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   BGH, 09.05.2007 - IV ZB 26/06   

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BGH, 09.05.2007 - IV ZB 26/06 (https://dejure.org/2007,757)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2007 - IV ZB 26/06 (https://dejure.org/2007,757)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2007 - IV ZB 26/06 (https://dejure.org/2007,757)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung in einem selbstständigem Beweisverfahren ; Statthaftigkeit einer entsprechenden Kostenentscheidung nach § 91a Zivilprozessordnung (ZPO) analog im selbstständigen Beweisverfahren; Frage der Vergleichbarkeit der ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung ohne anschließendes Hauptsacheverfahren

  • Judicialis

    ZPO § 91a; ; ZPO § 485

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a § 485
    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung eines selbständigen Beweisverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Bei übereinstimmender Erledigung eines selbständigen Beweisverfahrens ist § 91 a ZPO nicht anwendbar

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Selbstständiges Beweisverfahren - Keine Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: Keine prozessuale Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung! (IBR 2007, 404)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3721
  • MDR 2007, 1150
  • NZBau 2007, 516 (Ls.)
  • VersR 2008, 93
  • BauR 2007, 1290
  • BauR 2007, 1446
  • ZfBR 2007, 562
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16

    Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob die Erledigung einseitig durch den Antragsteller (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007 - IV ZB 26/06, NJW 2007, 3721 Rn. 8 ff. mwN) oder übereinstimmend von Antragsteller und Antragsgegner erklärt wird (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 - IV ZB 108/08, NJW-RR 2011, 931 Rn. 7 ff.).
  • BGH, 24.02.2011 - VII ZB 108/08

    Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nach übereinstimmender

    Seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 2007 - IV ZB 26/06, BauR 2007, 1446 = ZfBR 2007, 562 sei höchstrichterlich entschieden, dass im selbständigen Beweisverfahren außerhalb des § 494a Abs. 2 ZPO und abgesehen von den Fällen einer Antragsrücknahme kein Raum für eine Kostenentscheidung bleibe.

    Denn in der Anordnung einer Beweiserhebung im Sinne von § 490 Abs. 2 ZPO liegt gerade keine Entscheidung über ein Recht oder einen Anspruch, noch ergeht eine solche Anordnung zum Nachteil des Antragsgegners (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007 - IV ZB 26/06, aaO Rn. 12).

    Eine kostenrechtliche Bewertung des selbständigen Beweisverfahrens danach, ob der Beweisantrag bis zum Eintritt des in diesem Sinne das Beweisverfahren erledigenden Ereignisses zulässig und begründet gewesen sei, widerspräche dem Grundsatz, dass sich die Kostentragungspflicht auch bei einem zulässigen und begründeten Beweissicherungsantrag nach dem materiellen Ergebnis des Hauptsacheprozesses und der Notwendigkeit der Kosten für die Rechtsverfolgung beurteilt (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007 - IV ZB 26/06, aaO Rn. 15).

    Sie ist auch aufgrund der bis zum erreichten Verfahrensstand im selbständigen Beweisverfahren festgestellten Sachlage nicht in vergleichbarer Weise möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007 - IV ZB 26/06, aaO Rn. 14).

  • LG Lübeck, 16.07.2015 - 7 T 243/15

    Keine Kostenentscheidung analog § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen

    Denn es besteht keine Vergleichbarkeit zwischen dem Wegfall eines Anlasses zur Klageerhebung in der Hauptsache und dem "Wegfall des Anlasses" für einen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens (vgl. auch BGH NJW 2007, 3721; BGH NJW-RR 2011, 931 jeweils zur Anwendbarkeit von § 91a ZPO im selbständigen Beweisverfahren).

    Grundlage für den Wegfall des Anlasses zur Klageerhebung ist der Eintritt einer Tatsache mit Auswirkungen auf die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage (vgl. Becker-Eberhard in: MüKo, 4. Aufl. (2013), § 269 ZPO, Rn. 59; vgl. auch BGH NJW 2007, 3721 zu § 91a ZPO; BGH NJW-RR 2011, 931 zu § 91a ZPO).

