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   BGH, 19.01.2011 - IV ZB 29/10   

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https://dejure.org/2011,7711
BGH, 19.01.2011 - IV ZB 29/10 (https://dejure.org/2011,7711)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2011 - IV ZB 29/10 (https://dejure.org/2011,7711)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - IV ZB 29/10 (https://dejure.org/2011,7711)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO
    Wert der Berufungsbeschwer: Rückstufung in eine niedrigere Schadensfreiheitsklasse der Kfz-Haftpflichtversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO
    Wert der Berufungsbeschwer: Rückstufung in eine niedrigere Schadensfreiheitsklasse der Kfz-Haftpflichtversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Berufung bei zu niedriger Festlegung des Beschwerdewertes durch das Ausgangsgericht

  • rewis.io

    Wert der Berufungsbeschwer: Rückstufung in eine niedrigere Schadensfreiheitsklasse der Kfz-Haftpflichtversicherung

  • ra.de
  • rewis.io

    Wert der Berufungsbeschwer: Rückstufung in eine niedrigere Schadensfreiheitsklasse der Kfz-Haftpflichtversicherung

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 3 ff.; 511 Abs. 2 Nr. 1
    Beschwerdewert bei Rückstufung in eine niedrigere Schadensfreiheitsklasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Berufung bei zu niedriger Festlegung des Beschwerdewertes durch das Ausgangsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsverletzung durch zu geringen Beschwerdewert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 814
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

    Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten -

    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - IV ZB 29/10
    aa) Art. 103 Abs. 1 GG gebietet dem Richter eine Verfahrensgestaltung, die den Parteien rechtliches Gehör in einem Ausmaß eröffnet, das dem Erfordernis effektiven Rechtsschutzes gerecht wird (vgl. dazu BVerfGE 74, 228, 233 f.).
  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - IV ZB 29/10
    Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, weil das Landgericht Verfahrensgrundrechte der Klägerin verletzt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 226 f.).
  • BGH, 14.06.2010 - II ZB 20/09

    Berufungsverwerfungsbeschluss: Anforderungen an die Begründung bei Verwerfung

    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - IV ZB 29/10
    b) Ob der angefochtene Beschluss auch deshalb aufzuheben gewesen wäre, weil er nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen ist (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 4 ff.; vom 28. April 2008 - II ZB 27/07, NJW-RR 2008, 1455 Rn. 4 jeweils m.w.N.), kann dahinstehen.
  • BGH, 04.09.2002 - VIII ZB 23/02

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung durch

    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - IV ZB 29/10
    Die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO gilt im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht (BGH, Beschluss vom 4. September 2002 - VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783 unter II 1).
  • BGH, 28.04.2008 - II ZB 27/07

    Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Beschwer

    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - IV ZB 29/10
    b) Ob der angefochtene Beschluss auch deshalb aufzuheben gewesen wäre, weil er nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen ist (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 4 ff.; vom 28. April 2008 - II ZB 27/07, NJW-RR 2008, 1455 Rn. 4 jeweils m.w.N.), kann dahinstehen.
  • BGH, 08.12.1977 - II ZB 7/77

    Wiedereintragung ins Handelsregister - Bemessung des Werts eines

    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - IV ZB 29/10
    Der Beschwerdewert im Sinne des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist gemäß § 2 ZPO nach den §§ 3 bis 9 ZPO zu ermitteln (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 1977 - II ZB 7/77, WM 1978, 335).
  • BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 894/04

    Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist

    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - IV ZB 29/10
    Das Gericht muss deshalb das Verfahrensrecht so handhaben, dass die eigentlichen materiellen Rechtsfragen entschieden werden und ihnen nicht durch übertriebene Anforderungen an das formelle Recht ausgewichen wird (vgl. BVerfG, NJW 2005, 814, 815 m.w.N.).
  • BGH, 11.09.2019 - IV ZB 13/19

    Zustimmung des Kraftfahrzeug-Kaskoversicherers zur Geltendmachung von

    Insbesondere darf den Prozessparteien der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011 - IV ZB 29/10, VersR 2011, 814 Rn. 6).
  • VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 12/11

    Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

    Für die Wertbemessung ergibt sich aus der von den Beschwerdeführern genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 19. Januar 2011 - IV ZB 29/10) nichts anderes.
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