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   BGH, 13.05.2015 - IV ZB 30/14   

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https://dejure.org/2015,12038
BGH, 13.05.2015 - IV ZB 30/14 (https://dejure.org/2015,12038)
BGH, Entscheidung vom 13.05.2015 - IV ZB 30/14 (https://dejure.org/2015,12038)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - IV ZB 30/14 (https://dejure.org/2015,12038)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschaler Zugewinnausgleich - und seine Anwendbarkeit bei griechischen Staatsangehörigen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pauschaler Zugewinnausgleich und seine güterrechtliche Qualifikation

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Internationales Erbrecht und deutsches Güterrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung im internationalen Erbrecht und deutscher Güterstand: Erbscheine überprüfen!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 205, 289
  • NJW 2015, 2185
  • MDR 2015, 838
  • DNotZ 2015, 624
  • FamRZ 2015, 1180
  • Rpfleger 2015, 646
  • JR 2016, 193
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14

    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

    Nur so lässt sich der Vielgestaltigkeit der Rechtsordnungen, der § 343 InsO Rechnung tragen will, gerecht werden (vgl. zum Rechtsinstitut der Substitution BGH 13. Mai 2015 - IV ZB 30/14 - Rn. 33; 17. April 2002 - XII ZR 182/00 - zu 3 der Gründe; v. Bar/Mankowski IPR Bd. I 2. Aufl. § 7 Rn. 239 f., 243; Kropholler Internationales Privatrecht 6. Aufl. § 33 zu II; Reinhart IPRax 2012, 417, 421) .
  • KG, 25.10.2016 - 6 W 80/16

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Erbrechtsverordnung hinsichtlich der

    Nationalrechtlich wird sie von der weit überwiegenden Meinung (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.05.2015 zum Az. IV ZB 30/14, ErbR 2015, 433 - 436, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rdnr. 19 ff) als güterrechtlich qualifiziert.
  • OLG Hamm, 21.03.2019 - 10 W 31/17

    Maßgebliches Recht für die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen

    Hierbei kann die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, ob die Vorschrift erb- oder güterrechtlich zu qualifizieren ist, offen bleiben (zum Streitstand vgl. etwa MünchKomm/Looschelders, 7. Aufl. 2018, Art. 15 EGBGB Rn.61; BGH NJW 2015, 2185; neu angefacht durch die Entscheidung "Mahnkopf", EuGH NJW 2018, 1377; vgl. hierzu etwa Weber, NJW 2018, 1356).

    Nach dem Grundsatz der Substitution können Erscheinungen unter einem fremden Recht den Figuren deutschen Rechts nur dann gleichgestellt werden, wenn sie funktional gleichwertig sind (vgl. etwa Palandt/Thorn, 78. Aufl., Einl v Art. 3 EBGB Rn.31; BGH NJW 2015, 2185, 2187 Rn.33).

    Dies ist aber nach zutreffender herrschender Meinung ein normprägendes Merkmal der Zugewinngemeinschaft deutschen Rechts (so überzeugend Weber, NJW 2018, 1356, 1358; in diese Richtung auch Fornasier, FamRZ 2018, 860, 861; BGH NJW 2015, 2185, 2187 Rn.33).

  • OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 20 W 103/15

    Anwendung deutschen Erbrechts für in Jugoslawien geborenen Erblasser

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 13.05.2015, Az. IV ZB 30/14, zitiert nach juris), der sich der erkennende Senat bereits angeschlossen hat (Beschluss vom 23.08.2016, Az. 20 W 264/15, nicht veröffentlicht), ist § 1371 Abs. 1 BGB im Sinne der Art. 15, 25 EGBGB jedoch rein güterrechtlich zu qualifizieren.

    Auch der Bundesgerichtshof hat in seinem auf Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss des 21. Zivilsenats ergangenen Beschluss vom 13.05.2015 (a.a.O.) bestätigt, dass es für den dortigen Fall der kumulativen Anwendung griechischen Erbrechts und deutschen Güterrechts keiner Korrektur im Wege der Anpassung bedürfe, da weder festgestellt noch eingewandt worden sei, dass der dem längstlebenden Ehegatten nach griechischem Erbrecht zukommende Erbteil einen güterrechtlichen Ausgleich mitbewirken solle.

  • OLG München, 24.09.2019 - 31 Wx 326/18

    Streit um die Richtigkeit eines Erbscheins einer griechischen Erblasserin

    Bei Erbfällen vor dem 17.8.2015 (Inkrafttreten der EuErbVO), bei denen das Erbrechts- und das Güterrechtsstatut auseinanderfallen, verbleibt es bei der vom BGH (ZEV 2015, 409ff) angenommenen güterrechtlichen Einordnung von § 1371 Abs. 1 BGB.

    aa) Der Senat teilt im Hinblick auf diese Frage die Ansicht des BGH (ZEV 2015, 409 ff), wonach die Durchführung des pauschalen Zugewinns bei Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten gemäß § 1371 BGB güterrechtlich zu qualifizieren ist.

    Die zur Entscheidung stehende Frage ist durch die Entscheidung des BGH ZEV 2015, 409 ff höchstrichterlich geklärt; da der Senat diese Ansicht teilt und nicht abweichend entscheidet, liegen die Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 S. 1 FamFG nicht vor (Keidel/Meyer-Holz FamFG, a.a.O., § 70 Rn. 22).

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - 3 Wx 196/14

    Güterrechtlicher Ausgleich nach Versterben des Ehepartners bei Anwendung

    In dem beim BGH anhängigen Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 30.07.2014 (21 W 47/14 - in: BeckRS 2014, 19732) - IV ZB 30/14 - ist eine Entscheidung noch nicht ergangen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-558/16

    Mahnkopf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Der Bundesgerichtshof (Deutschland) entschied schließlich mit Urteil vom 13. Mai 2015 (IV ZB 30/14, Neue Juristische Wochenschrift 2015, 2185) in Bezug auf die deutschen Kollisionsnormen endgültig, dass § 1371 Abs. 1 BGB als einschlägige Bestimmung auf den ehelichen Güterstand Anwendung finde.
  • AG Augsburg, 07.08.2018 - SMU 10 VI 557/15

    Antrag auf Einziehung des erteilten Erbscheins

    § 1371 Abs. 1 BGB ist im gegenständlichen Fall gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung güterrechtlich zu qualifizieren (BGH, Beschluss v. 13.05.2015, Az. IV ZB 30/14).
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