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   BGH, 27.05.2015 - IV ZB 32/14   

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https://dejure.org/2015,13723
BGH, 27.05.2015 - IV ZB 32/14 (https://dejure.org/2015,13723)
BGH, Entscheidung vom 27.05.2015 - IV ZB 32/14 (https://dejure.org/2015,13723)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 2015 - IV ZB 32/14 (https://dejure.org/2015,13723)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urteilsausfertigung - und die Unterschrift des Urkundsbeamten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 09.07.2015 - V ZB 203/14

    Formwirksame Unterzeichnung der Berufungsschrift und der

    Sie entsprechen ausweislich der Akten der Art, in der Rechtsanwalt W.   von ihm gefertigte Schriftsätze üblicherweise unterschreibt bzw. bislang unterschrieben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 - IV ZB 32/14, juris Rn. 11).
  • BGH, 09.07.2015 - V ZB 205/14

    Anforderungen an die eigenhändige Unterschrift einer Berufungsschrift

    Sie entsprechen ausweislich der Akten der Art, in der Rechtsanwalt W.  von ihm gefertigte Schriftsätze üblicherweise unterschreibt bzw. bislang unterschrieben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 - IV ZB 32/14, juris Rn. 11).
  • BGH, 15.07.2015 - IV ZB 10/15

    Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte

    Die Anforderungen an eine Unterschrift sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mai 2015 - IV ZB 32/14 Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2013 - VIII ZB 18/13, NJW 2013, 3451 Rn. 6; vom 9. Februar 2010 - VIII ZB 67/09, juris Rn. 10 m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 58-IV-20
    Nach den - im Einzelnen im Beschluss wiedergegebenen - Kriterien der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 27. Mai 2015 - IV ZB 32/14; Beschluss vom 22. Oktober 2019 - VI ZB 51/18) handele es sich bei dem Schriftzug auf der Urkunde der Untervollmacht um eine Unterschrift.
  • LAG Hamm, 10.06.2020 - 3 Sa 23/20

    Auslegung eines Klageantrags im Zusammenhang mit der Wahrung der Klagefrist bei

    Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (BAG, 25.02.2015, 5 AZR 849/13; 6.9.2012, 2 AZR 858/11; BGH, 27.5.2015, IV ZB 32/14).

    Ob ein Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, und die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnen, kann nur im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden (BGH, 27.05.2015, IV ZB 32/14).

  • BGH, 09.07.2015 - V ZB 208/14

    Duldungspflicht eines Wohnungseigentümers im Hinblick auf eine in der

    Sie entsprechen ausweislich der Akten der Art, in der Rechtsanwalt W. von ihm gefertigte Schriftsätze üblicherweise unterschreibt bzw. bislang unterschrieben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 - IV ZB 32/14, juris Rn. 11).
  • BGH, 09.07.2015 - V ZB 204/14

    Ordnungsgemäßheit der Berufungsschrift durch Unterschrift des

    Sie entsprechen ausweislich der Akten der Art, in der Rechtsanwalt W. von ihm gefertigte Schriftsätze üblicherweise unterschreibt bzw. bislang unterschrieben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 - IV ZB 32/14, juris Rn. 11).
  • BGH, 09.07.2015 - V ZB 207/14

    Ordnungsgemäßheit der Berufungsschrift durch Unterschrift des

    Sie entsprechen ausweislich der Akten der Art, in der Rechtsanwalt W. von ihm gefertigte Schriftsätze üblicherweise unterschreibt bzw. bislang unterschrieben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 - IV ZB 32/14, juris Rn. 11).
  • BGH, 09.07.2015 - V ZB 209/14

    Duldungspflicht eines Wohnungseigentümers im Hinblick auf eine in der

    Sie entsprechen ausweislich der Akten der Art, in der Rechtsanwalt W. von ihm gefertigte Schriftsätze üblicherweise unterschreibt bzw. bislang unterschrieben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 - IV ZB 32/14, juris Rn. 11).
  • BGH, 09.07.2015 - V ZB 206/14

    Duldungspflicht eines Wohnungseigentümers im Hinblick auf eine in der

    Sie entsprechen ausweislich der Akten der Art, in der Rechtsanwalt W. von ihm gefertigte Schriftsätze üblicherweise unterschreibt bzw. bislang unterschrieben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 - IV ZB 32/14, juris Rn. 11).
  • LG Köln, 09.11.2016 - 28 O 230/16

    Buch über Affäre von Alice Schwarzer bleibt verboten

  • OVG Sachsen, 22.10.2015 - 3 E 81/15

    Unterschrift; Gerichtskostenrechnung; Beurkundungsgesetz; Beschlussausfertigung;

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