Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2014 - IV ZB 4/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,4469
BGH, 03.03.2014 - IV ZB 4/14 (https://dejure.org/2014,4469)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2014 - IV ZB 4/14 (https://dejure.org/2014,4469)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2014 - IV ZB 4/14 (https://dejure.org/2014,4469)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Gebührenfreiheit für unstatthafte Beschwerden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebührenpflichtige Streitwertbeschwerden

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1597
  • MDR 2014, 610
  • VersR 2014, 645
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • LSG Bayern, 22.09.2014 - L 15 SF 157/14

    Beschwerdeausschluss bei Kostengrundentscheidungen gemäß § 193 SGG

    Eine die Gebührenfreiheit konstituierende Regelung wie z.B. § 183 Satz 1 SGG, § 56 Abs. 2 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder § 66 Abs. 8 Satz 1 Gerichtskostengesetz kommt weder direkt noch analog zur Anwendung, da eine gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit nur für statthafte Verfahren gilt (vgl. Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 17.10.2002, Az.: IX ZB 303/02, vom 03.03.2014, Az.: IV ZB 4/14, und vom 03.03.2014, Az.: IV ZB 4/14; Bundesfinanzhof, Beschlüsse vom 12.09.2005, Az.: VII E 5/05, und vom 15.02.2008, Az.: II B 84/07).
  • BGH, 07.05.2014 - XII ZB 540/13

    Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines

    Denn anders als im Anwendungsbereich der §§ 66 Abs. 8, 68 Abs. 3 GKG (vgl. dazu BGH Beschlüsse vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14 - juris Rn. 2 ff.; vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 77/10 - juris und vom 14. Juni 2007 - V ZB 42/07 - juris), bei denen es sich um spezielle Gebührenbefreiungstatbestände für kostenrechtliche Rechtsmittelverfahren handelt, lässt sich für Rechtsmittel in Unterbringungsverfahren weder aus der gesetzlichen Systematik noch aus dem Gesetzeszweck eine Beschränkung der Gebührenbefreiung lediglich auf statthafte Rechtsmittel entnehmen.
  • LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 KR 333/17

    Für ein nicht statthaftes Rechtsmittel wird grundsätzlich keine sachliche

    Dies entspricht auch der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof (BGH) (vgl. Beschlüsse vom 17.10.2002, IX ZB 303/02, und vom 03.03.2014, IV ZB 4/14), Bundesfinanzhof (BFH) (vgl. Beschlüsse vom 12.09.2005, VII E 5/05, vom 15.02.2008, II B 84/07, und vom 30.11.2005, VIII B 181/05) und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (vgl. Beschluss vom 15.03.2016, 1 KSt 2/16, 1 KSt 2/16 (1 B 18/16)).

    "Denn für ein nicht statthaftes Rechtsmittel wird grundsätzlich keine sachliche Gebührenfreiheit gewährt, selbst dann nicht, wenn das Verfahren im Übrigen seiner Art nach gerichtsgebührenfrei ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14 - NJW 2014, 1597; BFH, Beschluss vom 30. November 2005 - VIII B 181/05 - NJW 2006, 861).".

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