    In der Anordnung einer Beweiserhebung im Sinne von § 490 Abs. 2 ZPO liegt aber gerade keine Entscheidung über ein Recht oder einen Anspruch, noch ergeht eine solche Anordnung zum Nachteil des Antragsgegners (vgl. auch BGH NJW 2007, 3721; BGH NJW-RR 2011, 931 jeweils zu § 91a ZPO).

    Deshalb kann aus einer Handlung des Antragsgegners, die das Interesse des Antragstellers an der Beweissicherung und auch einer Klageerhebung zum Wegfall bringt, gerade kein Schluss auf eine den Antragsgegner treffende (materiell-rechtliche) Kostentragungspflicht gezogen werden (vgl. auch BGH NJW 2007, 3721; BGH NJW-RR 2011, 931 jeweils zu § 91a ZPO).

    Darüber hinaus verlangt § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO eine Entscheidung über die Kostenverteilung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der materiellen Rechtslage zum Zeitpunkt des Wegfalls des Anlasses (vgl. auch BGH NJW 2007, 3721; BGH NJW-RR 2011, 931 jeweils zu § 91a ZPO).

    Diese sachliche Prüfung ist im selbstständigen Beweisverfahren nicht vorgesehen (vgl. auch BGH NJW 2007, 3721; BGH NJW-RR 2011, 931 jeweils zu § 91a ZPO).

    Eine solche Ermessensentscheidung auf Grund der bis zum erreichten Verfahrensstand im selbstständigen Beweisverfahren festgestellten Sachlage ist auch nicht möglich (vgl. auch BGH NJW 2007, 3721; BGH NJW-RR 2011, 931 jeweils zu § 91a ZPO).

    Auf der Grundlage der im selbständigen Beweisverfahren festgestellten Sachlage können nämlich die Erfolgsaussichten des in Aussicht genommenen Rechtsstreits vor, während und nach einer sachverständigen Begutachtung in aller Regel nicht zuverlässig bewertet werden (vgl. auch BGH NJW 2007, 3721; BGH NJW-RR 2011, 931 jeweils zu § 91a ZPO).

    Eine solche kostenrechtliche Bewertung des selbstständigen Beweisverfahrens widerspricht dem Grundsatz, dass sich die Kostentragungspflicht grundsätzlich nach dem materiellen Ergebnis des Hauptsacheprozesses und der Notwendigkeit der Kosten für die Rechtsverfolgung beurteilt (vgl. auch BGH NJW 2007, 3721 zu § 91a ZPO).

  • OLG Jena, 10.11.2016 - 4 U 211/16

    Haftpflichtprozess: Hauptsacheerledigung aufgrund Schadensregulierung durch den

    Grundlage für die Erledigung der Hauptsache ist nach allgemein herangezogener Definition der Eintritt einer Tatsache mit Auswirkungen auf die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage (BGH, Beschluss vom 09. Mai 2007 - IV ZB 26/06 -, Rn. 12, juris).
  • LG Hagen, 27.11.2015 - 8 O 166/11
    Ein erledigendes Ereignis ist eine Tatsache mit Auswirkungen auf die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit oder Begründetheit einer Klage ( BGH NJW 2007, 3721, 3722; Lindacher, in: MünchKomm, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 91a Rn. 4 ff.; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 91a Rn. 3 ).
  • BGH, 20.10.2020 - VI ZB 28/20

    Keine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren!

    Deshalb kann auch aus der in Übereinstimmung mit dem Antragsteller abgegebenen Erklärung des Antragsgegners selbst dann kein Schluss auf eine ihn treffende materielle Kostentragungspflicht gezogen werden, wenn er nach Anordnung des selbständigen Beweisverfahrens eine Handlung vornimmt, die das Interesse des Antragstellers entfallen lässt, diesen hierauf klageweise in Anspruch zu nehmen (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007 - IV ZB 26/06, NJW 2007, 3721 Rn. 12).
  • OLG Koblenz, 27.02.2015 - 3 W 95/15

    Erledigung eines selbständigen Beweisverfahrens

    Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung ist in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO umzudeuten (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 14/10 - NJW 2011, 1292 ff. = MDR 2011, 317 , [...] Rn. 9 u. 11; Beschluss vom 9. Mai 2007 - IV ZB 26/06 - NJW 2007, 3721 ff. = VersR 2008, 93 f. = MDR 2007, 1150 f.).

    Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung ist, wie vom Landgericht vorgenommen, in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO umzudeuten (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 14/10 - NJW 2011, 1292 ff. = MDR 2011, 317 , [...] Rn. 9 u. 11; Beschluss vom 9. Mai 2007 - IV ZB 26/06 - NJW 2007, 3721 ff. = VersR 2008, 93 f. = MDR 2007, 1150 f., [...] Rn. 8 und 12).

    Nur wenn ausnahmsweise trotz Fristsetzung keine Hauptsacheklage erhoben wird, kann im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 494 a Abs. 2 S. 1 ZPO eine Kostenentscheidung ergehen (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007, a.a.O., [...] Rn. 6; vgl. ferner Zöller/Vollkommer, ZPO ; 30. Auflage 2014, § 91 a Stichwort Selbständiges Beweisverfahren).

  • AG Köln, 04.11.2015 - 118 C 327/15
    Kommt es bereits während des selbstständigen Beweisverfahrens zu einer Erledigung des Hauptsacheanspruches, so ist umstritten, ob Erledigungserklärungen abgegeben werden können oder ob darin eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO gesehen werden muss (vgl. BGH, MDR 2007, 1150).

    Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf befürwortet die Möglichkeit eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs (Beschluss vom 11.09.2002, Az. 5 W 26/02).  Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 09.05.2007 (Az. IV ZB 26/06), in welchem er eine Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren gemäß § 91 a ZPO analog nach beiderseitiger Erledigungserklärung ablehnte, den Grundsatz betont, dass sich die Kostentragungspflicht grundsätzlich nach dem materiellen Ergebnis des Hauptsacheprozesses und der Notwendigkeit der Kosten für die Rechtsverfolgung beurteilt.

  • BGH, 31.03.2021 - XII ZB 102/20

    Aufhebung eines ausländischen Unterhaltstitels: Kostentragungspflicht bei

    Allerdings setzt die Anwendung der §§ 91 ff. ZPO und mithin auch die übereinstimmende Erledigungserklärung im Sinne des § 91 a ZPO ein kontradiktorisches Verfahren voraus (vgl. BGH Beschlüsse vom 9. Mai 2007 - IV ZB 26/06 - NJW 2007, 3721 Rn. 11 und BGHZ 170, 378 = NJW 2007, 2993 Rn. 7).
  • OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 1 W 21/09

    Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnung der Klageerhebung nach Beseitigung der

    Ob die Spezialregelung des § 494 a ZPO als abschließende Regelung gegenüber den allgemeinen Kostenverteilungsvorschriften der §§ 91 ff ZPO, die eine Kostenquotelung zulassen, anzusehen ist, wie es sich möglicherweise aus der Gesetzgebungsgeschichte des § 494 a ZPO herleiten ließe, hat der BGH bisher offen gelassen (s. BGH, Beschl. v. 09.05.2007 - IV ZB 26/06 -, NJW 2007, 3721 [juris Rn. 10]).
  • BPatG, 20.10.2010 - 7 W (pat) 333/06

    Vorrichtung zum Heißluftnieten - Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung zum

  • OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 8 W 265/11

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme vor

  • LG Nürnberg-Fürth, 11.05.2017 - 6 OH 7295/07

    Keine Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nach

  • OLG Schleswig, 23.03.2009 - 16 W 20/09

    Selbständiges Beweisverfahren: Einseitige Erledigungserklärung als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2009 - 15 E 31/09
  • BPatG, 17.08.2011 - 7 W (pat) 130/11

    Unterseeboot - Patentbeschwerdeverfahren - "Unterseeboot" - Widerrufsgrund der

  • BPatG, 28.01.2011 - 7 W (pat) 332/09

    Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zum Betrieb einer

  • BPatG, 09.12.2010 - 7 W (pat) 334/05

    Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an

  • BPatG, 30.01.2013 - 7 W (pat) 39/09

    Patentbeschwerdeverfahren - "Schiebetürsystem" - zur Erledigung des Einspruchs-

  • BPatG, 16.04.2012 - 7 W (pat) 307/11
  • BPatG, 10.08.2012 - 7 W (pat) 322/09
  • BPatG, 08.08.2012 - 7 W (pat) 320/09
  • BPatG, 15.04.2011 - 7 W (pat) 18/09
  • BPatG, 15.07.2011 - 7 W (pat) 328/09
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