Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 78b Abs. 1 ZPO, § 577 Abs. 1 ZPO, § 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 133 GVG

 
• Wolters Kluwer

  Versagung der Beiordnung eines Notanwalts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren aufgrund der Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versagung der Beiordnung eines Notanwalts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren aufgrund der Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

• rechtsportal.de

  ZPO § 78b Abs. 1
  Versagung der Beiordnung eines Notanwalts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren aufgrund der Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Oft beantragt, nie gesehen: der Notanwalt

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 25.05.2016 - IV ZB 6/16

  Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Berechnung der Schadensfreiheitsklasse …

  Auszug aus BGH, 19.12.2016 - IV ZB 23/16

  Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat (…Senatsbeschlüsse vom 20. September 2016 - IV ZB 14/16, juris Rn. 4; vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 4;… vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 4 m.w.N.).

  Dies setzt allerdings voraus, dass die Partei die für die Bestellung eines Notanwalts erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der noch laufenden Frist darlegt (…Senatsbeschlüsse vom 20. September 2016 - IV ZB 14/16, juris Rn. 5; vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 5;… vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 5 m.w.N.).

• BGH, 22.07.2015 - IV ZB 19/15

  Anspruch auf Ausgleich für die Rückstufung in eine niedrigere …

  Auszug aus BGH, 19.12.2016 - IV ZB 23/16

  Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat (…Senatsbeschlüsse vom 20. September 2016 - IV ZB 14/16, juris Rn. 4;… vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 4; vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 4 m.w.N.).

  Dies setzt allerdings voraus, dass die Partei die für die Bestellung eines Notanwalts erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der noch laufenden Frist darlegt (…Senatsbeschlüsse vom 20. September 2016 - IV ZB 14/16, juris Rn. 5;… vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 5; vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 5 m.w.N.).

• BGH, 20.09.2016 - IV ZB 14/16

  Anspruch des Klägers auf Deckungsschutz in Form der Beiordnung eines …

  Auszug aus BGH, 19.12.2016 - IV ZB 23/16

  Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat (Senatsbeschlüsse vom 20. September 2016 - IV ZB 14/16, juris Rn. 4;… vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 4;… vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 4 m.w.N.).

  Dies setzt allerdings voraus, dass die Partei die für die Bestellung eines Notanwalts erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der noch laufenden Frist darlegt (Senatsbeschlüsse vom 20. September 2016 - IV ZB 14/16, juris Rn. 5;… vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 5;… vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 5 m.w.N.).

• BGH, 23.04.2015 - VII ZA 1/15

  Formgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des wirtschaftlichen …

  Auszug aus BGH, 19.12.2016 - IV ZB 23/16

  Eine solche setzte voraus, dass die Partei innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist nicht nur den Prozesskostenhilfeantrag stellt, sondern auch alle für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen beibringt (BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - VII ZA 1/15, juris Rn. 2 m.w.N.).

• BGH, 17.05.2017 - IV ZR 391/16

  Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts im Fall der späteren Mandatsniederlegung; …

  Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat (Senatsbeschlüsse vom 19. Dezember 2016 - IV ZB 23/16, juris Rn. 4;… vom 20. September 2016 - IV ZB 14/16, juris Rn. 4;… vom 22. Juni 2016 - IV ZR 491/15, juris Rn. 2;… vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 4;… vom 20. April 2015 - IV ZB 3/15, juris Rn. 6).
• BGH, 15.11.2017 - IV ZR 131/17

  Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das …

  Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat (…Senatsbeschlüsse vom 17. Mai 2017 - IV ZR 391/16, juris Rn. 6; vom 19. Dezember 2016 - IV ZB 23/16, juris Rn. 4 m.w.N.).