung nach Erledigung der …
• LG Frankfurt/Main, 26.03.2009 - 12 O 92/09

  Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung ohne Nachweis der Kündigung des durch die …
• KG, 19.08.2014 - 4 W 35/14

  Geltendmachung nachbarrechtlicher Beseitigungs- und Duldungsansprüche unter …
• OLG Frankfurt, 02.06.2008 - 12 W 24/08

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fälligkeit bei Schadensabrechnung innerhalb der …
• OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19

  Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung
• OLG Köln, 06.10.2016 - 7 U 131/16

  Kostenentscheidung nach Anerkenntnis einer Forderung auf Erstattung von …
• LAG Köln, 24.08.2010 - 11 Ta 32/10

  Kostenlast bei Änderung des Klageantrags von Leistungsklage auf …
• OLG Rostock, 10.10.2008 - 5 U 173/08

  Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis bei zunächst unzulässiger Klage
• OLG Bremen, 07.04.2004 - 4 W 7/04

  Sofortiges Anerkenntnis - Anwendung des Grundgedankens des § 93 ZPO im Rahmen …
• AG Frankfurt/Main, 20.09.2017 - 32 C 827/17
• OLG Koblenz, 08.06.2005 - 6 W 275/05

  Kostenentscheidung nach Anerkenntnis: Sofortiges Anerkenntnis nach einer zunächst …
• LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19
• OLG Naumburg, 30.08.2006 - 2 W 29/06

  Anlass zur Klageerhebung bei bedingtem Vergleichsangebot des Zahlungsschuldners?
• OLG Brandenburg, 02.11.2007 - 13 W 71/07

  Zivilprozeßrecht: Frist für sofortiges Anerkenntnis bei unschlüssiger Klage; …
• LG Saarbrücken, 09.12.2016 - 13 S 132/16

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kostenentscheidung bei sofortigem …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - 1 W 57/04

  Kostenverteilung: Zur Frage, ob der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung …
• OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 9 WF 312/08

  Kostenentscheidung: Möglichkeit eines sofortigen Anerkenntnisses nach Ablauf der …
• OLG Düsseldorf, 16.11.2004 - 20 U 112/04

  Kostenentscheidung bei Veranlassung des Verfahrens
• OLG München, 09.07.2010 - 20 W 1546/10

  Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis: "Sofortiges" Anerkenntnis nach …
• AG Bad Segeberg, 08.10.2014 - 17 C 279/13

  Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Hilfsweises Stützen des …
• LG Düsseldorf, 16.01.2013 - 12 O 296/10
• LG Essen, 07.08.2020 - 11 O 122/19

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall
• OLG Köln, 28.03.2018 - 13 W 16/17

  Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Sofortiges Anerkenntnis; …
• OLG Nürnberg, 22.05.2015 - 6 W 227/15

  Kostenentscheidung der einstweiligen Verfügung bei Anfechtung nach AnfG
• KG, 17.11.2008 - 23 W 49/08
• LG Bielefeld, 11.09.2007 - 21 T 88/07