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   BGH, 16.07.2008 - IV ZB 24/07   

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BGH, 16.07.2008 - IV ZB 24/07 (https://dejure.org/2008,1508)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2008 - IV ZB 24/07 (https://dejure.org/2008,1508)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2008 - IV ZB 24/07 (https://dejure.org/2008,1508)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Minderung einer Verfahrensgebühr unter Teilanrechnung der wegen desselben Gegenstandes entstandenen Geschäftsgebühr; Auswirkung einer vom Prozessgegner auf materiellrechtlicher Grundlage zu erstattenden, titulierten oder bereits beglichenen Geschäftsgebühr auf die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 3100
    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BGH bekräftigt seine Haltung in der Anrechnungsfrage

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    VB 3 Abs. 4 VV RVG, Nr. 2300 VV RVG
    Die Geschäftsgebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen. Ist der Gebührensatz nicht klar, so ist von einem Satz von 1,3 auszugehen.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 236
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 10.08.2010 - VIII ZB 15/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich

    Dem sind mehrere Zivilsenate des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 14. August 2008 - I ZB 103/07, AGS 2008, 574, unter [II] 1 b; vom 30. April 2008 - III ZB 8/08, NJW-RR 2008, 1095, Tz. 4; vom 16. Juli 2008 - IV ZB 24/07, AGS 2008, 377, unter [II] 2 b, c; vom 3. Juni 2008 - VI ZB 55/07, NJW-RR 2008, 1528, Tz. 5 f.; vom 25. September 2009 - VII ZB 93/07, juris, Tz. 5; vom 25. September 2008 - IX ZR 133/07, NJW 2008, 3641, Tz. 12) sowie das Bundesverwaltungsgericht (JurBüro 2009, 594) gefolgt.
  • BGH, 29.11.2011 - XI ZB 16/11

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr des

    Die Anrechnungsnorm (Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG) findet nämlich ihren Grund in dem geringeren Einarbeitungs- und Vorbereitungsaufwand, den ein bereits vorgerichtlich mit der Angelegenheit befasster Rechtsanwalt hat (BT-Drucks. 15/1971, S. 209; BGH, Urteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050 Rn. 15 und BGH, Beschluss vom 16. Juli 2008 - IV ZB 24/07, JurBüro 2008, 529 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 20.12.2011 - XI ZB 17/11

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die

    Die Anrechnungsnorm (Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG) findet nämlich ihren Grund in dem geringeren Einarbeitungs- und Vorbereitungsaufwand, den ein bereits vorgerichtlich mit der Angelegenheit befasster Rechtsanwalt hat (BT-Drucks. 15/1971, S. 209; BGH, Urteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050 Rn. 15 und BGH, Beschluss vom 16. Juli 2008 - IV ZB 24/07, JurBüro 2008, 529, 530 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2008 - IV ZB 24/07   

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BGH, 24.09.2008 - IV ZB 24/07 (https://dejure.org/2008,15710)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2008 - IV ZB 24/07 (https://dejure.org/2008,15710)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2008 - IV ZB 24/07 (https://dejure.org/2008,15710)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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